SPD - Partei der Angst

Die SPD will neue politische Wege gehen und verfällt auf ihrem Parteitag in alten Trott. Kein programmatischer Aufbruch, keine neuen Personen. Auch worüber sie mit der Union sprechen will, bleibt unklar

Der Parteivorstand mit dem Vorsitzenden Martin Schulz (vorne l) und der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles stimmt über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab
Die SPD stimmt ab und weiß nicht weiter / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Die entscheidende Frage stellt Martin Schulz gleich zu Beginn seiner Rede: „Wofür steht die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert?“ Doch auch sieben Stunden und mehr als 60 selbstkritische, selbstquälende Redebeiträge später ist die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin einer Antwort darauf kaum näher gekommen. Nicht einmal die Frage, welche Inhalte die SPD Angela Merkel auf den Tisch legen soll, wenn kommende Woche die Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung beginnen, kann sie beantworten. Dabei könnten die Sozialdemokraten die Kanzlerin nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche eigentlich treiben, der Christdemokratin eine sozialdemokratische Agenda präsentieren.

Aber immerhin diskutiert die SPD, während die CDU, die bei der Bundestagswahl im September auch abgestürzt ist, jeder innerparteilichen Debatte und jeder Aufarbeitung ihres Wahldebakels ausweicht.

Entschuldigungen statt Aufbruch

Zwar versucht Martin Schulz in seiner Parteitagsrede, einen anderen Ton anzuschlagen. Er übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage und entschuldigt sich für seinen Anteil daran. Natürlich gefällt es den Delegierten, wenn er steuerhinterziehende Konzerne oder die Nahrungsmittelspekulation an den Börsen anprangert. Nur verliert er sich dann doch wieder in Allgemeinplätzen oder Ausflügen in die Geschichte der Sozialdemokratie. Er spricht über viele Themen: Europa, Arbeit und Gerechtigkeit, Bildung, Umwelt oder Familie. In einer zweiten Wortmeldung spricht er mit Blick auf die Gespräche mit der Union über Pflege, Wohnungsbau und Bekämpfung der Altersarmut. Aber konkret wird er selten. Neue, überraschende Ideen, mit denen die SPD signalisiert hätte, wir wagen einen programmatischen Aufbruch, wir fordern die Union heraus, waren nicht zu hören.

Jammern ohne Konsquenzen

Von Selbstbewusstsein ist im Berliner Kongresszentrum wenig zu spüren. Die SPD taumelt und sie ist tief gespalten. Sie hat ihren angeschlagenen Parteivorsitzenden mit achtbaren 81,9 Prozent in seinem Amt bestätigt, sie hat mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet, der den Weg frei gemacht hat für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union. Sie hat wortreich in den unterschiedlichsten Bildern das sozialdemokratische Elend beklagt, die Identitätskrise des Westens und den Vertrauensverlust aller Parteien. Sie hat versprochen, den Niedergang der Sozialdemokratie aufzuarbeiten und die Partei zu erneuern. Gut gejammert Genossen. Vergeblich prangert die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles die Angst an, die sie auf dem Parteitag spürt, die „Angst vor dem Regieren“.

Nicht, dass es einfach wäre. Bei der Bundestagswahl ist die SPD tief gestürzt, so tief wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat im Wahlkampf gravierende Fehler gemacht, aber daran alleine liegt es nicht. Der Sozialdemokratie bläst nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa der Wind ins Gesicht. Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei nach der Wahl mit der kategorischen Absage an die Große Koalition in eine machtstrategische Falle manövriert. Jetzt ist die Not groß. Keine der Alternativen, die sich der SPD in Sachen Regierungsbildung bieten – Neuwahlen, Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung oder Fortsetzung der Großen Koalition –  alles befreit die SPD nicht aus ihrer Lose-lose-Situation.

Durchsetzt vom Misstrauen gegen sich selbst

Ein Ausweg aus ihrer Existenzkrise ist nicht in Sicht. Zumal die sozialdemokratische Existenzkrise auch eine innerparteiliche Vertrauenskrise ist. Misstrauen und Angst allerorten. Viele Delegierte geben auf dem Parteitag zu Protokoll, dass sie befürchten, die Parteiführung würde sich einmal mehr für ein Linsengericht an die Union verkaufen, faule Kompromisse schließen und letztendlich vor allem Merkel zu vier weiteren Jahren im Kanzleramt zu verhelfen. Um am Ende wieder vom Wähler abgestraft zu werden.

Vor allem deshalb werben sie für die Parole #noGroko. Auch wenn der Juso-Antrag am Ende deutlich scheitert. Und zugleich beschließen die Delegierten, dass nicht nur ein kleiner Parteikonvent, sondern ein großer Sonderparteitag darüber entscheidet, wie es nach den Sondierungsgesprächen weitergeht. Sie unterstellen der Parteispitze, vor allem den geschäftsführenden Ministern, gar nicht ergebnisoffen verhandeln zu wollen, sondern in Wirklichkeit längst eine Vorentscheidung für eine Große Koalition gefällt zu haben und verschiedene Formen der Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht in Betracht zu ziehen.

Ausgerechnet Martin Schulz profitiert vom Misstrauen

Die Ironie der Geschichte ist, dass diejenigen Delegierten, die der Parteispitze misstrauen, auf dem Parteitag am Ende Martin Schulz zu einem relativ guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzendem verhelfen. Sie wollen seiner Versicherung, es gebe „keinen Automatismus“ in den Gesprächen einfach glauben, seinem Versprechen, man werde alle Varianten einer Regierungsbildung ernsthaft mit der Union erörtern. Dabei hatte in den vergangenen Wochen keiner häufiger seine Position geändert als der Parteivorsitzende. Einen Neuanfang symbolisiert die Wiederwahl von Martin Schulz nicht.

