Winfried Bausback (l, CSU), Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses, und Florian Siekmann (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses / dpa

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre - „Ich war schon geschockt“

Der Bayerische Landtag hat der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Maskenaffäre“ zugestimmt. Winfried Bausback, CSU-Politiker und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“, erklärt den Sinn der Untersuchung und Details zur Verschärfung des bayerischen Abgeordnetengesetzes.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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Winfried Bausback (CSU) ist habilitierter Jurist und seit 2008 Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Von 2013 bis 2018 war Bausback Justizminister des Freistaats, seit 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion sowie seit 9. Dezember offiziell Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“, der sich unter anderem mit der sogenannten „Maskenaffäre“ beschäftigt. Im Zentrum der Untersuchung stehen Georg Nüßlein, ehemaliger CSU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, und Alfred Sauter, CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Sauter und Nüßlein wird vorgeworfen, sich in der Corona-Pandemie durch Masken-Deals bereichert zu haben.

Der Untersuchungsausschuss wird sich aber nicht nur mit diesen Fällen beschäftigen, sondern soll weitere Geschäfte zwischen bayerischen Abgeordneten und dem Freistaat Bayern seit dem Jahr 2016 beleuchten, unabhängig davon, ob diese im Landtag, im Bundestag oder im Europaparlament sitzen, sofern die entsprechenden Geschäfts- und Auftragsvolumen nicht unter einer Bagatellgrenze von 2.500 Euro lagen. Laut bayerischem Untersuchungsausschussgesetz wird der Vorsitzende des ersten Untersuchungsausschusses der Legislaturperiode immer von der stärksten Fraktion im Bayerischen Landtag gestellt, in dem Fall also von der CSU. Im Ausschuss sind alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke eingebunden.

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Ernst-Günther Konrad | So, 12. Dezember 2021 - 11:50

Mir ist kein U-Ausschuss bekannt, der etwas zu Tage gefördert hat und das dies dann zu ernsten Konsequenzen bei Politikern geführt hätte. Im Übrigen sind die "Verdächtigen" bestens versorgt, es kann ihnen letztlich egal sein, was passiert. Das Herr Sauter als "Betroffener" geführt wird ist die beste Ausgangslage für ihn in einem solchen Verfahren. Er kann, er muss nichts sagen. Herr Nüßlein als Zeuge kann letztlich auch alle Antworten auf Fragen verweigern, die ihn selbst belasten könnten. Das neue Abgeordnetengesetz hört sich gut an, wird aber die kriminelle Energie eines willigen Abgeordneten nicht unterdrücken, weiterhin zu mauscheln. Dann wird eben alles bar bezahlt oder über Dritte abgewickelt. Wirklicher Schutz könnte nur bei ehrlichen, nur dem Volk und dem eigenen Gewissen verpflichtete Abgeordnete garantieren. Das erfordert Charakter, Ehrlichkeit und Anstand. Den haben eben nicht alle. Lügner und Betrüger gibt es überall. Das Parlament ist eben ein Abbild der Gesellschaft.

möchte ich mich anschließen und noch hinzufügen:
Leider ist der Großteil aller Menschen n i c h t ehrlich,
wahrhaftig und altruistisch, sondern neigt zum Gegenteil.
Also müßten viel strengere Gesetze gegen Korruption
geschaffen werden und drastischere Strafen drohen als bisher
(z. B. Wegfall aller Bezüge), wenn sich beim "Anstand" der Abgeordneten
etwas dauerhaft zum Besseren ändern sollte.

Genau d a s aber wissen sie selber immer neu zu verhindern!!!

Eine Krähe hackt doch der anderen kein Auge aus!

Rob Schuberth | Mo, 13. Dezember 2021 - 17:05

Es sind die MdB selber, denn die haben sich in weiser Voraussicht Gesetzestexte ausgedacht (sind ja viele Juristen darunter) die für uns Bürger den Anschein erwecken dieses u. jenes wäre nicht erlaubt.
Vor Gericht aber stets zu wachsweich sind um es zu Verurteilungen kommen zu lassen.
Gab dazu schon eine Doku.

Und wenn ich mich recht erinnere hat sogar der Richter gesagt diese Freisprüche seien von der Regierung so gewollt.

Wer absichtlich die Böcke zum Gärtner macht, darf sich nicht wundern wenn so ein Mist das Ergebnis ist.

Zumindest im bayr. LT wird jetzt ein deutlich schärferes Gesetz verhandelt.

Von der Ampel habe ich dazu noch nichts vernommen.
Nicht einmal die reine Absicht den Fehlstand zu verändern.
Das lässt tief blicken.

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