Horst Seehofer und Angela Merkel bei der Sitzung des Bundeskabinetts
Horst Seehofer und Angela Merkel: Kompromiss allenfalls in Konturen erkennbar / picture alliance

Asylstreit zwischen CDU und CSU - Kurz vor dem GAU

Egal wie der Koalitionsgipfel ausgeht, der Riss zwischen CDU und CSU sowie Angela Merkel und Horst Seehofer ist nach dem Asylstreit nicht mehr zu kitten. Damit wäre aber auch das deutsche Parteiensystem am Ende. Deswegen wäre ein schneller Sturz der Kanzlerin für alle Beteiligten fatal

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Man weiß in diesen Tagen nicht, ob CSU und CDU endgültig der politische Wahnsinn erfasst hat, oder ob es in beiden Parteien noch genug Restvernunft für eine gemeinsame politische Zukunft gibt. An diesem Dienstag, an dem sich am Abend der Koalitionsausschuss trifft, stehen die Zeichen wieder auf Annäherung. Aber ein Kompromiss zwischen den Kontrahenten Horst Seehofer und Angela Merkel im Asylstreit ist allenfalls in Konturen erkennbar. Dass auch die SPD einem solchen zustimmen müsste, erschwert eine für beide Seiten gesichtswahrende Kompromissformel. Gleichzeitig kann der Schwesternstreit in der Union jederzeit wieder eskalieren, das haben die vergangenen Tage gezeigt. Zwei LKW rasen da aufeinender zu, und vor allem in der CSU scheinen manche weiter auf dem Gaspedal zu stehen.

Wild entschlossene CSU, CDU keilt zurück

Die CSU zeigt sich wild entschlossen, der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ihren Willen aufzuzwingen und ist in letzter Konsequenz bereit, das Ende der Kanzlerschaft Merkel in Kauf zu nehmen. Vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gibt den Takt in diesem Machtkampf vor. Während Innenminister Horst Seehofer immer Mal wieder versöhnliche Töne Richtung Merkel aussendet, heizen Söder und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Konflikt weiter an. 

Und die CDU keilt zurück. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel, Merkel habe „keine andere Wahl“, als ihren Innenminister Horst Seehofer zu entlassen, sollte sich dieser gegen ihre Richtlinienkompetenz stellen, Bedenkzeit habe sie keine. Seehofer hingegen twitterte „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei“, will heißen: Wer Seehofer entlasse, entlasse die CSU. 

Fundament der Volksparteien zerstört

Doch egal, wie der Koalitionsgipfel heute Abend ausgeht, manches spricht dafür, dass noch mal ein Kompromiss gefunden wird, der Schaden ist längst da. Man könnte auch sagen, die Auswirkungen eines sich radikal verändernden Parteiensystems haben auch die Union endgültig erfasst. Erodierende Wählerbindungen, fragmentierte Gruppeninteressen, neue gesellschaftliche Konflikte sowie Populismus von links und rechts haben das Fundament der Volksparteien zerstört. 

Die SPD ist deshalb in der Wählergunst schon auf unter 20 Prozent abgestürzt. Jetzt macht auch die Union die Erfahrung, dass es fast unmöglich ist, wie in den Zeiten der Volksparteiendemokratie die Wähler von der Mitte bis Rechtsaußen in einer Partei zu integrieren. Einerseits sind viele Wähler nach links gerückt, und die CDU ist ihr gefolgt. Andererseits ist dadurch eine Vertretungslücke entstanden, die die CSU nicht mehr schließen kann. Sie kann den Spagat zwischen Renationalisierungstendenzen und den Herausforderungen der Globalisierung nicht mehr halten. Der Versuch, sowohl auf die Grünen zuzugehen als auch die AfD-Wähler zurückzugewinnen, zerreißt die Union – früher oder später. 

Der CSU bleiben drei Möglichkeiten

Und auch wenn Politiker beider Parteien jetzt noch einmal betonen, die Union sei immer dann stark gewesen, wenn CDU und CSU trotz unterschiedlicher politischer Akzente gemeinsam marschiert sind, ist der Riss nicht mehr zu kitten. Für die Erfolge der Vergangenheit kann sich die Union keine Zukunft kaufen. Zu unterschiedlich sind die Interessen, zu unterschiedlich die strategischen Herausforderungen in Berlin und München. Hinzu kommen persönliche Verwerfungen, die schon jetzt einen Rosenkrieg zwischen den Schwesterparteien befürchten lassen. Vor allem dann, wenn die CSU bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober die absolute Mehrheit verliert und damit ihre Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem einbüßt. 

Anschließend hat die CSU eigentlich nur drei Möglichkeiten: 

Sie kann erstens der 16. Landesverband der CDU werden. Die Privilegien und Sonderrechte, die sich die CSU in Berlin in den vergangenen Jahrzehnten herausgenommen hat, wird ihr die Schwesterpartei nicht mehr einräumen, wenn die CSU die absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr garantieren kann. Die CSU kann sich zweitens nach dem Vorbild der katalanischen oder schottischen Nationalisten als Regionalpartei selbstständig machen. Oder sie kann sich drittens als konservative Partei bundesweit ausdehnen und so versuchen, die AfD zurückzudrängen. 

Ende der Großen Koalition wäre politisches Harakiri

Es scheint so, als habe mit dem Endspiel um die Kanzlerschaft von Angela Merkel auch der Niedergang des bundesdeutschen Parteiensystems begonnen. Es ist ein Parteiensystem, in dem es zwei große, jederzeit regierungsfähige und regierungsbereite Parteien gab und mehrere kleine Parteien, die mit Partikularinteressen als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden. Schon die Regierungsbildung war schwierig. Sie dauerte fast ein halbes Jahr. Die FDP verweigerte sich der Rolle des Mehrheitsbeschaffers in einem Jamaika-Bündnis, weil sie befürchtete, sonst endgültig vom Wähler abgestraft zu werden. Das Interesse, die eigene Organisation zu erhalten, war größer als der Drang zur Macht. Es hätte zudem nicht viel gefehlt, und auch die SPD hätte sich aus ähnlichen Motiven der staatspolitischen Verantwortung verweigert und sich in die Fundamentalopposition geflüchtet. Die Wähler beobachteten das Schauspiel mit zunehmender Ungeduld und zunehmendem Unverständnis.

Ein Scheitern der Großen Koalition nach wenigen Monaten käme deshalb einem politischen Gau gleich. Und wer glaubt, die CDU könne anschließend einfach mit der SPD und den Grünen weiterregieren, verkennt völlig die politische Lage und die gesellschaftliche Stimmung. Es wäre ein Irrsinn und politisches Harakiri, die Kanzlerschaft Merkels und die alte Herrlichkeit der ehemaligen Volkspartei so noch irgendwie verlängern zu wollen. 

Immer noch viele Merkel-Bewunderer

Natürlich ist das Ende der Ära Merkel jetzt absehbar. Natürlich hat sich Merkel in den vergangenen dreizehn Jahren viele Feinde gemacht, die jetzt nur darauf warten, alte Rechnungen zu begleichen. Natürlich haben sich die Fehler ihrer Kanzlerschaft zu einem gewissen Überdruss summiert. Aber trotz alledem ist die Zahl ihrer Anhänger und Bewunderer in der Wählerschaft immer noch mindestens genauso groß wie die Zahl ihrer Kritiker. CDU und CSU würden sich also keinen Gefallen tun, Merkel jetzt in einem Anfall von Panik zu stürzen. Gelingt der Union stattdessen ein halbwegs geordneter Übergang von Merkel zu einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin, dann kann sie in dem sich fundamental verändernden Parteiensystem zumindest das Heft des Handelns in den Händen halten.

Stürzt Merkel jedoch, weil sich CDU, CSU und SPD nicht auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik einigen können, fliegen sowohl die Große Koalition als auch die Union auseinander. Neuwahlen wären ohne Alternative. Aber deren Ausgang wäre völlig ungewiss und unkalkulierbar. Sicher wäre nur, dass der Wähler CDU und CSU gleichermaßen abstrafen würde. Und viele von denen, die jetzt „Merkel muss weg“ rufen, werden sich anschließend nach jener Zeit zurücksehnen, in der Regierungsbildungen in Deutschland relativ einfach waren und das Land stabil regiert wurde.

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Gerdi Franke | Di., 26. Juni 2018 - 13:35

Im Interesse der Zukunft Deutschlands sollten beide Lokführer ihr Amt niederlegen und der nächsten Generation die Chancen geben! Dieses senile Herumgenörgel bringt niemanden vorwärts!

Günter Fischer | Di., 26. Juni 2018 - 19:06

Antwort auf von Gerdi Franke

das ist doch nur einfach simples Machtgerangel.
Der Seehofer weis doch gar nicht, dass Dampf aus Wasser gemacht wird und die MErkel lässt die Lok aus lauter Gnatz rückwärts fahren.

Reiner Kraa | Di., 26. Juni 2018 - 21:27

Antwort auf von Gerdi Franke

Schön wär´s. Das sind Geisterfahrer, die gestoppt gehören.

Michaela Diederichs | Di., 26. Juni 2018 - 22:59

Antwort auf von Gerdi Franke

Wer hat das Fundament der Volksparteien zerstört? Frau Merkel ist mit der CDU so weit nach links/grün gerückt, dass sie von der SPD kaum noch unterscheidbar ist und einen bedenklich grünen Anstrich hat. Mit ihrer Asylpolitik, die von allen damals im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wurde, hat sie quasi die Axt an die Parteien und die Wähler gelegt. Grundlegendes Vertrauen in eine Politik der Vernunft und für das Volk wurde vernichtet und kann bis heute nicht wieder hergestellt werden. Da wird es nicht reichen zwei Lokführer auszutauschen. Damit kommen Glaubwürdigkeit und Vertrauen noch lange nicht zurück.

Stefan Saar | Di., 26. Juni 2018 - 13:42

"Sicher wäre nur, dass der Wähler CDU und CSU gleichermaßen abstrafen würde. Und viele von denen, die jetzt „Merkel muss weg“ rufen, werden sich anschließend nach jener Zeit zurücksehnen, in der Regierungsbildungen in Deutschland relativ einfach waren und das Land stabil regiert wurde." So ist es. Und es besteht Hoffnung: CICERO scheint sich noch immer als "Magazin für politische Kultur" zu verstehen. Besten Dank, Herr Seils! Daß die Damen und Herren Wutbürger in diesem Forum aufjaulen werden, ist aber auch so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.

Brigitte Miller | Di., 26. Juni 2018 - 15:12

Antwort auf von Stefan Saar

Habe ich keine gefunden, aber Kommentare von denkenden Leuten, die eine andere Meinung haben, vielen Dank aber auch für die freundlichen Worte.