Kein programmatischer Aufbruch, keine personelle Erneuerung. Die SPD steht am Scheideweg, daran ändert auch dieser Parteitag nichts.

Patricia Meyer | Do, 7. Dezember 2017 - 20:13

Das Bild ist gut getroffen! Wie grimmig er nach rechts schaut und sich jeden merkt,der sein Kärtchen nicht gehoben hat!

Dimitri Gales | Do, 7. Dezember 2017 - 20:55

hat damals die SPD gespalten und dauerhaft geschwächt; er selbst als egomanischer Karrieremensch ging aus dem Ganzen als Gewinner hervor. Bezeichnend war, dass er im letzten Wahlkampf für die SPD auftrat.
Das wirkt bis heute deutlich nach: die SPD kann sich von ihrer Vergangenheit nicht befreien. Schulz als ehemaliger EU-Apparatschik, der durch das das dort dominierende neoliberale Klima formatiert wurde, kann ausser Diskurse, vage Projektprojektionen und allgemeine, sozial erwünschte Phrasen nicht viel bringen. Er hat nicht das Profil zur wirklichen, durchsetzungsfähigen Regierungsarbeit, Merkel würde den netten Herrn Schulz vereinnahmen und lenken, die SPD würde wieder zum Anhängsel der Merkel-Partei. Das wäre ein Desaster für die SPD, von dem sie sich nicht erholen würde.

Sepp Kneip | Do, 7. Dezember 2017 - 21:14

Ja, die SPD hat Angst. Angst davor, dass man sie, falls sie die GroKo verweigert, des Kneifens vor der "Staatspolitischen Verantwortung", was immer das auch ist, zeihen würde. Und Angst davor, von Merkel, wie schon zuvor, wieder untergebuttert zu werden.

Um einen Entscheidungszeitrahmen zu haben, um festzustellen, welche Angst nun die größere ist, schiebt man diese Entscheidung erst einmal hinaus. Die Basis soll es richten. Nein, die SPD ist keine große Partei mehr. Nein, die SPD hat keinen großen Führer mehr. Nein, die SPD wird sich aus dem Tief, in das sie sich manövriert hat, so schnell nicht wieder erholen. Allerdings ist sie dabei in guter Gesellschaft. Der Union ergeht es nicht anders.

Paul Liesner | Do, 7. Dezember 2017 - 22:17

Beschlüsse heutiger SPD Parteitag
1. Anfang 50. KW: Schulz spricht mit Merkel und Seehofer.
2. Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Falls diese positiv verlaufen …
3. Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU Anfang Januar. Falls diese positiv verlaufen …
4. Sonderparteitag der SPD: Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen? Falls dieser positiv verläuft …
5. Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU – Entscheidung durch Mitglieder: ja oder nein zu GroKo!
Ich glaube es hakt. Die Entscheidung fällt vermutlich zwischen Karneval und Ostern 2018. Langsam reicht es – es wird Zeit für eine neue Bürgerbewegung auf den Straßen.

Anton F. Keller | Do, 7. Dezember 2017 - 22:22

„Wofür steht die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert?“

2013, das war auch im 21. Jahrhundert, hatte die SPD die Möglichkeit, ihre politischen Vorstellungen mit zwei Juniorpartnern umzusetzen. Bekanntlich flüchtete sie sich unter Muttis Fittiche.

Nach rot-rot-grün hätte das Resultat der SPD bei der Bundestagswahl 2017 nicht misslicher sein können, als nach vier Jahren GroKo.

Und nun will die SPD, die sich prozentual kaum mehr von den anderen „ferner liefen“ unterscheidet, ihre Vorstellungen in einer neuen "GroKo" durchsetzen. – Lächerlich!

Akira Ozawa | Do, 7. Dezember 2017 - 23:05

Journalistisches Fundstück zur SPD:

""Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte haben das Volk und die SPD so deutlich aneinander vorbeigeredet.

Das Volk sagt "Flüchtlinge“, und die SPD versteht "Bürgerversicherung“.
Das Volk sagt "Innere Sicherheit“, und Martin Schulz versteht "Opposition“.
Das Volk sagt "Steuerentlastung, weg mit der für den deutschen Sparer unsäglichen EZB-Zinspolitik", die SPD-Oberen verstehen "Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister mit eigenem Budget (100% verdoppelt gegenüber den jetzigen EU-Abgaben) und gemeinsamer Schuldenhaftung auf Basis weiterer massiver deutscher Zahlungen".

Man muss kein Ohrenarzt sein, um einen hartnäckigen Fall von politischer Schwerhörigkeit zu diagnostizieren.

Die SPD von heute ist eine unglückliche Partei, die sich die Zukunft vor allem als Addition von Ängsten vorstellt.
Die Forderungen zur Bildung einer GroKo lesen sich wie ein nationaler Sozialplan.
Deutsche sollen nicht mitgenommen, sondern ruhig gestellt werden.

Christa Wallau | Fr, 8. Dezember 2017 - 01:13

Die Sozialdemokraten werden aus ihrer Krise niemals herausfinden, wenn sie nicht grundsätzlich neu über die Prämissen nachdenken, aus denen sich ihre Partei-Ideologie speist.
Der Glaube an die grundsätzliche Solidarität, Güte und Bildbarkeit jedes Menschen ist schlicht utopisch.
Es sind nicht nur die schlimmen Verhältnisse (Umstände)- entstanden durch ungleiche Verteilung aller Güter auf Erden - welche menschengemachte Katastrophen auf Erden nach sich ziehen, sondern es ist die N a t u r des Menschen s e l b s t: Seine ungeheuren Möglichkeiten, gut u n d böse zu sein und sein grundgelegter Egoismus - mehr oder minder ausgeprägt. An diesen Fakten muß sich jede vernünftige Politik, besonders auch die Bildungspolitik, orientieren.
Das Scheitern aller kommunistisch-sozialistischen
Staaten beweist augenfällig, daß die Ideologie, auf der sie fußten, auf Irrtümern beruht haben m u ß.
Warum ist das so schwer zu begreifen?

