Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko, seit fast drei Jahrzehnten Diktator von Belarus, bei einer Kabinettssitzung im Oktober / dpa

Migrationswelle - Brüssel gegen den Kolchosenvorsteher

Alexander Lukaschenko schleust zu Tausenden Migranten über die belarussisch-polnische Grenze: Er will so gegenüber der EU Verhandlungsmasse aufbauen, um sich aus der politischen Isolation zu befreien. Die EU darf aber nicht erpressbar sein.

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Man muss sich keiner Illusion mehr hingeben: Alexander Lukaschenko, einst Kolchosenchef, nun 67 Jahre alt und seit bald drei Jahrzehnten Diktator von Belarus, hat den Zustand eines wandelnden Pulverfasses erreicht. Lange Jahre hielt er sich innenpolitisch mit einer Mischung aus Repression und wirtschaftlicher Stabilität und außenpolitisch mit geschicktem Lavieren zwischen Moskau und Brüssel an der Macht.

Seit sein eigenes Volk ihm im Sommer 2020 abgeschworen hat und er die Proteste von Hunderttausenden nur noch mit blanker Gewalt niederschlagen konnte, steht er mit dem Rücken zur Wand. Die EU-Länder verweigern ihm kollektiv die Anerkennung als Präsident. Das Lavieren hat ein Ende: Wirtschaftlich und politisch ist er nun abhängig von Moskau wie nie.

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Urban Will | Mo, 1. November 2021 - 12:48

Irrsinn nur deshalb stattfindet, weil die EU zu blöd ist, ihre Grenzen effektiv zu schützen, weil das zentrale gelegene Land namens Deutschland von Blindgängern regiert wird, die seit Jahren zu blöd sind, eine ordentliche Einwanderungspolitik zu machen.
Wer immer diese Menschen sind, die da nach Belarus fliegen.
Es sind k e i n e F l ü c h t l i n g e im klassischen Sinne, es sind Glücksritter, die offensichtlich viel Geld bezahlen können, um sich zur Dauer – Alimentierung n D– Land („D“ steht hier nicht für „Deutsch“) zu begeben.. Mein Mitleid mit diesen Glücksrittern, die ich als normal denkende, eigenverantwortliche Menschen einstufe, die sich bereitwillig in Gefahr begeben, hält sich, gelinde gesagt, in Grenzen.

Hören wir endlich auf, uns selbst zu verblöden und so zu tun, als hätten diese „Flüchtlinge“ keine andere Chance.

Lukaschenko hat ab dem Tag nichts mehr in der Hand, ab dem auch D endlich kapiert, dass seine „Asylpolitik“ der größte Schwachsinn ist u. war

Ergänzend füge ich noch hinzu. Würde gerade auch die deutsche Politik endlich aufhören, mit ihren übersozialen Empfangskultur, diese in ersten Linie Wirtschaftsmigranten nicht noch ins Land zu locken, hätte Lukaschenko kein "Faustpfand" und auch die übrigen Staaten wären entlastet, weil sich sonst nur "echte" Kriegsflüchtlinge, wenn überhaupt auf den Weg machen würden. Lese heute beim Focus, dass Innenminister Herrmann aus Bayern "plötzlich" davon spricht, die Sozialleistungen für diese "Glücksritter" zu prüfen bzw. diese Forderung an den Bund gestellt hat. Da kann er lange warten. Merkel interessierte DE nie und ist ja für das Desaster verantwortlich und wird da in ihren letzten Wochen/Monaten nichts mehr ändern. Und die FDP wird sich wahrscheinlich in einer Ampel aufweichen lassen. Also wird alles noch schlimmer, als es jetzt schon ist. Man sollte diese ill. Einreisende an der Grenze in einen FlixBus setzen und den Grünen und Linken vor die Haustür oder die Parteizentralen fahren.

Es ist nur eben n i c h t die Asylpolitik Deutschlands, sondern einer Kanzlerin, die leider in der DDR, also mit Reisebeschränkung, sozialisiert worden ist.

Und sich zudem nicht traute unsere Grenzen zu schützen, also uns, die wir hinter diesen Grenzen leben.
Stattdessen hat sie lieber Mio. Kostgänger ins Land gelassen (deren Zustrom ja aktuelle gerade wieder zunimmt).
Wohl auch weil sie als einer der Vielen den Grünen auf deren Leim gegangen ist.

Die Melange aus dieser grünlinken Kanzlerin, einem Kabinett aus Klatschhasen u. einem Totalausfall des Innenministers (der seinen Namen Dreh-Hofer verdient hat), haben unser Land zugrunde gerichtet.
Und mit der Ampel geht es weiter bergab.

Christa Wallau | Mo, 1. November 2021 - 12:57

der ist i m m e r ein höchst gefährlicher Gegner -
ob nun ehem. Kolchosvorsteher o. Professor der Physik.
Die Waffen, die imstande sind, gegen einen solchen Menschen etwas auszurichten, können nicht mehr fein, sonden müssen leider grob sein.
Es sei denn, man hat sich derart erpressbar gemacht, daß einem nur noch übrig bleibt, den Kotau vor dem Ausgerasteten zu machen und zu hoffen, daß das Unheil einen nicht verschlingen wird.
Deutschland hat sich eindeutig s e l b s t in die Lage gebracht, in der es jetzt vom belarussischen Diktator erpreßt wird!
Denn - machen wir uns nichts vor - es ist hautsächlich wieder u n s e r Land, das die von Lukaschenko mißbrauchten Leute aufnehmen wird. Die anderen Europäer pfeifen auf moralische Verpflichtungen. Sie reden davon, aber handeln keineswegs danach. Polen winkt die Migranten durch, so wie Italien, Östererreich u. die Schweiz es schon 100 000 x gemacht haben.

Einzig u. allein D hat bisher eine effektive Grenzsicherung Europas verhindert!

Joachim Kopic | Mo, 1. November 2021 - 13:16

Ich mag ihn ja auch nicht ... aber die Überschrift hat Baerbocks Niveau, als sie sich mit Habeck verglich. Das sollte man sich sparen. Obendrein find ich das, was in Brüssel (und Straßburg) abgeht, auch nicht immer "IQ-Wertig" und von denen haben manche gar keinen Berufsabschluss

Manfred Bühring | Mo, 1. November 2021 - 13:18

… muss diesem Schauspiel ein Ende bereiten.“ Ja wie denn? Eine konkrete Antwort bleibt der Autor schuldig, weil diese auch wehtun würde. Denn das hiesse: knallharte Grenzkontrollen zu Polen und sofortige Abweisung ausnahmslos aller „Ankömmlinge“ aus Polen, denn Polen hat als Erstland eine Aufnahme- und Asylverfahrenspflicht. Oder Einknicken vor Lukaschenko. Oder Öffnen der Migrationsschleusen wie 2015, womit man die Gesellschaft in D endgültig spalten würde.

Wolfgang Borchardt | Mo, 1. November 2021 - 13:26

Was soll das? Wunschdenken? Hier kommt jede Entscheidung zu spät. Die EU ist handlungsunfähig. Sie macht zwar keine Zugeständnisse, ist aber auch nicht in der Lage, sich zu wehren. Die Ankommenden sickern durch und sind dann irgendwo, in der Hoffnung auf hilfsbereite Menschen und Kommunen, die der Staat im Stich lässt. Das Zeitfenster zwischen zwei Regierungen hätte nicht besser gewählt werden können.

der Ehrlichkeit halber muss man zugeben, dass zunächst die EU die Regierung in Belarus erpresst hat nach dem Motto wenn nicht die von uns Gewünschten ans Ruder kommen hagelt es Sanktionen und Boykotte das ist der momentane Stand also Aktion - Reaktion. Die EU hat sich wieder mal aufs sehr hohe Moralross gesetzt und fuchtelt von oben herab mit geistlosen Sanktions-Rezepten die niemand helfen. Zum Glück hat den Flüchtlingen noch niemand verklickert, dass das Zauberwort "Ortskraft" sein könnte so wie 2015 "Assad böse" das Zauberwort war denn dann säße wir ganz schön in der Predouillie. Mein Vorschlag reden, reden, reden, ja ich weiß geht nicht weil wir die Guten sind und Lukaschenko ein Böser ach und weil wir nicht erpressbar (lach) sind, dafür schießt man sich lieber selber ins Knie.

Wer erprest hier wen? Sanktionen sind Erpressung. Wer kann, wehrt sich dagegen. Sie stellen das Ganze vom Kopf auf die Füße, vielen Dank. Aber so werden stets Ursache und Wirkung verwechselt. Journalisten sollte man mehr zutrauen dürfen.

Rob Schuberth | Mi, 3. November 2021 - 13:13

In reply to by Wolfgang Borchardt

Diktatoren wurden ja schon einige aus ihren Ämtern gejagt.
Der sogn. Arabische Frühling,ist da wohl nur eines der letzten Bsp.

Diese Methode war aber noch nie erfolgreich.
Erzeugte aber:
- failed States.
- Immer stärkere Korruption
- Clans
- u. Bürgerkriegsähnliche Zustände, viel Leid u. Tote.

Stabile Regierungen,am besten Demokratien nach westl. Mustern,aber nie.

Warum nur lernt niemand aus diesen Ergebnissen?

Weil sich mit Waffenverkäufen u. Wiederaufbau viel viel Geld verdienen lässt?
Weil auch NGO gut dabei verdienen?

Man sollte immer dem Geld folgen.
Der sogn. Westen, m. d. Vollstrecker Brüssel,maßt sich mal wieder an, bestimmen zu wollen wer wie in welchem Land zu regieren hat.

Das aber sollten die Bevölkerungen dort selbst bestimmen dürfen.

Und wer den Aufstand gegen (s)einen Diktator scheut,der muss eben in einer Diktatur leben.Ist doch ganz einfach.

Leider hat Merkel unseren Sozialstaat zum Willkommensgeschenk für alle gemacht die davon ein Stück für sich wollen.

Christoph Kuhlmann | Mo, 1. November 2021 - 13:36

lässt, der hat auch gegen ehemalige Kolchosenvorsteher schlechte Karten. Ich sehe da in absehbarer Zukunft auch keine Besserung. Der Aufbau einer schlagkräftigen Grenzschutztruppe namens Frontex wird seit vielen Jahren unter anderem auch von Deutschland verzögert. Die Firma Siemens baut Grenzsicherungssysteme, die absolut jedes Kaninchen beim Grenzübertritt registrieren, Es liegt eindeutig am mangelnden politischen Willen eines Volkes welches permanent von linksliberalen indoktriniert wird, denen die arabische Mittelklasse wichtiger ist als als die deutsche Unter- und Mittelschicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 1. November 2021 - 13:39

zu Belarus angesehen habe.
Könnte es nicht sein, dass Lukaschenka "sein" Land vor einem möglichen islamischen Migrationsdruck schützen möchte und die Muslime halt durchwinkt dorthin, wo sie willkommen sind, jedenfalls willkommener als in Belarus?
Die haben dort nur eine geringe Bevölkerungsdichte.
Hunderttausende Muslime könnten einen "Unterschied" machen, vor allem, wenn sie eben in Polen und den baltischen Staaten keineswegs besonders willkommen wären?
Nun ja, keine Frage, dass Belarus wahrscheinlich eher autokratisch regiert wird.
Wie ist das zur Zeit eigentlich in der Türkei und anderen islamischen Staaten?

Werte Dame gehen Sie mal auf Seiten wie Demokratieindex, Demokratiematrix, Statista.com und dergl. und schauen Sie wo da die muslimischen Staaten welche Platzierungen einnehmen.
Bei Deutschland ist allerdings das Corona-Regime nicht eingepreist! Wie vermutlich bei vielen anderen Staaten.

aber Dank Ihrer Antwort kann das nun ein jeder* selbst überprüfen.
Aus einem anschliessenden Schweigen könnte man schliessen, dass ich die Fragen von Migration auf sehr breiter und respektvoller Ebene behandeln würde, auch mit Lukaschenko.
Nun habe ich, statt zu schweigen, dieses Schweigen ausgefüllt.

Tomas Poth | Mo, 1. November 2021 - 13:54

Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um, sagt ein altes Sprichwort.
Die Migranten machen sich aus eigenem Entschluss auf den Weg in die Gefahr und zahlen auch noch viel Geld dafür. Sie buchen sozusagen auf spätere Alimentierung im gewünschten Zielland.
Jeder ist für sein eigenes Handeln verantwortlich und muß auch die Konsequenzen zu eigener Last tragen die sich daraus ergeben.
Wenn wir das von einander trennen erleben wir Chaos und Anarchie.
Nicht nur der Kolchosenvorsteher betreibt Erpressung, auch die Migranten betreiben mit ihrer Situation, in die sie sich selbst gebracht haben, Erpressung gegenüber den Zielländern!
Wären sie doch besser zu haus geblieben und hätten ihr Geld dort sinnvoller verwendet.
Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen eindeutige Signale in die Fluchtregionen senden.
Bleibt zu haus, hier kommt keiner mehr rein!
Dazu gehört derzeitig auch die Errichtung von Grenzbarrieren.
Konsequentes Handeln statt Weinerlichkeit fördert die Heilung.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 1. November 2021 - 13:58