Joachim Wittenbecher | Di., 26. Juni 2018 - 16:11

Antwort auf von Stefan Saar

es führt nicht sehr weit, wenn man Andersdenkende als Wutbürger bezeichnet.
Wäre es nicht besser, Sie würden sich einfach mit Sachargumenten im Forum beteiligen? Mit freundlichen Grüßen - Joachim Wittenbecher.

Armin Latell | Do., 28. Juni 2018 - 09:18

Antwort auf von Stefan Saar

und das ist auch gut so. Davon abgesehen war Ihre Intention nicht, machen wir uns nichts vor, eine Meinung mitzuteilen. Einen schönen Tag noch.

Mathias Trostdorf | Di., 26. Juni 2018 - 17:25

Antwort auf von Stefan Saar

Auf Ihren kleine Ausfall, der vor allem auf Sie selbst ein schlechtes Licht wirft, will ich nicht weiter eingehn.
Sicher ist jedoch, daß ja gerade Merkel und Co mit ihrer unauthorisierten und spaltenden Politik diese Situation herbeigeführt haben, die dazu führte, daß wir die gewohnte relative Sicherheit und Stabilität in Deutschland nicht mehr haben.
Aber das wissen Sie ja sicher auch selbst.
(Und darauf darf man auch zurecht wütend sein)

Michael Sander | Mi., 27. Juni 2018 - 10:53

Antwort auf von Mathias Trostdorf

Jeder selbstständig denkende Bürger, der dieses Land liebt, muss geradezu wütend sein, angesichts dieser Politik.
Wut ist ein wichtiger Antrieb, um gegen Missstände vorzugehen. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.

Per L. Johansson | Di., 26. Juni 2018 - 23:45

Antwort auf von Stefan Saar

Zitat: „Sicher wäre nur, dass der Wähler CDU und CSU gleichermaßen abstrafen würde.“

Falsch. Die CSU würde von ihrer Stammwählerschaft mit Sicherheit belohnt.
Das zeigt sich in den aktuellen Umfragen nur deshalb noch nicht, weil bisher eben kein Erfolg vorzuweisen ist.
Gepoltert wurde in den letzten Jahren einfach schon zu oft, als daß Worte alleine in dieser Frage eine Wirkung auf die Wähler hätten. Die wollen endlich Taten sehen.
Ob all die Merkelfans dann sauer sind, spielt wahltechnisch keine Rolle. Denn diese Leute hätten eh mehrheitlich nicht die CSU gewählt.
Im Gegenteil. Ein weiterer Kompromiss würde der CSU das Genick brechen, da sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielt hätte.

Zitat: "und das Land stabil regiert wurde."

Stabil heißt noch lange nicht gut.

Werner Winter | Mi., 27. Juni 2018 - 22:16

Antwort auf von Stefan Saar

vernehme ich nur von den hysterischen Grüninnen und Grünen und auch von den Linkinnen und Linken !
Die einen möchten gern Ringelreihen/Multikulti mit Menschen aus aller welt, egal was es uns kostet, die anderen möchten Deutschland knicken.

Stefan Jess | Di., 26. Juni 2018 - 13:44

Frau Merkel hat also unsere parlamentarische Demokratie quasi in Geiselhaft genommen.

Aus meiner Sicht verlangt die Kanzlerin unbedingte Gefolgschaft. Andernfalls "geht alles in Trümmer".

So kolportieren es die Medien jedenfalls.

Ich sehe das anders.

Wir sollten wieder mehr Demokratie wagen!

Christoph Rist | Mi., 27. Juni 2018 - 11:24

Antwort auf von Stefan Jess

Spielshow - "Geh auf's Ganze!". Nach diesem Motto wird heute wieder Politik in Deutschland betrieben. Historisch betrachtet ist das bekanntlich nichts Neues unter deutschen Führungspersönlichkeiten. Kurz vor dem eigenen politischen Ende und mitten im Umschwung des Zeitgeists wurde auf deutschem Boden schon immer die "Alles oder nichts - Kräfte sammeln für den Endsieg!"-Parole ausgegeben. Nein, ich rekurriere damit nicht explizit und alleine auf die "Vogelschisszeit", sondern ganz bewusst auf die langen Linien der deutschen Geschichte. Ich bin inzwischen der tiefen Überzeugung, dass das eine grundlegende, soziokulturell bedingte - ich muss es leider schnörkellos so sagen - geistige Kollektivbehinderung der Deutschen ist. Der genuin deutsche Dogmatismus und Endzeitglaube sind eine Krankheit, die sich in der Vergangenheit schon mehrfach als brandgefährlich erwiesen hat. Gemäß dem Alles-oder-nichts-Prinzip wird aktuell die dümmliche Latrinenparole "Fällt Merkel = fällt Europa!" ausgegeben.

"Fällt Merkel = fällt Europa!" ist der größte Quatsch, den ich je gehört habe. Das hat ja schon die Qualität von Durchhalteparolen wie damals aus dem Führerbunker. Wenn Frau Merkel morgen der Schlag trifft, bricht die EU zusammen? Es geht immer weiter. Vielleicht ja sogar einmal mit neuen Gesichtern und neuen Ideen. Das täte der Republik möglicherweise gut.

Michael Völkel | Di., 26. Juni 2018 - 13:46

Also, weiter so.
Merkel ist das "kleinere Übel", weil das Wahlvolk ja alles noch schlimmer machen würde...
Genau das ist die Angststarre und Risikoscheu, welche die Regierungs-Propaganda (leider immer noch mit Erfolg) hervorruft und fördert - alternativlos eben...
"Die Ereignisse werden umso schlimmer, je länger sie auf sich warten lassen" (Pierre Drieu la Rochelle)

Michaela Diederichs | Di., 26. Juni 2018 - 17:52

Antwort auf von Michael Völkel

"Die Ereignisse werden umso schlimmer, je länger sie auf sich warten lassen" (Pierre Drieu la Rochelle) Sehr schönes Zitat. Wir bekommen leider immer nur neue Menschen ins Land geschickt, aber selbst die kriminellen nicht heraus. Und Meldungen wie diese kann man fast täglich lesen. Mir wäre es lieber, wir hätten Frau Merkel nicht mehr im Amt. Denn Lösungen wird es mit ihr nicht geben.
https://www.welt.de/vermischtes/article178195124/Auch-Polizisten-attack…

Günter Fischer | Di., 26. Juni 2018 - 20:33

Antwort auf von Michael Völkel

das hätte auch Lenein nicht schöner sagen können

100 % ja

Larry Schmid | Di., 26. Juni 2018 - 13:49

Lieber Herr Christoph Seils,
natürlich, natürlich...aber...aber...wie auch immer Merkel ist auf ein Art und Weise nicht nur Teil des Problems sondern das Problem schlechthin d.h. es gibt keine Lösung mit Merkel. Es ist halt so, manchmal entsteht nur aus Asche " Neues Leben " Je schneller desto besser ! Und viele der rd 50 % Bewunderer sind " Karteileichen " die ihr Kreuz ohne Sinn und Verstand dahin machen wo sie es schon immer hin gemacht haben und sich für das was passiert nicht interessieren.

Es gibt Menschen, die verehren diese Frau wie eine Heilige und es sind sogar gebildete, belesene Menschen.

Ganz so vernichtend würde ich Merkels Wähler vielleicht doch nicht aburteilen. Nur ca 30% der Wähler ist politisch interessiert, ansonsten wird der politische Horizont von Äusserlichkeiten und vom aktuellen eigenen Wohlergehen/Geldbeutel bestimmt und das spricht für Merkel. Gedanken über die bunte Zukunft von Staat und Gesellschaft sprächen zwar gegen sie, aber solche Überlegungen sind eher mühsam und der Spaßgesellschaft eher lästig. Knapp 50% Merkelbefürworter ist in Zeiten der Hochkonjunktur kein besonders guter Wert. Sollte die Rezession kommen, könnte auch Merkels Stern sinken. Nicht alles wird man Trump anlasten können.

Die Menschen sind vielleicht in Wohnungsnot, prekären Arbeitsverhältnissen, aber noch läuft es. Die Situation in Deutschland kann sich sehr schnell verschärfen, wenn die Konjunktur einbricht, wenn nicht mehr mit der Gießkanne verteilt werden kann. 2030 - in allen Programmen weltweit wird nicht über 2030 hinausgedacht. Das macht mir Sorge.

Wilfried Hein | Di., 26. Juni 2018 - 14:04

Ich kann die Befüchtungen für eine Zeit nach Merkel nicht teilen. Es geht primär nicht um eine stabile Regierung, sondern um eine Politik, die im Interesse der Dt. Bevölkerung ist! Im Übrigen lautet eine alte Weisheit: Die Friedhöfe sind voll von Leuten, die für unersetzbar gehalten wurden! Trotzdem ist es immer weiter gegangen.Manchmal sogar besser!
Auch Frau Merkel ist durchaus ersetzbar.

Arndt Schuster | Di., 26. Juni 2018 - 15:19

Antwort auf von Wilfried Hein

hatten wir die letzten Jahre zur Genüge. Trotzdem wurden von den Merkel-Regierungen eine Reihe von schlimmen Fehlentscheidungen getroffen: Euro, Energiewende, Aussetzung der Wehrpflicht und Bundeswehr insgesamt, Einwanderung, Pflege usw. Nur wenn Merkel weg ist, kann man sich dann endlich daran machen, diese Fehler zu korrigieren, was schwer genug werden wird. Mit Frau Merkel geht des Gewurschtle weiter, denn Fehler würde sie nie zugeben. Das ist auch der einzige Grund, warum eine längst notwendige Grenzschließung unterbleibt.

Michaela Diederichs | Di., 26. Juni 2018 - 23:04

Antwort auf von Arndt Schuster

Da diverse EU-Staaten ihre Grenzen geschlossen halten, kann man der Argumentation von Merkel in keiner Weise folgen. Sie entbehrt schlicht jeder Logik. Ich bin inzwischen auch überzeugt, dass sie unter keinen Umständen ihren Fehler von 2015 eingestehen will.

Thorsten Rosché | Di., 26. Juni 2018 - 14:06

Besser ein Gau, als der Supergau ! Das wäre dann die nächste "Qualitätstufe", im Land in dem wir gut und gerne gelebt haben, vor 2014/2015.

Richard Amgar | Di., 26. Juni 2018 - 14:10

Das Problem ist, wenn man auf stabile Verhältnisse pocht, um stabile Verhältnisse zu haben aber nicht bemerkt, dass diese Stabilität mindestens mittelfristig durch eben diese Verhältnisse kompromittert ist.
Mit ist da das berühmte Ende lieber.

Gerdi Franke | Di., 26. Juni 2018 - 14:11

Das lässt sich kitten, wenn Merkel und Seehofer gemeinsam ihren Hut nehmen. Dann kann man neu aufsetzen. Im Interesse des Landes.

