Joe Biden in Kiew und Warschau Der Partner, dem die Ostmitteleuropäer vertrauen Nach seinem heutigen Besuch in Kiew reist US-Präsident Joe Biden weiter nach Warschau. Es ist eine Reise, die die Bedeutung der USA als Sicherheitsgarant für die Region unterstreicht. VON THOMAS DUDEK
DFB-Präsident : Werte und Zeichen Die Debatte über die WM in Katar ist verstummt, die über die Zukunft des Fußballs aber wird andauern. Eine Schlüsselfigur dabei ist Bernd Neuendorf, der Präsident des Deutschen Fußballbunds. Das Problem: Er ist noch kein Jahr im Amt, aber schon empfindlich geschwächt. VON THOMAS DUDEK
Pro und Contra: Sanktionen gegen Russland beenden? : Eine Aufhebung der Sanktionen wäre Verrat Sollte Deutschland seine Sanktionen gegen Russland beenden? Nein, sagt Cicero-Autor Thomas Dudek. Denn die Sanktionen zeigen zunehmend Wirkung auf die russische Wirtschaft. Zudem würde Deutschland endgültig das ohnehin angeknackste Ansehen und Vertrauen bei seinen östlichen EU- und Nato-Partnern verspielen. VON THOMAS DUDEK
Deutschland und der Ukraine-Krieg : Ausrede für Tatenlosigkeit Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner legte diese Woche einen irritierenden Auftritt in einer ZDF-Talkshow ab, in der er sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprach. Stegner steht beispielhaft für einen Teil der deutschen Politik, die zynisch die deutsche Geschichte nutzt, um ihre Untätigkeit im Ukraine-Krieg zu begründen. VON THOMAS DUDEK
Russland und die Ukraine : Sorge vor einer Flüchtlingstragödie Die heute begonnene russische Invasion der Ukraine könnte laut einigen Schätzungen Millionen Ukrainer dazu zwingen, ihr Land zu verlassen. Ein Szenario, auf das sich vor allem Polen und andere ostmitteleuropäische Staaten seit einiger Zeit vorbereiten. Doch in Deutschland hat man das Thema ukrainische Kriegsflüchtlinge offenbar lange ignoriert. VON THOMAS DUDEK
Ukraine-Konflikt : Weimarer Dreieck: Europa rückt zusammen Am Dienstag trafen in Berlin im Rahmen des Weimarer Dreiecks Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und der polnische Präsident Duda zusammen. Großen Einfluss auf eine Lösung des Ukraine-Konflikts dürfte das Treffen nicht haben. Doch es zeigt, dass die Europäer trotz aller Differenzen in dieser Krise endlich zusammenrücken und aktiv werden. VON THOMAS DUDEK
Osteuropa und die deutsche Russland-Politik : Deutschland, „das trojanische Pferd Putins“? Die aktuelle deutsche Politik im Ukraine-Konflikt sorgt bei vielen Partnern und Verbündeten für Irritationen. Einen wahren Vertrauensverlust erlebt Deutschland derzeit aber bei den östlichen EU- und Nato-Partnern. In einer Region, die wirtschaftlich und politisch für Deutschland von wichtigerer Bedeutung ist als Russland. VON THOMAS DUDEK
Unruhen in Kasachstan : Wutausbruch der Unzufriedenen, Putins Glück Seit einer Woche wird Kasachstan von gewalttätigen Protesten erschüttert, ausgelöst durch jahrelange Unzufriedenheit über ein korruptes und autoritäres Regime. Doch der große Gewinner der Proteste könnte Russlands Präsident Wladimir Putin werden. VON THOMAS DUDEK
Mediengesetz in Polen : Der „Notar“ muckt auf Am Montag legte Polens Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto gegen ein umstrittenes Mediengesetz ein. Seitdem wird im In- und Ausland gemunkelt, ob dies zu einer weiteren Krise im nationalkonservativen Lager führen wird. Doch bei solchen Prognosen sollte man vorsichtig sein. VON THOMAS DUDEK
Pressefreiheit in Polen : Mediengesetz gegen die Meinungsvielfalt Völlig überraschend hat die PiS am vergangenen Freitag ein umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament gebracht, das vor allem auf den größten privaten Fernsehsender des Landes zielt. Dies hat nicht nur zu landesweiten Protesten in Polen geführt. Das Gesetz könnte auch zum Bruch mit dem wichtigsten Verbündeten führen. VON THOMAS DUDEK
Urteil im Tiergartenmord-Prozess : Gerichtsentscheidung mit politischer Sprengkraft Am gestrigen Mittwoch sprach das Berliner Kammergericht sein Urteil im Fall des Tiergartenmordes von 2019 und warf dabei Russland Staatsterrorismus vor. Für die neue Bundesregierung dürfte dieses Urteil zu einer weiteren Herausforderung werden, auch innerhalb der Koalition. VON THOMAS DUDEK
Baerbocks Antrittsbesuch in Polen : Freundliche Töne aus dem „IV. Reich“ Außenministerin Baerbock besuchte am heutigen Freitag Warschau. Am Sonntag wird es ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gleichtun. Mit diesen Besuchen unterstreicht die neue Bundesregierung die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen, auch für Europa. Doch ausgerechnet die Vision eines zukünftigen Europas offenbart die deutsch-polnischen Differenzen. VON THOMAS DUDEK
Notstand an der polnischen Grenze zu Belarus : „Da kann man schon eine Psychose bekommen“ Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung wegen der Migrationskrise den Notstand verhängt. Für die einheimische Bevölkerung ist es ein Leben in einer abgesperrten Region, in der Polizeikontrollen, Militärpräsenz und hilfsbedürftige Migranten zum Alltag gehören. Sławomir Droń ist Mitgründer einer Initiative, die Flüchtlingen Hilfe leistet. VON THOMAS DUDEK
Die Ampelkoalition und Polen : Politik der klaren Kante Die möglichen Ampelkoalitionäre verstehen sich als pro-europäische Parteien, was sie in ihrem Sondierungspapier auch betonen. Damit dürfte sich auch die Politik gegenüber den EU-„Sorgenkindern Polen“ und auch Ungarn ändern. Die Zeit von Merkels Beschwichtigungspolitik wäre vorbei. Dennoch wird man nicht allein auf Konfrontation, sondern auch auf Dialog setzen. VON THOMAS DUDEK
Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze : „Was kann Frontex groß ausrichten?“ Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat Anfang dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Tägliche Provokationen der belarussischen Seite könnten den Konflikt noch verschärfen. Doch ob die EU mit ihren aktuellen Möglichkeiten Polen und auch Litauen unterstützen kann, ist fraglich. INTERVIEW MIT WOJCIECH KONOŃCZUK
