Libyen-Gipfel in Berlin - Europa hat das Chaos angerichtet

An diesem Sonntag soll ein Weg gefunden werden, um den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Denn die EU will weitere Migration über das nordafrikanische Land unterbinden. Die Skepsis ist groß, aber Berlin ist als Gastgeber nicht verkehrt

Wachposten der Bundeswehr vor den Flaggen der Teilnehmerstaaten der Libyenkonferenz am Bundeskanzleramt / picture alliance

Autoreninfo

Karin Kneissl war von Dezember 2017 bis Juni 2019 österreichische Außenministerin. Die Nahost-Expertin und ehemalige Diplomatin gehört keiner Partei an.

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Karin Kneissl

Als im März 2011 der UN-Sicherheitsrat unter der Führung Frankreichs die Resolution 1973 für eine humanitäre Intervention beschloss, enthielt sich Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Stimme. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde heftig kritisiert, hatte aber richtig gehandelt. Denn binnen 24 Stunden wurde die französisch-britische Militäroperation zum „regime change“, ging also völkerrechtswidrig über das UN-Mandat hinaus. Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi, zuvor noch von Europa heftig umworben, sollte beseitigt, die Opposition in Benghasi gestärkt werden. Diesem weiteren Krieg im Namen von Humanität und Demokratie folgte das totale Chaos, wie zuvor im Irak und in Afghanistan.

Gaddafi warnte vor „Somalisierung“

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die US-Beteiligung an diesem Krieg als den größten Fehler seiner Amtszeit. Vor einer Somalisierung Libyens und Migration nach Europa warnte al-Gaddafi in seiner letzten theatralischen Rede inmitten antiker Ruinen. Es war der surreale Auftakt für die lange Tragödie, die seither auch die Sahelregion beutelt und mit Bootsflüchtlingen Europa täglich daran erinnert, dass Libyen nicht nur geographisch sehr nahe ist.

Worum geht es in der Libyen-Konferenz in Berlin, die an diesem Sonntag unter UN-Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) ausgerichtet wird? Um nichts mehr und nichts weniger als einen stabilen Waffenstillstand zwischen den vielen im Land operierenden Truppen und Söldnern, zu denen via Türkei nun auch Veteranen aus Syrien stoßen. Eine Serie von UN-Sicherheitsmandaten betraut den aktuellen Leiter der UN-Einheit, den Libanesen Ghassan Salameh, mit Aufgaben wie etwa der Durchführung von Wahlen und dem Aufbau der Zivilgesellschaft. Die UN ist aber ebenso auf verlorenem Terrain wie es die Europäer sind, die zudem sehr unterschiedliche Prioritäten verfolgen. Frankreich, dessen einstiger Präsident Nicolas Sarkozy mit seinem Einflüsterer Bernard-Henri Lévy den Krieg startete, geht es vor allem um den Terrorismus. Letzterer schwappte mit Waffenschmuggel und dem Chaos infolge des Sturzes von al-Gaddafi auf Mali über und erfasst nun auch Burkina Faso. Für Italien, die einstige Kolonialmacht, geht es in erster Linie um Migration. Von 2016 an engagierte sich Italien über diverse Kanäle intensiv, um Bürgermeister, Küstenwache und Warlords zu bezahlen und damit die Schlepperei zu unterbinden. Das funktionierte eine kleine Weile.

EU-Außenbeauftragter: "Sprache der Macht"

Paris und Rom konkurrieren zudem mit ihren Initiativen und Konferenzen, ohne bislang aber einen vernünftigen Konsens für eine gemeinsame europäische Linie zu Libyen gefunden zu haben.  Die restliche EU findet meist nur vage Floskeln, um ihre Sorge zu bekunden. Mehr noch engagieren sich Staaten wie Ungarn und Polen im EU Trust Fund for Africa, wobei es stets um die Kontrolle irregulärer Migration geht, die einst al-Gaddafi sehr effizient und mit fragwürdigen Methoden für Brüssel erledigte. Wenn es um Geld geht, dann ist auch Deutschland sehr engagiert, doch allein die Finanzierung von Küstenwache und Grenztruppen, erweist sich als unzureichend.

