Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer / picture alliance / dts-Agentur

Zentralismus versus Föderalismus - Das Amt des Kulturstaatsministers ist überflüssig

Das beste Ziel eines zukünftigen Kulturstaatsministers wäre, sein Amt abzuwickeln und dafür zu sorgen, dass sein Etat an die Länder übergeben wird. Denn auch in der Kultur ermöglicht nur der Föderalismus echte Vielfalt, Wettbewerb der Regionen, Innovation und freiwillige Kooperation.

Autoreninfo

Jörg Phil Friedrich ist Philosoph, Publizist und Unternehmer. Er studierte Physik, Meteorologie und später Philosophie und schreibt über Fragen aus Wissenschaft, Religion und Politik. Zuletzt erschien sein Buch „Degenerierte Vernunft - Künstliche Intelligenz und die Natur des Denkens“. Seit 1994 ist er Geschäftsführer eines Softwarehauses in Münster.

So erreichen Sie Jörg Phil Friedrich:

Viel wird in den letzten Tagen über die Besetzung der Funktion des sogenannten Kulturstaatsministers diskutiert. Dabei ist die wichtigste Frage nicht, wer dieses Amt besetzen soll, sondern warum es überhaupt existiert. Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut, und Kultur und Medien sind in Deutschland Ländersache. Warum muss der Bund dann einen „Staatsminister“ für diese Themen ernennen?

Ein knappes halbes Jahrhundert brauchte es diese Behörde und seinen Vorsteher auch nicht. Erst Gerhard Schröder hat den Posten des Kulturstaatsministers 1998 geschaffen. Zwanzig Jahre später hatte die Behörde rund 260 Mitarbeiter, heute sind es – Überraschung – 450. 

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Thorwald Franke | Mo., 5. Mai 2025 - 11:51

Logischerweise müsste sich ein Kulturminister auf Bundesebene um die Kultur des Gesamtstaates kümmern.

Dazu gehört insbesondere die Präsentation nach außen, was ja nicht 16 Bundesländer auf aller Welt machen können.

Institutionell: Goethe-Institute. Kulturfestivals von internationalem Rang (ESC, Kulturhauptstadt Europas). Filmförderung. Auslandsradio.

Inhaltlich würde man sich eine Repräsentation der Kultur des Gesamtstaates wünschen, der über den Kirchturm der Bundesländer hinausgeht. Auch solche Themen wie gemeinsame Rechtschreibung oder Gendern (bitte eben gerade nicht) gehören dazu.

Ich finde die Idee, eines Bundeskulturministers erstmal nicht schlecht. Die Balance sollte aber keinesfalls gegen die Länder kippen. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Wie man es abgrenzt. Wer wofür zuständig ist. Hier liegt viel im Argen. Und manches kann einfach weg. Ja.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 5. Mai 2025 - 11:54

Das klingt im Grunde nach nicht schlecht. So etwas müsste man ideologiefrei diskutieren. Und genau das ist derzeit leider nicht möglich. Es gibt bestimmt jede Menge dafür und dagegen, nur wie unsere Politik derzeit tickt, will man ja alles in bundespolitischer Hand, damit man überall hineinregieren kann. Und die Länder? Die machen nicht selten mit, gerade auch wenn ihre Parteien im Bund regieren. Ihr Vorschlag würde richtig Geld einsparen, wenn dieses Amt und seine Mitarbeiter auf andere offene Stellen in anderen Ministerien verteilt würden oder sozial verträglich in den Ruhestand versetzen. Aber ich glaube nicht, dass das wirklich jemand will. Warum? Ist doch ein weiterer Versorgungsposten für die Parteien.

Walter Bühler | Mo., 5. Mai 2025 - 12:17

Lieber Herr Friedrich,

das erlebe ich ganz anders. Im Schulwesen wird trotz 16 verschiedener Kultus-Ministerien überall derselbe Mist gemacht, der den Bildungserfolg in Deutschland trotz riesiger Finanzinvestitionen stetig tiefer sinken lässt.

Übers ganze Land gesehen ist ein riesiger Vderwaltungs-Wasserkopf entstanden, der das Geld verschlingt, aber die Landschaft nicht lebendiger, sondern immer eintöniger werden lässt.

Deutsche Bundesländer lassen sich niicht mit den Schweizer Kantonen vergleichen, die eine jahrhundertealte Tradirion in Selbstverantwortung haben.

