Szene auf einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung Ende Oktober 2022 in Lutherstadt Wittenberg / dpa

Paradoxe Autoritarismusstudie - Exklusiv für Xing-Leser: Warum Geimpfte die Demokratie gefährden

Nach einer neuen wissenschaftlichen Studie soll die Gefährdung der Demokratie erneut zugenommen haben. Das ist paradox, denn die Befunde sprechen eine ganz andere Sprache: so wenig Rechtsextremisten wie seit 20 Jahren nicht und die größte Zustimmung zur Demokratie aller Zeiten.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Seit zwanzig Jahren veröffentlicht eine Gruppe von Wissenschaftlern alle zwei Jahre Studien zum Ausmaß des angeblichen Extremismus in den Köpfen der Deutschen: Seitdem werden jeweils rund 2.500 Personen regelmäßig zu ihren politischen Einstellungen befragt. Finanziert wurden die Studien über Jahre hinweg von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Seit ein paar Jahren übernehmen diese Aufgabe die grüne Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS). Anfang November wurden die Ergebnisse der jüngsten Studie präsentiert.

Folgt man der Berichterstattung in namhaften Medien, nimmt die Gefährdung der Demokratie angeblich zu. Das jedenfalls sollen die wissenschaftlichen Befunde belegen. Einer der Autoren der Studie, der Sozialpsychologe Oliver Decker, liefert dafür die nötigen Stichworte: „In der Breite der Bevölkerung haben antidemokratische Einstellungen Akzeptanz gewonnen.“

Die Befunde sind ganz andere

Allerdings passt das nicht zu den Daten. Der Anteil von Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild nimmt in den letzten 20 Jahren nämlich gar nicht zu, sondern rapide ab: von fast zehn Prozent im Jahre 2002 auf weniger als drei Prozent im Jahre 2022. Auch der Anteil der Menschen, die die Idee der Demokratie gut finden, ist in den vergangenen Jahren nicht zurück gegangen. Heute wie 2006 lag er bei mehr als 94 Prozent. Und selbst der Anteil jener Menschen, die mit der realexistierenden Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zufrieden sind, stieg in den zurückliegenden Jahren deutlich an: Waren es im Jahr 2006 noch 46,5 Prozent, sind es heute sogar 57,7 Prozent und damit trotz Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie eine deutliche Mehrheit. Schlechte Karten also für die Behauptung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Rechtsextremismus sei noch immer die „größte Bedrohung“ für das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsextremismus
Quelle: Decker/Brähler 2022

Deutlicher weniger Nazis, dafür deutlich mehr Anhänger der Demokratie: Und dennoch sollen in „der Breite der Gesellschaft“ antidemokratische Einstellungen mehr „Akzeptanz gewonnen“ haben. Eine derartige, kontrafaktische Volte ist ziemlich erklärungsbedürftig. Eine Interpretation ist dabei ziemlich naheliegend: Je geringer die gemessenen Werte ausfallen, um so größer ist auch der mediale Bedeutungsverlust der Autoren der Studie. Also muss der Erregungslevel hochgehalten werden, um die eigene Relevanz zu sichern. Aber das wäre etwas zu billig argumentiert, obwohl es trotzdem wahr sein könnte. Die Dinge sind wahrscheinlich trotzdem etwas komplizierter.

Überschätzter Rechtsextremismus

Das geht schon mit der Tatsache los, dass selbst die ziemlich geringen Messwerte für ein geschlossen rechtsextremes Weltbild in Deutschland noch überschätzt sein dürften. Und das hängt mit der Machart der Studie zusammen. Als „rechtsextremistisch“ gilt es in der Studie bereits, wenn man folgenden Thesen zustimmt: „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“ Oder: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Oder: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ Oder: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“

Demokratie
Quelle: Decker/Brähler 2022

Mit anderen Worten: Patrioten, die sich ihrer „Nation“ eng verbunden fühlen und genau deshalb darauf bedacht sind, zunächst die Interessen ihrer eigenen „Nation“ zu vertreten, gelten nach der aktuellen Autoritarismusstudie bereits als Rechtsextremisten. Der „Nazi-Sektor“ beginnt dann in Deutschland tendenziell allerdings bereits rechts vom linken Flügel der Unionsparteien, vielleicht aber auch schon mitten in der SPD.

