Presseschau zum Ausstieg aus Atomabkommen - „Kein Plan für den Tag danach“

Die Aufkündigung des Atomabkommens der USA mit dem Iran durch US-Präsidenten Donald Trump sieht die internationale Presse überwiegend kritisch. Trumps Entscheidung habe einen Krieg wahrscheinlicher gemacht, gefährde die Welt und bedrohe Israel

Abgeordnete des iranischen Parlaments verbrennen Papiere bedruckt mit der US-amerikanischen Flagge
Abgeordnete des iranischen Parlaments verbrennen Papiere bedruckt mit der US-amerikanischen Flagge / picture alliance

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New York Times (USA)

Wenn es um die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten geht, gibt es keine Anzeichen, dass der Iran oder irgendeine der anderen wichtigen Kräfte in dem existierenden und bislang erfolgreichen Pakt einfach Trumps fiktiven neuen Plan akzeptieren. Es ist wahrscheinlicher, dass seine Entscheidung dem Iran erlauben wird, ein robustes Atomprogramm wieder aufzunehmen, die Beziehungen mit engen europäischen Verbündeten verschlechtert, Amerikas Glaubwürdigkeit aushöhlt, die Grundlagen für einen möglichen breiteren Krieg im Nahen Osten schafft und es erschwert, mit Nordkorea ein solides Abkommen über sein Atomwaffenprogramm zu erreichen.

Washington Post (USA)

Eine erste Konsequenz von Trumps Entscheidung könnte ein Konflikt mit den Europäern sein. Nachdem sie versucht haben, Trumps Einwänden gegen das Abkommen entgegenzukommen, ohne es zu brechen und damit gescheitert sind, sind sie wahrscheinlich unwillig, mit den USA bei einem weiteren Versuch zusammenzuarbeiten, die iranische Wirtschaft zu brechen. Saudi-Arabien und Israel hoffen vermutlich, dass Trumps Entscheidung die USA durch eine Konfrontation mit ihrem Feind Iran wieder in den Nahen Osten zurückbringt. Der Präsident hat oft gesagt, dass er keine weiteren Kriege im Nahen Osten wünscht; seine Entscheidung hat einen Krieg wahrscheinlicher gemacht.

Haaretz (Israel)

Die Tatsache, dass (der israelische Regierungschef Benjamin) Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten „Beweise“, könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.

The Times (Großbritannien)

Das beste Ergebnis wäre, dass die europäischen Staaten nun im Tandem mit der US-Administration darauf hinwirken, ein Abkommen ohne ein bestimmtes Ablaufdatum zu erreichen, das auch die ballistischen Raketen umfasst und dem Iran Verpflichtungen auferlegt, die über die nukleare Entwicklung hinausgehen. Wenn das möglich wäre und der Iran sich angesichts des überwältigendes wirtschaftlichen Drucks zur Rückkehr an den Verhandlungstisch gezwungen sieht, wäre seine Rückkehr zu einem Atomwaffenprogramm noch keine ausgemachte Sache.

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

Nichts deutet darauf hin, dass Trump ernsthaft für den „Tag danach“ geplant hat. Wie werden die Amerikaner reagieren, wenn Iran das Atomabkommen seinerseits zu verletzen beginnt und beispielsweise die Urananreicherung ankurbelt? Wie wollen die USA in einigen Wochen beim Gipfeltreffen mit Nordkorea glaubwürdige Zusagen machen, wenn sie gegenüber Iran soeben wortbrüchig geworden sind? Nehmen sie in ihrer Sanktionspolitik einen weiteren Handelskonflikt mit Europa in Kauf? Und wie will Trump glaubwürdig eine Politik der Härte gegenüber Iran verfolgen, wenn er gleichzeitig den Abzug aus Syrien plant und den Iranern dort freies Feld überlässt? Die Antworten auf all diese Fragen sind offen.

Le Figaro (Frankreich)

Trump hofft wahrscheinlich, Teheran zum Einknicken zu bringen wie Pjöngjang. Aber der Iran ist kein Einsiedlerland ohne Ressourcen. Die Mullahs sehen, wie Kim Jong Un es geschafft hat, sich Respekt zu verschaffen, indem er in den „Atom-Klub“ aufgestiegen ist. Sie sehen auch, dass Trump sich gerade in der CIA und im Außenministerium mit Falken umgeben hat, die Anhänger des „Regime-Wechsels“ sind. Falls dieses Atomabkommen endgültig untergeht, wird die Zukunft von zwei Bedrohungen belastet. Kurzfristig eine Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Längerfristig ein allgemeiner Neustart des Rennens nach der Atomwaffe. Im Mittleren Orient hat Saudi-Arabien bereits wissen lassen, dass es einem neuen iranischen Anlauf nicht mit gesenkten Armen zuschauen wird.

