- Ein Teufelskreis aus Repression und Gegenreaktion
Europa steckt politisch fest. Traditionalistische Wähler verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen, während progressive Aktivisten in Schlüsselpositionen an Einfluss gewinnen. Daraus entsteht ein Teufelskreis aus Repression und Gegenreaktion.
Autoreninfo
Ronald G. Asch hatte den Lehrstuhl für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg inne
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Es gibt heute in Europa nur noch wenige größere Länder mit einer leidlich stabilen Regierung. Seltsamerweise gehört Italien dazu, wo es Meloni gelungen ist, die populistische Rebellion gegen den Staat und den Status quo für den Moment zu zähmen, indem sie sich zumindest in ihrer Selbstinszenierung an die Spitze dieser Rebellion setzte. Anderswo ist die Lage eher düster. Frankreich ist vollständig gelähmt. Einigen kann man sich im Parlament nur noch auf die Rücknahme von Reformen, die eigentlich die Nachhaltigkeit des Rentensystems verbürgen sollten. Stattdessen hat man sich entschieden, das Defizit im Haushalt immer weiter steigen zu lassen.
Legitimationskrisen in Frankreich und Großbritannien
Blickt man über den Kanal nach England, verfügt der dortige Premierminister immerhin über eine klare, ja sogar über eine erdrückende Mehrheit im Parlament. Dennoch wird er wohl als der unpopulärste Premierminister der letzten 200 Jahre in die Geschichte eingehen. Nach neueren Umfragen sind rund 80 Prozent der Wähler mit seiner Regierung unzufrieden, und beliebtester Politiker ist zurzeit Nigel Farage, der Führer von Reform, in den rund 30 Prozent der Wähler ihr Vertrauen setzen.
Aber auch der Anführer der britischen Grünen, die eher noch radikaler und antipragmatischer eingestellt sind als die weltfremden Grünen hier in Deutschland, Zack Polanski, ein früherer Hypnotiseur, kann immerhin noch eine persönliche Anhängerschaft von mittlerweile rund 25 Prozent mobilisieren. Wie in anderen europäischen Ländern zeigt sich in Großbritannien, dass viele Wähler mittlerweile Parteien vorziehen, die rechts wie links auf mehr oder weniger utopische Visionen und die jeweils reine politische Lehre setzen.
Sehr viel besser sieht es auch in Deutschland nicht aus, wo die Regierung sich darauf zu konzentrieren scheint, den Niedergang zu verwalten, wenn nicht gar zu beschleunigen, und sich fast nur noch auf die kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben einigen kann. In jedem Fall haben fast überall in Europa die traditionellen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien ihre alte Integrationskraft verloren. Das macht die Mehrheitsbildung im Parlament schwierig und erschwert eine pragmatische Politik. Dort, wo ein Mehrheitswahlrecht dieses Problem wie in Großbritannien kaschiert, sieht sich eine Regierung immer noch mit einem massiven Legitimitätsdefizit und der Aussicht konfrontiert, bei den nächsten Wahlen ganz unterzugehen.
Vertrauensverlust konservativer Wähler
Ein Grundproblem vieler europäischer Demokratien ist, dass ein Großteil der traditionell eher konservativen Wähler, die eben anders als manche Experten noch vor 20 Jahren meinten, nicht einfach verschwunden sind, heute das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verloren hat, ja dass sie diese Institutionen oft als ihren Feind betrachten. Das war früher eine Haltung, die man eher auf der politischen Linken fand. Das hat sich fundamental geändert, in dem Maße, wie viele Institutionen, zum Teil aber auch die Justiz, heute von progressiven Eliten dominiert werden, die sich einem linken oder linksliberalen Wertesystem verpflichtet fühlen – dazu gehört etwa die positive Diskriminierung von Minderheiten jeder Art, aber auch eine extensive Auslegung allgemeiner globaler Menschenrechte auf Kosten der spezifischen Rechte und Interessen der bisherigen Staatsbürger sowie eine generell postnationale Grundeinstellung. In einem Land wie Großbritannien hat sogar die Polizei diesen Wertekanon verinnerlicht und scheint zum Teil ihre Hauptaufgabe darin zu sehen, die Gedanken all jener zu kontrollieren, die das vorherrschende „korrekte“ Weltbild nicht übernehmen wollen.
Ganz so weit sind wir in Deutschland noch nicht, aber Hausdurchsuchungen wegen öffentlichen „Falschdenkens“ in den sozialen Medien oder der vermeintlichen „Herabwürdigung“ des Staates und der hohen Obrigkeit, also der Politiker, gehen bereits jetzt in die gleiche Richtung. In diesem Kontext spielen natürlich auch die vom Staat alimentierten Meldestellen eine erhebliche Rolle. Sie haben sich zum Teil das Ziel gesetzt, nicht nur den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren, sondern zusammen mit einer Vielzahl von NGOs den widerspenstigen Teil der Bevölkerung umzuerziehen.
In ihren Aktivitäten, aber auch in anderen staatlichen Maßnahmen offenbart sich im Grunde ein repressiver Liberalismus. Auf der einen Seite steht das Bekenntnis zu Toleranz, zu Vielfalt und Liberalität, aber auf der anderen Seite steht der unerbittliche Kampf gegen all diejenigen, die an eher konservativen Lebensentwürfen ebenso wie am traditionellen, kulturell noch irgendwie halbwegs homogenen Nationalstaat festhalten wollen. Es ist das alte Problem, dass die leidenschaftlichsten Befürworter von Toleranz leicht zu Vertretern einer repressiven Politik werden können, wenn es um den Kampf gegen ihre vermeintlich intoleranten Gegner geht.
