Liberalismus - Der FDP steht ein triumphaler Wiederaufstieg bevor

Wow! – Was für ein Ergebnis. So dröge der Wahlkampf war, so erstaunlich, überraschend und elektrisierend ist sein Resultat. Nein, nicht dass „Mutti“ weiter Kanzlerin ist. Das war nun wirklich absehbar. Auch das Abschneiden der SPD ist alles andere als eine Sensation. Das Gleiche gilt für die Grünen. Und dass die AfD nicht deutlich mehr Stimmen bekommen hat, verdankt sie lediglich der 5-Prozent-Hürde, an der sie letztlich gescheitert ist.

Was das Wahlergebnis wirklich so spannend und aufregend macht, ist das Resultat für die FDP. Denn nie war die Chance für einen radikalen Neuanfang und für eine komplette Neuausrichtung der Liberalen größer als jetzt. Mit Bordmitteln und bei voller Regierungsfahrt war das Boot des organisierten Liberalismus nicht mehr zu reparieren. Es musste in das Trockendock der außerparlamentarischen Opposition – dringend. Nicht mehr in der Regierung und nicht mehr im Bundestag, was für eine Befreiung. Endlich kann der so notwendige Neuaufbau des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland beginnen! Und was für Perspektiven sich da öffnen!

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Die Große Koalition führt zum politischen Stillstand

Denn eines ist klar: Früher oder später wird sie kommen, die Große Koalition. Die SPD wird sich noch etwas zieren, aus taktischen Erwägungen und weil sie sich tatsächlich in einem machtpolitischen Dilemma befindet. Doch letztendlich gilt immer noch das alte Wort Münteferings („Opposition ist Mist“), insbesondere für die Kümmerer und Gesellschaftsingenieure der SPD. Zudem löst eine Regierungsbeteiligung den einen oder anderen Karrierestau auf – auch kein schlechtes Argument.

Und so wird es in Deutschland einen mehrjährigen politischen Stillstand geben, gegen den sich die letzte Legislaturperiode als Phase größter politischer Dynamik ausnehmen wird, als geradezu reformbegeistert und gestaltungsbesessen. Wir werden Jahre erleben, die sich durch faule Kompromisse auszeichnen werden, durch Leerlauf und taktische Spielereien. Die SPD wird der CDU ein paar überteure soziale Wohltaten abtrotzen, die dann – welch Wunder! – doch nicht aus der Portokasse bezahlt werden können. Und weil man ja die Haushalte konsolidieren will, aber das reichlich fließende Geld seltsamer Weise immer noch nicht reicht, wird es Steuererhöhungen geben und höhere Abgaben, die natürlich – wiederum: welch Wunder! – die breite Masse der Bevölkerung treffen, da mit einer Steuererhöhung für ein paar „Reiche“ einfach zu wenig hereinkommt.

Wir werden Jahre erleben, in denen die dringend notwendigen Reformen der Steuergesetzgebung weiter auf sich warten lassen, in den selbst die zaghaften Änderungen des Renteneinstiegsalters der letzten großen Koalition zur Disposition gestellt werden und munter weiter an der gefährlichen Interventionsschraube des Staates in das Finanz- und Wirtschaftssystem gedreht wird.

Und spätestens 2016/2017 wird Gabriel irgendeinen Vorwand finden, das Elend zu beenden und endlich sein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Zum politischen Koma tritt somit auch noch politische Instabilität und ein am Horizont drohendes Linksbündnis.

Mit anderen Worten: Was für ein Eldorado für eine Partei, die für klare marktwirtschaftliche Positionen steht, für wirtschaftliche Vernunft, für den Rückbau des Staates und ja: für Neoliberalismus. Was für goldene Zeiten für eine Partei, für die lange vor dem Kollektiv erst einmal das Individuum steht, die nicht auf Kontrolle, Quoten und Verbote setzt, sondern auf Freiheit. Und was für Aussichten für eine moderne, aufgeschlossene Partei, die das freiheitliche Lebensgefühl gerade junger Menschen auf unprätentiöse Weise verkörpert, weit weg von den Verkrustungen der staatsverliebten Funktionärscliquen und des klüngelnden Establishments der etatistischen Parlamentsparteien. Was bieten sich hier für Möglichkeiten – wen man will!

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Die FDP braucht mehr als ein paar Schönheitskorrekturen

Aber dafür braucht es bei der FDP mehr als nur ein paar Schönheitskorrekturen und ein bisschen Stühlerücken. Dafür war die letzte Legislaturperiode zu desaströs. In ihrer Fixierung auf die Teilhabe an der Macht und getrieben von der Angst vor weiteren vier Jahren Opposition hat die Führungsriege der FDP alles verraten, wofür eine liberale Partei stehen sollte.

Das Elend begann schon unmittelbar nach der Wahl 2009. Mit gutem Grund hatte der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle versprochen, niemals seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag zu setzen, der keine umfassende Steuerreform zum Inhalt hat. Dass er es doch getan hat und aus persönlichem Profilierungsgründen auf das Amt des Finanzministers für seine Partei verzichtete, war der Anfang vom Ende liberaler Höhenflüge. Dass die FDP danach, inzwischen unter neuer Führung, die Rechts- und Vertragsbrüche im Zuge der so genannten „Eurorettung“ widerstandslos durchgewunken und damit ein Herzstück liberalen Selbstverständnisses – Vertragstreue, schlage nach bei John Locke – über Bord geworfen hat, gehört zu den Tiefpunkten des organisierten Liberalismus’ in Deutschland. Manchmal muss man Koalitionen eben auch in Frage stellen.

Und so ist es kein Wunder, dass der FDP zum allem Überfluss auch noch eine liberale Konkurrenz erwuchs. Denn die AfD ist in weiten Teilen nicht, wie die politische Konkurrenz aus nahe liegenden Gründen gerne behauptet, die berühmte Partei „rechts von der CDU“. Vielmehr formierte sich mit der AfD eine Partei in rechtsliberaler Tradition.

Ob das bedeutet, dass wir – wie etwa schon in der Weimarer Republik mit DVP und DDP – auf Dauer zwei liberale Parteien bekommen werden, ist eine andere Frage. Wahrscheinlich nicht. Vermutlich wird die AfD bei der anstehenden Europawahl einen letzten Triumph einfahren und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Daher wird es doch an der FDP liegen, den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland zu retten. Und hier liegt die eigentliche Zukunftschance des Wahlabends. Denn nie war die Gelegenheit dafür so groß!

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Weg mit den staatlich alimentierten Strukturen

Endlich sind sie weg die Westerwelles, Röslers und Brüderles. Was für ein Segen! Jetzt nur noch weg mit den alten, mit Staatsknete gepäppelten Strukturen, die einer liberalen Partei ohnehin nicht gut zu Gesicht stehen. Weg mit den unsäglichen Verkrustungen und Verflechtungen, die nach Jahrzehnten der Alimentierung zwangsläufig entstehen, aber einer Partei, die sich als staatskritisch begreift, notwendiger Weise schaden. Nun kann der Umbau beginnen: ohne Pöstchen, ohne Empfänge, ohne die kleinen Annehmlichkeiten, die so schnell korrumpieren.

Ob nun ausgerechnet Christian Lindner die Idealbesetzung für diese Aufgabe ist – man darf es bezweifeln. Denn es war Lindner, der den unsäglichen Koalitionsvertrag 2009 mit ausgehandelt und die verhängnisvollen Jahre danach als Generalsekretär zu verantworten hat – um sich 2011 vom Acker zumachen. Nein, Christian Lindner steht zu sehr für die alte FDP, die nun hoffentlich abgewirtschaftet hat, die glatte Regierungspartei ohne Rückgrat und Programm, die FDP der windigen Gremienhelden.

Nie war die Chance für echten Liberalismus in Deutschland so groß! Und es braucht keine seherischen Fähigkeiten, um zu prognostizieren, dass der FDP, wenn sich nur Leute finden, die hart und konsequent handeln (sei es ein Frank Schäffler, ein Martin Lindner oder jemand anders), ein triumphaler Wiederaufstieg bevorstehen wird – 2017 oder früher.