- Warum wir einen Systemwechsel nach Schweizer Vorbild brauchen
Die politische Blockade in Deutschland scheint zementiert. Doch anstatt auf kurzfristige Lösungen zu hoffen, bräuchte es eine tiefgreifende Reform: eine plebiszitäre Komponente nach Schweizer Vorbild. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie.
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Dr. Wolfgang Balzer ist promovierter Physiker. Ausbildung und erworbene Erfahrung – etwa bei Systemanalyse und Modellierung – haben zu einer Rundumsicht über den Tellerrand einzelner Fachgebiete hinaus geführt, die auch beim Blick auf allgemein-gesellschaftliche Themen nützlich ist.
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Prof. Dr. med. Aglaja Stirn ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin, Psychoanalytikerin, Gruppenanalytikerin und Sexualtherapeutin. Sie hat über verschiedene Themen publiziert, v.a. den Umgang mit dem Körper, Sexualmedizin und allgemeingesellschaftliche Themen.
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Momentan entsteht der sehr deutliche Eindruck, dass die politischen Prozesse in Deutschland massiv blockiert sind, mit äußerst negativen Folgen für das Land und die Gesellschaft. Dies ist kein vorübergehender Zustand, von dem man erwarten darf, dass er bald wieder verschwindet. Vielmehr geht er nach Ansicht des Autors dieses Textes auf langfristig wirkende strukturelle Ursachen zurück, die in der internen Dynamik des Parteiensystems begründet sind.
Schauen wir uns die Ursachen und einen möglichen Lösungsweg genauer an. Vorab und in Kurzform: eine plebiszitäre Komponente ähnlich dem System der Schweiz wäre in der Lage, solche strukturellen Probleme nachhaltig zu beseitigen und das gesamte System flexibler, responsiver und effizienter zu machen. Der Begriff „System“ wird hier übrigens nicht im politischen, sondern im physikalisch-wissenschaftlichen Sinn verwendet: eine in sich selbst zurückwirkende Struktur aus Akteuren und von ihnen ausgeübten Kräften, deren Resultierende einen bestimmten Zustand ergibt und deren potentielle Wechselwirkungen, analog einer Gebirgslandschaft, auch bestimmte Handlungspfade leichter und andere schwerer macht.
Im Interesse der Mehrheit
In einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie werden Themen aller Zeitskalen – also kurz- mittel- und langfristige Themen – in politischen Parteien verhandelt und in Form von Gesetzen und anderen Mechanismen abgearbeitet. Implizite Annahme dabei ist, dass diese Parteien – repräsentativ für ihre Wähler – den Willen und die Interessen der gesamten Bevölkerung abbilden.
Das heißt, dass eine parlamentarische Mehrheit für ein Gesetz oder andere strukturelle Entscheidungen automatisch auch bedeuten sollte, dass die gefundene Lösung auch im Interesse der Bevölkerungsmehrheit ist, unter angemessener Berücksichtigung von Minderheiteninteressen. Das gilt allerdings nur für die Wähler der beteiligten Parteien, nicht jedoch für die Nichtwähler, da diese in diesem System keine Vertreter haben. Je größer die Gruppe der Nichtwähler, desto geringer der tatsächliche Wirkungsgrad des repräsentativen Systems.
Aus dieser Annahme leiten sich – hier beginnt schon der subjektive Bereich – weitere Annahmen ab. Es wäre beispielsweise logisch anzunehmen, dass eine Regelung, die sich in der Praxis nicht bewährt, oder deren Basis sich geändert hat, auch wieder zurückgenommen oder geändert wird. Im Idealfall wäre also ein politisches System dieser Struktur in der Lage, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren, sich an neue Gegebenheiten anzupassen und aus Fehlern zu lernen.
Ein statischer Zustand
In der Praxis funktioniert all dies leider nicht allzu gut. Eine Grundkonstante des Verhaltens von Politikern – auch Parteien und des Systems – ist offensichtlich, nur in allergrößter Not vergangene Fehler zuzugeben und den Kurs zu ändern. In einem Kontext von Konkurrenz um die Macht ist das nachvollziehbar. Natürlich wird der politische Konkurrent fragen: „Woher wissen wir denn, dass die jetzt vorgeschlagene Lösung nicht auch in einem Jahr als Irrtum deklariert wird?“. Auch werden neue Gesetze in der Regel strukturelle Auswirkungen haben, die Widerstände – von denjenigen, die materiell oder politisch vom Ist-Zustand profitieren – gegen einen Rückbau wahrscheinlich machen.