Die neue Politisierung des Privaten
Auf diese Konstellation trifft man schon im England des 17. Jahrhunderts. Ein Dichter wie John Milton trat zwar wortgewaltig für Presse- und Gewissensfreiheit ein, aber für Katholiken sollten diese Rechte natürlich nicht gelten, weil sie aus der Sicht des Dichters Anhänger einer rückständigen, intoleranten Religion waren. Dass im Namen der Toleranz Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden, ist also gar nicht so neu; der heutige repressive Liberalismus wirft dabei aber fundamentale Prinzipien des klassischen Liberalismus über den Haufen. Er unterminiert zunehmend die Trennung von Staat und Gesellschaft, die für diese politische Tradition zentral war. Wenn man vom Staat geförderte Meldestellen die private Kommunikation überwachen lässt, wenn man NGOs mit öffentlichen Geldern alimentiert, damit sie in der Gesellschaft die richtige linksliberale oder „antifaschistische“ Moral und Gesinnung verbreiten, dann ist es mit dieser Trennung eben vorbei.
Hinzu kommt der Umstand, dass jetzt zunehmend auch das Private politisiert wird. Sichtbar etwa ist das an der Sprache, die noch vor wenigen Jahren als vorpolitisch gegolten hätte. Indem man die Gendersprache als Norm durchsetzt, wird der politische Opponent, der zum Beispiel die Transgenderideologie oder bestimmte feministische Forderungen kritisch sieht, gezwungen, eine Sprache zu benutzen, in der er seine Argumente gar nicht mehr ohne Weiteres ausdrücken kann. Das Problem ist, dass solche Erziehungsmaßnahmen – die meist von jener gesellschaftlichen Gruppe vorangetrieben werden, die das englische Meinungsforschungsinstitut More in Common als „progressive activists“ bezeichnet hat – Widerstand provozieren. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung will sich offenbar nicht umerziehen lassen und will sich auch nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viel kulturelle Vielfalt und sonstige Diversität man täglich feiern muss. Wenn dieser Widerstand ungehört verhallt, dann radikalisiert er sich und artikuliert sich umso mehr im Wahlerfolg von „populistischen“ Protestparteien.
Die Umerziehung wird weiter intensiviert
Was ist die Antwort darauf, namentlich in einem Land wie Deutschland? Man muss die Umerziehung, so meint man allenthalben, eben noch mehr intensivieren und zur Not auch mit stärker repressiven Methoden vorgehen, wofür das deutsche Grundgesetz und die umfassenden Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes ja durchaus Möglichkeiten bieten. Dadurch entsteht aber leicht ein Teufelskreis: Mehr Repression führt zu einer Radikalisierung des Widerstandes, die dann wieder nur mit noch mehr Repression und Umerziehung beantwortet werden kann.
Von dieser Konstellation profitieren die „progressiven Aktivisten“, die eigentlich eine kleine, aber in den Medien, im Kulturbetrieb und zunehmend eben auch in Verwaltung und Rechtsprechung dominante Minderheit sind, selbst am meisten, weil gerade die Radikalität des Protestes von rechts sie als militante Kampftruppe gegen solche Protestbewegungen unentbehrlich macht. Am Ende kann dann ein zunehmender Zerfall der genuin liberalen Demokratie traditioneller Art stehen und eine Form von Herrschaft, die zwar noch irgendwie überlebensfähig ist, deren zunehmendes Legitimitätsdefizit aber alle notwendigen Reformen, die mit Opfern verbunden sind, vollständig unmöglich macht. In diese Richtung bewegen sich die Dinge in Deutschland bereits jetzt.
Der Staat und die Mainstream-Parteien
Wenn man diesen Teufelskreis durchbrechen will, müssen die Prinzipien des repressiven Liberalismus verworfen werden. Konservative Stimmen müssen wieder als legitim anerkannt werden, und die hegemoniale Stellung, die die progressiven Aktivisten nicht nur in Kultur und Wissenschaft, sondern zunehmend auch in der Verwaltung und im Justizwesen – zum Beispiel auch bei den transnationalen Gerichten auf europäischer Ebene – erlangt haben, muss aufgebrochen und fragilisiert werden. Bei diesen Aktivisten handelt es sich zwar wohl um nicht mehr als vielleicht 15 Prozent der Bevölkerung, aber durch die Besetzung von Schlüsselpositionen in den Medien, an den Universitäten und zunehmend auch im öffentlichen Dienst üben sie überproportional starken Einfluss aus.
Man wird in Europa aus guten Gründen vor den rabiaten Maßnahmen zurückschrecken, die ein Donald Trump ergreift, um die Dominanz dieser linksliberalen Elite zu beenden, aber ohne einen begrenzten Elitenaustausch stellt sich die Zukunft der Demokratien in Europa düster dar, weil das Misstrauen weiter Bevölkerungskreise gegenüber dem Staat und den Mainstream-Parteien immer mehr zunehmen und die schon bestehende Lähmung des politischen Systems sich damit unweigerlich verstärken wird.