Die Liste jener Staaten, die militärisch mitmischen, wird immer länger. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Russland und Frankreich stehen mehr oder weniger offen auf der Seite des Warlords und abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der allen Unkenrufen und Krankheitsgerüchten zum Trotz mehr als je zuvor die Lage in Libyen kontrolliert. Katar und die Türkei unterstützen Premier Fayez Sarraj militärisch und führen damit die EU vor, denn letztere bekundet bloß ihre politische Rückendeckung für den ehemaligen Architekten, der das Land einen sollte. Wenn nun der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wieder die neue Metapher von der „Sprache der Macht“ bedient und europäische Truppen für Libyen vorschlägt, so würde eine solche Entsendung wohl mehr Probleme aufwerfen als lösen. Denn an militärischen Einheiten mangelt es nicht. Fronterfahrung hat die türkische Armee, die zweitgrößte in der Nato, mehr als mitteleuropäische Nato-Soldaten, die allenfalls unter einem EU-Mandat operieren sollten.

Ernsthafte Geopolitik ist gefragt

Es mangelt insbesondere an einem ernsthaften Interesse für Libyen. Wir Europäer besprechen mit unseren libyschen Gesprächspartnern, also der Regierung Sarraj, ausschließlich unsere Migrationssorgen. Das wissen die Libyer und organisierten über Jahre hinweg auch tapfer die Kontrolle zu Niger und anderen südlichen Anrainern. Wenn schon europäische Staaten, wie Frankreich, den Krieg in das Land gebracht haben, so ist es nun hoch an der Zeit, das Land gemeinsam mit den libyschen Kriegsparteien neu zu organisieren. Das heißt aber auch, nicht alles und jedes ausschließlich durch die Brille der Migration zu betrachten, sondern ernsthaft die geopolitischen Fragen zu begreifen und anzugehen. Geopolitik ist das neue Schlagwort der Kommission unter Ursula von der Leyen. Es bedeutet Geographie und Geschichte zu erfassen, Interessenssphären zu benennen und im Sinne der Realpolitik (und nicht der ominösen Moralpolitik) zu verhandeln.

Berlin als geeigneter Gastgeber

Grundsätzlich ist Berlin ein geeigneter Gastgeber im Gegensatz zu Paris und Rom, die sich wechselseitig diplomatische Erfolge streitig machen wollen. Auch wenn die Kommentare rundum skeptisch sind: Es muss einer ernsthaften Diplomatie nochmals eine Chance gegeben werden. Oft wurde diese Konferenz verschoben, diesmal möge sie sich in das aktuelle Geschehen so einfügen, dass erste kleine Schritte konkretisiert werden. Auch wenn Libyen mit seinen wichtigen Erdöl- und Erdgasreserven ein Objekt der Begierden ist das Land und die Menschen verdienen mehr politische Aufmerksamkeit. Denn ihr Chaos verdanken sie den Europäern.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 19. Januar 2020 - 11:48

aber er wurde medial vorbereitet und in Szene gesetzt?
Das Problem war evtl., dass al-Gaddafi, wie auch Hussein im Irak wirklich diejenigen PERSONEN waren, unter denen die Länder litten.
Regime Change statt Diplomatie, das war vielleicht das Pferd von hinten zu zäumen?
Über die Bürgerkriegssituation jetzt wieder ausländische Mächte dort zu verankern, halte ich für grundverkehrt.
Es müßte eine Gruppe von Politikern aus den dort lebenden Stämmen/Clans sein.
Kann ja sein, dass die dann eine auch andere Politik wollen als Europa und unangenehme Forderungen stellen, aber es wäre vom `Jetzt ist es eben so´ wieder eine Rückkehr zu internationaler Politik, aber auf sicher höherem Niveau.
Europa kann mit Kommissionschefin v.d. Leyen zu einer europäischen und allgemeinverträglichen Position kommen.
Wichtig ist, dass ein neu-osmanisches Reich verhindert werden kann.
Nicht, weil die Türken so "böse Buben und Mädchen" wären, sondern weil nur abgestimmte/konzertante Selbstbestimmung Frieden sichert.