Ich stimme Ihnen zwar uneingeschränkt zu, aber was ist die Alternative? Sie schreiben von Egoismus, aber es ist mehr, nämlich die GIER ist die Geißel der Menschheit. Es ist die grenzenlose Gier der Finanz- und Wirtschaftsmärkte, die die Geschicke der gesamten Menschheit bestimmt, nicht die Poltik oder irgendwelche Ideologien oder Religionen. Jeder Mensch hat das Bedürfnis und auch das Recht, dass es ihm gut geht. Aber Milliarden Menschen in Asien und Afrika werden durch beispiellos egoistische Spekulanten, die nur auf perverse GEWINNMAXIMIERUNG orientiert sind, daran gehindert, einen wenigstens brauchbaren Lebensstandart zu erarbeiten.
Beispiele dafür kann man fast jeden Tag im Wirtschaftsteil einer jeden Tageszeitung nachlesen. Lösung sehe ich keine. Ich wage aber die Prophezeiung, dass der Kommunismus in irgendeiner Gestalt eine Renaissance erleben wird.

Christa Wallau | Fr, 8. Dezember 2017 - 12:39

In reply to by Reinhard Czempik

Eine Antwort auf Ihre Frage ist naturgemäß schwierig und sprengt in jedem Falle
den Rahmen dieser Kommentarseite.
Ein Teil meiner Meinung zum Thema "Wie kann das Problem der Ungerechtigkeit
auf der Welt gelöst werden?" ist - kurzgefaßt - folgendes:
Menschen brauchen als Kinder eine Erziehung zur Mitmenschlichkeit, die ihnen auch von den Eltern vorgelebt werden muß. In dieser Hinsicht hat die Religion des
Christentums ihre großen Verdienste (bei allem Schlimmen, was die "Kirche" angerichtet hat!). Auch müssen die Kinder früh erfahren, daß es natürliche Unterschiede zwischen den Menschen gibt. Diese Unterschiede gilt es neidlos anzuerkennen. Jeder soll aus s e i n e n Möglichkeiten das Beste machen dürfen u. muß dann auch als solcher anerkannt werden. Solidarität gibt es m. E. umso mehr, je kleiner ein Staat ist. Hier läßt sich am ehesten umverteilen, wenn andererseits Leistung belohnt wird. Besitz u. Geld dürfen nicht zu Maßstäben für Wertschätzung i. e. Gesellschaft werden...

Achim Scharelmann | Fr, 8. Dezember 2017 - 07:22

Die grundsätzliche Frage ist doch, wen diese Partei überhaupt noch vertritt. Die Arbeiterschaft ist ihr zu einem großen Teil abhanden gekommen und ohne Wahlvolk hat man in der Regel keine großen Perspektiven, es sei denn man versucht es auf europäischer Ebene und genau das ist das Ziel, sich mit einem europäischen Superstaat aus der peinlichen Affäre zu ziehen. Die SPD hat ihre Klientel die letzten Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und dafür hat sie die Quittung erhalten. Leer und ohne Zukunftsvisionen gehen sie nun in erneute Koalitionsverhandlungen und sind nur noch ein Abklatsch ihrer selbst. Wer mit dieser Voraussetzung erneut antritt hat schon verloren und es ist nur eine Frage von Zeit, bis sie für sich selbst erkennen, daß sie sich gründlich rundumerneuern müssen, bevor sie wieder Akzeptanz gewinnen, das wird allerdings noch lange dauern und die Schwarzen sind gerade dabei, die gleichen Fehler zu machen wie die Roten und werden ihrem Niedergang folgen.

Dr. Roland Mock | Fr, 8. Dezember 2017 - 13:11

In reply to by Achim Scharelmann

Ihren Feststellungen, insbesondere die der SPD abhanden gekommene Wählerklientel betreffend, stimme ich zu. Aber wie soll eine solche Partei sich runderneuern? Ihre Genesis ist der vom marxistischen Weltbild geprägte Klassenkampf. Da tummeln sich aber schon Wagenknecht, Tsipras, Iglesias & Co. Die brauchen alle keine Sozialdemokratie, sondern bedienen sich beim kommunistischen Original. Und auf das Wohl der Menschen gerichtete realistische Politik? Linksdenken, mithin Ideologie, und Realismus, insbesondere im entscheidenden Bereich Wirtschaft, sind ein Widerspruch in sich. Die SPD hat fertig. Egal ob Schulz, Scholz, die Riiiiiiiisenwirtschaftsexpertin Nahles oder der wandelbare Gabriel sie führen.

Karsten Paulsen | Fr, 8. Dezember 2017 - 07:51

Wir gehen spannenden Zeiten entgegen, schrumpt die SPD weiter, es sieht alles so aus. Auf jeden Fall ist der SPD der politische Kompass verloren gegangen, und wenn ich mir das momentane Führungspersonal so anschaue sehe ich keine Hoffnung für die SPD innerhalb der nächsten Jahre. Im Gegenzug kann Lindner mit der FDP eine Art deutscher Macron werden, den Anfang hat er gemacht. Die CDU wird weiter schrumpfen.

Nie hatten CDU und SPD richtungslosere und an vom politischen Tagesgeschäft entkoppelte Vorsitzende.

Gerdi Franke | Fr, 8. Dezember 2017 - 09:08

Die Gründe für die Abwahl der alten Koalition werden unter den Teppich gekehrt. ES WAR DIE FLÜCHTLINGSPOLITIK! Ein "Weiter so" mit Merkel wird wieder abgestraft werden. Und was wir brauchen ist jetzt ein "Mehr Deutschland" statt ein "Mehr Europa". Die SPD ist und bleibt auf dem Irrweg!