Methodische Probleme und kein Ende

Aber die methodischen Probleme gehen noch viel weiter. Insgesamt stehen fünf Optionen zur Verfügung, um sich als Befragter zu bestimmten Thesen zu verhalten. Das Spektrum reicht von „lehne völlig ab“ bis „stimme voll und ganz zu“. Wer sich weder für das eine noch das andere entscheiden kann oder will, zum Beispiel weil er die vorgelegten Thesen für wenig durchdacht und unterkomplex hält, kann sich bloß in der Mitte mit dem Statement positionieren: „stimme teils zu, teils nicht zu.“

In der empirischen Sozialforschung gilt diese mittlere Kategorie eigentlich aus gutem Grund als Zone der Neutralität. Man kann sie weder eindeutig einer Zustimmung noch einer Ablehnung zuordnen. Man weiß ja schließlich nicht genau, aus welchem Grund sich ein Befragter entsprechend entscheidet. Anders ist es allerdings, und zwar ohne jede plausible methodische Begründung, in der Autoritarismusstudie von Oliver Decker und Elmar Brähler.

Wenn man auf die These „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.“ gerade deshalb mit „stimme teils zu, teils nicht zu“ antwortet, weil einen aus anti-nationalistischen Gründen das Wort „stark“ stört, wird man von den Autoren trotzdem automatisch in den Sektor „Zustimmung“ und damit den Bereich des Rechtsextremismusverdachtes einsortiert. Wenn auch in „latenter“ Form, wie die Wissenschaftler das nennen.

In der Studie liest sich die Auswertung der Ergebnisse dann so: „Der Aussage »Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben« stimmen in Westdeutschland mit 32,1 % (manifest) und noch einmal 29,3 % (latent) mehr Befragte zu als in Ostdeutschland. Insgesamt (…) (wird die Aussage, M. B.) nur von einer Minderheit der Befragten explizit abgelehnt.“ Insgesamt sollen deutschlandweit fast 60 Prozent der Aussage zugestimmt haben, dass es wieder Zeit sei für ein „starkes Nationalgefühl“. Und „nur“ rund 40 Prozent, also eine Minderheit, sollen sich dagegen positioniert haben.

Schon hier ließe sich indes darüber streiten, ob die Zustimmung zu dieser These bereits ein Beleg für Rechtsextremismus wäre, wie die Autoren der Studie behaupten. Aber selbst dann, wenn man diese Frage bejaht, trifft die Interpretation des statistischen Befundes von hinten bis vorne nicht zu. Wahr ist vielmehr das glatte Gegenteil: Nur rund 30 Prozent haben der Aussage zugestimmt - und 70 Prozent eben nicht. Und das ist kein Einzelfall, fast die gesamte Studie ist so aufgebaut.

Auf dem Weg zur Voodoo-Wissenschaft

Und die methodischen Probleme hören damit noch längst nicht auf, sondern beginnen erst. Insgesamt wurden rund 2.500 Personen befragt. Deutschlandweit betrachtet soll das robuste, repräsentative Ergebnisse liefern. Aber die Autoren der Studie haben außerdem sozio-demografische Merkmale erhoben und versucht, die Ergebnisse anhand dieser Merkmale zu analysieren. Und genau an diesem Punkt betreten wir als Leser endgültig den Sektor der Voodoo-Wissenschaft.

So werden zum Beispiel die angeblich manifest-rechtsextremen Einstellungen nach Altersgruppen und sozialen Statusgruppen untersucht. In der Gruppe „16-30-Jährige Ostdeutsche“ befinden sich aber nur beklagenswerte 77 Befragte, in der Gruppe „Arbeitslose“ nur 100 und in der Gruppe „Hausfrau/Hausmann“ ganze 56. Man kann dann mit statistischen Methoden zwar noch feststellen, dass sich die gemessenen Werte der ost- und westdeutschen 16-30-Jährigen statistisch signifikant voneinander unterscheiden. Aber wo die Werte liegen und wie groß der Unterschied beider Gruppen in Wahrheit ist - das alles verschwindet hinter dem Schleier viel zu kleiner Zahlen. Sie dennoch zu veröffentlichen und daraus allen Ernstes Schlussfolgerungen zu ziehen, ist ein Fall von Vortäuschung wissenschaftlicher Dignität.

Das Autoritarismus-Syndrom

Die Umdeutung eigentlich neutraler Antworten in eine Zustimmung zu Rechtsextremismus und Demokratiegegnerschaft ist aber nur ein Teil der Erklärung dafür, warum die Demokratie aus Sicht der Forscher immer mehr gefährdet ist, obwohl der Anteil der Demokraten in der Bevölkerung steigt - und der Anteil der Rechtsextremisten gleichzeitig rapide zurück geht. Der eigentliche Grund für den paradoxen Befund ist ein ganz anderer. Es geht um das Autoritarismusproblem.

Bei der Lektüre der insgesamt 400 Seiten begegnen einem alle Geistesgrößen des Marxismus und Postmarxismus: Karl Marx, Max Horkheimer, Theodor Adorno, Claus Offe, Jürgen Habermas - und Michel Foucault. Das Kernargument: Der Kapitalismus produziere aufgrund seiner internen ökonomischen Widersprüche mit Notwendigkeit immer auch antidemokratische Tendenzen. Das widersprüchliche Sein bestimmt eben notwendig ein ebenso widersprüchliches Bewusstsein.

Solange der Kapitalismus existiert, gibt es also angeblich auch notwendig Antidemokraten. Der Autoritarismus ist die geheime Substanz des Kapitalismus, die sich stets und ständig bloß andere Ausdrucksformen sucht. Wenn man empirisch weniger Nazis und mehr Demokraten misst, handelt es sich also um ein Täuschungsmanöver des autoritären Systems. Die subversiven, autoritären Mächte haben sich dann bloß andere Träger und Ausdrucksformen gesucht: „Die autoritäre Dynamik betraf schon immer nicht nur Anhänger rechtsextremer Parteien oder neonazistische Gewalttäter. Vor einer die Komplexität autoritärer Dynamiken vereinfachenden Extremismustheorie haben wir schon in der Vergangenheit gewarnt.“

Um das zu belegen, konstruieren die Autoren die „sadomasochistischen Dimensionen des autoritären Syndroms“. Als „autoritäre Aggression“ gilt es dann beispielsweise, wenn man folgender Aussage zustimmt: „Gesellschaftliche Regeln sollten ohne Mitleid durchgesetzt werden.“ Als „autoritäre Unterwürfigkeit“, wenn man folgende Aussage bejaht: „Menschen sollten wichtige Entscheidungen in der Gesellschaft Führungspersonen überlassen.“ Und das ist allen Ernstes ganz und gar kritisch gemeint. Allerdings hätte das dann folgende Konsequenz: In einer wirklich demokratischen Gesellschaft müsste man dann „wichtige Entscheidungen“ besser nicht „Führungspersonen“, sondern jenen überlassen, die von „Führung“ nichts verstehen. Eine bemerkenswerte Logik.

Und als „autoritärer Konventionalismus“ gilt es den Autoren, wenn die Befragten folgender Aussage zustimmen: „Bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden.“ Was die praktische Klugheit, Bewährtes nicht sinnlos zu zerstören, allerdings mit „Autoritarismus“ zu tun hat und warum das zweifelhaft sein soll, verraten die Autoren ihren Lesern nicht. Insgesamt stimmen diesen ganzen Aussagen 22-37 Prozent der Befragten zu. Allerdings werden hier, wiederum ohne überzeugende methodische Begründung, die neutralen Antworten plötzlich nicht mehr der Zustimmung zum Autoritarismus zugeordnet. Und so heftet sich methodische Inkonsistenz an Inkonsistenz.

Autoritäre Geimpfte als Demokratiegefährder

Die letztliche Botschaft der Befunde ist für die Autoren klar: Zwar könne man nur noch drei Prozent Nazis unter Deutschlands Bevölkerung ausmachen, aber ungefähr zehn Mal so viele seien vom „autoritären Syndrom“ befallen: „Die Befunde zeigen eines deutlich an: Rechtsextremismus ist zur Zeit nur in Teilen dazu geeignet, die autoritären Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Inwiefern diese Entwicklung mit aktuellen Herausforderungen durch Krieg und Pandemie zusammenhängt, die mit der Stärkung der Exekutive auch eine autoritäre Position in der Gesellschaft gestärkt hat, wird noch analysiert. So konnten staatliche Institutionen offenbar die autoritären Bedürfnisse vor dem Hintergrund der Krisen der letzten Jahre teilweise befriedigen. Das zeigt sich auch an der anhaltenden (bzw. im Osten sogar angestiegenen) Zufriedenheit mit der Demokratie.“