Die UN dokumentierte viele Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen. Aus diesem Grund stieß die UN unter der Ägide des UN-Vermittlers Ghassan Salame die Friedenskonfernz in Berlin an. Dennoch geriert sich Bundeskanzlerin Merkel als deren Initiatorin. Eine Kanzlerin als Intrigantin ihres eigenen Waffenembargos. Um als Siegerin der Friedenskonferenz weltweit bejubelt zu werden, setzt sie ihren bisher er-folgreichen Minimalismus ein: Erstmals die Erwartungen dämpfen umso größer ist ihr Sieg, schreibt die SZ. Trotzdem erreichten die deutschen Waffenlieferungen 2019 ihren bisherigen Höchststand.
Im Libyen entbrannte erneut der Bürgerkrieg. Die UN veranlaßte sofortige Embargos für ausländische Waffen. Ungeachtet dieser Embargos erlaubte Merkel weitere deut-sche Waffenlieferungen. Insgesamt erhielt die Türkei Waffen in Höhe von 1,7 Milliar-den Euro. Welche Rolle spielen deutsche Waffen beim türkischen Militäreinsatz in Li-byen?

Deutschland liefert mehr denn je Waffen an Ägypten, Vereinigte Emirate, die unter anderem an Jemen weitergeliefert werden. Das schmutzige Schneeballsystem ist unaufhaltsam. Die von Deutschland belieferten VAE, mit die wichtigsten Unterstützer Haftars, flogen immer wieder Angriffe auf Libyen u.a. mit deutschen Waffen. Frankreichs Präsident Macron unterstützt lange General Haftar. Und Deutschland? Deutschland akzeptiert die schmutzigen Deals Merkels.

Lt. Deutschlandfunk liegt der Entwurf des Abschlußprotokolls bereits seit Wochen in der Schublade. Abgestimmt zwischen Merkel, Macron, Putin, Erdogan.
Griechenland wurde kaltgestellt. Griechenland, eines der wichtigsten Bollwerke gegen die Flüchtlingsströme, erhielt keine Einladung.
Merkel als Friedensstifterin bot sich auch bereits als Vermittlerin zwischen Nordkorea und Amerika an. Gehört hat man nichts.

Jeden Tag;"Merkel,Merkel...Merkel ist wieder etwas mindestens Nobelpreiswürdiges gelungen.Personenkult führt immer zum bitteren Ende der gehuldigten Person.Wenn es den Leuten zu langweilig geworden ist,wird abgerechnet.

Christa Wallau | So, 19. Januar 2020 - 12:02

Libyien ist ein weiteres Beispiel dafür, wie "im Namen von Humanität und Demokratie" (Hahaha!!!) Länder destabilisiert und ins Chaos gestürzt werden.
Hier waren es ausnahmsweise mal nicht die US-Amerikaner, sondern in erster Linie die Franzosen, die das heuchlerische, gefährliche Spiel begonnen und immensen Schaden angerichtet haben.
Die Hauptleidtragenden der katastrophalen Zustände in Libyen sind außer den Menschen dort übrigens wir Deutschen, die der (nach dem Tode Gaddafis) nach Europa schwappenden Migrantenwelle nicht die Abwehr entgegensetzen wie andere (was jedoch niemandes Schuld ist außer unsrer eigenen allein).
Westerwelles vernünftige Entscheidung, sich nicht am Kriege zu beteiligen, hat uns nichts eingebraucht, außer der Tatsache, daß wir jetzt als
(halbwegs) glaubwürdige Vermittler im Konflikt
der libyischen Kontrahenten auftreten können.
Es ist sehr zu wünschen, daß die Konferenz
in Berlin gute, tragfähige Lösungen findet -
für Libyen selber und für Europa.