Heinrich Jäger | Mi, 9. Mai 2018 - 12:52

war von Anbeginn für die Tonne. Die Mullahs haben sich nie wirklich daran gehalten und der Ami führt Krieg wenn er wieder mal einen Krieg führen will.
So war es und so wird es bleiben die Angst der Israelis vor Atomwaffen im Iran sind für mich verständlich . Die muslimische Welt hasst die Juden ist nun mal so.
Diese ganze Scheinaufgeregtheit in der Presse ist lächerlich.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 9. Mai 2018 - 12:57

die ganze Welt, deshalb ist es wichtig Ihnen ihren Co-Einflussbereich zu zeigen.
Grob gesagt haben sie weder in Europa, dem Nahen Osten und Afrika als einem zusammenhängenden Kulturgebiet noch dem asiatischen Riesenraum etwas zu suchen, sondern bitteschön hauptsächlich im amerikanischen Großraum.
Der ist nicht einmal klein.
Ich tippe nur mal, er reicht von der Spitze des Großamerikanischen Raumes, was evtl. Alaska oder Grönland darstellt über Mittelamerika/Südamerika zum eigentlichen Süden dieses Kontinents nämlich der Antarktis, "Kopf und Füße im Eis".
Ich weiss nicht, warum das territorial nicht ausreichen sollte, ausser, dass der N. Osten fälschlicherweise glaubt, dass die Stan-Gebiete zu ihm gehören, dabei haben sie evtl. soviel gemein wie die Indianer mit Indien. Jedenfalls ordnen die Stan-Gebiete sich dem nördlichen asiat. Großraum zu, der auch Afghanistan umfasst, Pakistan/Indien, Indonesien und Australien etc. incl. bilden den südasiat. Zu-Ordnungsraum.
Weltzuordnungen

Harro Meyer | Mi, 9. Mai 2018 - 14:06

Es wird Zeit, mal wieder auf die Füße zu fallen und sich seiner Illusionen zu entledigen.
Nicht Rechts-sondern Gewaltordnung ist und bleibt die Grundlage dieser Gesellschaft. Am Fundament der Weltgesellschaft bauen nicht die sich selbst beweihräuchernden Juristen oder die UNO sondern die USA. Wer da nicht mitmacht, hat schlechte Karten, das habe ich im letzten Krieg gelernt. Da was besseres zu machen, haben wir 70 Jahre verpasst.
Die USA sind nicht das Problem, sie sind die Lösung!

Brigitte Simon | Mi, 9. Mai 2018 - 15:12

Trumps Entscheidung stand schon lange fest.
Nun Entrüstung in den Medien pur. Spätestens
seit Netanjahus Besuch bei den amerikanischen
Republikanern. Ein ungeheuerer Affront gegenüber
dem damaligen Präsidenten Obama. Gegen den Vertrag von Obama, Deutschland, Frankreich, England, China, Rußland u.a.All diese Staaten unterschrieben Atomsperrvertrag mit dem Iran.
Netanjahus-Haßrede wurde vom Westen und deren Medien lediglich, wie zu erwarten, euphemistisch beurteilt.

Der Westen hat keinen Plan für den Tag danach.
Eine Bekanntgabe der atomar aufgerüsten Staa-
ten ist ein Muß für die weltweite Be-
völkerung. Doch wer wagt ehrlich zu sein?
Mit Sicherheit sind Staaten dabei, von denen
wir nichts wissen. Euphemismus hat Priorität
Gott sei Dank ist Apokalypmus noch weit (?)
entfernt.

Brigitte Simon | Mi, 9. Mai 2018 - 16:24

Mit Sicherheit kann sich die Washington Post an ihren
Artikel von 2002 erinnern. Sie beschrieb Merkels Besuch bei George W. Bush als Kniefall. Denn Mer-
kel sicherte ihm jegliche militärische Hilfe für die
Aufrüstung gegen den Irak zu.

Dem Himmel sei Dank, daß Gerhard Schröder da-
mals Bundeskanzler war. Eine Unterstützung - wie auch immer - schloß er kategorisch aus.

Diese Ungeheuerlichkeit von Merkels Zusage liegt verborgen im Bundeskanzleramt.

Wo waren die westlichen Medien??????

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