Henriette Schmitt | Fr, 8. Dezember 2017 - 20:57

In reply to by Gerdi Franke

... und weniger Europa bzw. Globalisierung. Der Teufelskreis Wachstum von Einfluss, Macht, Wirtschaft/Geld/Konsum, u n d Z e i t m a n g e l zieht uns in die Leblosigkeit. Ich freue mich, dass Frau Schwesig sich nicht kleinmachen lässt; auch wenn sich ihre Mit-SPDler Mühe geben, sie runterzuziehen. Sie weiß nämlich, was für die Zukunft - so es eine gib t - wichtig ist; sie hat Kinder.
Die meisten Politiker befinden sich so tief in der Mausefalle, dass sie gar nicht mehr merken , was wichtig ist. Merkel sowieso nicht,emotionslos wie sie ist. und Schulz...? Schulz , geh wieder zu deiner EU!

Dr. Florian Bode | Fr, 8. Dezember 2017 - 09:38

1.) Merkel macht seit zwei Legislaturperioden eine Mischung aus sozialdamokratischer Klientelbeglückung und Förderung globaler Großkonzerne. In der Verachtung des Mittelstandes sind sich SPD und CDU sehr, sehr nahe.
2.) Der Begriff der "Großen Koalition" ist ist bei wenigen Prozent über der Mehrheit eigentlich lachhaft. Solche Mehrheiten hatten früher Koalitionen aus "Volks-" und Kleinpartei. VerzKo - Koalition der Verzweiflung wäre angebracht.

Reinhard Benditte | Fr, 8. Dezember 2017 - 09:49

Cicero schreibt u.a.: “sie hat mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet, der den Weg frei gemacht hat für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union”.
Wenn es eines Parteitages der SPD bedarf, um sich den Weg fuer Koalitionsgespräche genehmigen zu lassen, dann hat das Parlament und die Demokratie ausgedient. Dann sind die im BT sitzenden Abgeordneten nur noch Marionetten, die dem im GG Art 37 enthaltenen Gedanken und Grundsätzen nicht mehr gerecht werden. Dann brauchen wir auch keine Wahlen der Buerger mehr, dann können die Parteien ehrlicherweise den Kuchen ohne den deutschen, nicht in Parteien vertretenen Michel gleich selbst unter sich ausmachen.
Fuer mich ist es ein Trauerspiel, dass die Abgeordneten, die Ihnen im GG garantierten Rechte nicht mehr wahr nehmen. Selbst der Bundespräsident stellt nicht sicher, dass der BT der Massstab aller Dinge sein sollte. Nach GG Art 21 wirken die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit, aber nicht bei der des Parlamentes!

wolfgang spremberg | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:16

war der Wahlkampfslogan der SPD. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war ganz vordringlich. Das hätte laut SPD bedeutet : ca. 21 % im Durchschnitt mehr Gehalt für berufstätige Frauen und in der Folge ca. 10% mehr gesetzliche Rente bedeutet. Das wäre doch toll.
Als Verhandlungsführer der Union würde ich der SPD hier sehr entgegenkommen. Kostet nix.....
und bringt auch nix. Scheint so als hätte es die SPD (ganz nah bei den Menschen) auch begriffen....
Was bleibt der SPD ? Symbolpolitik : Begrenzung der Managergehälter (dann behalten die Eigentümer das Geld), höhere Steuern ?
Natürlich auch Soziales aus der Steuerkasse. Da gibt es jetzt aber möglicherweise mehr Konkurrenz. Die kann realistisch mehr versprechen.
Weil sie weniger abgeben will, an Migranten, an die EU.....das wird eng für die SPD....

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:23

- ich war ja nicht genau zu der Zeit genau an diesem Ort, Fernsehen verfälscht oder darf man seinen Augen trauen? - verstehe ich die Genossen nicht, die glauben, dass sich die SPD in der letzten GroKo für ein Linsengericht verkaufte.
Zunächst stimmt das Bild nicht, denn die SPD war schon damals Juniorpartner, verkaufte also nicht ein "Erstgeborenenrecht" und dann liest man doch überall, dass die SPD eigentlich alle ihre Punkte aus den Koalitionsverhandlungen umsetzen konnte, auch zum "Leidwesen" politisch Andersdenkender.
Ich frage mich also eher, ob angesichts des doch zahlenmäßig nicht besonders veränderten Abstandes zwischen beiden Parteien, eben diese Andersdenkenden ausserhalb der SPD "Angst" bekommen.
Die Ängste der Genossen bei gleichzeitiger Fehlanzeige? für neue Wege bezieht sich dann doch eher auf das Wahlergebnis, aus dem aber doch beide Parteien lernen könnten?
Ich traue der SPD learning bei doing zu.
Parallel kann und muss man an seinen Ideen weiterarbeiten.

Akira Ozawa | Fr, 8. Dezember 2017 - 13:39

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

@ Sehrt-Irrek

""Ich traue der SPD learning bei doing zu.
Parallel kann und muss man an seinen Ideen weiterarbeiten.""

Das noch verbliebene, heimatbewusste, von einem immer noch patriotischen Nationalstolz der früheren "Dichter und Denker" geprägte, indigene, autochthone deutsche Staatsvolk lehnt die SPD mit einem "Learning BY Doing" - Procedure mit der realen Gesellschaft als ihr breites Experimentierfeld für ihre hochbrisanten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen unausgegorenen Visionen im Stile "Jugend forscht" strikt ab.
Nichts spricht gegen ihre feuchten (Ideen-) Träume - solange diese in den Hinterzimmern dieser Partei verbleiben.

