- Ordoliberalismus ist die Antwort auf den Populismus
Hinter dem Ordoliberalismus steckt eine tiefe Abneigung gegenüber Machtkonzentration und Fremdbestimmung. Das hat er mit dem Populismus gemeinsam - und ist gleichzeitig die richtige Antwort auf selbigen.
Autoreninfo
Nils Hesse berät und unterstützt die Denkfabrik R21 in Fragen der Ordnungspolitik und der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Er hat Abschlüsse in VWL, BWL, Social Science und Politikwissenschaften und an der Uni Freiburg / Abteilung für Wirtschaftspolitik promoviert. Nils Hesse hat unter anderem als Redenschreiber im Bundeswirtschaftsministerium, Referent beim BDI, Wirtschaftspolitischer Grundsatzreferent im Kanzleramt, Journalist, Economic Analyst bei der EU-Kommission, Lehrbeauftragter und Fraktionsreferent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet. Derzeit arbeitet er an einer Habilitationsschrift zum Thema „Ordoliberalismus und Populismus“.
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Um geeignete Antworten auf den Populismus zu finden, ist es zunächst zentral, den Populismus und seine Ursachen zu verstehen. So wie ein Köder nicht dem Angler, sondern dem Fisch schmecken muss, sollte eine Antwort auf den Populismus die (potentiellen) Anhänger des Populismus überzeugen und an den wesentlichen Ursachen des Populismus ansetzen.
Eine der wesentlichen Ursachen des Populismus ist eine zunehmende Entfremdung großer Bevölkerungsschichten von den politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und medialen Eliten. Zu dieser Entfremdung trägt eine zumindest wahrgenommene Machtkonzentration und ein Missbrauch dieser Macht durch die genannten Eliten bei. Immer wieder waren Machtkonzentrationen und Cronyismus in den letzten 130 Jahren Ursache für populistischen Unmut und Anlass für die Gründung neuer populistischer Bewegungen und Parteien.
Die Ur-Populisten der amerikanischen People’s Party richteten sich Ende der 1890er Jahre gegen Monopolisten der Eisenbahn- und Finanzmarktindustrie; der Machtmissbrauch von Großgrundbesitzern entfachte die erste populistische Welle in Südamerika; Pierre Poujade protestierte in den 1950er Jahren gegen eine übergriffige Pariser Zentralregierung; die skandinavischen Steuerpopulisten stießen sich in den 1970er Jahren an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten; die südamerikanischen Populisten der 1990er Jahre, Menem, Collor de Mello und Fujimori, an Misswirtschaft und Inflation; Umberto Bossis Lega Nord an der als korrupt empfundenen römischen Regierung; die ungarische Protestbewegung Fidesz zunächst an den alten sozialistischen Eliten; die Tea-Party an Obamas als sozialistisch empfundener Wirtschafts- und Sozialpolitik; die AfD in ihren Gründungsjahren an einer vermeintlich von Brüssel aus gesteuerten Umverteilung zugunsten des Finanzsektors und zuletzt der Argentinier Milei an einem dysfunktionalen und aufgeblähten Staat.
Die innere Dynamik des Populismus
Populismusforscher wie Cas Mudde, Karin Priester und Paul Taggart haben als zentrale Konzepte einer, wenn auch dünnen, populistischen Ideologie ein ausgeprägtes Freund-Feind- bzw. Volk-Eliten-Denken, das Streben nach einem Heartland als einer idealisierten, traditionellen Vergangenheit und den Produktivismus als Ideal des Selbstversorgers identifiziert. Demnach ist es für Populisten wichtig, autark vom Staat und seinen Eliten zu sein. Dem populistischen Ideal einer eigenverantwortlich und selbstbestimmt lebenden Mittelschicht entsprechen insbesondere Landwirte, Handwerker und selbständige Einzelhändler, die für sich und ihre Familien sorgen und sich mit anderen freien Bürgern etwa in Genossenschaften zusammenschließen.