Eduard Milke | Di., 26. Juni 2018 - 14:12

Ihren Artikel, Herr Seils, kann ich überhaupt nicht teilen. Anhänger von Angela Merkel gibt es meines Wissens so gut wie keine (mehr). Evtl. Anhänger von der CDU (noch).
Denn: Wir haben es hier mit einer Bundeskanzlerin zu tun, die die Realität nicht mehr sehen will und kann. Niemand hat Deutschland nach dem 2. WK mehr geschadet als sie ganz alleine.
Sie hat den größten und vielleicht auch alleinigen Anteil daran, dass Politikverdrossenheit so stark geworden ist, wie sie vorher noch nie war, da sie als alleinige Sonnenkönigin alle Fäden alleine gezogen hat, entgegen ihrem Eid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
So gut wie alle anderen Parteien haben nicht nur zugesehen, sondern auch AM´s Politik unterstützt. Allen voran die Grünen und Roten.
Ich verstehe nicht Herr Seils, dass sie - nach allem was passiert ist - immer noch um die etablierten Parteien besorgt sind.
So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen.

wo der Herr Seils die 50% Merkel Fans verortet sollte er mal den Lesern des Cicero erklären, vielleicht sind die zu blöd, das selber zu erkennen. Immer diese wolkigen Behauptungen machen alles nur noch schlimmer.
Ich höre in naher Zukunft schon das große "Aufjaulen"

Andreas Müller | Di., 26. Juni 2018 - 14:14

Neben der Option, in Bayern zu bleiben oder sich bundesweit auszudehnen, hat die CSU noch eine weitere: sich nur auf die Nachbarländer auszudehnen, also Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Sachsen und evtl. noch Rheinland-Pfalz. Dort kann die CSU mit besonders guter Resonanz, also viel Wählern/Kosten rechnen, weil das kulturelle Gelände für sie empfänglich ist. Gerade in Sachsen mit jeweils ca. 30% CDU- und AfD-Wählern ist für die CSU viel zu holen, aber auch in Baden-Württemberg.
Außerdem könnte diese Ausdehnung nach Erfahrung anschließend immer noch in eine bundesweite Ausdehnung münden, müsste aber nicht, so dass der süddeutsch-regionalistische Charakter der Partei mit dem bayerischen Kern erhalten bliebe.

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Eine kleine Ergänzung nur, wir sollten NRW nicht vergessen, dann kann ich auch CSU wählen.

martin falter | Di., 26. Juni 2018 - 14:14

wenn die Volksparteien ( die das ja schon länger nicht mehr sind ) sich auflösen oder verändern würden? Wo steht geschrieben das die immer gleichen 3-4 Parteien sich die Macht teilen. Es könnte doch auch Neues entstehen und unserer Gesellschaft, Politik usw. wieder Schwung geben.

Mathias Trostdorf | Di., 26. Juni 2018 - 14:15

Auch wenn es vielleicht falsch ist, aber der Wunsch nach einem schnellen Rücktritt Merkels mit großem Knall inclusive eines politischen Scherbenhaufens scheint mir und immer mehr anderen die einzige "Alternative" zu sein. Nach all dem Schlamassel politischer Fehlentscheidungen und dem Parteien- und Mediengeklüngel, die das alles mitgemacht und unterstützt haben, hoffe ich auf eine reinigende Wirkung, in der wieder Hoffnung entsteht.
Man weiß es noch aus dem Niedergang der DDR: Irgendwann ist ein Neuanfang mit alten Strukturen und vor allem dem alten Personal nicht mehr möglich.
Ich glaube, viele haben noch wieder das System Merkel gewählt, weil sie Angst vor einem Zusammenbruch und Neuanfang haben. Und nicht, weil sie dessen Politik unterstützen.
Die Zukunft bleibt "unkalkulierbar". Das war sie vorher auch schon. Daß unsere Zukunft in Deutschland allerdings weniger kalkulierbar geworden ist als sie es mal war, daran hat eben gerade die Politik des Systems Merkel großen Anteil.

Das Leben täglich neu aushandeln zu müssen, ist für immer mehr Menschen zum Alltag geworden. Damit ist es tatsächlich unkalkulierbarer denn je. Und das verdanken wir Frau Dr. Merkel und allen Parteien, die diesen Kurs unterstützt haben. "Irgendwann ist ein Neuanfang mit alten Strukturen und vor allem dem alten Personal nicht mehr möglich." Das sehe ich genauso. Mir ist ein Urknall lieber, als dieses "Weiter so" in die falsche Richtung. Es braucht die Wende, von der Söder spricht, und zwar schnell.

Jörg Meyer | Di., 26. Juni 2018 - 14:17

Die Gefahren liegen offen zutage. Es ist jedoch Merkel und nicht die CSU, die das Land schamlos für politische Profilierung in Geiselhaft nimmt. Merkel ist es, die starrsinnig an faktisch unbegrenzter Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme festhält, die aus gutem Grund kein anderes Land in Europa hinnimmt. Hierfür humanitäre Motive zu vermuten, ist absurd. Die Dame ist schlicht nicht in der Lage, ihre Feigheit aus 2015 zuzugeben, die Grenze nach der vermeintlichen Ausnahmesituation wieder zu schließen. Die Folge sind hunderttausende Unqualifizierte und Asyltouristen, zumeist eben nicht "schutzbedürftig", aber auch nicht abschiebbar, und dieser Pullfaktor des Schlaraffenlandes mit leistungsloser Vollversorgung setzt weitere Millionen in Marsch, die hier der "schon länger hier lebende" Steuerzahler mit Wohnraum, Geld, Arzt, Anwalt, Dolmetscher, Sozialarbeiter etc. versorgen darf. Merkel sollte sich in Europa umschauen; sie ist die Geisterfahrerin, nicht alle anderen.

Und jetzt googeln Sie bitte nach "Ankerpersonen" (Spiegel-Bericht), da wird Ihnen schlecht. Und Merkel will bis zum Wochenende warten auf die Dublin IV-Verordnungen...

..und auch die SPD merkt nichts. Die Art und Qualifikation der Leute, die da täglich über die offene Grenze hereinkommen, sind die direkten Konkurrenten ihrer eigenen Klientel, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in den Sozialsystemen. Sollte der Fehler Merkels in 2015 irgendwann einmal korrigiert sein, was wie ein Mitforist richtig anmerkt, schwer genug werden wird, geht es, sowohl bei den Sozialsystemen als auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung nur über ein striktes Einwanderungsgesetz weiter. Gleichgültig, welche Parteien dann das Sagen haben werden.

Tim Cramer | Di., 26. Juni 2018 - 14:18

Ein Auseinanderbrechen der Union oder auch "nur" der Regierungskoalition bedeutet keinesfalls einen GAU. Es zeigt nur die Unfähigkeit oder den Unwillen eine Lösung für das beherrschende Thema zu finden. A. Merkel und ihre CDU vermag es nicht mehr, Wähler rechts der Mitte in ihre Partei einzubeziehen. SPD und CDU buhlen zusammen mit FDP und teilweise auch den Grünen um die gleiche Wählerschaft. Wo liegen denn die Unterschiede zwischen SPD und CDU? Warum goutieren denn die Wähler all die Erfolge der CDU oder der SPD nicht? Die CDU wird ebenso dahin siechen wie die konservativen Parteien in Frankreich, Österreich oder Italien. Österreich zeigt aber auch den Ausweg: Eine konservative Politik für die konservative Wählerschaft hat die ÖVP erlöst.

Rupert Wenger | Mi., 27. Juni 2018 - 09:39

Antwort auf von Tim Cramer

Sie weisen auf die österreichische Wende hin. Dazu eine Anmerkung: Die ÖVP wurde nicht erlöst, sondern de facto gespalten. Der türkise Teil der Regierung besteht aus Experten ohne Parteibindung, nur ein Minister kommt aus der ÖVP. Die Reste der alten ÖVP sind immer noch relativ stark und bremsen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Irgendwann wird es zum Bruch kommen, hoffentlich ausgelöst durch Kurz im richtigen Moment. Die Spaltung der CDU-CSU könnte in dieselbe Richtung gehen. Die CDU wird man aber langfristig in den Hades schicken müssen. Nach der ersten Wende wird man rasch die Justiz und die Medien parteipolitisch neutral stellen, also das bestehende Machtsystem brechen müssen! Hier geht Österreich zu langsam vor.

Andreas Löw | Di., 26. Juni 2018 - 14:19

NEIN!
Da widerspreche ich ihnen entschieden Herr Seils!
JEDER Zustand nach Merkel ist besser als ein "weiter so" mit Merkel!
Dass ein wie auch immer geordneter Übergang zu einem neuen Kanzler besser für die CDU/CSU wäre, das ist korrekt. Aber nur dann, wenn Merkel deutlich VOR der Wahl in Bayern abdanken würde!
Überfällig ist der Rücktritt dieser machtversessenen und altersstarrsinnigen Dame jedenfalls längst!
In meinen Augen trägt sie alleine die Hauptschuld daran, dass die CDU/CSU ihr Stellung als Volkspartei (mitte-rechts) verloren hat bzw. verliert, wenn sie noch länger an der Macht klammert!

AM hat den größten materiellen Schaden für Land verursacht, mit ihrem Narzissmus. Zudem isoliert sie unser Land.
Aber was soll man von jemandem erwarten, der die Deutschlandfahne in die Ecke wirft.
Sie war noch nie meine Kanzlerin und wird es auch nie werden. Ich kann die Kauders, die Laschets usw. einfach nicht mehr ertragen.

Christa Wallau | Di., 26. Juni 2018 - 14:24

Ja, Herr Seils, das "Zurücksehnen" wird wohl allmählich bei allen Deutschen einsetzen, und es hat nichts mit verklärender Nostalgie zu tun, sondern mit Zeiten, die r e a l viel besser waren als die jetzigen.
Wer aber hat denn die Verhältnisse in D so verändert? Sind die Entwicklungen zwangsweise vom Himmel gefallen o. gibt es Verantwortliche dafür? M. E. ist es unbestreitbar, daß Angela Merkel als Bundeskanzlerin seit mehr als 13 Jahren die Richtlinienkompetenz in Deutschland besitzt u. damit in erster Linie die Verantwortung für alles trägt, was unter ihrer "Führerschaft" (dieses Wort trifft in ihrem Falle nicht den tatsächlichen Sachverhalt) eingetreten ist.

Für mich ergibt sich daraus eine einzige Frage:
Können diejenigen, die sich nach Stabilität und Sicherheit zurücksehnen (zu denen Sie ja offensichtlich auch gehören, lieber Herr Seils) denn niemanden in der politischen Landschaft
entdecken, der Merkel ablösen müßte, um ein Stück weit wieder "alte" Verhältnis herzustellen?

