Mangel an Wohnungen - Schöner bauen mit der FDP

Wohnungen fehlen in vielen deutschen Städten. In Berlin sind es sogar 100.000. Gegen den Mangel will die FDP nun das Tempelhofer Feldes bebauen lassen. Das trifft die rot-rot-grüne Regierung an ihrem wunden Punkt. Sie will niedrige Mieten, aber das Feld gegen Investoren verteidigen

13 August 2018, Germany, Berlin: A man enjoys the morning atmosphere in the light of the rising sun on the Tempelhofer Feld.
Heilige Kuh: Seit einem Volksentscheid ist das Tempelhofer Feld für den Wohnungsbau tabu / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Berlin hat es im vergangenen Jahr mit seiner Wohnungspolitik in die Schlagzeilen geschafft. Zunächst sorgte eine Initiative für die Enteignung großer Immobilienkonzerne für Furore, die die erste Hürde für einen entsprechenden Volksentscheid mit über 70.000 Unterschriften souverän meisterte. Quasi als Reaktion darauf brachte der Berliner Senat ein Gesetz für einen „Mietendeckel“ auf den Weg, mit dem alle Bestandsmieten (außer Neubauten) für fünf Jahre auf dem Stand des Mietspiegels von 2013 eingefroren werden sollen. Ob dieses in der Bevölkerung sehr populäre Gesetz Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 

Doch durch Mietendeckel und Vergesellschaftungen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen und erhält auch kein Wohnungsloser eine dringend benötigte Behausung. Der Fehlbedarf liegt nach übereinstimmenden Schätzungen bei mindestens 100.000 Wohneinheiten, vor allem im unteren Preissegment. Doch der Neubau kommt nur äußerst schleppend voran, wofür vor allem die Parteien, die den Bestand radikal regulieren wollen, eine große Mitverantwortung tragen. 

Die FDP hat einen wunden Punkt getroffen

Genau in diese offene Flanke des „rot-rot-grünen“ Senats versucht nun die FDP vorzustoßen. Sie startet in Kürze ein Erfolg versprechendes Volksbegehren mit dem Ziel, die Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit bis zu 12.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Mit der Initiative trifft die in der Hauptstadt eher schwächelnde FDP einen ganz wunden Punkt der Landesregierung und der recht starken Mieterbewegung. Denn diese kämpft zwar unverdrossen für umfassende Mietregulierungen.

Doch auch sie bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Stadt den dramatischen Wohnungsmangel in den Griff bekommen soll. Im Gegenteil: Das „grün-alternative Biotop“ Tempelhof, dessen Randbebauung 2014 durch einen Volksentscheid gesetzlich unterbunden wurde, ist vom Senat zur absoluten Tabuzone erklärt worden, und bei einigen anderen Stadtentwicklungsgebieten sieht es nicht viel besser aus.

Die Strategie des „Drittelmix“

Die SPD will auf dem riesigen innerstädtischen Filetstück zwar bauen, traut sich aber nicht, in die Offensive zu gehen. Grüne und Linke lehnen das  – von ein paar „Abweichlern“ abgesehen – mit Rücksicht auf ihre Klientel kategorisch ab. In der Bevölkerung hat sich der Wind derweil gedreht. Ein neuer Volksentscheid zu Tempelhof würde aller Voraussicht nach zur Aufhebung des Bauverbots führen.

Zumal die wirtschaftsliberale FDP schlau genug ist, auf allzu marktradikale Vorschläge zu verzichten. Für die Bebauung schlägt sie daher einen Drittelmix aus kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Bauherren vor – mit einem entsprechenden Anteil geförderter preisgünstiger Wohnungen. Damit wird eine Auseinandersetzung befeuert, die weit über Berlin hinaus Bedeutung hat.

Zahl der Wohnungslosen steigt

Der Mangel an Wohnraum gehört in den meisten Großstädten und Ballungsräumen unbestritten zu den drängendsten sozialen Problemen. Die Mieten explodieren und sind vielerorts für Gering- und Normalverdiener unbezahlbar. Trotz gestiegener Neubauzahlen schrumpft das Angebot an bezahlbaren Sozialwohnungen kontinuierlich weiter, da diese nur temporär, in der Regel für 20 bis 30 Jahre, gefördert werden und danach zu Marktpreisen angeboten werden können.