Systemimmanent scheint daher die Beibehaltung eines statischen Zustandes zu sein, nachdem die politische Mehrheit marginale bis erhebliche Änderungen des früheren Zustandes erreichen konnte. Der politische Energieaufwand ist in der Regel für das Verteidigen – per Blockade oder auf subtilere Weise – niedriger als für das aktive Verändern. In Summe ist die Agilität und Responsivität eines Systems durch diese Mechanismen also reduziert, bis hin zu Zuständen, die sich de facto – außer durch große Krisen – kaum noch verändern lassen.
Parlamentarische Dominanz
Noch problematischer ist, dass ein Parteiprogramm immer eine recht umfangreiche Sammlung von Positionen ist. Zudem dürften die wenigsten Wähler das jeweilige Parteiprogramm komplett gelesen haben oder zu 100% hinter einem solchen Parteiprogramm stehen. Also ist die Wahlentscheidung für eine bestimme Partei notwendigerweise das Ergebnis eines Kompromisses. Schon auf dieser Ebene gibt es daher einen erheblichen Verlust von Wählerwillen bei der Transformation in tatsächliche parlamentarische Mehrheitsverhältnisse.
Dazu kommt: Auch wenn aktuell einige Parteien an der 5%-Hürde scheitern, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass eine einzelne Partei eine solche parlamentarische Dominanz hat, dass sie ihr Programm 1:1 umsetzen kann. Es wird also Koalitionen geben, deren Arbeitsprogramm dann bestenfalls eine für den Wähler weder klar vorhersehbare noch irgendwie steuerbare Mixtur der Parteiprogramme ist. In der Realität kommt außerdem dazu, dass das tatsächliche Agieren von Amts- und Mandatsträgern stark von den jeweiligen Personen abhängt. Diese Persönlichkeiten werden von den Wählern gewählt, ohne im Detail ihre Programmatik zu kennen. Und Sympathie, mediales Auftreten, Kleidung, Sprache, können zumindest für Wechselwähler und Nichtwähler wichtiger als Inhalte sein.
Verfechter der Identitätspolitik
Eine zweite, weniger offensichtliche Problem-Ebene besteht darin, dass die Mitglieder einer Partei nicht ein repräsentatives Destillat aller Wahlbürger mit den entsprechenden politischen Einstellungen sind. Schon die Entscheidung für eine Parteimitgliedschaft stellt eine Art Filter dar, der die Abbildung des Bürgerwillens verzerrt. Das wird nochmals verstärkt durch die Faktoren, die zur Übernahme von Funktionen und Mandaten innerhalb einer Partei führen.
Um Kariere innerhalb einer Partei zu machen, braucht es natürlich zunächst den entsprechenden Willen, in aller Regel auch gekoppelt mit der Bereitschaft, erhebliche Mengen an Zeit zu investieren. Dies ist der zweite Filter, der einen erheblichen Bias in der Repräsentativität erzeugt. Personen mit viel Freizeit oder großzügigen Freistellungsregelungen werden über-, Personen in zeitaufwendigen Arbeitskontexten ohne solche Privilegien werden unterrepräsentiert sein.
Kurzer Einschub: Gerade die Verfechter der Identitätspolitik sollten sich hier eigentlich leidenschaftlich engagieren. Wenn nur Angehörige irgendwelcher Minderheiten oder gesellschaftlichen Gruppe deren Anliegen glaubhaft vertreten können – weshalb sollten dann Berufspolitiker ohne jede Erfahrung in der Arbeitswelt dazu legitimiert sein, die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten?
Kein proportionales Abbild der Wählerschaft
Ein weiteres, die Repräsentativität massiv verzerrendes Element sind die inhaltlichen Faktoren, die eine erfolgreiche Parteikarriere begünstigen. Einflussreiche Positionen und entsprechenden Einfluss auf Parteiprogramme werden eher die Personen bekommen, die thematisch zuspitzen und eher zupackend und aggressiv als ausgleichend auftreten. Das ist ein allgemeines Phänomen auch anderswo, ob in Vereinen oder in Wirtschaftsunternehmen. In Summe sind also die Programme der Parteien wie auch das Personaltableau ihrer Mandatsträger kein proportionales Abbild der Wählerschaft, sondern in mehrfacher Hinsicht in Richtung „extremerer“ Positionen gefilterte Versionen.
Die Wahlberechtigten, so diese denn wählen, haben nur die Wahl zwischen umfangreichen Sammlungen von Positionen, sowohl in Form von tatsächlich kodifizierten Parteiprogrammen oder in Form des Personaltableaus dieser Parteien. Justagen an diesen Entscheidungen sind nur in Abständen von vier oder fünf Jahren möglich, und auch dann nur im gleichen System, also wieder „alles oder nichts“.