Volkmar du Puits | Di., 26. Juni 2018 - 14:24

...laß uns nicht alleine mit all den Nazis und Volkstümlern im neuen Europa. Woher kommen die bloß, Du hast doch ein Jahrzehnt nur richtige Politik gemacht? Undankbares Pack, ab nach...

Bernd Eifländer | Di., 26. Juni 2018 - 17:13

Antwort auf von Volkmar du Puits

Manche Menschen werden 7 Jahre alt und dann wachsen sie nur noch. Wenn sie keine Mutti haben- wir haben eine für sie ! Ich würde noch ein Jahr für den Unterhalt aufkommen, aber ohne Rücknahme-Verpflichtung.

Klaus Funke | Di., 26. Juni 2018 - 14:28

Der Artikel von Christoph Seils zeigt mir: Auch bei Cicero hat man Angst vor der eigenen Courage. Was ist schlimm daran, wenn Merkel jetzt stürzt? Fragen Sie mal: Die Mehrheit des Volkes will das. Dieser Befreiungsschlag muss sein. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende ... und dieses Bild des Dauerschreckens bietet die Berliner Regierung. Und nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die SPD. Gerade die SPD braucht eine dringende Erneuerung und Verjüngung in der Opposition. Macht doch den österreichischen Versuch. Freilich, wir haben keinen Sebastian Kurz, aber in der Not haben sich noch immer fähige Leute gefunden. Lasst die AfD + FDP + CSU/CDU an die Hebel der Macht. Dann werden wir sehen. Die Migranten werden einen Schreck bekommen und wegbleiben. In Smartphone-Zeiten spricht sich das schnell herum. Außerdem werden die AfD, auch die FDP beweisen müssen, dass sie es können. Schlechter als jetzt, geht es sowieso nicht mehr. Merkel ist am Ende, will nur nicht weichen.

Marc Walther | Di., 26. Juni 2018 - 14:29

Das Ende des ineffizienten und zumindest korruptionsanfälligen deutschen Parteiensystems kann nicht schnell genug kommen. Befassen Sie sich doch bitte mit zukunftsweisenden Alternativen Herr Seils, anstatt Vergangenem hinterher zu trauern!

Dimitri Gales | Di., 26. Juni 2018 - 14:30

das trifft zu und ist nicht reversibel. Die politische Landschaft wird sich radikal verändern. Merkel, aber auch Macron sind antizyklische politische Figuren.

Zum Teil sehe ich es auch so wie Sie, aber gerade das Modell Macron wäre doch interessant. Allerdings mit ganz anderen politischen Inhalten,nicht mit seiner neoliberalen Schönredner- Politik.Jedenfals zeigt es ,dass die Völker Europas auch jenseits einer Parteienpolitk auch APO können.

Markus Michaelis | Di., 26. Juni 2018 - 14:31

Aus meiner Sicht ist der Artikel eine zutreffende Analyse aus der alten Welt - nur ist die am untergehen. Der Artikel scheint von einem alten, stabilen D auszugehen, dass durch die "Altparteien" repräsentiert und stabilisiert wird - was man nicht gefährden sollte. Nur ändern sich D und die Welt so stark, dass es mir irrelevant scheint, ob Merkel Kanzlerin bleibt und die Fraktionsgemeinschaft hält. Zur Weltpolitik, Euro, Europa, Migration, deutsches Selbstbild/Grundwerte braucht es Updates und die Frage ist, wie ein neuer Konsens aussehen könnte und wie man dahin kommt. Es fehlt allen das Bewusstsein, dass der alte Konsens so oder so nicht mehr lange halten wird. Zu Europa oder einer Migrationsgesellschaft sehe ich bei den Parteien keine tragfähige Richtung. Die AFD träumt wahrscheinlich zu sehr ein altes D erhalten zu können. Aber Merkel/Grüne/Linke/SPD träumen genauso vom alten D, in das mit fliegenden Herzen sich die Welt integrieren will (auch wirtschaftlich, Euro etc.).

Gertrud Göhring | Di., 26. Juni 2018 - 14:33

Durch den Koalitionsvertrag und aufgrund der von Merkel ernannten Ministern (Seehofer) sah es so aus, als ob Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik ein wenig zur Vernunft gekommen wäre. Herrn Seehofer hat sie selbst zum Innen-und Superminister gemacht; jetzt, da dieser seine Arbeit aufgenommen hat, sollte sie ihn konsequenterweise auch machen lassen! Es ist ja nicht viel was er tun will und wer gewollt ist, kann auch vernünftige Argumente dafür finden. Dass Merkel nun wieder mit ihrer "Alternativlosigkeit" daherkommt und auf Biegen und Brechen alles selbst bestimmen will, ist an Sturheit nicht zu überbieten. Da kommt offensichtlich wiedereinmal die Pastorentochter durch.

Hans Rudolf Knecht | Di., 26. Juni 2018 - 14:37

Merkel ist Teil des Problems. Wenn das Problem gelöst werden will muss Merkel Platz machen! Und nicht irgendwelchen in Position gebrachten Leuten. BRD braucht neuen Wein in NEUEN Schläuchen.

Uwe Dippel | Di., 26. Juni 2018 - 14:44

Ich darf dafür KGE zitieren: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"

Walter Gräbeldinger | Di., 26. Juni 2018 - 14:45

Angela ist nicht Politikerin, sondern promovierte Physikerin. Sie sollte sich nicht von dumm-egoistischen Personen, die ich sehr wohl kenne, wie ein bequemer Datenspeicher (MERK-el, so wird sie aufgefaßt, kein Spaß das) mißbrauchen lassen und dabei psychisch und physisch ihre Gesundheit riskieren und ruinieren lassen, sondern als Physikerin Daten zu Theorien verbinden, zu ihrer und unserer Freude, zur Freude ihres Mannes (sind sie noch zusammen?), und was will sie denn mehr, als vor jungen Leuten, die auch noch ihr Interesse als Physikerin teilen, Vorlesungen zu halten und in Seminaren gemeinsam über Inhalte zu sprechen, die zu beider Interesse gehören und wofür Angela ja auch ausgebildet und Meisterin darin ist. Ein tolles Leben mit ihrem Mann zusammen, der ja wohl exakt dasselbe tut. Was kann da besser sein?

Brigitte Simon | Di., 26. Juni 2018 - 22:13

Antwort auf von Walter Gräbeldinger

Ihren Kommentar verstehe ich überhaupt nicht. Ist das Frau Merkels
Charakterisierung? Oder ist Ihr Kommentar Zynismus pur? Frau Mer-
kels "Politik" spaltete und spaltet weiterhin das ihr anvertraute deut-
sche Volk. Und nun soll sie auch noch Seminare, Vorlesungen vor un-
seren jungen Leuten abhalten? Gemeinsam über Inhalte sprechen?
Welche Inhalte stecken in Frau Merkel? Was für ein schreckliches Sze-
nario. Da sei Gott vor. Wir benötigen unsere jungen Leute, sie sind die
Zukunft Deutschlands. Das ist für sie nur o h n e Frau Merkel möglich.

Uwe Dippel | Di., 26. Juni 2018 - 14:46

Beim ersten Hinsehen, las ich "Kurz vor dem GAU" - und dachte mir, "Quatsch! Merkel ist vor dem GAU"

Heiner Hannappel | Di., 26. Juni 2018 - 14:56

Da lugt sie wieder aus dem Busch der Merkelkritiker hervor, die Angst vor dem eigenen Mut. Merkel braucht noch ein wenig mehr Zeit, sagt der NRW Chef. Europa geht ohne Merkel unter, sagen viele, deren Pöstchen durch Neuwahlen gefährdet wären. Die GROKO nebst Parteiensystem fliegt uns um unsere Ohren, wenn Merkel gestürzt wird, sagt auch dieser Artikel. Merkt denn eigentlich keiner, dass genau diese seit 13 jahren konzeptionslose Kanzlerin der Gordischen Knoten an sich ist, der schnellstmöglichst durchschlagen werden muss? Europa hat noch jeden deutschen Kanzler überlebt und wird auch diese Konzept-und prinzipienlose Pattexkanzlerin, die sich an Ideen anderer labt überleben. Was sind wir denn für ein jammervoller Haufen Pessimisten, der sich hinter einer Europa, Deutschland und seine Parteien spaltenden Regierungschefin verschanzt, die eine 180 Grad Wendehalspolitik praktiziert und außer Belastungen für uns alle nichts zuwegegebracht hat. Merkels Rechnung kommt noch! Wetten wir!

Birgit Fischer | Di., 26. Juni 2018 - 14:58

Seehofer alias Drehhofer alias Umfaller muss erst einmal "Eier" zeigen. Bisher hat er nur in Wenn-Dann-Manier gedroht. Fällt er wieder um oder zieht er durch? Merkel ist futsch. So oder anders. Jetzt geht es darum, jegliche Migration in die BRD zu stoppen. Also Grenzen dicht, Dauerkontrollen überall und ohne wenn und aber abschieben. Für mich zählen nur Ergebnisse.
Wie viele Personen werden täglich abgeschoben.
Es müssten Tausende sein, gemessen daran, wie viele seit 1990 illegal kamen. Hier sind Millionen von Leuten, die hier nicht hingehören. Aber keinen im Staat stört es. Und wir bezahlen das alles. Merkel ist längst unrühmliche Geschichte. Sie hat aus der BRD ein Land gemacht, in dem ich nicht mehr gern lebe.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 26. Juni 2018 - 15:02

"der Einbruch des Persönlichen" in die Politik.
Man fasst sich doch an den Kopf, wenn man die Beschreibungen von Herrn Schwennicke liest.
Es interessiert mich nicht, wenn Merkel nicht mit Seehofer kann, ich bin sicher, dass der es versucht, um der Politik Willen.
Nahles sowieso.
Statt Kindergartengruppe Merkel/Seehofer/Nahles, erwarte ich Lösungsansätze.
Ich gehe bei den Letzteren davon aus, bitte aber Herrn Seehofer um Weit-, Um- und Einsicht und dass Frau Nahles ihr Pippi-Langstrumpf-Sprech zurückhält.
Das müßte eigentlich reichen, um diesen Sturm im Wasserglas zu beenden.

Friedhelm Hohl | Di., 26. Juni 2018 - 15:08

Die meisten in diesem Land werden aufatmen, es wird Erleichterung und Hoffnung eintreten bei den Menschen, dass die Blockade und die Erstarrung endlich beendet sind und das Staatsschiff wieder Wasser unter den Bug bekommt, sobald Merkel das ansonsten völlig sinkende Schiff verlassen hat.......

Rainer Rönsch | Di., 26. Juni 2018 - 15:10

Warum wird die Diskussion auf die Flüchtlingsproblematik eingeengt? Frau Merkel hat im Umweltbereich, das einst ihre Domäne war, ebenso schlimm versagt. Wieso tritt sie nicht zurück?