Doch auch rein quantitativ hält der Neubau mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt. Entsprechend dramatisch steigt die Zahl der Wohnungslosen, die zumeist in provisorischen Unterkünften und in geringerem Umfang auf der Straße leben. In dieser Bestandsaufnahme sind sich die politischen Parteien weitgehend einig. Ihre Lösungsansätze sind allerdings grundverschieden.

Bezahlbarer Wohnraum für die eigene Klientel

Das wirtschaftsliberale Spektrum von CDU/CSU, FDP bis hin zur AfD setzt auf Eigentumsbildung und „entfesselten“ Neubau, um eine marktkonforme und dennoch sozialverträgliche Balance zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen. Doch „entfesselt“ ist auf dem Wohnungsmarkt derzeit vor allem die Spekulation auf beständig steigende Renditen, auch getrieben von globalen Finanzinvestoren.

Das im weitesten Sinne linke Spektrum aus SPD, Grünen und Linken setzt dagegen – mit unterschiedlicher Nuancierung – auf umfassende Preisregulierung im Bestand und geförderten, gemeinwohlorientierten Neubau. Doch nicht nur in Berlin haben vor allem Grüne und Linke eine recht gut situierte und wortmächtige Basis, die zwar gerne von „bezahlbarem Wohnraum für Alle“ schwadroniert, aber damit vor allem sich selbst meint.

Kein Konzept für die Schaffung neuen Wohnraums 

„Geförderter Neubau? Gerne – aber nicht in unserem Kiez!“, lautet die kaum verhohlene Losung. Und wenn schon neue Wohnhäuser, dann bitte „selbstverwaltet“, was dazu führt, dass das soziokulturelle Biotop erhalten bleibt und die, die Wohnungen am nötigsten bräuchten, dort keine Chancen hätten. Und es spricht auch für sich, dass in großen Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu den Themenkomplexen Neubau und Wohnungslosigkeit weitgehend sehr beredtes Schweigen herrscht. 

Natürlich will man in solchen Kreisen, aber auch in großen Teilen der SPD, eine Initiative der FDP nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Zumal sich diese Partei nach wie vor für eine umfassende Deregulierung des Wohnungsmarktes ausspricht und soziale Wohnraumversorgung nach dem Almosenprinzip ausgestalten will. Das wiederum böte den linken Parteien, den Sozialverbänden, Mieterorganisationen und Initiativen die Chance, souverän und selbstbewusst auf das kommende Volksbegehren zu reagieren.

Neubau allein reicht nicht 

Es reicht ein Bekenntnis zur ökologisch vertretbaren Randbebauung des Tempelhofer Feldes und zu anderen Stadtentwicklungsgebieten und Nachverdichtungen, verbunden mit einer weitgehenden Priorisierung der Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums in kommunaler Trägerschaft. Natürlich wären die Forderungen nach radikalen Regulierungen der Bestandsmieten bis hin zu massiven Eingriffen in die Profitlogik des Immobilienmarktes keineswegs obsolet – im Gegenteil. 

Nur ein Dreiklang aus Neubau in erheblichen Größenordnungen, Rekommunalisierungen von einst an Investoren verschleuderten öffentlichen Beständen  und einer umfassenden sozialen Ausgestaltung des Mietpreisrechts wäre genau das dicke Brett, das zur Überwindung der dramatischen Wohnungskrise gebohrt werden müsste. Die FDP wird dazu bestimmt nicht bereit sein. Die andere Seite allerdings auch nicht.              

Daniel W | Fr, 3. Januar 2020 - 09:34

Wie möchte man Investoren anlocken, wenn man gleichzeitig über eine " sozialen Ausgestaltung des Mietpreisrechts" in den markt einzugreifen gedenkt ? Wie möchte man den ohne Frage erforderlichen massiven Neubau aus öffentlichen Mitteln ankurbeln, wenn man gleichzeitig "Rekommunalisierungen " anstössst. Durch Rekommunallisierungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Nein, es es wäre wohl eher ein Zweiklang aus massivem Wohungsneubau durch öffentliche Träger und attraktive Angebote (billige Flächen, wenig Bürokratie) an Investoren nötig. Dann würde der Markt ganz allein für niedrigere Preise sorgen.
Dann würde das ganze billige Eurorettungs-Geld, daß momentan für alle möglichen Blasen verantwortlich ist, ausnahmsweise sinnvoll investiert werden können.

gabriele bondzio | Fr, 3. Januar 2020 - 10:13

Wenn monatlich noch um die 15tausend "sogenannte Flüchtlinge" kommen und auch fast alle bleiben können. Die Spirale dreht sich immer von Neuem. Ein Rezept gegen diese Wahrheit hat auch die FDP nicht im Ärmel.

Und dann sollen auch noch zusätzlich hunderttausende Fachkräfte angeworben werden! Wo sollen diese dann Wohnung finden, direkt neben der Werkbank oder am Schreibtisch?
Hier wird so viel Unsinn verzapft und inkonsequent gehandelt dass man nur noch die Augen verdrehen kann.
Nur konsequente Abschiebung, Rückführung und Grenzen dicht kann hier helfen, um den Wohnungsmangel zu dämpfen.

helmut armbruster | Fr, 3. Januar 2020 - 11:01

egal welches Thema - Wohnungsnot, Überalterung, Renten, Fachkräftemangel, Lehrermangel, Zuwanderung, Klimawandel und noch einiges mehr - niemals ist die Politik darauf vorbereitet oder hat vorbeugend reagiert. Niemals.
Das einzige, was sie macht, ist hektisch reagieren auf bereits eingetretene Situationen.
Das ist hundsmiserables Management. Schlechter kann man es nicht mehr machen.
Aber so läuft das bei uns. Und für so ein Mismanagement unterhalten wir auch noch einen sagenhaft teuren Apparat bestehend aus Bund und 16 Bundesländern mit mehreren Tausend Abgeordneten, über Hundert Ministerien und wer weiß wie viele hochbezahlte Spitzenbeamte.

Dr. Roland Mock | Fr, 3. Januar 2020 - 11:17

„Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in kommunaler Trägerschaft“ und an anderer Stelle: „Rekommunalisierungen von einst an Investoren verschleuderten öffentlichen Beständen“. Hier ist er wieder, der Glaube vieler Journalisten daran, daß der Staat besser mit Eigentum umgehen kann als selbständig agierende Eigentümer/Investoren. Warum sollten ausgerechnet Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst besser mit Grundstücken und Bauplänen umgehen können als private Investoren? Weil das beim Berliner Flughafen so gut geklappt hat? Und was soll man unter „dauerhaft bezahlbarem Wohnraum“ verstehen? Die Kosten für das Bauen sind in den vergangenen Jahren explodiert. Sollen die Fülle an Vorschriften zur „energiesparenden Dämmung“ und die Mindestlöhne für den auch unqualifiziertesten Hilfsarbeiter für kommunale Investoren nicht gelten? Das Heil in mehr Staat zu suchen, schafft mit Sicherheit nicht mehr Wohnungen.

Herr Dr. Mock! Nicht nur die DDR hat bewiesen, dass staatliche Wohnungswirtschaft ein Desaster ist. Auch in Westberlin gab es Zehntausende von staatlich verwalteten Wohnungen. Das sind die berühmten Wohnungen, die das Land Berlin dann verkauft hat (übrigens beim Verkauf der GSW, noch in 2010, mit Zustimmung der Linkspartei im Senat!) und nun zurück kaufen will. Warum aber wurden diese Wohnungen preiswert verkauft? Weil auch im Westen Politik und Verwaltung diese Wohnungen verkommen ließen, so dass es einen riesigen Investitionsbedarf gab. Dieser Bedarf traf aber auf leere Kassen, Berlin war ja nahe daran zum Haushaltsnotstands-Bundesland zu werden. Also, entschied man sich für Verkauf unter Wert (und nun Rückkauf über Wert?). Das ist Wohnungswirtschaft nach Art der Berliner Politik, die natürlich ihre eigenen Versäumnisse gerne anderen, hier den bösen Vermietern, in die Schuhe schiebt.

Wolfgang Tröbner | Fr, 3. Januar 2020 - 11:48

Ja, warum wohl? Warum nur in Städten und nicht auf dem Lande? Hat dass vielleicht auch mit den vielen zu tun, die noch nicht so lange hier leben und immer mehr werden? Bei der ganzen Thematik fällt mir auf, dass immer nur auf steigende Mieten und die bösen Vermieter verwiesen wird, aber nie auf die aus meiner Sicht eigentliche Ursache. Und so lange dies nie klar benannt wird, wird das Wohnungsproblem bestehen bleiben. Der Herr Maas, damals noch Justizminister, hat vor einigen Jahren behauptet, es werde niemand etwas weggenommen. Wenn er sich damals nicht getäuscht hat ....