Sollte es zu einer militärischen Exekution des Iran kommen, dann werden sich Millionen nach Deutschland und Westeuropa auf dem Weg machen. Diese Entwicklung liegt im Interesse der nordamerikanischen geopolitischen und wirtschaftspolitischen Strategen. Dabei ist nicht nur die erfolgreiche Zerstörung des Seidenstraßenprojekts und des wirtschaftlichen Zusammenschlusses Eurasiens das Ziel, sondern insbesondere auch die wirtschafts- und handelspolitische Liquidierung Deutschlands und Westeuropas auf den internationalen Weltmärkten. Ebenso wie die wirtschaftliche und militärische Einhegung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation.

PS: Die US-Wissenschaft arbeitet an der territorialen Begrenzung eines nuklearen Krieges. So, analog alle anderen Nuklearmächte.

ich sehe es ähnlich wie sie. Nun bleibt die Frage wie verhält sich die EU handelt sie (wenigstens einmal) für ihre Interessen oder macht sie in ihrer kaum noch zu ertragenden Unterwürfigkeit dieses Kriegsspiel mit?

Wo kann ich die Quelle, die Nachweise Ihrer verschwörungstheoretischen Behauptungen finden? Womöglich in den Köpfen derer, für die sich Verschwörungstheorien als geeignet darstellen, um Menschen vor dunklen Mächten zu warnen, vor denen diese geschützt werden müssen......von besagten „Köpfen“, selbstverständlich.

Ich finde es nicht angemessen, Personen deren Meinung einem nicht zusagt zu dis­kre­di­tie­ren, was kommt bei Ihnen als nächstes ... Rechter oder Nazi? Die von dem Kritisierten vorgebrachte These stützt sich unter anderem aus einer Rede Friedmanns | Chicago Council on Global Affairs 2015-02-04. Dieser Herr Friedmann ist ja nun nicht nur irgendwer.

Deutschland ist zwar nicht Auslöser des Bürgerkrieges in Libyen, aber durch direkte
und indirekte Waffenlieferungen an die vielen Länder, schamlos daran beteiligt.

Wenn Merkel jetzt auf Wunsch des UN-Vermittlers Salamé zu einer sog. "Berlin-Konferenz aufruft, muß sie zusammen mit den anderen an der Konferenz Beteilig-
ten, Vorschläge unterbreiten. Vorschläge und Wege, für einen unverzüglichen Waffenstillstand, mit dem langfristigen, ambitionierten Ziel eines möglichen
Friedens.

Gleichzeitig muß sie i h r e n Aufruf explizit erklären, eines Stopps von Waffen-
lieferungen an die Kriegsteilnehmer.,
Der Aufruf der EU und insbesondere Deutschlands, ist doch größtenteils,dem
höchst erforderlichen Ziel des Einhalts der Migranten geschuldet.
Auslöser noch immer Merkels verhängnisvoller Satz:"Wir schaffen das ", der
trotzdem nicht mehr gutzumachen ist.

Ihr Wunsch, als vermeintliche Friedensstiefterin, den Friedensnobelpreis zu er-
halten, ist nicht nur illussorisch, sondern geradezu infam.

Konfliktherde befrieden können, damit bloß keine Migranten nach D ("Asyl" aufsagen meint auf in die Sozialsysteme) kommen. Irgendwann wird D doch – hoffentlich – erkennen, dass hier nur einzig und allein das Schließen der Grenzen die Lösung sein wird.

Christoph Kuhlmann | So, 19. Januar 2020 - 13:38

die im Namen von Menschenrechten und Moral zerstört wurden. Im Grunde war es ein neokolonialer Reflex einer konservativen französischen Regierung, deren philosophische Begründung absolut ahistorisch war. Franbkreich war schon vor tausend Jahren keine tribale Gesellschaft mehr. Der Prozess zum Aufbau einer demokratischen Regierungsform dauerte seit der französischen Revolution noch einmal 90 Jahre. Erst mit der 3. Republik 1871 kann man von echter Demokratie sprechen. Wie kann man von einer tribalen Gesellschaft erwarten 900 Jahre in wenigen Jahren aufzuholen? Das größte Problem, dass ich damit habe ist, dass ähnliche Kräfte mit ähnlichen Argumenten an der Zerstörung Deutschlands und anderer Staaten Westeuropas arbeiten.