Eberhard Rademeier | Di., 26. Juni 2018 - 15:21

Das wäre kein Anfall von Panik, sondern ein Akt der Verzweiflung. Wie kommen Sie, Herr Seils, eigentlich auf das schmale Brett, dass es mit A.M. einen 'halbwegs geordneten Übergang' geben könne? Die Dame klebt nicht an ihrem Chefsessel (das wäre noch mithilfe eines guten Lösungsmittels zu beheben), nein, sie ist mit dem Stuhl fest verwachsen. Und da hilft nur noch ein operativer Eingriff. Und wenn - ich betone: wenn - es diesen halbwegs geordneten Übergang geben sollte, käme die Alternative direkt aus ihrem direkten Umfeld (A.K.-K. o.ä.)und Deutschland damit vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt ins Hochwasser. Ich sehne mich schon lange nach den Zeiten zurück, in denen D. stabil regiert wurde. Oder bezeichnen Sie eine GroKo, in der sich die Mitglieder schon in die Wolle kriegen, bevor die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, als stabil? Ich nicht. Ich bezeichne das als Bananenrepublik.

sie ist eben gern Kanzlerin.
Amüsiert bin ich immer wenn sie etwas im Parlament vorgelesen hat, zwar mit viel falscher Betonung und vielem Geschwurbel - aber sie kann sich immer so kindlich schön freuen wenn sie es hinter sich hat. Ist doch nett.

Andrée Bauer | Di., 26. Juni 2018 - 15:27

Ganz ehrlich, ich kann dieses hysterische hyperventilieren der Politiker sämtlichen couleurs sowie der Journalisten nicht mehr hören. Was ist denn das für eine armselige Demokratie hier geworden, wenn es nicht mehr auf funktionierende Institutionen und Gewaltenteilung baut, sondern auf eine einzige Person, deren möglicher Abgang in Panik versetzt ? Demokratie ist auch Streiten, Koalition, Koalition aufkündigen und Neuwahlen! Es wird Zeit den Mehltau der letzten 12 Jahre abzustreifen und sich dessen bewusst zu werden. Alle haben sich inzwischen zu sehr an faule Kompromisse für EU, für Umwelt , für humanitäre Zwecke unter der Moralkeule gewöhnt.Es wird auch Zeit für die Medien den vorauseilenden Gehorsam zu und diese devote Haltung zu beenden.

das würde ja voraussetzen, dass es noch eine wirkliche Demokratie ist.

Aber nehmen wir mal an, es gäbe sie noch ganz im Sinne des Erfinders.
Wer nach Merkel sollte diese umsetzen ?
Es scheitert doch schliche und ergreifend daran, dass Merkel alle CDU - Leute, die halbwegs etwas bedeuteten und etwas verstanden, vergrault hat.
Wer von denen sollte denn so verantwortungsbewusst und verrückt zugleich sein, diesen chaotischen Haufen wieder zu sortieren ?
Söder wäre gierig genug darauf, Lindner mit Abstrichen ebenfalle - wer von der SPD - Nahles ? Bei den Linken würden sich Kipping und Wagenknecht streiten und bei der AfD die sonst relativ einträchtigen Gauland und Weidel - wer will Göhring - Eckhard ?

Noch Fragen ?

Karin Schmid | Di., 26. Juni 2018 - 15:30

62,5 Punkte hat Merkel vom Masterplan Seehofer bereits abgesegnet. Merkel hat sich selbst nun in diese Sackgasse manövriert. Sie hätte ihre missliche Lage elegant umgehen können, indem sie Seehofer einfach mal machen lässt. Bei anderen politischen Themen hat sie auch Kehrtwenden hingelegt. Sie hätte ihre Fehlentscheidung von 2015 längst korrigieren müssen. Gelegenheiten gab es genügend. Jetzt ist es für sie zu spät. Ich habe kein Mitleid mit ihr. Sie hat soviel kaputt gemacht. Es wird Jahrzehnte dauern, bis alles wieder in Balance kommt.

Merkel hat über Soloauftritt bei Anne Will den Seehofer wissen lassen, dass sie mit einem Punkt seines Masterplans Migration nicht einverstanden ist. Damit hat sie einen Streitpunkt unnötig in die Öffentlichkeit getragen, der koalitionsintern hätte geführt werden müssen. Denn die SPD erfährt m. W. erst heute Abend den vollen Umfang des Papiers, aber der Streit über diesen einen Punkt wird seit geraumer Zeit öffentlich geführt. Es ist Frau Merkel anzulasten, dass sie aus einer Baustelle eine Sackgasse gemacht hat.

Clara Schwarze | Di., 26. Juni 2018 - 15:31

Auch wenn das vielleicht undifferenziert klingt. Aber irgendwann muss man auch mal ehrlich sein.
Das Problem entsteht, weil sie nach der Flüchtlingspolitik nicht umgesteuert hat, sondern weiterhin darauf setzt, grüne Politik zu machen und das eigene Lager auch etwas vorzuführen und das geht auf die Dauer nicht.
Das Problem ist hier übrigens auch gerade nicht die Wähler-Wanderung, sondern dass das konservative Lager eben relativ gleich geblieben und das irgendwann auch nicht mehr mitmachen kann oder zumindest nicht stabil bleiben.
So ist das. Das Problem ist aber nicht die Wählerwanderung, sondern CDU und SPD ständig Politik gegen die eigenen Lager gemacht haben.

Tomas Poth | Di., 26. Juni 2018 - 15:32

wäre wenn wir mit Merkel und GroKo weitermachten! Die Altparteien sind ausgelaugt und fertig.
Wer sich immer hinter Europa versteckt kommt nicht vom Fleck. Europa ist mehr als die EU und wird meines Erachtens nach niemals zu einer europäischen Nation aller europäischen Völker zusammenwachsen. Verzeihung, aber das sind kindliche Großfantasien.
Das heißt nicht das die Staaten Europas nicht zusammenarbeiten sollen. Ja, sie sollen sich verabreden gemeinsame Positionen zu finden und gegenseitigen Interessenausgleich betreiben, so wie gute Nachbarn miteinander umgehen. Eine gemeinsame Verteidigungsstrategie kann auch dazu gehören, um die Handelswege zu sichern. Solche Koalitionen haben doch auch schon in der zurückliegenden Geschichte geholfen.

Josef Saxler | Di., 26. Juni 2018 - 15:42

"Die Zahl der Anhänger und Bewunderer von Merkel immer noch so groß wie die Zahl ihrer Gegner." Diese Aussage im Artikel als richtig unterstellt: Wo im politischen Umfeld befinden sich denn diese Anhänger. Nach meiner Meinung nicht mehrheitlich in der Union, sondern bei den Grünen, Linken und linken Sozis. Ursache hierfür ist Merkel selbst mit ihrer unsäglichen Migrantenpolitik. Dazu werden jetzt weitere schwerwiegende Fehlentscheidungen wie etwa der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie, die Griechenrettung (wobei hier noch nichts gerettet ist), die Verschwendung deutschen Steuergeldes in der EU und anderes mehr nach oben gespühlt. Die BKin kann sich m.E. nur noch weniger Vasallen, wie Kauder, Laschet oder Altmayer sicher sein.
Ihre absolute Sturheit in der für die Zukunft unseres Landes aktuell wichtigsten Frage, dem jedes Maß sprengenden Zustrom von Migranten, macht ein Ende ihrer Kanzlerschaft unverzichtbar.

Gundi Vabra | Di., 26. Juni 2018 - 15:51

Jetzt fälkt nur der berühmte Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt. Falsch lagen die Einflüsterer, nur in der Mitte lägen die Siege in der CDU. Falsch sich Grünen und Linken anzubiedern, die Konservativen dafür als Hinterwäldler, Ewiggestrige zu verunglimpfen. FAMILIE, HEIMAT, SELBSTVERAnTWORTUNG sind kein Schimpfwort sondern will als Normalität betrachtet werden und dazu gehört der Schutz für ebendiese zwingend dazu. Ein Schutz der nicht mehr gewährleistet wird, mit Erosionen bis hin zu Staatsversagen in Behörden durch Überlastung. Wer dies nicht begreift hat die Wucht nicht gehört die mit dem Heranwachsen einer politischen Alternative zeigt. Die CSU die in Bayern schon immer die breite Masse der Bevölkerung bestens bedient hat weiß um die Brisanz deshalb kämpft sie verbissen um das was in ihren Augen außerhalb Bayerns sträflich vernachlässigt wurde.

Frau Dr. Merkel könnte auch Gesichtswahrung aussteigen, sie ist die Geisterfahrerin. Ihre Einflüsterer irrten.

Bernhard K. Kopp | Di., 26. Juni 2018 - 15:54

Es gibt keine zwei Volksparteien mehr, von denen eine die andere belauert ob und wann sie einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen die Kanzlerin stellen könnte - und selbst eine Kanzlermehrheit für eine neue Regierung hätte. Ob die Grünen es mit dem Sich-Zieren so ernst meinen wie KGE sich anhörte müsste abgewartet werden, falls die CSU tatsächlich die Koalition verlassen würde. Für die Landtagswahl könnte es ihr nur nützen. Neuwahlen sind immer eine Option, obwohl darüber nicht vor den Wahlen in Bayern und Hessen geredet wird. Aller Bedenken zum Trotz: Merkel zu stürzen wäre ein Dienst an Deutschland auch wenn sie, vorübergehend, mit den Grünen im Amt bliebe.

Klaus Funke | Di., 26. Juni 2018 - 16:05

Lassen Sie mal die Frösche abstimmen, ob ihr Teich trockengelegt werden soll! Alle in dieser Regierung, auch, wenn sie noch so vehement Kritik üben oder so tun, als riskierten sie einen Koalitionsbruch, wollen weiter an den fetten Trögen sitzen. Es ist wie 1989 in der DDR. Diese Leute weichen erst, wenn sie das Volk dazu zwingt. Da es aber den Deutschen, trotz aller Belastungen und den Flüchtlingen, immer noch viel zu gut geht, wird sich nichts ändern. Man wird weiter hinter der Gardine protestieren und die Fäuste in der Tasche ballen. Seehofer und die CSU werden umfallen wie immer. Die SPD hält sich zurück, sie will am wenigsten vom gedeckten Tisch verschwinden. AfD schimpft, aber wirklich konsequent ist sie nicht. Linke und FDP sind nicht ernst zu nehmen. Und dass Steinmeier für das System eintritt, ist klar, er verdankt dem System Merkel seinen Job.Ihr werdet sehen, alles bleibt so wie es ist. "Es wird erst wieder hell, ehe es nicht ganz dunkel geworden ist", sagt eine jüd. Weisheit

Bernhard Jasper | Di., 26. Juni 2018 - 16:11

Herr Seils, bei aller Wertschätzung für Ihre parteipolitischen Analysen. Die sogenannten "Volksparteien" sind gar keine Volksparteien mehr.
Die soziologische Mitte (einschließlich links der Mitte und rechts der Mitte) wird von den sogenannten "Volksparteien" gar nicht mehr abgebildet. Und dieses öffentliche Gerede von „stabilen Verhältnissen“ durch Volksparteien bedeutet für viele inzwischen das stabilisierte Elend.

