Trump feuert FBI-Direktor - Politik als Trash-TV

Die Entlassung des FBI-Direktors James Comey durch US-Präsident Donald Trump erinnert an dunkle Zeiten unter Richard Nixon. Statt Water- geht es nun um „Russiagate“. Will Trump die Ermittlungen um eine mögliche russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf behindern?

James Comey
Was steckt hinter der Entlassung des FBI-Chefs James Comey? / picture alliance

Autoreninfo

Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist "Europa im Visier der USA"

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Es war wie eine Szene aus „The Apprentice“, die Reality-TV-Show, durch die Donald Trump berühmt wurde: FBI-Direktor James Comey wurde gefeuert, und er erfuhr es aus dem Fernsehen, als er gerade mit FBI-Mitarbeitern in Los Angeles sprach. Noch bizarrer: Trump schickte seinen früheren Bodyguard los, die Kündigung per Brief zu überbringen — allerdings in die Washingtoner FBI-Zentrale, das aus der Serie „Akte X“ wohlbekannte J. Edgar Hoover Building, wo sich Comey aber gar nicht aufhielt.

Trump mag umstritten sein, aber seine Fähigkeit, Politik in endloses Trash-TV zu verwandeln, ist unerreicht. Diese Tage muten an wie in einem Schwarz-Weiß-Film aus den Siebzigern, als Richard Nixon den Watergate-Sonderermittler Archibald Cox feuerte, der Anfang vom Ende des damaligen Präsidenten. Drei Fragen stellen sich nun: Warum wurde Comey gefeuert? Welche Auswirkungen wird das auf die FBI-Ermittlungen um eine mögliche russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf haben, das so genannte „Russiagate“? Und wer wird Comeys Nachfolger?

Trump verärgert wegen „Russiagate“

Comey war auch bei Demokraten umstritten, so dass nun das seltene Spektakel zu beobachten ist, dass die gleichen Leute, die seinen Kopf gefordert haben, nun seine Entlassung für einen Staatsstreich halten. Es war Comey, der kurz vor der Wahl behauptet hatte, hunderttausende von Hillary Clintons vertraulichen Emails seien auf dem Computer des nach einem Sexskandal kaltgestellten Demokraten Anthony Wiener gelandet. Wiener ist seinerseits mit Clintons Büroleiterin Huma Abedin verheiratet. Erst nach der Wahl ruderte Comey zurück: Er habe nichts in Clintons Emails gefunden. 

Allerdings: Die Email-Steilvorlage hat Trump im Wahlkampf genutzt. Inzwischen jedoch war Comey dabei, zu ermitteln, ob die russische Regierung den Wahlkampf beeinflusst hatte, womöglich mit Trumps Wissen. Trump hatte sich tagelang auf Twitter über Comeys Ermittlungen erregt, und er soll sogar seinen Fernseher angeschrien haben. Trump fand auch, dass das FBI viel zu viel Geld und Stunden in die „Russiagate“-Ermittlungen steckte, statt zu untersuchen, wie es passieren konnte, dass so viele Journalisten geheime Infos aus dem Weißen Haus bekamen. Comey hatte sogar erst wenige Tage zuvor eine Erhöhung des Etats gefordert. Und Trump ärgerte sich auch darüber, dass Comey sich weigerte, Vorwürfen nachzugehen, Ex-Präsident Barack Obama habe den Trump Tower verwanzt; wofür es keine Belege gibt.

Trump will aufräumen

Trump besprach sich vor der Entlassung mit mehreren Beratern, darunter sein langjähriger Anwalt Roger Stone, der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, sein Schwiegersohn Jared Kushner und seine Tochter Ivanka. Er fühlte sich unter Druck. Gerade hatte Sally Yates vor dem Senat ausgesagt, die von Trump geschasste Generalstaatsanwältin. Kurz darauf luden die Bundesermittler Michael Flynn vor, Trumps früheren Sicherheitsberater, der hatte gehen müssen, weil er Gespräche mit russischen Politikern nicht öffentlich gemacht hatte. Nun wollte Trump schnell handeln.

Und so bestellte er am Dienstag seinen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ein. Sessions ist ein Trump-Vertrauter und Rosenstein ein Karrierejurist, der von George W. Bush in die Behörde berufen worden war. Rosenstein verfasste den inzwischen bekannten Brief, wonach wegen der Email-Geschichte die Reputation und die Glaubwürdigkeit des FBI schwer gelitten hätten.

Nach der Entlassung bedankte sich Trump schriftlich bei Comey. Der habe ihm drei Mal versichert, dass gegen ihn in Sachen „Russiagate“ nicht ermittelt werde. Dass mag sich nun ändern: In der Washington Post beschwerten sich FBI-Mitarbeiter, Trump habe dem Federal Bureau of Investigation den Krieg erklärt, das werde man rächen. Und die Demokraten können nun Comey vorladen und als Zeugen vor dem Kongress befragen. 

Trump versucht seit einiger Zeit, im Apparat aufzuräumen. Im März hatte Sessions — auf Drängen von Trump — Preet Bharara entlassen, den Generalstaatsanwalt für New York. Bharara gilt als harter Hund, er ging gegen Bernie Madoff, Citibank, Bank of Amerika und die Jewish Claims Conference vor, auch gegen die langjährige graue Eminenz der New Yorker Demokraten, Sheldon Silver. Bharara, heißt es, soll aus seinem Büro belastende Unterlagen mitgenommen haben, um sie gegen Trump zu verwenden.

Nachfolger-Suche wird schwierig

Nun wird ein Nachfolger für Comey gesucht. Gehandelt wird Giuliani, einer der ersten, der sich für Präsident Trump aussprach. Giuliani selber sagte allerdings, er werde es nicht werden. Hoffnungen macht sich Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey. Der frühere Korruptionsbekämpfer aber ist in „Bridgegate“ verstrickt, die Schließung der einzigen Brücke nach New York. Noch problematischer: Es war Christie, der den Vater von Jared Kushner ins Gefängnis gesteckt hat, als der seinen Schwager mit einer Prostituierten erpresst hatte, um Ermittlungen wegen Steuerbetrug zu behindern.

Auf der Shortlist soll auch Ray Kelly stehen, der langjährige New Yorker Polizeichef, der Moscheen überwachen ließ. Gehandelt werden auch David Clarke, ein Sheriff aus Wisconsin, und Trey Gowdy, ein republikanischer Abgeordneter, der die ergebnislose Untersuchung gegen Clinton wegen der Attacke auf die US-Botschaft in Benghazi leitete. Namen aus dem FBI sind Adam Lee, der dem FBI in Richmond vorsteht, Michael Anderson vom FBI in Chicago, der wegen der Ölverschmutzung von Deepwater Horizon gegen BP ermittelt hat, Paul Abbate, der für Cybersecurity zuständig ist, und William Evanina, Direktor der Abteilung für Gegenspionage. Auch Andrew McCabe, der stellvertretende Direktor des FBI wäre möglich.

Trump hat dazu noch nichts gesagt. Er war gestern damit beschäftigt, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu reden, der auf Staatsbesuch in Washington war. Auch „Russiagate“ kam zur Sprache. Aber nur kurz und scherzhaft.

 

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Joachim Reichelt | Do, 11. Mai 2017 - 10:48

Trump feuert FBI-Chef Comey und alle fragen sich warum. Im Wahlkampf lobte er Comey Ermittlungen gegen „crooked“ Hillary und jetzt sägt er ihn für diese Ermittlungen ab. Oder doch wegen den Russland-Ermittlungen? Aber da müsste Trump eine ganze Reihe weiterer Leute feuern. CNN will erfahren haben, dass Ermittler Vorladungen geschickt hätten an Flynns Mitarbeiter. Wenn das US-Establishment Trump nicht trauen würde, wäre er schon längt weg vom Fenster. Wenn die Russen wirklich handfestes Material gegen Trump haben, ihn aber damit nicht erpressen können, was dann? Leaken? Dann wäre bewiesen, wie sehr sich die Russen einmischen. Das wäre dann fast schon eine Kriegserklärung. Die Russia-Gate...

Adrian Engler | Do, 11. Mai 2017 - 11:06

Zwischen Watergate und "Russiagate" gibt es sehr große Unterschiede. Als seit dem Beginn der Untersuchungen so viel Zeit vergangen war wie jetzt seit dem Beginn der Untersuchungen zu "Russiagate" (etwa ein Jahr, sie begannen, bevor dies öffentlich bekannt gegeben wurde), gab es für Watergate schon einiges an konkreten Belegen. Beim Saturday Night Massacre von Nixon waren Untersuchungen aufgrund konkreter Fakten im Gang. Im Gegensatz dazu stützten sich die Behauptungen Russland sei in die Weitergabe von e-mails an Wikileaks verwickelt und habe sie Kampagne mit Trump koordiniert nie auf konkrete Anhaltspunkte, und nach langer intensiver Suche gibt es aktuell keinerlei Evidenz, wie in den letzten Tagen Vertreter der Geheimdienste und die demokratische Senatorin Diane Feinstein, die Zugang zu geheimen Informationen hatte, bestätigten. Einige hoffen, vielleicht werde trotz der langen vergeblichen Suche irgendwann doch noch irgendetwas halbwegs Konkretes gefunden; plausibel ist das kaum.

Scheinbar haben die Verantwortlichen bisher keinen eindeutigen Beweise für Russlands Einmischung in Trumps Aktivitäten vorgelegt. Das mag aber erstens den Grund haben, dass es hier um Sensibles wie Spionage oder illegale Aktivitäten die Prostitution (Honigfalle) geht. Und das mag andererseits den Grund haben, dass es um sehr viel grundsätzlichere Einmischung geht, als man es als Medienkonsument vielleicht wahrnimmt. So hat etwa Russland für den Fall der Wahl von Hillary Clinton vor einem Dritten Weltkrieg "gewarnt", wohlwissend dass viele Amerikaner keine Lust auf weiter Abenteuer im Nahen Osten haben, während Russland nur darauf wartet, ein etwaiges amerikanisches Machtvakuum zu füllen. Übrigens werden sogenannte alternative Medien immer einflussreicher, und werden zum Teil mit heftigster Russlandpropaganda bespielt und merken es gar nicht. Interessant auch Figuren wie Roy Cohn, der Mentor von Trump, ehemaliger Kommunistenjäger unter McCarthy, aber beste Verbindungen zur Mafia...

Juliana Keppelen | Do, 11. Mai 2017 - 11:17

noch und nöcher aber unsere Medien überschlagen sich (fast mit Schaum vor dem Mund) vor Aufregung über die Personalpolitik von Herrn Trump. Also genau genommen macht Herr Trump nichts anderes als seine Vorgänger der einzige Unterschied ist die mediale Hysterie mit dem jeder F..... dieses Herrn begleitet wird. Selbst der gekündigte FBI-Chef hat bestätigt, dass ein Präsident das Recht hat je nach gusto einen FBI-Chef zu entlassen oder einzustellen. Und während die veröffentlichen Mails von Frau Clinton echt waren und real, sind die Beschuldigungen in der "Russland-Affäre nach dem was bis jetzt bekannt ist mehr als vage von direkten Beweisen ganz zu schweigen.

Sehe ich ähnlich wie Sie Frau Keppelen.Es erinnert mich auch an die Methode "Bild" mit unserem erst hochgejazzten Ex-BP Wulff aus dessen "Gasen" Elefanten kreiert wurden,um letztendlich über einen "Bobbycargate" zu stürzen.Aber das lenkt doch alles so herrlich von den eigenen Personalsorgen ab,oder? Selbst wenn Herr P. seine
geschulten K..-Finger in diesem schmutzigsten aller P-Wahlen hatte,was soll der Zirkus?Eine Manipulation mehr oder weniger,wenn juckt`s in dieser Welt? MfG

Wilhelm Maier | Do, 11. Mai 2017 - 11:18

"Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen!"
Friedrich von Schiller.
Und wer wird der Nachfolger für Comey?
Frau Eva C. Schweitzer hat den
John S. Pistole
nicht erwähnt. Der war doch als Stellvertretende Direktor des FBI 2004 bis 2010, und ist zur Zeit
bei Transportation Security Administration. Bestens geeignet.

Ines Lustig | Do, 11. Mai 2017 - 11:39

Immerhin wissen wir jetzt was eine medienschaffende Mitarbeiterin für die "Zeit" von Trump alles wollen will oder mutmaßlich zu fühlen befürchtet.
Nunja, eben gewohnt solider deutscher Qualitätsjournalismus. Da lob ich mir Trump mit seinen Twitternachrichten: Fakten,Fakten,Fakten und ein bisschen Gefühle.

Marco Holter | Do, 11. Mai 2017 - 13:57

Die Geschichte über Russiagate wird nun seit Monaten in den amerikanischen Medien rauf und runter diskutiert. Es sind wohl Tausende Journalisten am recherchieren. Alle wollen derjenige sein, der Trump zur Fall bringt. Stichhaltige Beweise aber, totale Fehlanzeige. Comey wurde von allen Demokraten verteufelt und für Clintons Niederlage verantwortlich gemacht. Jetzt ist er weg und alle Demokraten regen sich furchtbar auf. Trump seinerseits hat wirklich überhaupt kein Händchen für politische Strategie. Der Zeitpunkt der Cmomey Entlassung pr-mäßig "a total disaster".

André Oldenburg | Fr, 12. Mai 2017 - 06:56

Kurz bevor der russische Aussenminister den US-Präsidenten besuchen will, fordert der FBI-Chef mehr Geld für die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten. Wie konnte es Trump schaffen, mit dem russischen Aussenminister noch über wichtige Themen zu diskutieren, wenn so eine Geschichte im Raum ist? Hatte die Forderung des FBI-Chef nur den Grund die Beziehungen zu Russland zu torpedieren? Hat Trump vielleicht somit genau richtig reagiert?
Auch die Ermittlungen des damaligen FBI-Chefs James Comey gegen Clinton sollten vielleicht nur Clinton reinwaschen, damit sie mit weisser Weste ins Amt kommen kann. Das Clinton verliert war bei dieser Idee keine Option, die Umfragen haben ja klar für Clinton gesprochen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 12. Mai 2017 - 11:46

In reply to by André Oldenburg

für die gewählte Präsidentin.
Es muss nur noch durchgeboxt werden?
Die USA stehen evtl. vor dem Fall ins "Clinton-Imperium"?
Wenn die Agitatoren Clintons so sicher waren, frage ich mich aber doch, ob es woanders bei dieser Wahl mit rechten Dingen zuging, obwohl die m.E. Hetze gegen Trump schon auch viele Amis verängstigt haben könnte, sie fürchten sich ja auch vor Aliens.
Mein Eindruck war schon, dass vor allem Clintons Wahlkampf mit Politik "nichts" mehr zutun hatte.
Zugegeben war bei Trump nicht wirklich klar, welche Politik es werden würde und ist mir jetzt noch nicht klar, ob er sich den Stress weiter antun will.
Sein Vize sollte verstärkt aufgebaut werden, denn ich bin für fast jeden, wenn er nicht mit Nachnamen Clinton heisst.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 12. Mai 2017 - 11:28

blauäugig, was die Verbindungen seiner Mitspieler anlangt?
Wenn sogar Obama vor Flynn gewarnt haben soll, wie ich irgendwo las - stimmt es? - heisst das noch lange nicht, dass man Comey trauen konnte.
Er sprach Hillary Clinton frei, in meinen Augen bedauerlich.
Ich weiss nicht, ob Trump, ob überhaupt irgendjemand noch in den USA gegen die Clinton-"Connection" ankommen kann.
Ich tippe auf eine politische Gruppe "ohne Grenzen".
Dagegen ist die herkömmliche Politik, wenn, fast machtlos, vor allem, wenn es nicht sichtbar wird.
Da es aber in meinen Augen spezielle Interessen sein könnten, die sich evtl. ohne Grenzen ausweiten möchten, will ich nicht genauso werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 12. Mai 2017 - 12:55

Sicher hat Russland versucht, EINFLUSS zu nehmen, so wie es die Amis woanders auch machen und vielleicht sogar "unlauter" auf Seiten Clintons für ihren Wahlkampf.
Nur befinden sich die "üblichen Verdächtigen" bei Wahlkampfbeeinflussung weltweit evtl. fast alle in den USA?
Die USA sind mir schon lange nicht mehr geheuer.
Ich danke jeden Tag, dass Clinton nicht an die Macht kam. Sie war aber so sehr überzeugt, dass sie zu gewinnen hätte, dass ich von unbeeinflussten Wahlen in den USA selbst nicht mehr ausgehe.
Aber das rechtfertigt nicht die Frage, ob Russland Trump UNTERSTÜTZTE.
Es ist wieder soweit, dass man sich den Blick in die Medien auch schenken kann.
Warum muss mein Ekel so anwachsen?
Ich gebe mir doch wirklich Mühe und werde ihn sicher auch politisch korrekt wiedergeben.
Oh Gott wie anstrengend, aber wichtig.
Ich will vor allem nicht so werden wie diese Leute.

vor einiger Zeit kamen auf ARTE und auf ZDF-NEO die Dokumentation "Täuschung - Die Methode Reagan" und eine Doku "Die CIA von innen" dazu noch "Leiser Tot im Garten Eden". Wer diese Dokumentationen gesehen hat kann vieles was in den letzten Jahrzehnten geschehen ist besser einordnen.

Heinrich Niklaus | Fr, 12. Mai 2017 - 16:05

„Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Heiko Maas im August 2015.

„Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet“, sagte Range.

Soviel zur Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Wenn aber der US-Präsident ähnlich vorgeht, ist das „ganz ganz schlimm“!

Schlimm diese „Heuchler-Republik“!

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