Ich kann Ihnen hier nur zustimmen, Herr Kuhlmann.In diesem zerrissenen Libyen, wo man aus äußerer Sicht geteilter Meinung war und ist.
Welcher Seite die legitime Macht zusteht, richtet sich meist nach Eigeninteressen (Zugang Ressourcen des Landes) der ausländischen Protagonisten, welche dort mitmischen.
Fakt ist nur, dort existiert eine Kultur, die vor allem die Sprache der Gewalt kennt. Die Stammesstrukturen entspringt und Gegner nur fürchtet, wenn er ihnen gewaltmäßig überlegen ist. Wie lange man sich dort an ein Abkommen hält, steht in den Sternen. Das ist auch für DE inzwischen ein massives Problem, in Form der Clan`s. Die demokratische Prozesse ablehnen bzw. für ihre Zwecke ausnutzen. Denen westl. Menschenrechte und Moral am Allerwertesten vorbeigehen.

Kurt Walther | So, 19. Januar 2020 - 13:57

Ein ausgezeichneter Gesamtüberblick der ehemaligen österreichischen Außenministerin und Nahost-Expertin Karin Kneissl zur Situation in und um Lybien. Nun soll heute (Sonntag) in Berlin ein Weg gefunden werden, um Bürgerkrieg und Chaos in Libyen zu beenden.

Das Treffen in Berlin erinnert mich an den Berliner Kongress von 1878 zur Neuordnung des Balkans. Damals übernahm Deutschland unter Führung Bismarcks nicht ganz uneigennützig die Vermittlerrolle zwischen den strittigen Großmächten. Ob A. Merkel etwa auch noch in Bismarcks Fußspuren einzutreten anstrebt? Oder handelt es sich nur um die fortgesetzte Flucht in die Außenpolitik angesichts vieler innenpolitischer Probleme und Beschwernisse? So oder so: Lybien sollte endlich wirksamer geholfen werden und zur Ruhe kommen. Das Überwinden von Grenzen durch Flüchtlinge wird weiter nach Süden, ins Innere Afrikas, verlagert. Analoges ist in Mittelamerika im Süden Mexikos feststellbar. Die Rezepturen gleichen sich.

Gisela Fimiani | So, 19. Januar 2020 - 15:49

....ernsthaft die geopolitischen Fragen zu begreifen und anzugehen.“ Ich erlaube mir nachdrückliche Zweifel an der Kompetenz einer Frau Merkel und eines Herrn Maas, um derartige Fragen zu begreifen im Stande zu sein. Der Zustand, in dem Deutschland sich befindet, dürfte deren Dilettantismus ausreichend dokumentieren. Dass Frau v.d.Leyen unter Geopolitik vor allem Funktionärs-Despotismus versteht, wird uns soeben anhand ihres Green Deals vorgeführt. Der Mangel an politischem „Humankapital“ ist hier zu Lande derart eklatant, dass der Bürger nur noch phrasenhafte Worthülsen erwarten darf.

teile ich, liebe Frau Fimiani.
Geopolitik ist für diese Leute ein Buch mit sieben Siegeln.
Wo soll denn auch, bitte, eine Angela Merkel ihre entsprechenden
Grund-Kenntnisse (in der DDR als FDJ-Leiterin) herbekommen haben???
Und Maas, das "hölzerne Bengele"? Als ob der im Saarland Weltpolitik
studiert hätte!
Wir werden in Deutschland seit vielen Jahren von Dilettanten regiert, und die
Ergebnisse sind entsprechend.
Die Zahl der umfassend gebildeten und informierten Menschen schrumpft täglich,
da die Jüngeren aus dieser Gruppe in Scharen das Land verlassen, was ich an ihrer Stelle auch täte. Allmählich versinken wir in den Zustand eines unwichtigen, drittklassigen Staates, dessen innere Ordnung immer instabiler wird.
War es nicht das, was der Grüne, Josef Fischer, wollte: Nie mehr ein Deutschland von
irgendeiner Bedeutung? Aus der Ferne, aus den USA, kann er dieser von ihm erhofften Entwicklung ja jetzt ganz entspannt zusehen. ..