Rose Hundal | Di., 26. Juni 2018 - 16:18

Deswegen wäre ein schneller Sturz der Kanzlerin für alle Beteiligten fatal......
wer sind denn "alle Beteiligten" ?? ich dachte immer, eine "Regierung" hat den Auftrag, das Volk zu vertreten. Dass ein hoher Anteil in der Bevölkerung mit dieser Art regiert zu werden höchst unzufrieden ist, ist Tatsache, und diese Tatsache ist nun einmal mit Frau Merkel's unzähligen, selbstherrlichen und undemokratischen Entscheidungen verknüpft. Dieses vage herumreden, herbeireden und beschönigen sollte ein Ende haben.
... "nach jener Zeit zurücksehnen, in der Regierungsbildungen in Deutschland relativ einfach waren und das Land stabil regiert wurde".....
ich kenne niemanden mehr, der das Gefühl hat, dass dieses Land stabil regiert wird. im Gegenteil, was wir in der Ära Merkel und vor allem seit 2015 erleben, wird sich, in die Zukunft gedacht noch sehr viel mehr als "Gau" erweisen.

Felix Gleason | Di., 26. Juni 2018 - 16:24

Die Union ist gespalten, die deutsche Gesellschaft ist gespalten, die EU ist gespalten. Schlimmer: Deutschland ist in Europa isoliert. Die Beziehung zu unserem wichtigsten Partner, den USA, ist ruiniert, die zu Russland auch. Stattdessen läuft Frau Merkel mit dem Scheckbuch durch die Welt und versucht, mit deutschem Steuergeld Verbündete für ihre Politik zu kaufen. Schlepper bestimmen über die Migration nach Europa und Deutschland ist ein annähernd rechtsfreier Raum geworden. Grenzen gibt es keine mehr, obwohl ein Großteil der Bevölkerung diese Politik nicht will.

Und das soll alles so weitergehen, weil der Ausgang der nächsten Wahl offen ist und eine politische Neuordnung evtl. ins Haus steht?

Gut zusammengefaßt!
Merkel hatte zweieinhalb Jahre Zeit, Lösungen für die vor allem durch ihre Politik verursachten Probleme zu suchen und Lösungsansätze zu präsentieren. Wahrscheinlich hatte sie ein weiteres Mal geglaubt, alles aussitzen zu können.

Joachim Wittenbecher | Di., 26. Juni 2018 - 16:24

Ich kann mich Herrn Seils nicht so ganz anschließen. Mit oder ohne Flüchtlingskrise, Staatsversagen etc. wäre die Zeit von Merkel sowieso abgelaufen. Warum ein solches Untergangsszenario für das Parteiensystem? Dieses wird erst dann Realität, wenn sich Merkel gegen den natürlichen Lauf der Dinge weiter durchschleppt. Erst dann besteht die Gefahr einer Implodierung des Parteiensystems. Wie wäre folgendes Szenario: Seehofer gibt seine Anweisung zur Zurückweisung an der dt. Grenze (=geltendes dt. Recht) und Merkel und Seehofer treten einvernehmlich zurück; die SPD, die Neuwahlen fürchten muss, stimmt einer Fortsetzung der Koalition entspr. Koalitionsvertag zu - gemeinsam wird ein neuer CDU-Bundeskanzler gewählt, mir ist in letzter Zeit Herr Bouffier (MP Hessen) angenehm aufgefallen, durch Ausgeglichenheit, Realismus und Sachkompetenz. Die CSU koaliert in Bayern nach der LTW mit den Freien Wählern und/oder der FDP, Söder bleibt MP.

Achim Folkert | Di., 26. Juni 2018 - 16:25

...einer BK - ist das was anderes als Trump, Putin, Orban, Erdogan u.ä. Führer als Regierungsstil an den Tag legen?

Wo bleibt die Diskussion über Alternativen, wo ist das Parlament, wenn es mal gebraucht wird? Befehlsempfänger allesamt in Parteien und im Bundestag, keiner muckt auf.

Als ich Herrn Bosbach seinerzeit nach seinem Mut fragte, endlich auch mal im BT "Eier" zu zeigen (und nicht nur als Dauer-Talk Show-Gast den kleinen Revoluzzer zu geben) antwortete er mir: Ich mach mich doch nicht lächerlich.

Dr. Gunther Kümel | Di., 26. Juni 2018 - 16:55

Seehofer hat vielleicht das "brd"-Parteiensystem ruiniert, aber wahrscheinlich ist das nicht!

Sehen Sie denn nicht, daß er tatsächlich bloß eine mühsam kaschierte merkl-Linie verfolgt ?

Er trägt die (ohnehin bloß virtuelle) "Obergrenze" von 220.000 mit, auch aus BY wird keiner abgeschoben, er hätte LÄNGST den Ukas des früheren Ministers DeMaziere widerrufen müssen. Zudem hätte er bereits 2015 Profil den Ansturm der illegal Reisenden ("Flüchtlinge" sind es ja nicht!) VERHINDERN und der "Herrschaft des Unrechts" (seine warmen Worte) ein Ende setzen müssen.

Und WENN seine nicht einmal halbherzigen Maßnahmen jetzt die Folge hätten, daß CDU und CSU sich auflösen (die SPD ist ja auch dabei), höätte das nur positive Konsequenzen für das Deutsche Volk, immerhin der Souverän des GG!

Platzt dieses System, umso besser.

Dass Seehofer den "scharfen Hund" gibt, erwarten wohl auch die Bayern. Vermutlich wollen sie aus diesem Grund der CSU nicht mehr ihre Stimme geben. Die Werte für die AfD bleiben dort konstant. Eine Veränderung wird der CSU m. E. schlicht nicht zugetraut. "...er hätte LÄNGST den Ukas des früheren Ministers DeMaziere widerrufen müssen." Sein Vorgänger hat es - soweit ich weiß - mündlich angeordnet. Dann kann Seehofer das doch auch wieder zurücknehmen - tut es aber nicht. Die Glaubwürdigkeit der CSU tendiert wohl inzwischen gen Null. Aber das trifft auch auf die anderen Etablierten zu. Daher die Panik vor Neuwahlen.

Jörg Schneider | Di., 26. Juni 2018 - 17:01

"Dass auch die SPD [einem Kompromiss im Asylstreit] zustimmen müsste ..."

Diese Darstellung ist falsch, die Zustimmung der SPD ist nicht erforderlich - deshalb hält sie sich schlauerweise auch raus. Seehofer ist Innenminister, hat also die entsprechenden Weisungsbefugnisse und Merkel ist Kanzlerin, hat also die Richtlinienkompetenz. Alles, was die SPD momentan hat, sind katastrophale Umfragewerte - die Option, die Koalition platzen zu lassen, steht ihr also nur theoretisch zur Verfügung. Herr Seils Analyse erscheint mir nicht besonders fundiert.

Michaela Diederichs | Mi., 27. Juni 2018 - 00:46

Antwort auf von Jörg Schneider

Frau Nahles verweist auf das Koalitionspapier, in dem alles festgeschrieben steht. Sie wird sicherlich überprüfen lassen, ob der Masterplan Migration von Seehofer dem Stand hält. Spielräume in der Interpretation sind da sicherlich auf beiden Seiten. "Alles, was die SPD momentan hat, sind katastrophale Umfragewerte - die Option, die Koalition platzen zu lassen, steht ihr also nur theoretisch zur Verfügung." Die Kanzlerin kann die Koalition platzen lassen und hätte mit Sicherheit die Zustimmung der SPD und die Grünen bringen sich in Stellung. Ein "Weiter so" und noch schlimmer sind ein grausiges Szenario. Deutschland verendet, weil die falsche Person am falschen Platz ist - im 13. Jahr. Hitlers Macht hielt 12 Jahre. Im 13. Jahr wurde dem Spuk ein sehr blutiges Ende gesetzt. Es gibt Hoffnung - auf ein unblutiges Ende, aber vor allem auf ein Ende dieser desaströsen Politik. DE ist immer wieder aufgestanden. Das kann auch jetzt gelingen, aber nicht mit diesen Politikern.

Yvonne Walden | Di., 26. Juni 2018 - 17:02

Nur weil die CSU in Bayern "ihre Felle schwimmen sieht", opfern die bayerischen CSU-Granden die langjährige Kooperation der CSU mit deren Schwesterpartei CDU.
Das ist schon ungeheuerlich.
Vielleicht war es ein Fehler, den vormaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Bundesinnenminister zu küren.
Seehofer hätte längst in der Versenkung verschwinden sollen, denn er hat mit seinem irrwitzigen Taktieren schon vorher eine Menge Porzellan zerschlagen.
Angela Merkel ist eine kluge Politikerin mit dem Herzen am rechten Fleck.
Die CDU sollte deshalb alles daransetzen, den inneren Zusammenhalt zu verstärken und die bayerischen Stänkerer ins Abseits zu manövrieren. Kluge und weitsichtige Politik war und ist nicht die Stärke der CSU. Dies sollten die CDU`ler ihren bayerischen Halbbrüdern deutlich zu verstehen geben.

... nicht die Stärke der CSU." - Verehrte Frau Walden, wissen Sie, seit wie vielen Jahren die CSU die bayerische Politik gestaltet, die dazu geführt hat, dass dieses Land in allen Bereichen in Deutschland an der Spitze steht (und nebenbei auch noch den größten Anteil am Länderfinanzausgleich trägt)? Ihr Beitrag zeugt nicht gerade von Sachkenntnis - um es freundlich auszudrücken

Ihre Einschätzung, "Frau Merkel ist eine KLUGE Frau mit dem Herzen am rechten Fleck.", kann ich nicht folgen! Sie ist weder klug, noch hat sie das Herz am rechten
Fleck. Kluge Politik vermeidet Krisen, Frau Merkel zieht Krisen direkt an, besser verursacht diese. Die unbedachte Energiewende mit EEG, ein Kaufkraftverlust der
Verbraucher in Billionenhöhe (Prof.Sinn u.a.), Die unbedachte €-und €-Zonen-Rettung "Stirbt der € stirbt Europa!" Deutschland dafür Zahlmeister! Ist das klug?
Der Schaden: Billionen € ! (EZB+ESM-Haftung 27%, Direktkredite, Target 2-Salden) diverse Gesetzesbrüche (Maastricher Vertrag, Bologna-Vertrag). Die
katastrophale Asyl-und Flüchtlingspolitik mit Öffnung der Grenzen und Einladung von Millionen Menschen aus dem islamischem Kulturbereich ins deutsche Sozialsystem. Ist das klug? Mit Herz hat das auch nichts zu tun. Für einen Bruchteil der Zuwanderungskosten hätte man Millionen Menschen an Ort und Stelle helfen können. Das ist die Bilanz Frau Merkels!

sie haben vollkommen Recht. Ich denke, die Auflistung könnte man beliebig fortsetzen.
Sie macht immer das Falsche, aber das mit ganzer Kraft. Viele ihrer schwerwiegenden Fehler werden sicherlich erst in einiger Zeit zu tage treten. Dann werden es auch noch die zu spüren bekommen, die sie jetzt immer noch bejubeln. Leider kann manch einer nicht vom Ende her denken.