Der anfänglich impulsive, antiautoritäre und dezentralistische Impetus der genannten populistischen Bewegungen verkehrt sich häufig in dem Maße ins Gegenteil, in dem neben dem Anti-Elitismus kollektivistische, autoritäre Ideen an Gewicht gewinnen. Regierende Populisten wie Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA oder Orban in Ungarn neigen dann selbst zu Klientelismus, Protektionismus und Cronyismus. Verfassungsrechtliche Einschränkungen des diskretionären Handlungsspielraums der Politik, die Populisten in der Opposition noch unterstützten, versuchen sie nun zu umgehen.
Der ideologische Fokus von populistischen Parteien verengt sich mit den Jahren häufig auf den Gegensatz von Volk und Eliten, während die Konzepte des Heartlands und des Produktivismus in den Hintergrund rücken. Liberale und Konservative, die in den Gründungsjahren von populistischen Bewegungen häufig eine führende Rolle spielen, werden oft an den Rand gedrängt oder scheiden frustriert aus. So haben bekennende Ordoliberale wie Joachim Starbatty oder Jörg Meuthen, die die AfD mit aufgebaut haben, die Partei mittlerweile wieder verlassen.
Viele populistische Parteien halten dennoch zumindest programmatisch an wirtschaftsliberalen Positionen fest. Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb sehen sie ein Mittel, um die Macht der Eliten zu begrenzen. Mit ihrem ausgeprägten Freund-Feind-Denken und ihrer Idealisierung des Volkes übersehen Populisten jedoch, dass nicht nur die vermeintlich bösen Eliten den Wettbewerb umgehen, wenn dies in ihrem Interesse ist, sondern auch das vermeintlich tugendhafte Volk. Gut und Böse sind auf alle Schichten verteilt. Die alten Eliten durch neue Eliten auszutauschen, löst daher nicht das Grundproblem. Was Populisten fehlt, ist eine Idee, wie wirtschaftliche und politische Macht dauerhaft begrenzt werden kann – unabhängig davon, wer die Macht innehat.
Ordoliberalismus als antitotalitäre Antwort
Hier kommt der Ordoliberalismus ins Spiel. Die Gründerväter des Ordoliberalismus Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Walter Eucken trieb ähnlich wie viele Populisten eine tiefe Abneigung gegenüber Machtkonzentration und Fremdbestimmung. Diese Abneigung äußerte sich in ihren Jugend- und Studentenjahren in Sympathien für sozialistische (Röpke, Rüstow) oder nationale (Eucken) Ideen. Doch auf ihrem Weg zu Ökonomieprofessoren erkannten sie die emanzipatorische Kraft des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Ausgehend von dieser Einsicht kanalisierten sie ihren populistischen Impuls auf ein Forschungsprogramm, das nach einer Wettbewerbsordnung sucht, die Machtkonzentration und Fremdbestimmung dauerhaft beschränken kann. Schmerzlich mussten sie erleben, wie ohne eine solche Ordnung in der Weimarer Republik Hyperinflation, eine vermachtete Wirtschaft und eine wehrlose Demokratie den Nationalsozialisten den Weg bereiteten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg füllten sie in Zeiten wirtschaftlicher Not und politischer Orientierungslosigkeit mit ihrem Konzept die materielle und geistige Leere. Gleichzeitig kritisierten Rüstow und Röpke anti-marktwirtschaftliche Intellektuelle und „Theoriefabrikanten“ und die von diesen vertretenen Ideologien des „Utopismus, Progressismus, Sozialismus und Egalitarismus“. Die soziologischen Ordoliberalen stellten der „modernen Massengesellschaft“ ein dezentralistisches, in Geschichte, Heimat und Tradition verwurzeltes Gesellschaftsbild entgegen. Träger sowohl der populistischen als auch ordoliberalen Gesellschaft ist eine sich ihrer vitalen Funktion bewusste Mittelschicht. Wenn Rüstow und Röpke an den Selbstbestimmungstrieb dieser Mittelschicht appellieren und sie vor übergriffigen Eingriffen einer Zentralverwaltung bewahren wollen, werden die Ähnlichkeiten zu Populisten gerade in ihrer Gründungsphase deutlich.