Für mich ist die SPD eine Partei des absoluten Niederganges.
Meister in der Wahrnehmung der Irrealität:
Beispiel:
Das Volk sagt "Flüchtlinge“, und die SPD versteht "Bürgerversicherung“.
Das Volk sagt "Innere Sicherheit“, und Martin Schulz versteht "Vereinigte Staaten von Europa mit gemeinsamer Verfassung".
Et tutti quanti.

Ich habe Ihre beiden sehr aufschlussreichen Kommentare gelesen und gäbe etwas dafür, wenn es Martin Schulz auch täte.
Sowohl SPD als auch die CDU wurden für die Flüchtlingspolitik "abgestraft", die evtl. nicht besonders gesellschaftskompatibel angedacht oder umgesetzt wurde.
Da ich früher nicht wesentlich anders dachte als heute, evtl. etwas empathischer, verstehe ich in der SPD nicht ganz, wer diese Haltung, an der Bevölkerung, bitte, vorbei trägt.
Die staatspolitische Kompetenz könnte sich demnächst ausserhalb der Parteien entwickeln.
Man beachte die Phoenixrunde gestern abend, zu der bei allem Respekt und mit Ausnahme der normativen Kraft des Faktischen, jedoch m.E. Herr Dressler am wenigsten Konstruktives beizusteuern wußte.
Diese Form der ausserparteilichen Intelligenz ist keine Gefahr für die Demokratie, ich befürchte ohne sie geht nichts mehr.
Dank auch an Sie.

Ralf Altmeister | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:31

Wieder wurde eine Gelegenheit versäumt, die Wahlniederlage analytisch aufzuarbeiten und zu konstatieren, dass die Migrationspolitik dabei eine überragende Rolle spielte.
Es wurde des weiteren nicht darüber diskutiert, dass die so genannte Energiewende die Bürger mit jährlich ca. 30 Mrd € belastet, ebenso wie die der €- und Staaten- Rettung geschuldete 0-Zinspolitik in etwa gleicher Höhe.
Es wurde verschwiegen, dass die Wohnungsmisere mit den Bau- und Mietpreiserhöhungen unmittelbar mit den vorgenannten Punkten zusammen hängt.
Addiert man alle Kosten, trifft dies den Bürger jährlich mit ca. 80 Mrd €, sozusagen als soziales Belastungsprogramm. Das war zwar programmatisch so nicht gewollt, hat sich aber auch gerade wegen der SPD- Politik so ergeben.
Selbst wenn es gelingt, nun in den nächsten 4 Jahren den Spielraum des Haushaltes von 45 Mrd € für eigene Ziele zu erstreiten, bleibt o. g. Misere, ohne dass über die Ursachen diskutiert wurde.
So bleibt die SPD unglaubwürdig.

Klaus Dittrich | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:38

„Die Partei, die Partei, die Partei hat immer recht . . . „
Diese aus SED-Zeiten bekannte Liedzeile (gemeint ist natürlich die ParteiFÜHRUNG) gilt für alle Parteien, denen ParteiDISZIPLIN heiliges Gut ist.

Jacqueline Gafner | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:47

nicht klar gemacht hätte, wohin die Reise gehen soll. Zumindest in nicht deutschen Medien konnte man gestern lesen, was ihm vorschwebt: nichts Geringeres als die Vereinigten Staaten von Europa, und das bis 2025, jawoll. Und Staaten, denen das so nicht passen sollte, müssen die EU dann eben automatisch verlassen. Ob dazu auch Deutschland gehört, blieb dabei - zugegebenen - offen, doch bis 2025 fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter und werden die Partei-Vorsitzenden sowohl der SPD wie der CDU - so oder so - ihre wohlverdiente Rente geniessen und das Aufräumen hinter dem GroKo-Scherbenhaufen entspannt den neuen Volksparteien überlassen. Darauf lässt sich doch anstossen, oder nicht?

Es stimmt, liebe Frau Gafner:
Zu diesem Punkt hat Herr Schulz ganz konkrete Aussagen gemacht!
Und genau dabei zeigt sich die ganze "Fehlwicklung" der SPD.
Diese Konstruktion (Alle Europäer friedlich vereint unter einer Brüsseler Regierung und Finanzhoheit) wird es nämlich nie geben, es sei denn unter Zwängen. So lange Deutschland zahlt und bürgt und Draghi weiter Geld druckt, trägt sich das Projekt. Danach ist sowieso Schluß mit lustig.
Das Szenario, das Sie, Frau Gafner, für die Zeit nach dem unweigerlichen Zerfall des
"Friedensprojektes Europa" malen, wird mit Sicherheit eintreten; und wegräumen dürfen wir Bürger dann wieder einmal die Scherbenhaufen. Alle Merkels und
Schulzes sind abgetaucht und genießen ihre dicken Ruhestandsgehälter.
Niemand wird zur Verantwortung gezogen.
Ja, darauf laßt uns anstoßen - in allem Sarkasmus, der uns zur Verfügung steht!

Ich habe bei dieser Forderung an Elon Musk gedacht, der ein Wahsinnsprojekt nach dem anderen anstößt. Immerhin hat Musk schon einiges zustande gebracht, während ich in Europa außer bei der SPD (und den Grünen) niemand sehe der das wirklich will. Niemand in Osteuropa will das und z.B. Frankreich, Italien und Spanien wollen zwar mehr deutsches Geld aber sicher keine deutschen Anweisungen, weshalb in der EU auch ein Land gleich eine Stimme gilt und nicht eine Person gleich eine Stimme. Ich vermute, dass Schulz eine "Vision" gebraucht hat und als ehemaliger Eurokrat fiel ihm halt nur das ein. Bei mehr praktischen Visionen, wie z.B. 1 Mio mehr Wohnungen, würde auch gleich die Frage der Finanzierung aufkommen, während niemand Konkretes bei "Vereinigte Staaten von Europa" erwartet.