Michaela Diederichs | Fr., 29. Juni 2018 - 00:19

Antwort auf von Werner Winter

Vom Ende her denken, halte ich für grundsätzlich falsch. Besser ist es zu Ende zu denken und alle erdenklichen Szenarien durchzuspielen. Daraus folgt in der Regel, dass es einen Plan A gibt. Für den Fall des Scheiterns hat man dann aber auch einen Plan B. Bei Frau Merkel konnte ich noch nie erkennen, dass sie einen Plan A, geschweige denn einen Plan B hat oder hatte. Sie experimentiert halt gern als Physikerin. Kluge, praktizierende Physiker wissen, wann ihnen etwas "um die Ohren fliegen" könnte. Man kann sich in Deckung bringen oder das Experiment abbrechen oder in die Luft fliegen. Frau Merkel ist auf dem Sonderweg eines anderen, sehr gescheiterten Kanzlers, der in Deutschland keinen guten Ruf hat und der in die Luft geflogen ist und mit ihm Deutschland.

Alfred Kastner | Di., 26. Juni 2018 - 17:06

Die Zersplitterung der politischen Landschaft ist ein Trend, der sich bereits seit einigen Jahren vollzieht. Hauptursache ist der zunehmende Individualismus in der Gesellschaft. Selbst Parteien wie die AfD, die von der verlorenen Bindungskraft der alten Volksparteien profitieren, haben Probleme, ihre Flügel zusammenzuhalten.
Parteien sind Produkte des 19. Jahrhunderts. Diese Politik, die von politischen Großorganisationen geprägt wird, muss nicht unbedingt das non plus ultra sein.
Vielleicht wäre eine direkte Demokratie mittlerweile die bessere Alternative?
Wer glaubt, dass der CDU ein halbwegs geordneter Übergang von Merkel zu einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin gelingen kann, der hat das Merkelsche Machtprinzip nicht verstanden. Merkel hat die ehemals große Volkspartei SPD ruiniert. Dasselbe Schicksal droht nun der CDU. Einen freiwilligen Rückzug Merkels, wie er jüngst sogar in einem Kommentar in den Tagesthemen gefordert wurde, erachte ich für vollkommen ausgeschlossen.

Ingbert Jüdt | Di., 26. Juni 2018 - 17:14

... diese Große Koalition war abgewählt und hätte gar nicht erst wieder antreten dürfen. Wenn ihr Auseinanderfallen ein GAU sein sollte, dann müssen wir da vorwärts mit offenen Augen durch und das Beste draus machen, anstatt noch ein weiteres Mal Konsequenzen zu verschleppen.

Walter Meiering | Mi., 27. Juni 2018 - 12:55

Antwort auf von Ingbert Jüdt

Das mag Ihre Interpretation sein. Mit der Realität hat sie aber wenig zu tun. Eine Koalition ist nur dann abgewählt, wenn sie nach einer Wahl keine Mehrheit mehr hat. Das trifft für die Regierung Merkel (leider) nicht zu. Sie hat einen ordentlich Dämpfer bekommen, aber nicht mehr.

Ronald Jacob | Di., 26. Juni 2018 - 17:52

Der Autor zeigt mit seinem Inhalt ganz deutlich, dass "man" sich unbedingt ein "Hintertürchen" aufhalten will, komme was wolle, eine klare konsequente Meinung sieht anders aus.
Ist sich die Mannschaft in der Redaktion bewusst, was das bedeuten kann??
Ich glaube es nicht

Gregor Kühn | Di., 26. Juni 2018 - 17:59

Dieser Artikel ist so ein bisschen typisch für den Cicero: Vor und zurück, nicht zu scharf die kritisieren, die dieses Land in einem enormen Ausmaß beschädigt haben. Dann doch lieber bei der AFD und Trump austoben! Herr Seils, es hat doch nachvollziehbare Gründe, dass immer mehr Bürger die Merkelherrschaft nicht mehr ertragen können. Die sehnen sich natürlich nach stabilen Zeiten zurück - aber damit können sie, Herr Seils, doch nicht im Ernst die letzten 6 Jahre Merkel meinen?! Und was machen wir denn, wenn Merkel über Nacht sterben sollte? Sind wir armen Deutschen und Europäer dann hilf -und schutzlos dem harten Leben ausgeliefert?

Alois Fuchs | Di., 26. Juni 2018 - 18:21

... ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll." (Georg Christoph Lichtenberg). In diesem Land läuft inzwischen so viel schief, dass es sehr viel anders werden muss. Da nützt keine Politik der kleinen Schritte mehr

Alois Fuchs | Di., 26. Juni 2018 - 18:29

nicht "neue gesellschaftliche Konflikte sowie Populismus von links und rechts haben das Fundament der Volksparteien zerstört", sondern die 'Volksparteien' (die keine mehr sind) haben neue gesellschaftliche Konflikte geschaffen und sich selbst ihrer Grundlagen (=Fundamente) beraubt. So wird ein Schuh d'raus

anita brandl | Di., 26. Juni 2018 - 18:31

Leider weiß ich nicht was "stabil regieren" ist. Ich weiß auch nicht was "politisches Harakiri" ist.Ich weiß nur, dass kein Mensch unersetztbar ist, ich glaube, Merkel auch nicht. Ein Macron ist wie Phönix aus der Asche entstanden und alle fanden es toll, warum soll das in deutschland nicht auch gelingen.

Christoph Rist | Di., 26. Juni 2018 - 18:33

"Und viele von denen, die jetzt „Merkel muss weg“ rufen, werden sich anschließend nach jener Zeit zurücksehnen, in der Regierungsbildungen in Deutschland relativ einfach waren und das Land stabil regiert wurde."

Ich denke nicht. Regierungsbildung sollte schmerzhaft sein und weh tun, nur dann kann man von einer echten "Bildung" sprechen und jeder Wähler der Koalitionäre kann auch inhaltlich etwas erwarten. Was hat die aktuelle Koalition bitte für CDU-Themen eingebracht? Keine! Es gab auch keine mehr. Zur Erinnerung: Das sinnentleerte "Wahlpogramm" der CDU wurde von Merkels Eunuch vom Dienst - Peter Altmeier - gestiftet. Er hat das easy-peasy nebenberuflich zu seinem Ministeramt hinbekommen. Die CDU stellte faktisch nach dem Ende der Verhandlungen nur die Pattexkanzlerin, die irgendwie nicht mehr von ihrem Thrönchen wegkommt. Das Volk hat übrigens auch nicht die Pflicht eine "stabile Regierung" zu bilden. Das liegt nur in der Verantwortung der gewählten Abgeordneten und der Parteien!

Karin Zeitz | Di., 26. Juni 2018 - 18:53

deutsche Sprichwörter, weil sie die Weisheit des angeblich so dummen Volkes beweisen. Zu Herrn Seils Artikel fällt mir ein: “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, der uns mit Merkels “wir schaffen das“ und “weiter so“ zwangsläufig droht.

Uschi Kawullke | Di., 26. Juni 2018 - 18:58

Ach ja, mal wieder einer, der uns davor warnt mündig zu handeln (war doch nicht alles schlecht, oder?). Immer stemmen sich diese Mahner und Warner (..wer soll es denn sonst machen...usw.) gegen die Veränderungen weil sie eigentlich gar keine Änderung wollen. Sie wollen uns nur beschäftigen... alles U-boote der Regierung

Günter Fischer | Di., 26. Juni 2018 - 19:05

wenn sie sich einen Rest an Geist aus der Doktorarbeit, aus der ja schon Teile "verschwunden" sind, bewahrt hat, tritt sie so schnell wie möglich zurück - der Vertreter tritt ein und Steinmeier legt einen Termin für Neuwahlen fest.
Und wenn sich die Parteien dann nicht zusammenreissen und die Menschen, die ich gestern noch als deutschen Michel bezeichnen musste, nicht wach werden, dann werden wir eine Koalition bekommen, die sich keiner wünscht - nicht mal die, die dann vielleicht gewonnen haben könnten, weil sie noch weniger in die Zukunft schauen.
Dann heisst hier auch jemand dann "Trump", wenn man Handlungen als Namensgeber verwendet.
Wäre ich nur in China geblieben

Alexander Oswald | Di., 26. Juni 2018 - 20:00

Keine Bange, Herr Seils, das Wasser findet immer den Weg zum Meer. In Italien ist die alte Democrazia Cristiana sogar gänzlich verschwunden und das Mitterechts-Spektrum wählt nun eben nicht mehr christdemokratisch, sondern kann im Bündnis aus Lega Nord, den Fratelli und Forza Italia sogar "sekundärwählen". Erst die Richtung, dann die Partei. Wenn das Parteiensystem sich ausfächert, bilden sich doch Blöcke und Wahlbündnisse. Don´t worry. Links baut Sarah Wagenknecht gerade so einen Block und rechts wird man sich auch so oder so zusammenraufen nach der Merkelzeit. Die Frage ist, ob die tote Hülle und rechts nicht mehr gangbare CDU nicht doch ganz rübermachen und sich als die "progressive" Partei bekennt, die sie längst ist. Das würde links noch mehr Zerkrümelung bedeuten und der AfD langfristig zu der einen Regierungspartei der demokratischen Rechten machen, die die Union früher einmal war. Die Frage ist allerdings: Was wird aus der CSU? Vermutlich ein Landesverband der CDU. 5%-Hürde...

Sepp Kneip | Di., 26. Juni 2018 - 21:03

Ist es die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen oder ist es die Auswirkung der Dauerberieselung des Bürgers durch das Polit/Medien-Kartell, das den Blick des Mainstreams derart verstellt hat? Wenn man die Stabilität der Merkel-Ära besingt, wo ist die denn geblieben? Merkel hat mit zwei ihrer "alternativlosen" Fehlentscheidungen Deutschland und Europa zerrissen: Mit der Euro-"Rettung" und dem Lostreten des "Flüchtlings"-Tsunamis. Wo ist hier noch Stabilität? Die Euro-Krise mit ihren widersinnigen Geld-Verbrennungen und horrenden Billionen-Schuldenbergen hat sich mal kurz hinter der "Flüchtlings"-Krise versteckt, die neben den Milliarden-Beträgen, die sie verschlingt, Mädchen-Morde und Vergewaltigungen über das Land gebracht hat. Sieht so Stabilität aus?

Merkel hat ihre Kanzlerschaft verwirkt, auch wenn noch so die Glocken für sie geläutet werden. Nein, nicht Seehofer und die CSU legen falsch, Merkel liegt falsch. Und wenn man so mit ihr umspringt, hat sie nichts Besseres verdient.

Silas Loy | Di., 26. Juni 2018 - 21:09

Die Sozialdemokraten wurden von der SPD verraten, die Konservativen von der CDU/CSU. Ebenso wird die EU von Brüssel kaputtgemacht und nicht von irgendwelchen "Populisten". Unter allen solchen politischen Zeugnissen steht irgendwann nur noch "nicht versetzt" und das mit Recht. Deutschland und Europa werden längst weit unter ihren Möglichkeiten regiert, verantwortlich dafür sind -Überraschung!- die Verantwortlichen und niemand sonst.

Jacqueline Gafner | Di., 26. Juni 2018 - 21:47

was der Artikelverfasser da an Argumenten zur Stützung der (nicht allein nur national) politisch schwer angeschlagenen Kanzlerin aus der Reihen des CDU zusammengetragen hat, müsste man unweigerlich zum Schluss kommen, dass Deutschland mit der Person von Angela Merkel steht und fällt. Abgesehen davon, dass es auch schon vorgekommen sein soll, dass selbst Regierungschefs unter der Legislatur demissionieren, weshalb auch immer, hätte Deutschland, wenn es denn tatsächlich so wäre, ein noch weit grösseres Problem als bisher angenommen. Ich denke, die amtierende Koalitionsregierung basiert auf einem entsprechenden Vertrag, der kaum eine Klausel enthalten dürfte, wonach die Regierung in corpore zurücktritt, sollte die Kanzlerin aus irgendeinem Grund ausfallen. Wozu gibt es denn bitte - ohne jeden parteipolitischen Hintergedanken - einen Vizekanzler, der das Amt interimistisch übernehmen könnte, bis man sich entweder auf eine neue Nummer 1 oder auf die Durchführung von Neuwahlen geeinigt hat?

Walter Böhm | Di., 26. Juni 2018 - 21:59

Den Zerfall des Parteinssystems hat Merkel befördert, was der Entstehen der AFD und die Spaltung der Union betrifft. Außerdem, eine Migranten- sprich Muslimpartei steht auch schon in den Startlöchern und wird bei entsprechender Zuwanderung wohl lässig die 5% packen, um dann koalitionspolitisch als Grenznutzenpartei die Parallelgesellschaft zu befördern. In GB, F und USA mit dem dortigen Mehrheitswahlrecht kann man sich dieses Problem vom Hals halten.

Henning Magirius | Di., 26. Juni 2018 - 22:57

an alle Kommentatoren und Komentatorinnen. Ihre Beiträge sind tausendmal informativer und reflektierter als alles, was man heute Abend unter dem Google-Stichwort "Seehofer Merkel" lesen kann. Wo ist die vierte Gewalt?

Klaus Göhn | Di., 26. Juni 2018 - 23:27

Typisch ängstlicher deutscher Journalismus, ohne Merkel geht nichts. Ich und viele sehen dies ganz anders. Riskante und unausgewogene Ernergiewende mit teuere Auswirkungen für Bürger und mittelständige Wirtschaft und Atomstrom von unseren Nachbarn. Finanzierung anderer EU Staaten gegen den Geist der Euro Gründung und der historische Blackout von 2015 und...
Mehr Unheil kann kein Nachfolger anrichten. Die Wirtschaft geht es gut, wegen der Agenda 2010, woran Merkel keinen Anteil hatte.

Dr. Roland Mock | Di., 26. Juni 2018 - 23:36

Herr Seils und Herr Braun sind die Gründe, weshalb ich den „Cicero“ wieder abbestellt habe. Da kann ich auch den „Spiegel“ oder die SZ esen.

Ingbert Jüdt | Mi., 27. Juni 2018 - 19:38

Antwort auf von Dr. Roland Mock

Sie lesen Zeitungen also nur dann, wenn da Ihre Meinung drin steht? Hildegunst von Mythenmetz war seinerzeit auch sehr empört, als er feststellen musste, dass Buchhandlungen auch noch andere Bücher als nur seine verkaufen ...

Per L. Johansson | Di., 26. Juni 2018 - 23:53

Zitat: „Erodierende Wählerbindungen, fragmentierte Gruppeninteressen, neue gesellschaftliche Konflikte sowie Populismus von links und rechts haben das Fundament der Volksparteien zerstört.“

Die „Volks“parteien haben ihr Fundament selbst zerstört, seit sie nicht mehr zuvorderst die Interessen eben jenes deutschen Volkes vertreten.

Zitat: „Oder sie kann sich drittens als konservative Partei bundesweit ausdehnen und so versuchen, die AfD zurückzudrängen.“

Vor allem würde sie der CDU Stimmen abnehmen, laut aktueller INSA-Umfrage fast die Hälfte.
20% CSU, 15% AfD und 10% FDP wären doch wirklich eine gute Basis im Bundestag. Auch wenn wir von einer erfolgreichen Zusammenarbeit dieser Parteien, nach norwegischem Vorbild, leider noch weit entfernt sind.

Zitat: „nicht viel gefehlt, und auch die SPD hätte sich aus ähnlichen Motiven der staatspolitischen Verantwortung verweigert“

Eine Politik zum Schaden des Volkes zu stützen, kann niemals staatspolitische Verantwortung sein

Christine Sander | Mi., 27. Juni 2018 - 00:36

Regierungsbildungen in Deutschland relativ einfach waren und das Land stabil regiert wurde.
Stabil regiert heißt nicht automatisch gut regiert. Auch Stalin regierte stabil.

Mao auch. Millionen Tote gehen auf sein Konto. Stabil regieren verheißt eigentlich ziemlich viel Schlechtes, insbesondere wenn Linke bzw. Kommunisten regieren kommt nichts Gutes dabei rum. Frau Merkel vertritt für mich nicht die Mitte.

Roland Schmiermund | Mi., 27. Juni 2018 - 02:10

Die CSU kann sich von der CDU trennen und später mit der AfD koalieren. Wenn die CDU sich von Merkel bereinigt hat und wieder zurück in der Mitte angekommen ist, kann sie theoretisch auch wieder mit der CSU und mit AfD koalieren.
Die AfD wird natürlich die Rechtsbrüche der Merkel-Autokratie verfolgen lassen, aber das muss sein.

Norbert Heyer | Mi., 27. Juni 2018 - 06:39

Es ist unverständlich, das eine Politikerin mit einer derart katastrophalen Bilanz angeblich noch soviel Zustimmung findet. Oder ist es eher die Angst eines möglichen Nachfolgers, für die Fehler von Frau Merkel in Haftung genommen zu werden? Ihr Sturz ist unvermeidlich, um wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Warum jetzt wieder - auch hier - auf die Bremse getreten wird, ist wohl dem Gewöhnungseffekt geschuldet. Wenn diese Frau noch lange weitermacht, wird sie ihr zerstörerisches Werk gnadenlos fortsetzen.

Reinhard Seidel | Mi., 27. Juni 2018 - 09:43

Ich sehr darin keine Katastrophe, Herr Seils, sondern eine Erlösung! Frau Merkel hat dem Land zu sehr geschadet und die CDU hat mitgemacht, nicht um ihrer Überzeugung wegen, es geht nur um die eigenen Sitze im BT. Der Billionenschaden, den Frau Merkel angerichtet hat mit Energiewende und EEG. Der
€-und Griechenlandrettung,koste es was es wolle,und ihre Krönung die Grenzöffnung ohne
Kontrolle für alle Menschen der Welt in unser
Sozialsystem. Ich war jahrzehnte lang CDU/FDP-Wähler als die CDU noch eine bürgerliche Partei war. Frau Merkel hat die Partei so nach links gerückt, dass sie mit jeder linksgrünen Partei im
BT eine Koalition eingehen kann. Frau Merkel hat
die CDU ihres Charakters beraubt, aber der Schaden für Deutschland durch die linke Politik
der Kanzlerin ist nicht mehr reparabel. Sie sollte
sich vor Gericht verantworten, wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat sein will.

Bruno Raab | Mi., 27. Juni 2018 - 10:18

Viele Wähler sind nach links gerückt und die CDU ist ihnen gefolgt. Dieser Satz hat Potential für den Witz des Jahres. Ich sehe hier keinen GAU kommen, sondern nur die Demokratie die lebt.Danke CSU

Christoph Kuhlmann | Mi., 27. Juni 2018 - 10:36

den Konservativen Kräften in der CDU eine Möglichkeit einzuräumen, in der Flüchtlingspolitik Terrain gut zu machen. Die absoluten No Gos der Vergangenheit sollen Bestandteil der Regierungspolitik werden. Die Argumente sind durchaus vorhanden. Wenn das der CSU gelingt steht die SPD vor einer Zerreißprobe und nicht die CDU/CSU. Neuwahlen spielen Momentan der AfD in die Hände und schaden in erster Linie der SPD. Insofern wird man sehen, ob die SPD einen Kompromiss mitträgt.

josef kutzner | Mi., 27. Juni 2018 - 16:01

Wir sollten nach vorne schauen,was ist zu tun?
1.Generalstreik,Grossdemo in Berlin unter dem
Motto:"Wir sind das Volk!"(hat schon einmal
geklappt);
2.Grundgesetzänderung:Begrenzung Kanzler-
amtszeit auf 2 Legislaturperioden!(damit das
Gewürge aufhört).
PS:ach ich täume wohl!

Werner Winter | Mi., 27. Juni 2018 - 23:21

wurde mal gesagt, dass schaffen wir.
Wenn ich mir überlege, was dieses 1% uns bisher für Probleme bereitet hat. Es stürzt unser Land nahezu in eine Staatskrise, die EU spaltet sich an diesem Thema, die Kosten explodieren, es fehlen tausende Lehrer, tausende Erzieher, wir brauchen jedes Jahr eine Stadt in der Größe Kassels, über 10.000 Beamte arbeiten im Bamf, wir haben Sozial betrug in Größenordnungen, die Arbeit der Regierung wird gelähmt, wir haben zu Hauf Gefährder in unserem Land und, und, und. Das aller schlimmste ist jedoch, dass Menschen diese unglückselige Politik mit dem Laben bezahlen mussten.
Schluss damit !!!