Finden Sie nicht, dass jemand, der schon mit dem amerikanischen Wahlsystem heillos überfordert ist und vermeintliche Defizite führender deutscher Politiker auf deren Herkunft (Saarland), Ausstrahlung ("hölzern") und Sozialisation zurückführt, anstatt seine Kritik sachlich zu begründen - finden Sie nicht, dass so jemand gänzlich ungeeignet ist, über einen Mangel an "umfassender Bildung" zu lamentieren?

Frau Fimiani, ich bin zu 100 % bei Ihnen. Insbesondere war die BK und ihren Dilletanten im Außenministerium betrifft(hat Erdogan klar erkannt) zu. Danke..

oder Worthülsen, liebe Frau Fimianin, höre, ich Gott sei´s gedankt, nicht.
Mich umschwirren Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Wie wohltuend,
Cicero zu lesen.
Einen schönen Abend, Brigitte Simon

Benno Pluder | So, 19. Januar 2020 - 16:08

Muammar al-Gaddafi am 30. April 2011 an die Europäer, welche die USA im Zuge des NATO-Krieges gegen Libyen unterstützten:
Und jetzt hört, ihr, die Leute der NATO! Ihr bombardiert jetzt die Mauer (Libyen), die die afrikanische Migration nach Europa aufhält. Ihr bombardiert die Mauer, die die Terroristen von Al Qaida aufhält. Diese Mauer war Libyen, ihr zerstört diese Mauer. Ihr seid Idioten!

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011. Als er diese Worte tätigte, konnte Gaddafi nicht ahnen, dass Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einer amerikanischen Sondereinheit auf pakistanischem Boden erschossen würde.

Noch weniger war er sich wohl bewusst, dass er selbst im Oktober des gleichen Jahres als Flüchtling im eigenen Land ein grausames Ende finden würde.

Kurt Walther | So, 19. Januar 2020 - 18:49

In reply to by Gast

Danke, Herr Muhlack, für die Präzisierung dessen was Diktator Gaddafi im Jahre 2011 zur Rolle Libyens hinsichtlich afrikanischer Migration sagte. Sein brutales Regime fungierte einst als Barriere für Migranten aus dem Süden. Wie nützlich war er deshalb für Europa - wenn überhaupt? Gaddafi wurde ohne Gerichtsprozess grausam getötet - bei direkter Militärhilfe westlicher Staaten. Ähnlich die Situation mit dem Irak: Diktator und Massenmörder Saddam Hussein wurde gehenkt - im Ergebnis eines Gerichtsprozesses der von ihm durch die USA befreiten Iraker. Ich empfand das damals als gar nicht so abwegig und bedauerte oft, dass so mancher verbrecherischer Diktator in der Welt einen ganz normalen Tod fand. Dass speziell nach dem Eingreifen des Westens Staaten zerfallen könnten und daraus regelrecht Räubernester werden, wurde nicht vorausgesehen. Es begann mit Somalia, dann Afghanistan, Irak, Libyen. Man sollte aus diesen Entwicklungen ernsthafte Konsequenzen ziehen, z.B. betreffs Iran.

Karsten Paulsen | So, 19. Januar 2020 - 17:30

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011.

Bernd Muhlack | So, 19. Januar 2020 - 19:49

In reply to by Gast

… from the first Phrase!"
Na klar: HAPE Kerkeling und HURZ!

Herr Paulsen, ich war damals als Jurastudent (natürlich) im Repetitorium!

Diese Synchronizität der Ereignisse, Postings; ist das nicht bemerkenswert?

Warum wurde dieser Diktator letztlich nicht ernst genommen?
Saddam Hussain war eher unwichtig, aber Gaddafi war eine Firewall, Antivirus, no trojans, phishings and so on … "Hier ist Ihre go-back-card?"

… und demnächst fährt Käptn Bedford-Strohm durch die libyschen KüstenstroHmung!"
Es ist alles so unglaublich!

Romuald Veselic | So, 19. Januar 2020 - 18:10

"Um nichts mehr und nichts weniger als einen stabilen Waffenstillstand zwischen den vielen im Land operierenden Truppen und Söldnern", Zitat Ende, denn diese Konferenz nichts bewirkt, außer exquisiten Catering u. Gruppenfoto.
Inzw. sind diese Konferenzen nur Public-Relations Kulissen, um zu zeigen, dass etwas geschieht. Nicht in Libyen, sondern in Berlin. Der Frieden kann man nicht kaufen, man nennt das Tributzahlen. Was nur zeitlich gewissen Effekt bewirkt und keinen Frieden schafft.
Schade, dass die FfF-Movement nicht dabei war, die Konfliktparteien aufzuklären, wieviel Schadstoffe durch Kriege entstehen. Ich glaube, dass wurde die Kombattanten überzeugen.
Ironie: Aus.

Bernd Muhlack | So, 19. Januar 2020 - 18:49

Ich habe mir vor der Lektüre des wahrhaft sehr guten Artikels den CV der Autorin durchgelesen, das mache ich grundsätzlich immer.
Hallo, wer spricht denn da?

Ich könnte stante pede locker zehn (oder mehr, eine nach oben offene Inkompetenz-Skala)) Bundestagsabgeordnete auflisten, die in der Summe ihrer "Ausbildungen, Qualifikationen" nicht einmal ein Drittel der Kompetenz von Frau Kneissl akkumulieren!
Es ist bezeichnend, dass sie als Parteilose gleichwohl eine Ministerin der österreichischen Bundesregierung wurde. Man könnte ja der Meinung sein, dass Kompetenz wichtiger ist, als ein Parteibuch.

Ich habe mir soeben zwei ältere Scholl-Latour sowie den Arnold Hottinger aus einem der Regale gezogen.
Bei der Lektüre einzelner Kapitel werde ich sicher schmunzeln, bzw. kann nur noch den Kopf schütteln.
"Propheten, Kenner der Materie!"

Des Abends wird bei Anne Will ob des "Berlin-Gipfels" getalkt; Heiko M. ist auch dabei.
NEIN!
(Selbst ein exhumierter Scholl-Latour wäre kompetenter! - sorry

Tork Poettschke | Mo, 20. Januar 2020 - 08:44

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gut beraten, im Libyen-Konflikt zu vermitteln. Mit der gleichen stoischen Gelassenheit, mit welcher sie die Fäden in Europa zieht, könnte sie den Nahen Osten demokratisieren, ja, befrieden. Da es ihr zum Ende ihrer Ära darum geht, international etwas für die Geschichtsbücher zu tun, wäre Libyen ein weiterer Baustein zur Manifestation dessen ... (tp)

Armin Latell | Mo, 20. Januar 2020 - 16:08

In reply to by Gast

für die Geschichtsbücher bisher getan hat, reicht uns in De für die nächsten 100 Jahre. Wie kann jemand, der in der DDR sozialisiert wurde, auch nur ansatzweise ein Gebiet demokratisieren? Selbst hier in De findet dank dieser Person das Gegenteil statt. Zum Glück für Libyen ist die Konferenz ja jetzt scheinbar "Chef Sache". Ein weiterer Baustein Libyen in der Vita von Merkel, das kann man dem eh schon geschundenen Land und seiner Bevölkerung wirklich nicht wünschen.

