Kommunalwahl in Bayern Stabilität mit Rissen Die bayerische Kommunalwahl zeigt ein widersprüchliches Bild: Die Beteiligung ist hoch, die lokale Demokratie lebendig – doch unter der Oberfläche verschiebt sich das politische Kräftefeld. Die CSU bleibt zwar dominierend, die AfD gewinnt aber auch im ländlichen Raum an Boden. VON FLORIAN HARTLEB
Macron-Warnruf : Wird die EU in fünf Jahren weggefegt? Emmanuel Macron warnt vor einem Ende der Europäischen Union. Sein Gegenmittel: mehr Zentralisierung, mehr gemeinsame Schulden, mehr „europäische“ Programme. Dabei ist genau diese Logik Teil des Problems. Europas Chance liegt vielmehr dort, wo nicht reguliert, sondern entfesselt wird. VON FLORIAN HARTLEB
Zwischen Jugendschutz und Zensur : Social-Media-Verbote lösen kein Problem Radikalisierung und Desinformation hängen an Mechaniken wie Empfehlungsalgorithmen, Geschäftsmodellen und fehlender Regulierung. Die entscheidende Frage ist nicht, welche Social-Media-Plattform verboten wird – sondern welche Regeln für alle gelten. VON FLORIAN HARTLEB
Den Herrschenden den Saft abdrehen? : Warum die Gefahr des Anti-Technologie-Terrors wächst Wer im Winter einer Stadt den Strom nimmt, um „Druck“ zu erzeugen, verhandelt nicht mehr – er erpresst. Umso fataler ist es, dass linke politische Kräfte den Linksextremismus ignorieren. Dabei spricht vieles dafür, dass etwa die Gefahr des Anti-Technologie-Terrors größer werden wird. VON FLORIAN HARTLEB
Ein Jahr nach dem 7. Oktober : Antisemitismus im digitalen Zeitalter Seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr erlebt die Welt eine neue Welle des Judenhasses. Soziale Medien wie TikTok dienen hier oft als Brandbeschleuniger. Digitale Plattformen können aber auch Werkzeuge sein, um Antisemitismus zu bekämpfen. VON FLORIAN HARTLEB
Urteil gegen Halle-Attentäter : Opfer einer Kränkungsideologie Nach dem Terroranschlag von Halle hat das Oberlandesgericht Naumburg Stephan B. zur Höchststrafe verurteilt. Der Prozess deckte erschreckende Lücken bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet auf. Aber nicht nur deshalb markiert das Verbrechen eine Zäsur. VON FLORIAN HARTLEB
Zum Tod von Mario Ohoven : Primadonna des deutschen Mittelstands Mitten in der Corona-Wirtschaftskrise verliert der deutsche Mittelstand mit dem Tod von Mario Ohoven einen seiner stärksten Fürsprecher. Er war ein unermüdlicher wie umstrittener Antreiber mit Boss-Attitüde und immer auf Tuchfühlung mit den Großen der Politik. EIN NACHRUF VON FLORIAN HARTLEB
„Der Raum, in dem es passierte“ : Boltons Abrechnung mit Trump Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen tut sich erneut ein Skandal auf: Der Erz-Republikaner und ehemalige Vertraute Trumps, John Bolton, will den Präsidenten in seinem Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened“ bloßstellen. Doch wie schädlich ist Boltons Buch für Trump wirklich? EIN GASTBEITRAG VON FLORIAN HARTLEB
Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen : Ein Staatsterrorist als Held Anderswo werden Denkmäler von Größen der Geschichte geschändet. In Gelsenkirchen errichtet die MLPD heute eine Lenin-Statue. Der makabre Akt konnte von der Stadtverwaltung nicht verhindert werden. VON FLORIAN HARTLEB
Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke : Die Terrorgefahr steigt Heute vor einem Jahr wurde der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Der Täter, ein vorbestrafter Rechtsextremer, war den Behörden vom Radar gerutscht. Der Mord hat die Hemmschwelle für Gewalt gegen Politiker gesenkt, auch von Links. VON FLORIAN HARTLEB
AfD-Fall Andreas Kalbitz : Zwischen Schlammschlacht und Rosenkrieg Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD treibt die ohnehin tief gespaltene Partei weiter auseinander. Am Ende könnte eine Übernahme durch den Flügel stehen. Denn Björn Höcke bleibt das Idol. Mit Andreas Kalbitz gibt es nun aber einen Märtyrer und mit Jörg Meuthen ein zentrales Feindbild. VON FLORIAN HARTLEB
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen : Die CDU auf oder neben der Spur? Am Mittwoch ist der Tag der Wahrheit für die CDU Thüringen. Sie muss entscheiden, ob sie Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt. Mario Voigt ersetzt seinen Rivalen Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender. Im Dauerstreit mit Berlin bedeutet das ein Zugehen auf die Bundespartei. VON FLORIAN HARTLEB
Führungsvakuum : Die Marginalisierung der CDU Jens Spahn hat abgesagt, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben ihre Kandidatur bekanntgegeben: Die CDU will bereits Ende April ihren neuen Vorsitzenden wählen. Doch die Partei wirkt immer noch führungs- und prinzipienlos. VON FLORIAN HARTLEB
Anschlag von Hanau : Wie umgehen mit dem Phänomen „einsamer Wolf“? Auch Hanau zeigt: Um sich zu radikalisieren, reicht bereits ein Internetzugang. Anschläge von „einsamen Wölfen“ werden auch durch mehr Personal in den Sicherheitsbehörden kaum verhindert werden. Wie man mit dieser Form des Terrors umgehen könnte, zeigt das Beispiel Norwegen. VON FLORIAN HARTLEB
Rechtsextremismus : Der Feind in meinem PC 2019 wird als Jahr des Rechtsextremismus in die deutschen Nachkriegsgeschichte eingehen. Die Bundesregierung hat die Gefahr erkannt und den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt aufgestockt. Doch sind das wirklich die richtigen Waffen im Kampf gegen Rechts? VON FLORIAN HARTLEB