Eine Reform unserer föderalen Struktur ist dringend nötig. Bremen sollte in Niedersachsen eingemeindet werden, Hamburg zu Schleswig-Holstein kommen, die Berliner Bezirke sollten zu Städten in Brandenburg werden (außer vielleicht Berlin-Mitte, das direkt dem Bund übergeben werden könnte), und das Saarland sollte in Rheinland-Pfalz aufgehen.

Nutznießer der gegenwärtigen Lage sind nur die Funktionäre der politischen Parteien.

Wolfgang Borchardt | Mo., 5. Mai 2025 - 16:12

wird genauso wenig gebraucht wie eine "Ostbeauftragte", die nichts bewirken kann. Auch wenn es Beauftragte für die "Ostgebiete" schon vor Jahrzehnten gab.

Lisa Werle | Mo., 5. Mai 2025 - 18:30

...wenn es ein solcher ist wie Wolfram Weimer.
Denn Kultur ist mehr als unser Alltagsleben. Das kriegen wir wirklich alleine hin - ohne erzieherische Eingriffe. Aber das, was ein Land ausmacht - historisch bis heute - wieder zur Geltung zu bringen und Neues zu integrieren, in Bezug auf Bildung, Bildung, Bildung, Freiheit, Geschichte, Brauchtum, Musik, Theater, Film, Fernsehen, Buchmessen - bis hin zur Prägung und Verzahnung eines wahrhaft multikulturellen Miteinander (abseits von links-grünem Kitsch) - dazu brauchen wir Ideen und frische Linien. Ich bin sehr neugierig auf das, was Wolfram Weimer daraus macht.
Damit die zwangshaften Verhaltensvorschriften einer Claudia Roth (bis hin zum Toilettenpapier bei links-grünen Filmproduktionen) endlich der Vergangenheit angehören. Und auch die unerträglich primitiv-einseitigen Fernsehproduktionen im ÖRR. Das alles ist jenseits von inspirierender vielfältiger Kultur - und das entsteht nur jenseits von (links-grünem) Zwang.

naumanna | Mo., 5. Mai 2025 - 18:38

Sicher ist Zentralismus nicht immer gut, aber hier wäre es doch angemessen, eine Repräsentation nach außen sowie einheitliche Maßstäbe nach innen anzusteuern. Vielleicht könnte der Kulturstaatsminister dafür sorgen (Außenwirkung und einheitliche Maßstäbe) und die konkrete Umsetzung der Kultur in den einzelnen Ländern dann den Ländern überlassen. Man kann ja das eine tun ohne das andere zu lassen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 6. Mai 2025 - 09:52

nicht folgen, denn unser föderalistisches System bleibt nicht bei den Ländern stehen, es gibt den Bund und also eine Zentralgewalt, keine zentralistische.
Nun haben wir über der Regierung den Bundesrat, den man ja auch noch für die Kultur schaffen kann, besetzt mit den Kultusministern der Länder.
Eine Kontroll-Instanz, die es dann zu durchlaufen gilt.
Verständlich, dass Künstler die Wohltaten des Bundes preisen, wir sollten uns jedoch vor allzu willigen Künstlern hüten.
Über Merkel waltete unser Bundespräsident, deswegen war ich nicht so besorgt, wie manch andere.
Diese von Merkel geschaffene Ministerpräsidentenrunde(?) sollte in Krisenzeiten als Kontrollgremium über dem Kanzler stehen.
Ich fand die freiwillige """Ermächtigung""" Merkels in Sachen Pandemie hochproblematisch und bin froh, dass sie scheiterte.
Bundesgesundheitsminister und Kanzler sollten in der Lage sein, Politik zu gestalten, jetzt vlt. zu erweitern durch geregeltes Krisenmanagement, aber politisch nicht unkontrolliert

meinen tiefen Dank dafür, andererseits lieferte er m.E. im Presseclub viel zu oft Vorlagen für Frau Merkel.
Ich sage es mal so, wenn er wenigstens Ahnung von Kultur hat, dann werde ich mit ihm auskommen, aber sowieso müssen, sollte Merz gewählt werden.

Es ist nicht wirklich ein "Über", es ist ein "Nach" mit der Möglichkeit der Kurskorrektur.

Ingofrank | Di., 6. Mai 2025 - 09:53

zeigt das „Krähen“ der Frau Brantner im BT im
Interview während der Kanzlerwahl.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik