Ist Faschismus eine Meinung? Die Freiheit schützt auch ihre Gegner Das Grundgesetz schützt nicht nur angenehme, sondern auch radikale und abstoßende Meinungen. Eine Demokratie sollte daher mehr auf die Kraft des offenen Diskurses und weniger auf ihre schärfte Waffe, das Strafrecht, setzen. KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE
Danger Dan und Ausschluss von AfD-Kandidaten : Demokratie: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Danger Dan ruft zum Kampf gegen politische Gegner auf, AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen. Beide Debatten werfen dieselbe Frage auf: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn Bürger und Staat einander immer weniger vertrauen? KOLUMNE: SONNTAGSFRAGE
Was ist falsch daran, Texte von KI schreiben zu lassen? : Was du auch machst, mach’ es nicht selbst Immer mehr Menschen greifen zur Verfertigung ihrer Texte auf große Sprachmodelle zurück. Dem immensen Zeitgewinn steht ein Interessen- und Resonanzverlust entgegen. Lohnt es sich also vielleicht doch, selbst zum Stift zu greifen? KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE
Was leistet der Faschismusbegriff – und was nicht? : Das Gift in der Debatte Deutschland hat sich im Faschismus-Vorwurf eingegraben. Der inflationäre Gebrauch eines Begriffs, der vor allem Zugehörigkeiten und Abgrenzungen markiert, führt zur Verunmöglichung der politischen Debatte. KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE
„Lügenfritz“, „Pinocchio“, „Schwachkopf“ und Co. : Was tun mit § 188 StGB? Von „Schwachkopf“ bis „Lügenfritz“: Die Liste der Meinungsdelikte wegen des § 188 StGB ist lang geworden. Von Einzelfällen kann daher keine Rede mehr sein. Unsere Sonntagsfrage lautet deshalb: Was tun mit dem „Majestätsbeleidigungsparagraphen“? KOLUMNE: SONNTAGSFRAGE
Sollte an der staatlichen Schulpflicht festgehalten werden? : Staatlicher Bildungauftrag bedeutet nicht unbedingt Schulpflicht Die von der AfD gestellte Forderung, die staatliche Schulpflicht aufzuheben, ist durchaus diskutabel. Entscheidend ist die Schutz- und damit auch Bildungspflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Die Schulpflicht ist dazu nur ein Mittel. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Werden Kinder im Kindergarten übersensibel erzogen? : Muttertag, Karneval und St. Patrick’s Day im Zeichen der Vulnerabilität In Kitas wächst der Anspruch, niemanden auszuschließen oder zu verletzen. Aber wo schlägt gut gemeinte Rücksicht in Überregulierung um? Bei aller kultureller Offenheit ist auch Resilienz gefragt: Kinder sollten lernen, Unterschiede auszuhalten. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Eva von Redeckers neuer Faschismusbegriff : Freiheit als „Phantombesitz“? Die Philosophin Eva von Redecker entwickelt in ihrem jüngsten Buch einen erweiterten Faschismusbegriff, um auf diese Weise Freiheitsansprüche, die ihr missfallen, als autoritär oder rechtsradikal etikettieren zu können. Damit führt sie ihr bisheriges Programm fort: den Kampf gegen den Liberalismus. VON FRAUKE ROSTALSKI
Verfahren gegen Pro-Palästina-Aktivisten in Stammheim: : Was macht einen guten Strafverteidiger aus? Immer mehr Anwälte beteiligen sich am allgemeinen Moralspektakel, zuletzt etwa die Verteidiger von fünf Palästina-Aktivisten in Stammheim. Dagegen spricht die besondere Rolle und Verantwortung der an einem Strafprozess beteiligten Juristen. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Vorkaufsrecht für Kommunen : Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen Als neue Speerspitze im Kampf gegen politisch unerwünschte Gesinnungen soll künftig auch das Baurecht herhalten. Im Rahmen eines vom zuständigen Bauministerium geplanten Vorkaufsrechts. Zum Sonntag fragen wir deshalb: Gut so? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Sollten Deepfakes verboten werden? : Zwischen Schutzlücke und Überregulierung Der geplante Straftatbestand gegen Deepfakes soll Betroffene besser schützen – droht aber selbst zum Problem zu werden. Zwischen berechtigtem Anliegen und erheblichen Risiken für Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit offenbart der Entwurf gravierende Schwächen. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Neue Pläne der Politik : Ist die teilweise Legalisierung der Eizellspende eine gute Idee? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwägt, die in Deutschland bisher verbotene Eizellspende unter gewissen Bedingungen zu erlauben. Mit ihrem Anliegen ist sie nicht allein. Aber ist das aus ethischer Sicht eine gute Idee? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
AfD-Entscheidung des VG Köln : Sieg oder Niederlage für die Demokratie? Laut Kölner Verwaltungsgericht darf die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingeordnet werden. Ist das ein Grund zur Freude? Oder erwächst daraus eine Gefahr für die Demokratie? KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Sollte man die AfD verbieten? : Streitbare Demokratie oder autoritärer Reflex? Ein AfD-Verbot soll die Demokratie schützen – könnte ihr aber schaden. Denn nicht Gesinnungen, sondern konkrete verfassungsfeindliche Bestrebungen sind entscheidend. Die rechtlichen Maßstäbe sind streng, die Belege umstritten. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Gibt es eine neue Folgenlosigkeit für Politiker-Fehltritte? : Plagiate, Maskendeals und gebrochene Wahlversprechen Politiker aller Couleur treten einfach nicht mehr zurück, wenn sie moralisch oder politisch versagt haben. Den Verlust ihrer Vertrauenswürdigkeit ignorieren sie immer öfter. Die Bürger tun das allerdings nicht. KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE
