Aktivisten blockieren Bahnschienen zum RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath II. in Nordrhein-Westfalen / dpa

Klimaproteste - „Frau Neubauer weiß nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verteidigt den Polizeieinsatz in Lützerath – und greift die Klimaaktivisten für ihr mangelndes Verständnis des Rechtsstaats an. Zugleich lobt er den Realismus der Grünen in der Landesregierung.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Herbert Reul (CDU) ist seit 2017 Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Herr Reul, nach der Räumung von Lützerath beruhigt sich die Lage offenbar noch nicht. Wie ist Ihre Bilanz der Tage danach?

Die Bilanz lautet: Einige Aktivisten machen auch nach der Räumung an unterschiedlichen Orten einfach munter weiter. Das überrascht mich nicht, das war zu erwarten. Aber mich regt auf, dass offensichtlich da eine Gruppe in der Gesellschaft unterwegs ist, die nicht weiß, was Demokratie und was demokratischer Rechtsstaat heißt. Bei uns gibt es Politiker, die treffen Entscheidungen, die können von Gerichten überprüft werden. Aber das müssen alle respektieren, sonst können wir nicht in Frieden in einer Gesellschaft zusammenleben. Mich regt auf, dass es immer mehr Gruppen gibt, die für sich herausnehmen, immer Recht zu haben. Diesen eigenen Absolutheitsanspruch wollen sie dann auf eigene Faust durchsetzen.

Was folgt denn aus dieser Erkenntnis?

Es geht nicht nur um Nebensächlichkeiten, das ist meine Erkenntnis dieser Tage. Weil es um die grundsätzliche Frage unseres Zusammenlebens geht, ist es so wichtig, dass sich der Rechtsstaat hier klar durchsetzt. Es geht hier nicht um einzelne Paragrafen oder Abwägungen, das ist vollkommen verkürzt. Es geht um die Frage, ob wir es zulassen, dass es Bereiche in unserem Staat gibt, wo Gesetze nicht gelten und jeder machen kann, was er will. Und diese Grundsatzfrage müssen wir zugunsten unserer Ordnung entscheiden, egal ob es um radikalisierte Klimaaktivisten geht oder um kriminelle Clanmitglieder oder um Rechtsextremisten. Wir wenden die Gesetze an, für alle gleich.

Wie konnte es denn dann zu dieser Eskalation in Lützerath kommen? Es gab eine genehmigte Demonstration, auch das gehört zu unserer Demokratie?

Hier liegt genau meine große persönliche Enttäuschung. Ich finde es besonders toll, wenn junge Leute sich engagieren. Ich finde es toll, dass junge Leute nicht nur Party, sondern Politik machen und auch richtig vehement kämpfen für ihre Überzeugungen, die nicht meine sein müssen. Das ist total in Ordnung. Aber erst Absprachen mit uns treffen und dann zum Gegenteil aufrufen, das finde ich erschreckend und das hat mich fassungslos gemacht. Wir hätten ja das ganze Problem in Lützerath nicht gehabt, wenn alle Gruppen sich an das gehalten hätten, was verabredet war. Nicht einige wenige oder hunderte, sondern Tausende Demonstranten haben sich dann auf den Weg gemacht und sind gegen die Absperrungen vorgegangen. Und sie wurden vom Veranstalter nicht gebremst, sondern sie wurden sogar noch von der Bühne aufgefordert, das zu tun. „Jeder soll machen, was er für richtig hält“, so ungefähr lautete der Satz. Der Satz ist verräterisch. So lässt sich kein Zusammenleben organisieren, das ist selbstgerecht, das ist Anarchie.

Sie hatten in der Bild-Zeitung auch der Aktivistin Luisa Neubauer vorgeworfen, bei den Radikalen dabei gewesen zu sein. Sie hat sich nun verteidigt und gesagt, es gehe nicht um einen Konflikt mit dem Innenminister, sondern es gehe darum, der Gesellschaft deutlich zu zeigen, wie gefährlich der Klimawandel sei und dass man da was tun müsse. Ist das nachvollziehbar?

Nein, das ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich weiß Frau Neubauer erstens nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Und offenbar hat sie zweitens keine Bereitschaft, Konsens zu organisieren und zu akzeptieren. Und drittens hat sie sich bewusst oder unbewusst in die Nähe gewaltbereiter Extremisten begeben. Das erleben wir in anderen Milieus auch, etwa bei den Corona-Demos, wo dann eine Minderheit von Verschwörungstheoretikern versucht, eine Kundgebung zu kapern.

Luisa Neubauer und Fridays for Future waren ja bislang getrennt von den radikaleren Gruppen wie Extinction Rebellion und Letzte Generation zu betrachten. Hat sich da seit Lützerath etwas verändert?

Das kann ich noch nicht abschließend für alle beantworten. Aber Frau Neubauer hat sich bislang nicht klar von denen abgegrenzt, die Gewalt anwenden. Und wenn sie die Gewalttäter nicht verurteilt, hat sie da offenkundig ein Problem.

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Wie sieht es mit Greta Thunberg aus? Es kursieren Videos, die sie zusammen mit Polizisten zeigen, wie sie fürs Foto posieren.

Es ging ihr dabei offensichtlich von Anfang an um die Show, um mediale Aufmerksamkeit und gute Bilder. Frau Thunberg hat schon die angebliche Polizeigewalt verurteilt, da war sie kaum vor Ort angekommen. Es waren in Lützerath viele große Schlaumeier unterwegs, die meinten, genau zu wissen, wie sie sich gut in Szene setzen können.

Was sagen Sie denn konkret zu den Vorwürfen, die Polizei sei mit unangemessener Härte vorgegangen?

Zunächst gilt die simple Wahrheit: Die Polizei hat das Recht und die Pflicht, wenn erforderlich Gewalt anzuwenden, wenn Recht durchgesetzt werden muss. Insofern ist es richtig zu sagen, in Lützerath hat die Polizei Zwangsmaßnahmen angewendet. Das war leider nötig. Und zugleich gilt auch, dass ein Polizist, der das über das gebotene Maß hinaus tut, ein Problem kriegt. Wenn Polizisten Fehler machen, müssen sie dafür geradestehen, wie alle anderen Menschen auch. Bisher sind uns fünf Fälle bekannt, denen gerade nachgegangen wird.

Kennen Sie die Bilder aus dem Netz?

Wir schauen uns das alles an. Diese Videos sind teilweise nur Schnipsel, sie geben nicht immer die Wirklichkeit wieder. Es gibt auch Videos, die mich nachdenklich machen, denen gehen wir nach, das wird geprüft.

Wir haben diese Diskussion um Polizeigewalt auch bei der Räumung des Hambacher Forstes gehabt. Wie beurteilen Sie die Frage der Polizeigewalt grundsätzlich, sie wird von den Aktivisten ja immer wieder ins Feld geführt.

Ist dieses Gerede vom strukturellen Problem der Polizeigewalt vielleicht eine Scheindebatte und eine Ablenkung vom eigenen Tun? Manchmal ist es auch nur ein Missverständnis, wenn Betroffene nicht wissen, was Polizisten dürfen und was nicht. Dieselben Leute, die sich jetzt beklagen, fordern gerne ein robustes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Und sie haben recht. Auch Rechtsextremisten müssen, wo es notwendig ist, die Wehrhaftigkeit des Staates erfahren. Aber das gilt eben für alle gleich. Wo Ordnung durchgesetzt werden muss, ist die Polizei zur Stelle, manchmal auch mit der Anwendung von Gewalt.

Wie groß war denn in Lützerath die Gefahr für die Teilnehmer der Demonstrationen?

Die Gefährdung war sehr groß, weil sich viele Menschen an den Rand des Tagebaus begeben haben. Da geht es 60 Meter und mehr in die Tiefe. Wenn da Menschen mit Kindern stehen, fehlt mir dafür jedes Verständnis. Oder wenn auf Polizisten Steine und Molotowcocktails geworfen werden, dazwischen aber sich noch andere Menschen befinden, ist das für alle sehr gefährlich.