Gerd Soldierer | Mo, 20. Januar 2020 - 18:19

In reply to by Gast

Gut beraten ist man mit Merkel schon mal gar nicht - freudestrahlend war sie mit den Kriegen im Irak u. Libyen einverstanden ! : nur Westerwelle war dagegen !
Merkel hat bekommen was sie wollte : libysche Küste ist freigebommt - Migranten können unbegrenzt kommen !

helmut armbruster | Mo, 20. Januar 2020 - 09:23

da sind Menschenrechte und Demokratie nicht gefragt und wenn doch, dann nur als Maske und Tarnung.
Mit Ghadaffi's Sturz ist ein Machtvakuum entstanden. Die EU hätte dieses Machtvakuum sofort füllen müssen und sich zur Schutzmacht des neuen Lybien erklären müssen.
Sie hat es nicht getan und damit zum xten Mal der Welt bewiesen, dass sie ein zahnloser Tiger ist.
Andere haben die Chance für sich benutzt und so haben wir heute die Türkei und Russland im Spiel, was eigentlich nicht nötig gewesen wäre.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 20. Januar 2020 - 15:26

Warum nicht Spanien, Ungarn, Schweden, warum wieder hier in Deutschland mit Merkel und Maas im Mittelpunkt. Wenn die innenpolitisch nur Chaos produzieren, was soll da in einem solchen Konfliktfall möglich sein. Da fehlt außenpolitische Sachkompetenz, die ich beiden abspreche. Es fehlen Genschers oder Wischnewskis. Was wir nicht erfahren, wer bezahlt denn letztlich?
Bekommen wir wirklich Öl für Waffen oder Dollars?
Wer bezahlt die Flüchtlingswelle, wenn es wieder schief geht? Wer bezahlt den Wideraufbau. Stimmt. Der deutsche Steuerzahler direkt und dann nochmal über die EU. Glaubt denn wirklich jemand, dass das ganze in Berlin war, weil wir so toll Frieden stiften können. Eher, weil Merkel nach solchen Treffen wieder verschwurbelt und nicht sagend ihre Statements abgeben kann.
So sehr ich mir Frieden in der Welt wünsche, so wenig glaube ich daran, das unsere M&M's das hinbekommen., Die schmilzen in der Hand der anderen Staatschefs, wie der Schockobon bei 40 Grad in der Sonne.

Armin Latell | Mo, 20. Januar 2020 - 15:48

wenn jemand die Situation richtig beurteilen kann, dann sind m.E. Sie das. Auch wenn die Kommentare rundum skeptisch sind: Ich fürchte auch, diese Initiative ist zwar ein schönes Kind, aber tot geboren. Denn es werden immer mehr Akteure mit immer mehr unterschiedlichen Interessen. Ich bezweifele, dass ein UvdL Geopolitik richtig begreift und entsprechende (Real)Politik macht. Schon im kleineren Maßstab war sie dazu nicht fähig, von einer Merkel oder einem Maas ganz zu schweigen. Mit nichtssagenden Phrasen hat diese Truppe nur in De Erfolg. Es steht doch zu befürchten, dass diese Möchtegerne gewaltig über den Tisch gezogen werden, ein Erdogan hat schon immer gezeigt, was er von diesen hält. Die Zeche werden wie immer die Steuerzahler begleichen. Bestimmt kann man diesem vom Westen zerstörten Land und seinen Menschen wieder geordnete Verhältnisse wünschen, aber man muss nur nach Syrien oder den Irak schauen….

Tomas Poth | Di, 21. Januar 2020 - 12:40

Also Deutschland hat 2011 nicht das Halali geblasen, es waren Franzosen und Engländer mit Unterstützung der USA. Deshalb ist die Subsumierung Europa hätte ... schlicht falsch und der Einstieg in den Beitrag hat damit die falsche Kopfzeile.
Die Mehrheit der europäischen Staaten, unter der Bedrängung durch Frankreich und England hat vielleicht, aber außer Deutschland und anderen. Der Fingerzeig des Headers ist falsch gesetzt!