Unterschiede, die entscheidend sind
Diese Gemeinsamkeiten machen den Ordoliberalismus zu einer Alternative zum Populismus. Zu einer verträglichen, antitotalitären Antwort auf den Populismus machen den Ordoliberalismus allerdings erst folgende Unterschiede:
Ordoliberale neigen nicht zum kollektivistischen Denken. Anders Populisten, die im konstruktivistischen Glauben an den gesunden Menschenverstand des Volkes und an die Verkommenheit der Eliten eine auf den Volkswillen ausgerichtete, elitenbefreite Gesellschaft anstreben. Die ordoliberale Idealgesellschaft ist mannigfaltiger. Eine der Ordnung angemessene Elite wird dort von der gefestigten Mittelschicht als solche bereitwillig anerkannt. Gemeinsam leben verschiedene Gruppen innerhalb eines Ordnungsrahmens, der ihre Gesellschaft vor Machtmissbrauch schützt. Ein wesentlicher Unterschied: Die ordoliberale (Bürger-)Gesellschaft ist als eine natürlich gewachsene, stabil geschichtete, wandelbare und langfristig tragfähige Gesellschaft vorstellbar, zumal wenn sie von einem geeigneten Ordnungsrahmen umfasst wird. Beispielsweise kommt die Schweiz mit ihrer historisch dezentralistischen Siedlungskultur diesem Ideal sehr nahe. Eine nach dem Willen eines souveränen und homogenen Volks gebildete populistische Idealgesellschaft ist hingegen eine Illusion.
Ordoliberale wollen Institutionen verändern, nicht die innerhalb dieser Institutionen wirkenden Menschen. Zwar kannten auch die Ordoliberalen persönliche Animositäten. Doch diese leiten nicht das ordoliberale Forschungsprogramm. In den „Grundlagen der Nationalökonomie“ beschreibt Eucken seinen Anspruch, durch „ruhiges Durchschauen der interessenbedingten Alltagserfahrung und Nachdenken“ einen Weg zu finden, um aus einer „Welt der Illusionen und der Vorurteile herauszukommen“. Eine noch so verständliche Entrüstung über die „Interessenbedingtheit von Meinungen und Ideologien“ führe laut Eucken nicht weiter. Ihr ausgeprägtes antitotalitäres Sensorium verloren die Ordoliberalen nie. Sie registrierten Fehlentwicklungen in der Gesellschaft und Demokratie ihrer Zeit aufmerksam und identifizierten Grundwerte, Regeln und Institutionen, um diesen zu begegnen.
Die frühen Ordoliberalen erkannten die Bedeutung von Traditionen und Gebräuchen und grenzten sich gleichzeitig vom Nationalismus ab, mit dem ihr personalistischer Individualismus unvereinbar ist. Wilhelm Röpke beklagte sich etwa in „Maß und Mitte“ über einen „Popularnationalismus“, „nationalen Pharisäismus“ und „nationale Kollektiveitelkeit“, die sich etwa im „Sprach- und Kulturnationalismus“ und der negativen Verwendung des Begriffs des „Fremden“ zeigen. Auf der anderen Seite würde in der modernen Massendemokratie „der neue Souverän, das Volk“ in einer Weise umschmeichelt werden, die er „Speichelleckerei auf Kosten der anderen Völker“ nennt.
Populisten schwingen sich oft zum alleinigen Interpreten des Volkswillens auf, weil sie vermeintlich die überlegene Einsicht und Vernunft des Volkes in sich tragen. Ordoliberale sehen sich dagegen eher als Berater denn als Stimme des Volks bzw. der Bürger. Zwar scheint an verschiedenen Stellen ihr professoraler Elitismus durch. Doch dort, wo sie sich wie Franz Böhm und Alfred Müller-Armack politisch oder wie Wilhelm Röpke publizistisch engagierten, wollten sie demokratische Entscheidungsprozesse nicht ersetzen, sondern Wähler und Politiker vielmehr von ihren Konzepten überzeugen.
Die frühen Ordoliberalen verinnerlichten die klassisch liberale Einsicht, wonach die eigene Freiheitssphäre dort ihre Grenze findet, wo die Freiheitssphäre des anderen beginnt. Für Ordoliberale wie Eucken gehören Freiheit, Humanität und Recht untrennbar zusammen. Die populistische Freiheit steht im Vergleich dazu unverbunden im Raum – sowohl der Verlauf ihrer Grenze an der Freiheitssphäre der anderen als auch ihre humanitären und rechtlichen Voraussetzungen bleiben weitgehend offen. Mit einer solchen rein nominellen Freiheit ist, wie Röpke bereits 1933 schreibt, nicht viel gewonnen, weil „jede Bewegung, die sich gegen irgendeinen Status auflehnt, von Freiheit reden wird, mögen auch ihre Ziele himmelweit von allem entfernt sein, was wir liberal nennen“.
Populistisches Freund-Feind-Denken ist antipluralistisch, die Ordoliberalen unterscheiden hingegen zwischen einem aus ihrer Sicht kranken bzw. falschen Pluralismus, in dem sich Interessensgruppen den Staat zur Beute machen, und einem gesunden Pluralismus, in dem rechtsstaatliche und demokratische Institutionen die Gewalten teilen und sowohl private als auch staatliche Macht begrenzen.
Ein Plädoyer für ordoliberale Erneuerung
Die Ordoliberalen fanden über Umwege zum Liberalismus. Als Ökonomen erkannten sie die Kraft, die im marktwirtschaftlichen Wettbewerb steckt, ebenso wie die Notwendigkeit, diese Kraft durch staatlich gesetzte Rahmenbedingungen zu entfalten. Da sie die Wirtschaft stets im Kontext der Gesellschaft sahen, begnügten sie sich nicht damit, die krisenhafte Situation und die Mängel des vermachteten politischen und wirtschaftlichen Systems ihrer Zeit zu beklagen. Sie suchten nach einer menschenwürdigen Ordnung, die eine die ganze Gesellschaft umfassende Freiheit dauerhaft sichert.
Diese Suche sollten wir heute wieder aufnehmen, um Antworten auf das Erstarken eines autoritären Populismus zu finden. Wie der Ökonom Luigi Zingales bereits 2014 schrieb, reicht es nicht, populistische Bewegungen einfach abzulehnen. Vielmehr gilt es, sie zunächst zu verstehen, um so ihre destruktive Kraft auf einzelne vermachtete und dysfunktionale Teile unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Institutionen zu lenken – nicht auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaat an sich. Die Einsichten der frühen Ordoliberalen können dabei helfen, liberale Institutionenkritik von populistischer Elitenkritik zu unterscheiden. Folgerichtig sagte Luigi Zingales in einem Interview 2022: „Wir brauchen dringend mehr Ordoliberalismus.“
Eine an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasste ordoliberal inspirierte Politik behandelt souveräne Bürger als solche und bietet ihnen konsistente Regeln an, ohne sie zu bevormunden. Der von Marktwirtschaft, Globalisierung und technologischen Entwicklungen vorangetriebene Wandel wirkt eher machtbeschränkend und emanzipierend denn bedrohlich und machtfestigend, wenn die Bürger den politisch gesetzten Rahmen beeinflussen und politische und wirtschaftliche Macht kontrollieren können. Unter den verschiedenen Prinzipien, an denen sich Antworten auf die populistische Herausforderung ausrichten können, sticht das Subsidiaritätsprinzip hervor. Wenn sich der Frust bereits auf unteren Ebenen kanalisiert und dort zu politischen Reaktionen führt, ballt er sich nicht auf der nationalen oder supranationalen Ebene. An ordoliberalen Prinzipien ausgerichtete Reformen hin zu einem wettbewerblichen Föderalismus können so dem Aufkommen und der Radikalisierung von Populisten vorbeugen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Denkfabrik R21.