Im Grunde ist das absurd und dysfunktional. Man stelle sich eine Situation vor, in der man alle paar Jahre entscheiden soll, in welchem Restaurant man für die nächsten Jahre exklusiv essen muss. Zum Zeitpunkt der Entscheidung steht zu allem Überfluss noch nicht fest, ob sich das Angebot tatsächlich erhältlicher Speisen nicht durch „Küchen-Koalitionen“ mit anderen Restaurants signifikant verändert.
Wie kompetent sind die Stimmbürger?
Die Einführung von Elementen der direkten Demokratien durch Volksabstimmung würde dieses Problem schlagartig lösen, weil sich die grundlegende Dynamik komplett ändert. Bürger haben die Möglichkeit, einzelne Vorhaben der gewählten Parteien zu bestätigen oder auch zu verwerfen. Dies ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein machtvolles Korrektiv.
Es gibt keinen Zwang mehr, dass Wähler sich mit „Haut und Haaren“ einem einzelnen Parteiprogramm – oder einer unkalkulierbaren Mischung mehrerer Programme im Fall von Koalitionen – ausliefern. Einzelne Parteipolitiker mögen immer noch mit – im oben ausgeführten Sinn „extremen“ Positionen – Karriere machen. Wenn aber die Wählerschaft regelmäßig ihre Projekte verwirft, funktioniert dieser Karrieretechnik nicht mehr, mit großem Nutzen für den repräsentativen Charakter von Parteien und Mandatsträgern.
Die Einführung der Komponente „Volksabstimmung“ ist sicherlich nicht in einem einzigen Schritt möglich. Ebenso wäre die Annahme unrealistisch, es ließe sich an Tag Null ein Langzeitplan aufzustellen, der dann nur noch abgearbeitet werden muss. Es braucht ein Übergangskonzept mit entsprechender auf Langfristigkeit angelegter Trägerstruktur, beispielsweise eine Art Kernorganisation, die das Projekt mit einer Langzeitperspektive vorantreibt und auf Kurs hält.
Valide Fragen und Einwände
Sicherlich ist es hier sinnvoll, sich bereits bestehendes Know-how zunutze zu machen, also nicht das komplette Rad neu zu erfinden, sondern von Ländern zu lernen, die ein solches fortschrittliches System bereits haben. Das wird auch helfen, mit den durchaus validen Fragen und Einwänden umzugehen, die es zum Konzept der Volksabstimmungen gibt.
Komplexität: Haben die Stimmbürger überhaupt die Kompetenz, Entscheidungen zu treffen, und ist es möglich, die notwendige Informationstiefe zu vermitteln? Gewinnen dann nicht die Populisten mit ihren einfachen Antworten auf komplizierte Fragen? Während des Wahlkampfes hat Noch-Wirtschaftsminister Habeck den Vorschlag gemacht, Kapitalerträge mit zusätzlichen Abgaben zugunsten staatlicher Sozialversicherungen zu belasten, aber keinerlei konkrete Konzepte vorgelegt, etwa zu Freibeträgen. In einer Talkshow meinte er sinngemäß, die Wahlbürger sollten doch bitte erst einmal das grundsätzliche Mandat in diese Richtung erteilen; Details würden dann von der Regierung festgelegt.
Das ist nochmals eine Steigerung in puncto „Gesamtpaket“. Nicht nur sollen die Bürger pauschal das gesamte Programm einer Partei „kaufen“, sie sollen es sogar blind tun und einer Partei mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen. Es ist zwar anzunehmen (oder zu hoffen), dass solche Ideen von den Bürgern abgelehnt werden. Dennoch ist schwer vorstellbar, dass die Sachkompetenz und der Weitblick von Parteifunktionären, von denen viele noch nicht einmal einschlägige Ausbildungen oder gar Erfahrung in der Wirtschaft haben, höher ist als die „Schwarmintelligenz“ der Gesamtbevölkerung.
Populismus: Es ist zwar einigen Parteien weitgehend gelungen, dieses Wort als Kampfbegriff gegen ihre politische Konkurrenz zu monopolisieren; dennoch arbeiten gerade linke Parteien gerne mit pauschalen, emotionsgeladenen Konzepten, speziell wenn es um den Zugriff auf die Portemonnaies der Bevölkerung geht. Zudem geht es ja nicht um Mikromanagement einzelner Abläufe, sondern um themenbezogene Zielentscheidungen, deren Umsetzung dann wieder (hoffentlich) Sache der Fachleute und nicht von parteipolitisch mehr oder weniger Sachfremden ist. Auf Einzelthemen bezogene Entscheidungen machen das System im Gegenteil robuster gegen ideologiegetriebenes Herdenverhalten, bei dem eine Partei die Gesellschaft weit in eine Richtung treiben kann, bevor wieder eine Korrektur durch den Wähler stattfinden kann.
