Folgen des Ukraine-Kriegs : Das abrupte Ende einer wertegeleiteten Außenpolitik Ende 2021 kamen zaghafte Diskussionen darüber auf, was wertegeleitete Außenpolitik bedeuten würde. Diese hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Doch der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen: Deutschland braucht erstmal eine innen- wie außenpolitische Inventur. Das Ziel sollte sein, eine wertegeleitete Innenpolitik mit einer kompetenten Außenpolitik zu verbinden. VON THOMAS JÄGER
Ukraine-Debatte : Die falsche Alternative Ob man für Waffenlieferungen an die Ukraine oder aber für eine Verhandlungslösung plädiert, hängt in erster Linie davon ab, wie man die russischen Kriegsziele interpretiert. Es geht in dem Streit also gar nicht um Waffenlieferungen versus Verhandlungen, sondern darüber, was Russland mit diesem Krieg erreichen will: Sicherheit oder Expansion. VON THOMAS JÄGER
Ukraine-Krieg : Russland will Weltmacht werden Wer, wie der Politologe John Mearsheimer, dem Westen die Schuld am Ukraine-Krieg gibt, betrachtet Russlands Aggression als Reaktion auf eine Bedrohungslage. Doch Russland war durch die Nato nie bedroht. Eine Verhandlungslösung ist schon deshalb nicht möglich, weil sich Russland nicht mit einer neutralen und souveränen Ukraine zufriedengeben würde. VON THOMAS JÄGER
Offener Brief „Waffenstillstand jetzt!“ : Forderungen ohne Argumente Der jüngste Offene Brief, in dem mehrere Intellektuelle einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg fordern, zeichnet sich durch einen eklatanten Mangel an Urteilskraft aus: Denn er unterstellt westlichen Akteuren ein Interesse an der Fortführung des Krieges und nimmt auf russischer Seite die Bereitschaft zur Verständigung an. VON THOMAS JÄGER
USA und EU im Ukraine-Krieg : G7- und Nato-Gipfel: Vereint gegen Russland, vereint gegen China Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin paradoxerweise das westliche Bündnis zwischen Europa und den USA gestärkt. Auch China, das den Abstieg der USA pausenlos propagiert hatte, sieht nun wider Erwarten seine geopolitischen Ziele gefährdet. Allerdings hat das westliche Bündnis noch eine offene Flanke, schreibt Thomas Jäger. VON THOMAS JÄGER
Nato-Beitritt von Finnland und Schweden : Erweiterte Abschreckung Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ist Folge des Ukraine-Kriegs. Es geht darum, nach welchen Normen die europäischen Staaten miteinander leben wollen - nach der Logik von Großmächten und Einflusszonen oder nach der Logik von Souveränität und rechtlicher Gleichheit. Russland wird gegen den Beitritt letztlich nichts unternehmen, und auch die Türkei wird ihn nicht aufhalten. VON THOMAS JÄGER
Ukraine-Krieg : Was will Friedrich Merz in Kiew? Oppositionsführer Friedrich Merz fährt heute nach Kiew - als erster deutscher Politiker seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Damit betritt er die Bühne, die Bundeskanzler Olaf Scholz ihm überlässt. Damit will sich Merz vor allem innenpolitisch profilieren, denn nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ist es ihm bisher nicht gelungen, die Umfragewerte seiner Partei in die Höhe zu treiben. VON THOMAS JÄGER
Olaf Scholz : Des Kanzlers schwindende Mehrheit Olaf Scholz hat von seiner Amtsvorgängerin eine marode Bundeswehr und eine fragwürdige Russlandpolitik geerbt. Aber nicht nur deshalb steckt der Bundeskanzler in einer schier unerträglichen Situation: Er muss jetzt fürchten, keine parlamentarische Mehrheit zu haben. Sein Schweigen aber erschwert die Lage, denn es ist unsicher, ob Scholz seine Zeitenwende überhaupt selbst transatlantisch ausdefinieren will. VON THOMAS JÄGER
EU-China-Gipfel : Die Lehre aus dem Ukrainekrieg Beim China-EU-Gipfel wollen die Europäer wissen, auf welcher Seite Chinas Staatspräsident Xi Jinping im Ukrainekrieg steht. Dabei müssten sie endlich erkennen, dass sie sich in den vergangenen sechzehn Jahren von China genauso abhängig gemacht haben wie von Russland, schreibt Thomas Jäger. Der Krieg stelle die EU vor die Aufgabe, ihr Verhältnis zu China neu auszubalancieren. VON THOMAS JÄGER
Nato-Gipfel zur Ukraine : Vereint gegen Putin Der Nato-Gipfel in Brüssel hat heute zweierlei gezeigt: Die Länder des westlichen Verteidigungsbündnisses sind in der Frage der Sanktionen gegen Russland geeint. Und das Bündnis setzt nun verstärkt auf Aufrüstung und Abschreckung. VON THOMAS JÄGER
Energieimporte : Interdependenz statt Abhängigkeit Es ist richtig, die deutsche Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Das kann und darf natürlich nicht heißen, sich von internationalen Handelsbeziehungen abzukoppeln. Und wichtige Rohstoffe können leider nicht allein aus befreundeten demokratischen Staaten importiert werden. Es kommt darauf an, sich nicht von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen, um nicht erpressbar zu werden. VON THOMAS JÄGER
Ukraine-Krieg : Russlands Krieg und Chinas Interessen China und Russland haben ihre gute Partnerschaft immer betont. Doch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine muss Peking einige Bewertungen neu justieren. Dass etwa der Westen auf Putins Überfall mit Eintracht reagiert und einschneidende Sanktionen gegen Russland erlassen hat, wird in China aufmerksam registriert. Denn damit gehen auch Fragen einher wie: Könnte China ähnliches widerfahren, wenn es Taiwan angreift? VON THOMAS JÄGER
Olaf Scholz in Kiew und Moskau : „Es gibt keine Interessensphären in Europa“ Bundeskanzler Scholz hat seinen Besuch in Kiew dazu genutzt, Moskau eine diplomatische Brücke zu bauen: die potentielle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Russlands Bestreben nach Einflusszonen seien zwei verschiedene Fragen. Wie Putin darauf reagiert, wird sich bei Scholz’ heutigem Besuch in Moskau zeigen. VON THOMAS JÄGER
Deutschland, Frankreich und die Ukraine-Krise : Sanktionen und Gespräche Beim Washington-Besuch von Olaf Scholz sagte US-Präsident Joe Biden, was Scholz nicht sagen wollte: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine bedeutete das Ende für Nord Stream 2. Darum kommt die Bundesregierung ohne diplomatischen Schaden nun nicht mehr herum. Dennoch möchte sie den Weg für Verhandlungen offen lassen. VON THOMAS JÄGER
Deutsche Außenpolitik : Zwischen Ost und West Deutschlands Haltung im Ukraine-Konflikt lässt bei den Nato-Partnern Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung aufkommen. Das wird sicher auch zur Sprache kommen, wenn Olaf Scholz demnächst nach Washington reist. VON THOMAS JÄGER