Klaus Peitzmeier | Fr, 3. Januar 2020 - 12:15

Ich halte den Drittel-Mix Vorschlag der FDP für den plausibelsten u effizientesten Weg. Mietpreisdeckelung u Rückkauf alter Wohnungen schafft keine neuen Wohnungen.
Grundsätzlich gilt: Wer Rot-Rot-Grün wählt, bekommt entsprechende Lösungen, die wie man sieht, zu nichts führen, als zu Illusionen. 40 Jahre haben die Berliner sich "rote" Wohnungspolitik ansehen dürfen. Die Dosis hat scheinbar noch nicht gereicht.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 3. Januar 2020 - 13:39

Aka, die öffentliche Hand Berlin soll da auch mitmischen. Mit welchem Geld denn? Ach so, ich vergaß. Die reichen Tanten in den Nachbarländern erhöhen einfach mal im Rahmen des Länderfinanzausgleiches ihre Beiträge an das Schuldenland Berlin.
Oder wird die Bundesregierung mal für Berlin - natürlich mit Dteuergeldern - ein Sonderprogramm auflegen. Für wen soll denn da letztlich gebaut werden? Wer entscheidet anschließend darüber, wer, wie und zu welchem Preis dort wohnen darf?
Ach ich vergaß, wir müssen ja integrieren und das tut man am Besten durch Wohnungsbau.
Vergeßt nicht, Toiletten zu planen, die im Stehen genutzt werden und natürlich die Moschee um die Ecke, der muslimische Kindergarten und Schule, damit die Bewohner nicht mit dem Auto fahren müssen und CO² produzieren. Und auf dem Land stehen die Wiohnungen leer, zerfallen Gebäude, wird die Jugend in die Großstädte gelockt, der Arbeit wegen und weil es sich dort so schön links-grün leben und demonstrieren läßt. Kopfschütteln.

Dana Winter | Fr, 3. Januar 2020 - 16:40

Ich fahre täglich mit der S-Bahn direkt am Tempelhofer Feld entlang und frage mich seit langem nicht nur, ob da nicht viel Platz für eine Randbebauung wäre, sondern was am jetzigen Zustand dieses Feldes so attraktiv sein soll? Natürlich wird da gegrillt, Rad gefahren, Drachen lässt man steigen, es wird gejoggt und spazieren gegangen. Alles schön. Doch dafür benötigt man nicht diese riesige Brachfläche, auf der kein Baum wächst, schon gar nicht bei großer Wohnungsnot.
Ich denke, dass Tempelhofer Feld ist letztlich eines der vielen Berliner links-nostalgischen Objekte, denn eigentlich will man hier seinen Kiez unverändert behalten. Alles soll sein wie es immer war, am besten irgendwie wie im alten alternativen Westberlin oder in Prenzelberg. Man wettert gegen Touristen mit Rollkoffern, gegen Investoren, gegen Vermieter. Differenzierungen kennt man da eher weniger, und so trifft man die Wohnungsgenossenschaften ebenso wie den sogenannten Immobilienhai. Eigentlich total spießig hier!

sondern der Sachlage, daß mehrheitlich diein Berlin lebenden Menschen lohnabhängige Mieter sind, denen Vermieter gegenüberstehen, die Wohnungseigentum als Kapital einsetzen, d.h. die geforderte Miete soll einen Gewinn abwerfen, dafür hat er sie gebaut oder gekauft. Sein Interesse wird gesetzlich geregelt und geschützt durch das BGB.
Ihm stehen die Wohnungssuchenden gegenüber, die als einziges Mittel das nötige Geld für die geforderte Miete besitzen müssen. Wer das aus Lohnarbeit erhaltene Geld nicht besitzt hat "Nese". So bleibt Wohnungslosigkeit oder Sozialwohnung, von denen nach einer Privatisierungswelle vor etlichen Jahren zu wenig vorhanden sind.
Dieses Dilemma versucht der Staat, der einerseits Privatbesitz als Kapital will, andererseits aber keine Obdachlosigkeit seines lohnabhängigen Volkes zwecks Nützlichkeit für Kapital und seine staatlichen Zwecke gebrauchen kann, zu regeln (Mietrecht).
Deshalb bleibt das Tempelhofer Feld Feld für gar nicht "spießige" Einstellungen.

Wer wie Sie nur regelmäßig am Tempelhofer Feld vorbeifährt, und die herrliche Weiträumigkeit und Freiheit dieses Geländes weder nutzt noch wertschätzt, der kann natürlich keinen Sinn für dieses großartige und weitsichtige Projekt entwickeln, bei dem es sich keineswegs um ein links-nostalgisches Objekt handelt. Es gibt in Berlin reihenweise geeignete(re) Flächen, so dass der bereits geäußerte Volkswille nicht umgestoßen werden sollte.

Lisa Werle | Fr, 3. Januar 2020 - 18:03

Das grün-alternative Biotop verhindert.... - ich kann es nicht mehr hören und lesen, was dieses grün-alternative Biotop alles darf und möchte: den Kuchen behalten und ihn gleichzeitig fressen wollen. Und außerhalb des grün-alternativen Biotops tobt die von grün-links angetriebene Verbotsdiktatur gegen die Steuern zahlenden Bürger, die diesen Irrsinn nach wie vor brav finanzieren sollen. Bezahlbare Wohnungen - auf einmal nicht mehr so wichtig, wenn es um's grün-linke Wohlfühlen geht. Der Zusammenhang mit einer unbegrenzten Migration - auch so ein grün-linkes Wohlfühlthema - fällt genauso unter den Tisch wie nicht erreichbare Klimaziele, denn mehr Menschen - mehr CO2. Ich habe es satt, mir ständig anzuhören, was das grün-linke Milieu alles möchte: bezahlbare Wohnungen in der Stadt (auf dem Land egal), ausufernde Migration, unerreichbare Klimaziele, weil Kernkraftwerke hier abgeschaltet werden zugunsten von Atom- und Kohlestrom-Lieferungen aus dem Ausland. Irre, einfach nur noch irre.

RMPetersen | Fr, 3. Januar 2020 - 20:23

... eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ist mit der Berliner Wählerschaft nicht zu machen. Im Übrigen gibt es in der Stadt sooo viele für Wohnungsbau geeigneten Flächen (- die zudem, weil in der Nähe von S- und U-Bahn-Stationen gelegen, autolose Mobilität stützen könnten), aber die Behörde für Stadtentwicklung ist nicht in der Lage, diese Flächen zu mobilisieren.

(Der langjährig zuständige Senator für Stadtentwicklung und heutige Reg.Bürgermeister Müller interessierte sich noch nie für seine Aufgaben sondern nur für seine Karriere.)

In dem Beitrag irritiert mich u. a. diese Formulierung: "... und einer umfassenden sozialen Ausgestaltung des Mietpreisrechts ...". Leider wird dies nicht konkretisiert. Nach meiner Kenntnis haben wir im internationalen Vergleich die mieterfreundlichste Gesetzgebung. Das ist doch gerade eine der Gründe, dass nicht mehr Mietwohnungen gebaut werden.

jedoch nur für gehobene Mieten oder gleich nur als ETW. Alles andere rentiert sich vielleicht wirklich nicht – aber der Staat bzw. die öffentliche Hand baut, wenn überhaupt, ein paar Alibi-Sozialwohnungen. Die Linke nennt das "sozialen Wohnraum". Für die, die zwischen diesen beiden Gruppen stehen (vom Einkommen und von der sozialen Situation her) wird NIRGENDS gebaut. Verdienen kann man mit der erst genannten Gruppe, staatliche Zuschüsse und Steuerzuschüsse gibt es für die zweite genannte Gruppe. Aber, wie gesagt, für die, die dazwischen stehen, gibt der Wohnungsmarkt nicht viel her. Sie müssen auf eine Erbschaft als Eigenkapital für einen Kredit hoffen – ansonsten zahlen sie ihr Leben lang so viel Miete, dass sie eine Eigentumswohnung (selbst genutzt) mehr als abbezahlt haben.

Andreas Zimmermann | Sa, 4. Januar 2020 - 03:36

Ja, das trifft es ziemlich gut. Diese Brache ist eigentlich dazu prädestiniert dieses Problem zumindest in Teilen zu lösen, aber wann hat der RRG-Senat jemals ein Problem richtig erkannt geschweige denn angepackt? Ist halt mit Arbeit verbunden und hat wirklich rein gar nichts mit den eigentlichen Herzblutthemen wie Gender-Gaga und Multikulti zu tun. Wir sind gespannt...

Gruß aus Lichtenberg

Das liest sich aber böse Herr Zimmermann. Der RRG-Senat ist daran zu messen, wieviel Probleme er erzeugen und ausweiten kann, nicht daran, wieviele und welche er tatsächlich löst. Insofern gehen Sie da offensichtlich von einer fehlerhaften Annahme aus. Der RRG-Senat wird ja deshalb so von einer Merheit der Berliner genau deshalb so geschätzt. Vorsicht. Mein Kommentar könnte Satire enthalten.