Zurück auf die politische Ebene: Was sagen Sie denn zu Katharina Dröge? Die Grüne Fraktionschefin im Bundestag fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

Was in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten ist, das werden wir hier selber aufarbeiten. Da brauche ich keine Ratschläge, erst recht nicht aus Berlin. Das zuständige Parlament ist im Übrigen das Landesparlament. Das wird sich selbst mit der Frage beschäftigen – und hat es ja auch bereits. Aber natürlich darf jede Abgeordnete eines jeden Parlaments der Welt reden, worüber sie will.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf hat ja ausdrücklich auch auf die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten hingewiesen. Gibt es da sozusagen in der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf mehr Geschlossenheit als innerhalb der Grünen?

Es gibt bei uns offensichtlich viele Realisten und kluge Menschen bei den Grünen, die verstanden haben, dass es wichtig ist, den Rechtsstaat zu achten, und dass es hilfreich ist, komplizierte Sachen auch sachkundig zu bewerten.

Die Aktivisten erklären in etwa, die Radikalisierung sei Folge der Untätigkeit der Politik in Sachen Klimaschutz. Haben Sie ein gewisses Verständnis dafür?

Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Es gibt genug Möglichkeiten im demokratischen Rechtsstaat, seinen Unmut zu artikulieren. Aber es gibt auch eine Grenze. Wenn hier in dem Zusammenhang der Begriff ziviler Ungehorsam verwendet wird, ist das eine Unverfrorenheit und eine Unverschämtheit gegenüber Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi und anderen. Diejenigen, die hier zivilen Ungehorsam beanspruchen, diskreditieren sich zum einen, weil sie Gewalt anwenden, und zum anderen, weil sie verhindern wollen, dass man sie identifiziert. Das passt nicht zusammen, das hat mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Das ist kriminell. Punkt.

Schließlich noch zum WDR. Sie haben sich beim Intendanten beschwert über die Berichterstattung. Was fordern Sie?

Ich fordere überhaupt nichts. Ich bitte schlicht und einfach darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft brauchen, als eine wichtige Institution der Meinungsbildung. Das funktioniert aber nur, wenn die Sender glaubwürdig bleiben. Der WDR hat im Netz 50 Minuten live eine Pressekonferenz einer radikalisierten Minderheit in Lützerath übertragen, ohne das vernünftig einzuordnen. Wenn man glaubwürdig bleiben will, muss man, meiner Meinung nach, das anders machen. Darauf habe ich hingewiesen.

Aggressivität gegen Sicherheitskräfte gibt es nicht nur in Lützerath, auch an Silvester gab es Ausschreitungen. Was für eine Entwicklung beobachten Sie?

Ich halte das für einen gefährlichen Trend. Mich erschüttert das, wenn Menschen keine Akzeptanz, keine Wertschätzung, keinen Respekt mehr gegenüber den Organen des Staates haben. Die Beamten der Polizei und auch die Mitarbeiter von Polizei und Rettungsdiensten haben einen Anspruch auf Wertschätzung, denn ohne sie würde der Staat nicht funktionieren. Was passiert eigentlich, wenn wir keine Leute mehr haben, die das machen wollen? Wir haben in NRW deswegen eine Initiative gestartet für mehr Respekt. Und wir haben ein Netzwerk gegründet, denn es geht nicht nur um Polizei, Rettungswesen und Feuerwehr, sondern es sind ja auch Leute im Ausländeramt, im Ordnungsamt und in den Schulen von erhöhter Aggression betroffen. Es ist ein breiter gesellschaftlicher Trend, die Schwelle zur Gewalt ist erschreckend stark gesunken.

Sie haben die Schulen erwähnt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von „kleinen Paschas“ gesprochen, die in ihren Elternhäusern nicht gelernt hätten, respektvoll mit ihren Lehrerinnen umzugehen. Können Sie diese Problemanalyse bestätigen?

Gewalt an Schulen nimmt generell zu. Aber es ist verkürzt, dieses Thema nur auf Frauen als Betroffene zu beziehen, und es ist zu wenig, dies nur dem Teil der Menschen zuzuschreiben, die aus einem bestimmten Kulturkreis zu uns gekommen sind. Diese eskalierende Gewalt im öffentlichen Raum kommt auch bei anderen Leuten vor, die betrunken auf den Straßen Partys feiern und ausfällig werden. Unsere gesellschaftlichen Probleme nur denen zuzuschieben, die von anderswo zu uns gekommen sind, ist falsch. Von denen betrifft es nämlich auch nur einen kleinen Kreis. Es geht generell darum, in der Gesellschaft wieder Anstand, Respekt und eine gewisse Höflichkeit zu erlernen. Da ist etwas verloren gegangen.

Also reicht es nicht, wenn der Staat mit harter Hand durchgreift, sagt der Innenminister?

Ich stehe zu Null Toleranz, aber natürlich reicht das nicht. Wir haben ein Haltungsproblem. Wir reden ja gerne über Werte, aber Werte wirken sich nur aus, wenn sie zu praktischen Haltungen im Alltag führen. Und da gibt es auch positive Beispiele. Für mich war es sensationell, wie etwa bei der Flut oder in der Flüchtlingskrise Menschen Verantwortung übernommen haben. Ich habe das in dem Ausmaß nicht für möglich gehalten, dass es so viel Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft gibt. Es sind die stillen Helfer, die für mich die wahren Helden in unserer Gesellschaft sind. Sie werden nur im Vergleich zu all diesen Klugscheißern kaum öffentlich wahrgenommen. Ich wünsche mir, dass wir unseren Rechtsstaat nicht zuerst mit Polizei und der Justiz verteidigen, sondern mit der gemeinsamen Haltung, sich gegenseitig zu achten und unser Gemeinwesen voranzubringen.

Die Fragen stellte Volker Resing.

Peter Sommerhalder | Sa., 21. Januar 2023 - 18:29

sind mir eigentlich völlig egal, nicht egal ist mir aber wie da mit zweierlei Mass gemessen wird.
Wenn die "Guten" demonstrieren ist es egal bis verständlich, wenn die "Falschen" demonstrieren ist es nicht egal bis brandgefährlich...

Es ist so dermassen offensichtlich, dieses mit zweierlei Massen messen, dass es peinlich ist und vor allem ist es höchst ungerecht...

Ingo frank | Sa., 21. Januar 2023 - 19:05

Entscheidungen, die können von Gerichten geprüft werden“
So, so, so weit die Theorie ach ja richtig. Das wiederum zieht die Frage nach sich, wem ist das Gericht = der Richter verpflichtet? Nur seinen Gewissen? das Gewissen des persönlichen Parteibuches? Den MSM? Der allgemeinen Stimmung im Land? Oder nach den Buchstaben des Gesetzes? Schwierig wenn der oberste Richter dieses Landes strikt den politischen Willen erst der GROKO und nun der Ampel durchsetzt? Was ist denn mit dem Weimarer Richter passiert der gegen die Coronaregeln des Landes geurteilt hat?
Nee sehr geehrter Herr Reul, die Erfahrungen die ich mit deutschen Gerichten gemacht habe, haben mit Rechtssprechung nichts mehr zu tun da ich 2x einen Vergleich eingegangen. Und in meinem derzeitigen Verfahren mir wieder ein Vergleich angeboten wurde den ich aber ablehnte, nach dem mich die Richterin genötigt hat bin ich wild entschlossen keinen Vergleich einzugehen. Aufs Urteil warte ich bereits 4 Monate. Rechtsstaat?
M f G a d E R

Karl-Heinz Weiß | Sa., 21. Januar 2023 - 19:14

Herrn Reul nehme ich seit Jahren als sehr authentisch war. Er ging in NRW gegen Clankriminalirät vor, als das Thema in Berlin noch als Folklore wahrgenommen wurde. Polizeibeamte so lange zu provozieren, bis fünf von 1000 in 50 kg-Sicherheitsmonur ausrasten, ist absolut unglaubwürdig. Frau Neubauer ist mit ihrem Partner im ÖRR angekommen, und der WDR ist seit der Pensionszusage des Senders an Tom Buhrow im politischen Nirwana angekommen.

Walter Bühler | Sa., 21. Januar 2023 - 20:03

... wird in Wahrheit doch von einem einheitlichen Willen gelenkt, auch wenn die Bewegungen der verschiedenen Arme auf den ersten Blick zunächst unkoordiniert wirken.

In einer modernen sozialen Organisation mit vielen Zweigen und Armen wird heute der "Wille" professionell "von oben" gesteuert.

Herr Reul will uns dennoch glauben machen, er würde selbst nicht glauben, dass die grüne Fraktion in NRW etwas mit dem Krakenarm der "Letzten Generation" zu tun hätte. Vielmehr sei der Lützi-Krakenarm ein selbständig handelndes Wesen gewesen.

Dieses öffentliche Glaubensbekenntnis kann ich ihm nicht abnehmen. Dazu ist die Sache viel zu offensichtlich nach Absprache verlaufen, und zwar auch mit der Führung der Polizei.

Sie sprechen mir aus der Seele. Das Herr Reul erst jetzt feststellt, das die Berufschaoten von außerhalb kommen ist unglaubwürdig. Es gibt etliche Videos im Netz, in denen stolz die "Ausbildung" dieser Chaoten gezeigt wird. Regelrechte Schulungen und Seminare werden angeboten, mit Verpflegung un versprochenem Rechtsbeistand. Die haben fachkundig angeleitet alles vorher geprobt., Wo und wer finanziert die denn? Bei den Clans brüstet er sich, das er Vermögensabschöpfung betreibt. Und bei diesen Chaoten soll das nicht gehen? Deshalb auch den Eindruck erwecken, das seien alles eigene einzelne Gruppierungen. Die sind straff organisiert und werden zentral gelenkt und bekommen ihre "Einsatzorte" zugewiesen. Aus ganz Europa bzw. bundesweit reisen die an. Mit was wohl? Mit dem Ticket oder doch mit dem Auto. Im Focus beschwerten sich Anwohner ob des Schmutzes, einschließlich der Fäkalien, die diese "Umwelt- und Klimaschützer" hinterlassen haben. Das war kein Protest der Lützerather Bürger.

Hans-Hasso Stamer | Sa., 21. Januar 2023 - 21:01

Die Energiepolitik der Ampel ist glatter Selbstmord eines Industrielandes. Vor allem der Mittelstand leidet, der nicht die weltweiten Ressourcen hat wie große Konzerne. Es werden also nur Ideologen und Großkonzerne übrigbleiben.

Aber das kann natürlich ein Innenminister nicht wissen. Wenn Deutschland den Bach runtergeht, in Pleiten und Chaos versinkt, ist auch Garzweiler irgendwann irrelevant. Aber vielleicht wird ja dann der Sozialismus aufgebaut, wie nach 1949 in der DDR. Der funktioniert mit viel heißer Luft in den Windrädern.

Reul wird es erst merken, wenn die Folgen irreparabel sind. Dann ist er längst in Pension. Ich muß hier ausnahmsweise ausfallend werden: Was für ein Scheißspiel. Demokratie?

Die Wähler, die diese Ampel ins Amt gebracht haben, werden es noch sehr, sehr bitter bereuen. Die Klugen verlassen längst das Land,

Deutschland begeht nämlich gerade Selbstmord aus Angst vor dem (Atom)tod. Wem das übertrieben erscheint, kann ja nächstes Jahr noch mal nachsehen.

Hans-Hasso Stamer | Sa., 21. Januar 2023 - 21:19

Reul gibt zu Protokoll: "Und diese Grundsatzfrage müssen wir zugunsten unserer Ordnung entscheiden, egal ob es um radikalisierte Klimaaktivisten geht oder um kriminelle Clanmitglieder oder um Rechtsextremisten. Wir wenden die Gesetze an, für alle gleich."

Herr Reul, genau, das passiert ja nicht.

Radikalisierte Klimaaktivisten bekommen lächerliche Geldstrafen.

Clanmtglieder werden mit Samthandschuhen angefasst, wohl aufgrund des Bedrohungspotentials ihrer wehrhaften und gewaltaffinen Großfamilien, denen sich längst die Justiz beugt.

Und Rechtsextremisten – da geht man mit 3000 Polizisten gegen ein paar Rentner vor. Fast können sie einem einem leid tun in ihrer Funktion als ABM-Maßnahme für unsere wackeren "Kämpfer gegen Rechts".

So sieht die Wirklichkeit aus: Justitia hat längst die Binde abgenommen. Eine islamistische Bombendrohung im ICE führte zu 900 € Geldstrafe, während ein antimuslimischer Anschlag, der die Türfüllung einer Moschee beschädigte, 9 Jahre Haft ergab.

Christa Wallau | So., 22. Januar 2023 - 00:41

wie der Rechtsstaat funktioniert.
Angela Merkel, die 16 Jahre Deutschland regierte, wußte es auch nicht!
Dies hat sie unter anderem mit der Nicht-Sicherung der Staatsgrenzen 2015 u. mit der Einmischung in die Wahl in Thüringen bewiesen.

Recht und Gesetz haben ihre Gültigkeit in Deutschland eingebüßt zugunsten einer Moral, die der Beliebigkeit unterliegt. Seit langem gilt: Gesetze dürfen überschritten werden, wenn die "richtige Haltung" es verlangt!
Wie kann man von jungen Leuten erwarten, daß sie sich noch an Recht u. Ordnung halten, wenn ihnen eine Kanzlerin selbst vorgelebt hat, daß sie drauf pfeift?
Von Migranten hat man nie ausdrücklich verlangt, daß sie sich strikt an unsere Gesetze zu halten haben bzw. ihnen für den Fall der Mißachtung mit sofortig. Abschiebung gedroht. Warum wundert man sich jetzt, wenn sie glauben, sich in Deutschland alles erlauben zu dürfen???

Alle Mißstände in D sind selbst-verschuldet von unfähigen Politikern u. einem Wahlvolk, das sie
gewähren ließ.

Dass Sie die Verantwortliche(n) genannt haben. „Auftraggeber“ für die Fehlentwicklungen aber sind die entsprechenden Wähler

Ernst-Günther Konrad | So., 22. Januar 2023 - 09:16

Hört sich vordergründig erstmal gut an. Aber das eigentliche politische Problem sprechen Sie nicht an. Es sind Mitglieder ihrer Mitregierungspartei im Bund und in anderen Landesverbänden, die diese Straftäter und Krawallos unterstützen. Es sind grüne Politiker aus dem BT, die zwar für gestimmt haben, aber dann sofort mit den "Aktivisten" einstimmen. Sie regieren mit einer Partei, die durch und durch ideologisiert, nicht wenigen politische Heimat bieten, diesen Rechtsstaat abzulehnen und täglich herausfordern. Sie reagieren mit der Gender Partei, der Deindustrialisierungspartei, der Verbotspartei schlechthin. Neubauer weiß sehr wohl, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Deshalb testet sie ja aus, wie weit sie gehen kann und bekommt dafür die PR, die sie braucht. Greta wird nur benutzt von den Klimachaoten. In Schweden fordert sie die AKW’s weiter laufen zu lassen, gar neue zu bauen und hier in D, da hört man was? Genau nichts. Nur böser Staat und Polizei. Einfach nicht weiter hofieren.

Maria Arenz | So., 22. Januar 2023 - 09:16

Die Einstellung von ein paar Betschwestern der Klimakirche zum Rechtsstaat ist doch eher irrelevant. Der leidet nämlich schon seit geraumer Zeit unter Beschuß von ganz anderem Kaliber. Angefangen von Merkel mit ihrer denkbar rustikalen Haltung zu Art 16 a Abs.II ,S.2 GG (September 2015) oder zu Föderalismus und Gewaltenteilung (unvergessen ihre"Annulierung" einer völlig regelgemäß verlaufenen MP -Wahl in Thüringen per öffentlich in Südafrika verkündeter Bannbulle) oder der vom Chef des BVerfSchutzes erst neulich über alle Zuständigkeitsgrenzen hinweg verkündeten " Generalamnestie" für die selbstklebenden Klima-Kinder, die eigentlich mindestens wegen
§ 315 b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) wenn nicht wegen Landfriedensbruch verknackt gehören. Von den Ober-Delegitimierern in Rot aus Karlsruhe i. S. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder Versammlungsfreiheit (sofern nicht für das Klima sondern gegen Corona-Maßnahmen demonstriert wird) ganz zu schweigen.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 22. Januar 2023 - 11:50

zu beurteilen, ob Frau Neubauer nicht weiss, was ein Rechtsstaat ist, ob sie meint, es nicht wissen zu müssen oder ob sie eine fundierte, nur eben anders gelagerte Rechtsauffassung vertritt.
Das könnte die der Grünen sein, deren Mitglied sie ist.
Mein erster und bislang bleibender Eindruck von Frau Neubauer war der vor einem Teelichtermeer vor dem Brandeburger Tor, mithin der einer etwas "kindlichen Protagonistin".
Das änderte sich auch nicht, als ich bemerkte, dass sie zur Reemtsma-Familie gehört.
Genaugenommen dachte ich, dass der doch sehr renommierte Jan Philipp Reemtsma ihr einmal ganz lieb zureden würde.
Nicht um sie von ihren Aktivitäten abzubringen, sondern um ihr Dimensionen politischer Auseinandersetzung aufzuzeigen.
Nach diesem Artikel wollte ich mich dann kundiger machen und stiess bei Wiki auf die Verbindungen mütterlicherseits zu v. Hänisch.
Nach den Problemen mit den Reichsbürgern, insbesondere einem Prinzen dort, rate ich zu konsequenter Befassung mit Frau Neubauer...

Max | So., 22. Januar 2023 - 11:56

Reul for Kanzler!!
Meine Stimme wäre ihm sicher

Armin Latell | Mo., 23. Januar 2023 - 17:09

Antwort auf von Max

Sie sind neu in Buntland?

Osvaldo Pugliese | So., 22. Januar 2023 - 14:23

Das ist nicht nur bei den Klimastraftätern zu sehen, sondern auch bei manchen Medien, die sich bewusst und explizit für einen Haltungspurnalismus entschieden haben, durch den sie sich als öffentliche Meinungsbildner selbstermächtigen. Das Ende davon ist in den USA zusehen, wo, Demokratie hin oder her, die Sender Propaganda für ihre Partei machen. Demokratie lebt vom einen faktenbasierten öffentlichen Diskurs und dem Vertrauen in ihre Verfahren. Das ist abhanden gekommen.

Armin Latell | Mo., 23. Januar 2023 - 16:57

weil er genau weiß, was in diesem Staat im Argen ist, es aber aus Gründen der sog. political correctness nicht fertigbringt, Ross und Reiter zu benennen. Würde man ihn nicht kennen, könnte man ihn für naiv halten, für realitätsfern. Leute wie Reul sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Sein Geheule der „Enttäuschung“ ist hochgradig widerlich, schließlich liegt er mit den Staatsfeinden im Koalitionsbett. Dass es so kommen würde war absolut klart, da muss man nicht Innenminister sein. Neubauer und Konsorten haben das angekündigt, genaugenommen gehört diese Brut vom VfS überwacht, aber da konzentriert man sich lieber auf Nebenkriegsschauplätze. Oder was soll das Gelabere(!) über Rechtsextremisten? Zu C. Zeiten wurden Demonstranten mit brutalster Gewalt von seinen Schergen niedergeknüppelt, da gab es keinerlei Untersuchungen. An charakterlosen wie Reul krankt unsere Demokratie. Was er darunter versteht, ist keine.