Vorkaufsrecht für Kommunen - Mit dem Baurecht gegen die falschen Gesinnungen

Was hat die Geburt eines Kindes bei einer Ministerin alles ausgelöst? Wäre es nicht besser, dass diese sich ab sofort mehr um Ihr Kind kümmert?

Was sich hier zeigt ist, dass gewisse Parteiorganisationen aus dem äußeren Rändern sich auf dem Rücken unserer Verfassung, gerne unser GG & unsere Verfassung demontieren wollen. Das wiederum völlig abseits was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.

Wie wäre das die älteste Parteiorganisation in Deutschland in sehr großen Schritten die 4,9 % bei zukünftigen Wahlen erreicht?

Wie wäre es, dass sämtliche Mitarbeiter der Ministerien vorsorglich für die nächste Regierung komplett ausgetauscht werden. Um sicher zu sein, einen wirklichen Politikwechsel danach umsetzen zu können. Dieser orientiert sich an die tatsächliche Verfassungstreue zu unserem GG & an der sozialen Marktwirtschaft. Angeführt von der FDP.

Weil auf Außenränder jeglicher Art habe ich in diesem Land kein Interesse mehr! Sie haben genügend Schaden angerichtet.

Wozu, glauben Sie, sollen die Kommunen das Vorkaufsrecht nutzen, wenn nicht für die Unterbringung Zugewanderter?
Die Vorgaben aus Berlin werden wahrscheinlich der nächste Schritt in diese Richtung.

Die Vermarktung von Immobilien wird in Abhängigkeit von Zustand und Lage zunehmend schwieriger. Insbesondere in ländlichen Gebieten und in kleineren Städten sind die Kommunen froh, wenn Leerstand vermieden wird. Und da sollen die jetzt schon am Limit laufenden klammen Gemeinden irgendwelche Immobilien erwerben, für die sie weder Zeit, noch Geld oder Verwendung haben? Das klingt ja förmlich nach einem Verkaufsbooster. Such Dir einen "verdächtigen" Strohkäufer für eine Schrottimmobilie und die Gemeinde muss pflichtgemäß einspringen. Wie weit kann man an der Realität vorbei regeln?

Allein die Idee zu einem solchen Gesetz ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung und müsste nach der Logik des Verfassungsschutzes zur Beobachtung führen. Es ist atemberaubend, mit welcher Konsequenz und Geschwindigkeit die individuellen Grundrechte durch die selbsternannten Gralshüter der Demokratie zur Abwehr oppositioneller Bestrebungen und zum unbedingten Machterhalt der "demokratischen Parteien" (die die umbenannte SED einschließt) geschleift werden. Wer hätte eine solche totalitäre Entwicklung für möglich gehalten, und das unter tätiger Mithilfe der Union?
Diese Entwicklung beweist erneut, dass der Sozialismus unweigerlich in einer Diktatur enden muss, denn jeder Sozialist weiß, dass der "Fortschritt" unumkehrbar sein muss. Notfalls muss er mit zunehmend repressiven Mitteln dazu gemacht werden. Die Union ist dabei der größte Schuft, denn es läge in ihrer Hand, dem Land das Schicksal einer DDR 2.0 zu ersparen.

Die Enteignung geehrte Frau Prof. Rostalski? Zum Wohl der Allgemeinheit nach Artikel 15 GG (Vergesellschaftung) o. §68 Bundesnaturschutzgesetz;)? Also zum Schutz der braven Bürger u. Gemeinden gegen Antidemokraten u. sonstige Geister, welche verdächtig, NICHT Überführt! sind, unseren Staat bzw. Verfassung ins Verderben führen zu wollen? Da muss ich doch gleich mal in meiner Tätigkeit u. Funktion als Blockwartin in unserem 6-Fam.-Mietshaus einen großen Lauschangriff initiieren um hier mal Ordnung zu schaffen, mögliche verdächtige Elemente identifizieren, zu überführen um einen staatlichen Eingriff, etwa eine sofortige Kündigung des Mietverhältnisses u. eine entsprechende Anzeige gegen den Vermieter, der seine "Sorgfaltspflicht" derart vernachlässigte bei der Überprüfung seiner Mieter, anzustossen! Und Nachbars Katze kommt mir auch nicht mehr auf den Balkon o. für Leckerlis abzuholen in die Bude bevor sie nicht durch die Behörden als verfassungsmäßig unbedenklich eingestuft wurde! MfG