Dr. Roland Mock | Fr, 8. Dezember 2017 - 10:53

Ich denke, die SPD steht nicht nur am „Scheideweg“, sondern am Abgrund. Ich habe einmal zehn Minuten in deren Parteitag hineingehört: Schulz drischt Klassenkampfparolen und fordert u.a. „Vereinigte Staaten von Europa“. Und die Genossen, die - eine Klientel mit eher nicht so hohem Einkommen - als erste unter dem Wahnsinn weiterer Geldabflüsse nach Frankreich und in den Süden leiden würden, klatschen wie von Sinnen. Die SPD ist eine Partei aus dem vorletzten Jahrhundert. Ob mit Schulz, Scholz oder Nahles: Sie kann von Glück sagen wenn sie es schafft, noch bei 20% zu bleiben und nicht von der AfD überrundet zu werden.

Bernhard Jasper | Fr, 8. Dezember 2017 - 11:04

Die Unsicherheit in der Bewertung ist offensichtlich, wenn es darum geht der Partei ein schärferes Profil zu geben, wenn es um Ausstrahlung oder „Identity“, also den zukunftsorientierten Entwurf der Partei geht. Alles erscheint gleichgewichtig. Die Konturen verlieren sich. Die Funktion „Volkspartei“ und das funktionale Klein-Klein scheint zu groß, als dass es in einem größeren Konsens geschlossen werden könnte. Das soll kein Vorwurf an die verdienstvolle SPD sein, denn von der anderen „großen“ „Volkspartei“ kommt gar nichts-außer "weiter so".

Die SPD sollte sich wieder allgemein mit der Moderne beschäftigen und was das unter den gegenwärtigen und zukünftigen Bedingungen bedeutet, denn erneut leben wir im Wandel der Zeit. Fragen sie zunächst die Menschen nach ihren Fortschritts- und Zukunftshoffnungen.
Back to the roots.

Chicago 25 Or 6 To 4
https://youtu.be/iUAYeN3Rp2E

Yvonne Walden | Fr, 8. Dezember 2017 - 11:22

Christoph Seils diagnostiziert richtig, daß die SPD tief gespalten ist.
Dominierend innerhalb der Partei ist seit jeher der sogenannte Seeheimer Kreis.
Dieser besteht aus solchen Mitgliedern, die enge Beziehungen zu Wirtschafts- und Finanzkonzernen unterhalten.
Der Seeheimer Kreis dürfte also massiv aus diesen Kreisen gesponsert werden.
Dafür erwarten diese Kreise von der SPD ein Wohlverhalten gegenüber dem Kapital, dem Arbeitgeberlager und den Reichen bzw. Superreichen.
Auf der anderen Seite müht sich der sogenannte Linke Flügel der Partei, Deutschland sozial-gerechter zu gestalten mit dem Ziel der Etablierung eines Demokratischen Sozialismus.
Diese beiden Grundströmungen werden vermutlich niemals zu einem wirklichen Konsens gelangen.
Vielleicht wäre es deshalb besser, den Seeheimer Kreis der CDU anzudienen. Dieser könnte dann - gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsflügel - gute Lobbyarbeit für die Interessen der Wirtschaft verrichten.
Das jedenfalls wäre für die SPD eine gute Lösung.

gegenüber dem Kapital.....durch massive Zuwanderung von billigen Arbeitskräften ?
Zur Steigerung der Nachfrage von Immobilien incl. Mietpreissteigerungen ?
Wie wirkt sich denn die Aufnahme von Migrantenkindern in unser Schulsystem auf die Kapitalinteressen aus ? Will das Kapital möglichst viel Gebildete ? Oder eher Ungebildete ? Kann es sein, das das Kapital teilweise ziemlich links steht ? Oder steht links, bei der Vertretung der Interessen der "kleinen Leute", manchmal ziemlich im Abseitz ?

Andreas van Schyndel | Fr, 8. Dezember 2017 - 11:44

Die SPD ist der CDU zwar auf dem Weg nach unten ein ganzes Stück voraus, doch beide müssen sich langsam darauf einstellen, dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist.

Es wird keine 40% - SPD oder CDU mehr geben. Das Parteiensystem geht in Richtung 5 oder 6 Parteien mit klaren Konturen.

Wenn die SPD weiter zugleich staatstragende Kraft der Mitte wie die CDU, politisch korrekt und flüchtlingsfreundlich wie die Grünen und sozial(istisch) wie die Linken sein will, dann wird sie am Ende gar nichts sein. Nicht eine Chamäleontaktik die es allen Recht zu machen versucht, sondern eine klare Kontur macht sie auf Dauer zu einer 25% Partei (und damit eine der Großen im neuen Parteiensystem) sein kann.

Die SPD hat die besten Chancen, wieder konsequent Arbeitnehmerpartei zu werden. Eine Partei, die sich den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates auf die Fahnen schreibt und Arbeit belohnt. Aber nicht die Aushöhlung des Sozialsystem durch unkontrollierte Zuwanderung.

Alfred Kastner | Fr, 8. Dezember 2017 - 12:01

Die Partei SPD scheint analog zur Union der „Droge“ Macht bereits weitgehend verfallen zu sein.
Schulz und Genossen wollten sich am Wahlabend des 24. September mit dem kategorischen Ausschluss einer weiteren Großen Koalition vermutlich nur selbst Mut zusprechen. Aber vielleicht fehlt den SPD-Spitzen auch lediglich die wohlige (Reibungs-)wärme, die in den vergangenen Jahren entstand, wenn sie von
Merkel und der Union über den Tisch gezogen wurden.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die FDP, der man jahrzehntelang vorgeworfen hat, sich für eine Beteiligung an der
Regierungsmacht politisch bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, Charakter gezeigt hat und die Sondierungsgespräche beendet hat, weil sie die eigenen politischen Überzeugungen in dem Sondierungspapier zu wenig berücksichtigt
fand. Als „Dank“ wird sie mit Schimpf und Häme bedacht.
Ich persönlich bin überzeugt, dass eine Minderheitsregierung neue gesellschaftspolitische Impulse ermöglicht hätte.

Robert Müller | Fr, 8. Dezember 2017 - 12:22

"Partei der Angst" dürfte richtig sein, aber für die Verhandlungen mit der Union wird man das letzte Wahlprogramm nehmen. Probleme Forderungen zu erheben, sehe ich bei der SPD keine, anders als bei der CDU. Wobei ich glaube, dass die SPD kein großes Problem haben wird, wenn das die letzte Legislatur von Merkel sein wird, denn dann wird die nächste Wahl wieder Chancen für einen SPD-Sieg bieten. Allerdings nur wenn das Parteiensystem bis zur nächsten BTW überlebt: Macron hat ja gerade gezeigt, dass es auch anders geht. An 50% für die AfD glaube ich nicht. Ich vermute eher das die Zahl dann bei unter 10% liegen wird. Übrigens, die linken Parteien haben zusammen immer noch über 40%. Wenn die SPD verliert, gewinnen andere linke Parteien + die AfD. Überhaupt ist noch unklar ob die AfD eine linke oder eine rechte Partei ist, bei der letzten BTW hat sie bei beiden Lagern Zustimmung gewinnen können. Auch das wird die SPD bei ihren Forderungen für eine neue Koalition berücksichtigen müssen.

Gerd Risse | Fr, 8. Dezember 2017 - 12:27

Geht nur wenn es "Arbeiter" gibt. SPD war die Partei der Malocher aus dem Ruhrgebiet und Menschen die mit ihrer Hände Arbeit, Bau, Gleisarbeiter Bahn, Fließband etc. ihr Geld verdient haben.
Wer braucht heute noch eine Arbeiterpartei, wo ein Pförtner schon Abi haben muss und die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist.

Hermann Neumann | Fr, 8. Dezember 2017 - 12:44

derHerr Schulz sagte mal selbst: "Die Leute finden mich peinlich."
Recht hat er! Er tut aber auch alles erdenkliche dafür.
Was ein furchtbarer Politiker, wegen solchen "Volksvertretern" wenden sich viele Wähler von den Altparteien angewit ab.

Hans Herzberger | Fr, 8. Dezember 2017 - 13:37

Diese Partei ist am Ende, ihr ist nicht mehr zu helfen. Die gestern getroffenen Entscheidungen werden sie noch tiefer in den Keller ziehen und dort auch festhalten. Wo ist die Erneuerung, das junge Potential an Führung, der Aufbruch etc. ? Wieso tauscht man diese "Oberste Riege der Uneinsichtigkeit" radikal aus ? Es bleibt nur zu sagen : "Schicksal nimm deinen Lauf"!

Ralph lewenhardt | Fr, 8. Dezember 2017 - 13:59

eine Partei der Mitte mit Linkstendenz, eine Protest- Linkspartei und eine Konservative Rechtspartei. Das wird das bestimmende Potential der nächsten Jahre sein. Dazu kommen noch kleinere Klientelparteien und eine Zunahme der direkten Demokratie.
Sozialdemokratie als lächerlicher Spagat zwischen Links und Rechts hat sich längst erledigt und wird von den nostalgisch träumenden Altvorderen und ihren Vasallen nur noch notbeatmet.

Peter Huber | Fr, 8. Dezember 2017 - 14:05

Werden sich alle Parteien zwischen 10 bis 20 % bewegen, CDU inklusive. Die CSU wird möglicherweise bundesweit antreten, mit dem Söder, habe ich von einem bayr. Spezi gehört.

Uwe Dippel | Fr, 8. Dezember 2017 - 15:13

Wenigstens die hatten Feuer, Elan, Überzeugungen. Sogar bessere Redner als Schulz und Nahles.
Anstatt eines gemeinsamen Antrages hat sich das Präsidium am Ende einfach brutal über die berechtigten Anliegen hinweggesetzt.

Uwe Dippel | Fr, 8. Dezember 2017 - 15:18

Ja, das *war* eine Art Dauerthema gestern.

Desavouiert hat sich die SPD-Führung auch damit, auf diesem Thema rumzureiten ('Gerechtigkeit'), ohne den Funken eines Ansatzes zu bieten, wie sich das lösen lasse. Stimmt nicht ganz: wieder mehr Sozialwohnungen bauen.
Und sonst? Mietpreise 'bremsen'? Enteignungen? Zwangszuweisungen von Wohnungssuchenden?
Natürlich propagiere ich nichts davon. Nur: Die zweitstärkste Partei Deutschlands, wenn sie schon damit anfängt, sollte doch dann auch in der Lage zu sein, den Trick zu erklären, der in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gelang: Immer knapper werdende Ressourcen billiger statt teurer werden zu lassen.

Hanno Woitek | Fr, 8. Dezember 2017 - 16:23

Herr Seils, muss die SPD das beschliessen und sagen, was Sie richtig finden. Wie gut, dass es Menschen gibt, die anders denken als Sie.

Maria Schneider | Fr, 8. Dezember 2017 - 16:41

1. Schulz, Nahles, Özoguz, Maas, Gabriel etc. ihrer Posten entheben.
2. Frische, junge Jusos einsetzen, oder
3. die SPD der AfD eingemeiden

Denn die SPD erfüllt alle Unterstellungen, die man der AfD andichtet:
- Neofeudalismus mit Hartz IV, womit Menschen gezwungen werden, Sklavenjobs anzunehmen
- Offene Grenzen, womit der Kampf um Wohnungen und Billigjobs wächst
- Denunziation von Abweichlern in Gewerkschaften

All das ist "rechts" und nicht "links". Deshalb verliert die SPD auch. Ich kann all diese Gesichter nicht mehr sehen.
Denkwürdig auch der Besuch des IG Metall Hauses in Frankfurt vor 10 Jahren. Die Gewerkschafter platzen fast vor Stolz, dass sie ein repräsentables Gebäude hatten, das früher einer Bank gehört hatte. Wie armselig!
Wer die Geschichte kennt, weiss, dass Gewerkschaften und Sozialismus oft von Kapitaleignern eingesetzt wurden, um über diese die Arbeiter auf Linie zu bringen und ihren Stolz zu brechen. Dies hat die SPD mit Auszeichnung geschafft.

Josef Garnweitner | Sa, 9. Dezember 2017 - 13:05

In reply to by Maria Schneider

ich weiß nicht, wie das heutzutage aussieht, aber Gewerkschaftsunternehmen wie die damalige Neue Heimat waren schlimmer als die ach so bösen Kapitalisten. Ich habe mich oft mit Mitarbeitern der Neuen Heimat unterhalten. Ich habe erst garnicht glauben können, was die erzählt haben, wie die Gewerkschaft ihre eigenen Mitarbeiter behandelt. Für diesen Verein hätte ich keine Minute gearbeitet. Auch die Handwerksfirmen, die für die Neue Heimat gearbeitet haben wurden behandelt wie Dreck.

Auch bei dem Verein herrschen machtbesessene Funktionäre, wie in der Politik, die vor allem und nur das eigenen Wohl im Sinn haben.

Andreas Götte | Fr, 8. Dezember 2017 - 22:11

Die SPD hat schon lange ihre Seele verkauft, treue Wähler vor den Kopf gestoßen und ist nur noch im Herumeiern und Debattieren Weltmeister. Wofür die ehemalige Volkspartei eigentlich noch steht weiß sie selbst nicht. Die Partei gleicht einer leeren Hülle, die am besten im Müllsack der Geschichte entsorgt werden sollte.

Harro Meyer | Sa, 9. Dezember 2017 - 14:27

"Angst frisst Seele auf", ein schöner russ. Spruch, der (nach Freud) zeigt, das so rel. einfach eine Veränderung der menschl. Psyche und des Unterbewusstseins möglich ist. Die Endzeitreligion Christentum hat es so gemacht, Hitler hat es verstanden und A. Merkel geht beim Klimawandel den gleichen Weg. Lassen wir der SPD diesen Weg, denn es zeigt sich so, dass sie es Ernst meint.

Winfried Sautter | Sa, 9. Dezember 2017 - 16:44

"GroKo" ist ein anmassender Euphemismus angesichts der Ergebnisse, die die "Volksparteien" bei der letzten Bundestagswahl erzielt haben. Es würde in der Summe gerade mal zu einer Koalition reichen, wie sie früher Gang und Gäbe war: Eine grosse Partei (40 - 50 %) und ein kleiner Mehrheitsbeschaffer (F.D.P.). Die "Volksparteien" sollten sich der Wahrheit stellen und anerkennen, dass alles seine Zeit hat, auch die "Volksparteien".

Wilfried Mueller | Sa, 9. Dezember 2017 - 16:49

Ich finde es erstaunlich, wie Martin Schulz den Ritter des Anstandes und der Gerechtigkeit gibt, und andere als moralisch verkommen brandmarkt. Hat er eventuell schon vergessen, dass er in Brüssel seine Günstlinge aus der Steuerkasse mit ungerechtfertigten Gehaltserhöhungen, Zuschlägen oder (steuerfreien) Entschädigungen versorgte?
Er selbst findet scheinbar sein Riesen-Gehalt als damaliger EU-Präsident (zum großen Teil steuerfrei) völlig in Ordnung, während er mit großer moralischer Entrüstung die Steuervermeider dieser Welt anklagt.
Für mich passt das nicht zusammen!

Karin Zeitz | So, 10. Dezember 2017 - 00:27

an der Rede des Martin Schulz der Passus, in dem er mit an Lamoriaz grenzender Emotionaliät von den Menschen gesprochen hat, deren einzige große Hoffnung auf Verbesserung ihrer finanziellen Lage in einer Regierungsbeteiligung der SPD bestehen würde. In mir keimte der Verdacht auf, dass er sich damit vielleicht selber gemeint haben könnte. Wenn er es schon nicht zum Kanzler gebracht hatte ist das Salär eines Vizekanzlers besser als gar nichts, und man muss doch von etwas leben.

Thomas Schmid | So, 10. Dezember 2017 - 08:39

dann ist der Spuk zu Ende und die Mehrheit von Union und SPD Vergangenheit. Wir brauchen "Mehr Deutschland" und nicht "Mehr Europa".
Bis dahin halte ich mich an die Worte des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.
"Stahlhelm fester zurren und den Hintern tiefer in den Schützengraben!"
Das Stahlgewitter für SPD und CDU wird kommen, so oder so .

Gottfried Meier | Mo, 11. Dezember 2017 - 08:19

Es stimmt, dass die SPD in einem desolaten Zustand ist. An der Wahlniederlage war aber hauptsächlich die verfehlte Ausländerpolitik schuld, die gerade die
eigentlichen Stammwähler der SPD nicht mittragen (Gott sei Dank nicht!). Das Gleiche im übrigen gilt für die Union, die ja noch viel mehr Stimmen verloren hat, was gerne unterschlagen wird. Vielleicht wäre deshalb auch mal ein ähnlicher Bericht über die Union angebracht. Man hat das Gefühl als ob die Schwarzen alle von AM hypnotisiert wurden. Noch so ein Geisterschiff, das jetzt mit dem Geisterschiff SPD zu kollidieren droht.

Gross Reinhard | Mo, 11. Dezember 2017 - 10:50

Sämtliche alte Polit-Schlachtroesser gehören weg. Nach Jahren in der Opo mit neuen,jungen Ideen nach vorne. Auf gehts.!!!

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