Das Problem ist, dass die EU die Moral und die Menschlichkeit über den Schutz der eigenen Bürger stellt. Was wenn Lukaschenko seine Soldaten als Flüchtlinge über die Grenze schickte, unterstützt von ein paar Russen, um Polen einzunehmen? Waffen kann man sich schließlich überall beschaffen und wenn man hinter der fremden Front steht, kann man deren Truppen in den Rücken fallen, am besten als „Partisanen“ getarnt.
Ein Land (oder auch die EU), das seine eigenen Grenzen nicht schützt, aus welchen Gründen auch immer (s. o.), der gibt sein Gewaltmonopol aus der Hand. Das gilt auch für das Hereinlassen vieler Glücksritter aus Kriegs- oder Krisengebieten.
Genauso sträflich ist das Signal, dass Deutschland in die Welt sendet: Bei uns sind alle Flüchtlinge willkommen, wir versorgen alle hungernden und frierenden. Wenn das keine Einladung an alle Menschen ist, was dann? Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man ohne Papiere ins Land kommt, aber nicht mehr zurückgeschickt werden kann.

Kurt Walther | Mo, 1. November 2021 - 15:03

Eine ziemlich einheitliche Kommentierung hier im Forum betreffs der Migranten-Invasion aus Belarus, zumindest bis Montagmittag. Am deutlichsten formulieren es oben Herr Urban Will und Frau Christa Wallau. Ich kann mich dem nur anschließen.
Als "Diktaturgeschädigter" und "Abgehängter", zudem "alter weißer Mann" an der Oder-Neiße-Grenze habe ich die (west-)deutsche Asylgesetzgebung nie verstanden - geschweige akzeptiert. Dieses Gesetzessystem zieht die Dritte-Welt-Armut wie ein Magnet an.
Ich kann es nur ständig wiederholen: Ich will in meiner Heimat keine Zustände wie in Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh oder Köln-Kalk. Ich will mich auch nicht für fremde Taugenichtse und Abzocker einschränken müssen; wir haben schon genug Importiertes und auch Hausgemachtes dieser Art. Dieses Land ist unser Land, und ich mag hier nicht Fremder sein.
Eine Grenzsicherung ist dringend notwendig. Nichts gegen qualifizierte Zuwanderung ausgewählter Fachkräfte, sofern auch integrationswillig!

Heidemarie Heim | Mo, 1. November 2021 - 16:25

Habe soeben mal grob die Situation in den spanischen Exklaven Ceuta sowie Melilla, die nach Schengen ebenfalls Teil der europäischen Außengrenzsicherung durch die Zusammenarbeit des Mitglieds Spaniens mit Marokko und unter Mithilfe der EU=ca. 70%tige Finanzierung! der Grenzbefestigungsanlagen dort, angesehen. Trotz des besagten, weitgehend funktionierenden Abkommens mit Marokko, was vielleicht auch die heimliche Anleihe des Kolchosen-Vorstehers L. ist, werden die Zäune und Sicherungen immer höher und unüberwindbarer ausgebaut, und die Bilder und Tragödien sowie die dort von beiden Seiten oder in Zusammenarbeit durchgeführten legalisierten Pushbacks mit Wissen von Brüssel sind ebenfalls alles andere als das, was man nun den Polen, Letten, Litauern als grenzwertiges, inhumanes Handeln vorwirft. Und die Spanier haben nun noch das nächste Problem an der Hacke, weil inzwischen Ausweichrouten von Marokko zu den Kanaren und von Algerien zu den Balearen organisiert werden. Was also tun? MfG

Werte Frau Heim, eigentlich wäre es doch ganz einfach. Wenn praktizierte Pushbacks in Ceuta und Melilla akzeptiert sind, warum dann nicht zwischen Polen und Bekarus?
Wenn sich USA, Kanada, Australien oder auch Schweden, Dänemark, Österreich ihre Zuwanderer aussuchen können, warum dann nicht wir?
Weil wir scheinheiliger sind? Weil es bei uns eine gierige Asylindustrie gibt? Oder warum sonst?
Dabei könnte es wirklich einfach sein.

Heidemarie Heim | Di, 2. November 2021 - 12:55

In reply to by Charlotte Basler

Danke liebe Frau Basler! In der Tat ist unser Heiligenschein in Europa und der Welt inzwischen so gleißend hell, dass der Rest verschämt die Augen schließt um nicht geblendet zu werden;)! Dieses Image können und wollen wir uns doch Bitte schön! nicht verderben? Unschöne Bilder und konsequent durchgesetzte Regeln & Entscheidungen sind auch für die Geschäfte, z.B. mit Waffen doch eher schädlicher Natur. Wobei man großen Wert darauf legt zwischen den einzelnen Autokraten und Diktaturen zu unterscheiden;) Genauso differenziert geht man offensichtlich beim Thema Grenzschutz vor. Ich denke mal, dass sich die anderen EU-Mitgliedsländer im Augenblick eher weniger Gedanken machen was die Verteilung von Migranten angeht nachdem wir die Parteien als Regierung wählten, für die kein Mensch illegal ist und uneingeschränktes Bleiberecht genießt. Demokratie nach "Hausmacher Art" eben;). Wir sind im Gegensatz zu den USA, Kanada usw. halt die demokratisch und moralisch hellsten Kerzen auf der Torte! LG

Joachim Kopic | Di, 2. November 2021 - 13:43

In reply to by Charlotte Basler

... dessen Gehalt ich - obwohl schon vor Jahren aus der Kirche ausgetreten - immer noch mitfinanzieren muss und dann noch die Pastorentöchter bzw. "abgebrochenen" Theologie-StudentInnen in der Politik, dann weiß ich: Der Weg wird noch lange sein...

Rob SAchuberth | Mo, 1. November 2021 - 17:54

...aufgrund ihrer Uneinigkeit.
Brüssel-Fans nennen das nat. Meinungsdiversität...*lol*

Wann merken die in Brüssel dass sie so wie sie sich zur Zeit aufgestellt haben, schon länger in einer Sackgasse sitzen?
Daraus hervor sehe ich nur einen Weg,
den Neustart u. zwar als zwei rein wirtschaftliche Bündnisse.

Schluss mit dem Fremdbestimmen Brüssels, darüber wer wann welche u. wie viele Migranten aufzunehmen u. zu alimentieren hat.

Die Fans dieses 1-Staaten-EU-Utopia (damit meine ich diese "Eliten" also Menschen u. nicht Länder) können sich ja als eine Art Club vereinen. Dann aber auch sämtl. Folgen ihrer Fantasmen selber auslöffeln.

Vllt gibt man ihnen ja irgendwo ein bisserl Land. Am besten ein Überschwemmungsgebiet. Dann hat sich das bald erledigt. # Ironie off #

Maximilian Müller | Mo, 1. November 2021 - 18:41

..Deutschland.

Deutschland steht mit seiner irrationalen Migrationspolitik weitgehend isoliert da und hat sich erpressbar gemacht.
Wer in die Welt schreit, dass jeder einen Platz bei uns hat, ohne seine Partner vorher zu fragen, ob sie bereit sind, diesen Weg mitzugehen, der darf sich nicht wundern, wenn diese Politik des Egoismus sich irgendwann rächt.

Und sind wir mal ehrlich, wir alle wissen doch, dass unsere Migrationspolitik ein Luftschloss ist und uns mit jedem Tag mehr schadet. Mit jedem Tag wird der Ausstieg schwerer. Er wird aber auch mit jedem Tag unvermeidlicher. Deutschland ist in seinem eigenen, unerfüllbaren Moralanspruch gefangen. Unsere Migrationspolitik hat einen Kulturkampf in Europa ausgelöst, der dieses Land langsam auffrisst und die aufzugeben mehr ist als nur das Ende einer politischen Ausrichtung. Es wäre auch das Eingeständnis eines Totalversagens, das so kolossal ist, dass seine Aufarbeitung Jahrzehnte bräuchte und an deren Ende Köpfe rollen müssten.

Ulrich Mende | Mo, 1. November 2021 - 21:44

Neulich las ich zwei Artikel unmittelbar hintereinander.
1. Überbordende Clankriminalität in Schweden
2. Schwedische EU-Kommissarin Ylva Johansson arbeitet an EU-Asyl-Politik

Frau Johansson zog mit 24 als Mitglied der kommunistischen Linkspartei ins schwedische Parlament ein, trat später der Schwedischen Sozialdemokraten bei. Sie hatte als Regierungsmitglied wesentlichen Anteil an der verfehlten Asylpolitik Schwedens und bearbeitet diese Probleme nun in großem Maßstab in der EU.
Dürfen wir bei unserer Kanzlerin auf eine ähnliche Karriere hoffen?

... wir müssen es sogar!! Die maßgebliche Urheberin des Migrationspaktes wird Herrn Guterres beerben und dann gnade uns allen - wer auch immer.... Es wird auf jeden Fall für uns "Ungläubige" ganz schlecht enden und vor allem für das (noch) weiße und christlich/atheistische Europa...