„Zivilgesellschaft“ und Politik Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet Staatlich finanzierte NGOs nehmen mehr und mehr Einfluss auf die politische Willensbildung. Eine neue Form der staatlichen Infrastruktur erwächst. Es ist an der Zeit, sie rechtlich einzuhegen. VON JOSEF FRANZ LINDNER
Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie : „Majestätsbeleidigung“ als Straftat Beleidigung von Politikern ist erst seit der Corona-Zeit ein gesonderter Straftatbestand. Seither wird der entsprechende Paragraf von Politikern und der Justiz zur Einschüchterung von Bürgern missbraucht. Er sollte daher dringend abgeschafft werden. VON JOSEF FRANZ LINDNER