Man muss wirklich Wort für Wort ausformulieren, was die Autoren damit behaupten, um sich den ganzen Irrwitz der These zu vergegenwärtigen: Die steigende Zustimmung zur Demokratie, vor allem unter Ostdeutschen, ist ihnen zugleich ein Beleg für steigende Demokratiefeindlichkeit. Denn besonders hohe Zustimmungswerte zur Demokratie finden sie vor allem unter jenen Menschen, die sie zugleich für „autoritär“ erklären. Und da, seit Adornos berühmter Autoritarismusstudie vor mehr als 70 Jahren, nicht sein kann, was nicht sein darf, wandelt sich so der Anhänger der Demokratie zu ihrem größten Gefährder.

Zu diesem Zweck unterscheiden die Autoren im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie sogar von den Ungeimpften auch noch die „gemäßigten Geimpften“ und die „autoritären Geimpften“. Und siehe da: In allen abgefragten Demokratiedimensionen sind es ausgerechnet die „autoritären Geimpften“, die die größten Demokratieanhänger sind. Für Decker und Brähler ist das aber eher so etwas wie ein pathologischer Effekt: Dies zeige nur, dass der autoritäre Ungeimpfte „seine Angst und Hilflosigkeitserfahrung in der Identifikation mit einer Autorität abwehrt“. Die Zustimmung zum demokratischen Staat sei in dieser Gruppe also nur deshalb so hoch, weil dieser in der Corona-Pandemie konsequent, auch freiheitseinschränkend gehandelt habe. Das habe die tiefen Bedürfnisse der Autoritären befriedigt. Nicht umsonst sprechen sie von den „sadomasochistischen Dimensionen des autoritären Syndroms“. Wenn der Staat in einer Krise also genau das tut, was man von ihm erwarten darf, nämlich im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, dann ist das für die Autoren der Studie offenbar eher ein Problem.

Eine bloße Konstruktion

Womit wir beim eigentlichen Problem der Studie angekommen wären. Ihrem Selbstverständnis nach wollen ihre Autoren „kritische Wissenschaft“ betreiben. Dabei gehe es einerseits um die kritische Betrachtung der Wissenschaft, andererseits aber auch um die Kritik einer Gesellschaft „die das, was sie bedroht, immer wieder selbst hervorbringt“. Dabei gestehen die Autoren ein: „Unsere Beobachtungen können in ihrer Bedeutung erst erkannt werden, wenn sie in eine Gesellschaftstheorie eingebettet werden, denn erst durch diese kann die Dynamik der anti-demokratischen Mobilisierung verstanden werden.“

Oder deutlicher gesagt: Zwar kommt die Studie daher wie nackte empirische Tatsachen. All die Zahlen und Diagramme machen zunächst den Anschein, als ginge es um die Darstellung von etwas Objektivem. In Wahrheit ist es allerdings eine Rekonstruktion der Welt aus der Perspektive der „kritischen Theorie“. Wer sie und ihre Begriffe nicht teilt, dem kann die Studie daher gar nichts Sinnvolles sagen.

Schon die Tatsache, den Begriff der Autorität durchweg als kritische Kategorie zu gebrauchen und folglich abzulehnen, wäre ja eigentlich begründungsbedürftig. Dass Autorität sachlich durch Kompetenz gerechtfertigt sein kann - oder von Amts wegen aufgrund demokratischer Verfahren, kommt den Autoren der Studie gar nicht erst in den Sinn. Und dass womöglich die meisten der Befragten einen ganz anderen Sprachgebrauch von „Autorität“ haben und aus guten Gründen auch ganz andere sachliche Überzeugungen als die Autoren, geht ihnen nicht auf. Für diesen semantischen Bias gibt es zahllose Anhaltspunkte.

„Kritische Wissenschaft“ als Ideologie

Zum Beispiel legen die Autoren den Befragten zum Zwecke der Analyse eines angeblichen „gewaltbezogenen Männlichkeitsideals“ folgende Aussage vor: „Ein Mann sollte bereit sein, Frau und Kinder mit Gewalt zu verteidigen.“ Nur eine Minderheit der Befragten verneint diese Aussage klar und deutlich. Überraschen kann das indes nicht. Man wünscht ja den Autoren der Studie förmlich, dass auch sie zur Gewalt bereit wären, wenn die eigene Frau und das eigene Kind des Nachts auf der Straße bedroht würden und ihre Rettung anders nicht möglich wäre.

Oder bei der Analyse des autoritären Syndroms geht es um Aussagen wie: „Wir brauchen starke Führungspersonen, damit wir in der Gesellschaft sicher leben können.“ Auch hier lehnt nur eine Minderheit der Befragten die Aussage ab. Das allerdings spricht nicht gegen die Mehrheit der Befragten, sondern für die Funktionsfähigkeit des gesunden Menschenverstandes. Wie soll denn sonst eine Polizeieinheit geführt werden, wenn nicht durch „starke Führungspersonen“? Wie gar eine Armee im Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor? Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist ja nun einmal keine Villa Kunterbunt aus dem Hause der „kritischen Theorie“.

Die Autoren der Studie sind also weit davon entfernt, eine weltanschaulich neutrale Befragung durchgeführt zu haben. Die Kategorien und Überzeugungen, die in zahllosen zur Bewertung vorgelegten Aussagen zum Ausdruck kommen, widerspiegeln nicht das gesamte Spektrum des demokratischen Spektrums. Sie repräsentieren die private Weltanschauung ihrer Autoren. Es ist gar nicht die politische Mentalität der Deutschen erforscht worden. Die Autoren der Studie haben sich bloß danach erkundigt, in welchem Umfang die Befragten der Weltanschauung der Autoren zustimmen. Der Leser blickt damit selbst auf ein ideologisches Phänomen.

Schuldabwehr-Antisemitismus

Am deutlichsten wird das an einer Aussage. So nämlich, wie es kaum noch „manifeste“, also echte Rechtsextremisten gibt und man deshalb ihre „latenten“ Schwestern und Brüder hinzu erfinden muss, ist es auch beim Antisemitismus. Weil der echte, also „primäre“ Antisemitismus kaum noch messbar ist, braucht es noch einen unechten, „sekundären“. Die Autoren der Studie sprechen auch vom „Schuldabwehrantisemitismus“. Sekundär-antisemitisch soll es dann zum Beispiel sein, wenn man als im Jahr 1971 geborene Frau für sich persönlich eine Schuld an Auschwitz ablehnt.

Um herauszufinden, ob das so ist, wird den Befragten u. a. folgende Aussage vorgelegt: „Wir sollten uns lieber gegenwärtigen Problemen widmen als Ereignissen, die mehr als 70 Jahre vergangen sind.“ Zum Erschrecken der Autoren stimmen dieser Aussage fast zwei Drittel der Befragten „manifest“ zu. Das führt zu dem Urteil: „Der Schuldabwehrantisemitismus bleibt die meistverbreitete Ausdrucksmöglichkeit für den Antisemitismus in Deutschland.“ Die Hauptaufmerksamkeit einer Gesellschaft auf die Gegenwart und nicht die Vergangenheit zu richten, dürfte in den meisten Fällen allerdings doch eher etwas mit praktischer Lebensklugheit als mit Antisemitismus zu tun haben.

Das Kaninchen im Zylinder

Die gesamte Autoritarismusstudie steht also auf einem teils ins Groteske gesteigerten liberalistischem Weltbild. Die Zauberwelt der Villa Kunterbunt aus dem Hause der „kritischen Theorie“ sieht etwas überspitzt dabei ungefähr so aus: offene Grenzen und ungesteuerte Zuwanderung; narzisstische Persönlichkeiten, denen der Staat nur und nur beim Ausleben ihrer persönlichen Vorlieben behilflich zu sein hat; Ablehnung jedweder Autorität wie einst in den guten alten Kinderläden - und sei die Autorität auch noch so gut begründet; schließlich eine durch und durch pazifizierte Gesellschaft, die dadurch im Ernstfall vollends wehrlos wird.

Und jeder, der dieses Weltbild in relevantem Ausmaß nicht teilt, wird von den Autoren tendenziell in das Spektrum der autoritären Demokratiegefährder einsortiert. Es hat daher eine ziemlich humoristische Pointe, dass sie den Verfassungsschutz umgekehrt dafür kritisieren, dass dieser sich nicht bloß „gegen Aktivitäten“, sondern sogar schon gegen „Gesinnungen“ richte. Es ist am Ende so, als hätten Decker und Brähler vor ihrem großen Auftritt ein rosa Kaninchen in einem schwarzen Zylinder versteckt, um es anschließend unter großem Simsalabim wieder aus dem Hut zu zaubern.

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