Nachteile für Minderheiten: Das ist im Grund ein seltsames Argument, denn Demokratie bedeutet ja gerade, dass nicht Minderheiten, sondern Mehrheiten den Kurs bestimmen. Im derzeitigen System beobachten wir eher das Gegenteil. Gelingt es aktivistischen Minderheiten, politische Entscheider auf ihre Seite zu bringen oder mit Hilfe der Medien unter Druck zu setzen, ist das Ergebnis sicher „undemokratischer“. Zudem würde ein Volksabstimmungs-System ja nicht grundlegende Rechte beeinträchtigen. Die Modularität eines themenbezogenen Abstimmungssystems würde – da ja jedes Thema eigene Stakeholder-Strukturen hat – in Summe zu mehr Fairness in der Abbildung von Interessen führen als das jetzige System.
Kosten und Aufwand: Gerade in einem Land des bürokratischen Perfektionismus und der Rückständigkeit bei der Digitalisierung ist dies ein ernsthafter Einwand. Sicherlich gäbe es auch Stimmen, die sagen, wir erfinden das Rad komplett neu und setzen nicht etwa auf dem Know-how auf, das Länder wie die Schweiz hier bereits haben. Dennoch – selbst bei einer teuren, ineffizienten Lösung dürfte das Preis-Leistungsverhältnis noch exzellent sein, weil auf der Plus-Seite ein deutlicher Gewinn an gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit steht. Wahrscheinlich würde der Wegfall eines einzigen teuren, ideologiegetriebenen Großprojekts durch eine entsprechende Abstimmung die Volksabstimmungs-Infrastruktur auf Jahre hinaus finanzieren.
Manipulationsgefahr: Natürlich können Kampagnen in sozialen Medien – ob nun von Inländern oder Ausländern, mit guten Absichten oder mit bösen – die Ergebnisse von Volksabstimmungen beeinflussen. Wie das auch beim bisherigen politischen System der Fall ist, nur transparenter und wegen der Modularität einzelner, themenbezogener Entscheidungen insgesamt auch robuster gegen solche Beeinflussungen.
Schwächung des Parlaments: Wird durch eine Volksabstimmungs-Komponente der Einfluss gewählter Vertreter nicht reduziert? Doch. Aber genau darum geht es: dem Einfluss des Parteiensystems in der gesamten Entscheidungskette ein Korrektiv entgegenzusetzen. Parteien können natürlich nach wie vor Initiativen ergreifen und versuchen, den Kurs der Gesellschaft ihren eigenen Vorstellungen gemäß zu prägen. Ein Volksabstimmungs-Element würde dem eingangs beschriebenen negativen Effekt des derzeitigen Karriere-Belohnungssystems ein dämpfendes Element hinzufügen. Unter dem Strich würde die Demokratie und das Vertrauen in demokratische Prozesse dadurch gestärkt und nicht geschwächt werden.
Eine Evolution auch im politischen Denken wird es dennoch brauchen. In der Schweiz ist das sachzentrierte Konkordanzmodell etabliert, bei der Volksabstimmungen Teil des normalen politischen Ablaufs sind. In unserem gegenwärtigen System könnte – interessierte Kreise werden dies sicherlich versuchen – ein ablehnender Mehrheitsentscheid gegen eine Gesetzesvorlage als Misstrauensantrag gegen die Regierung interpretiert werden. Auch solche Effekte müssen bei der Einführung eines Volksabstimmungssystems mitgedacht und in der Kommunikation klug berücksichtigt werden.
Entscheidungsblockaden und Spaltung der Gesellschaft: Bei wichtigen Themen ist es natürlich denkbar, dass knappe Mehrheiten zu Frustration einer großen Minderheit führen. Allerdings klingt das deshalb bekannt, weil im derzeitigen System genau das seit Jahrzehnten geschieht. Die Positionspakete der einzelnen Parteien sind so groß, dass es praktisch überall genau diese 49/51%-Blockaden gibt. Das Modularisieren von Entscheidungen in die Sachebene hätte genau den Nutzen, solche Blockaden aufzulösen. Ein kluges Design von Entscheidungsprozessen und notwendigen Mehrheiten kann außerdem dafür sorgen, dass Situationen, in denen wirklich eine Handvoll Stimmen den Unterschied macht, minimiert werden.
Einfluss und Privilegien
Offensichtlich wird es bei einem solchen Systemwechsel auch Verlierer geben – all jene, die sich im bestehenden System eingerichtet und ihre Karrierestrategien darauf optimiert haben. Ein Wechsel wird also nicht einfach, zumal viele dieser Modernisierungsverlierer heute auf einflussreichen Positionen sitzen und diese Weiterentwicklung des demokratischen Systems auf vielfältige Art behindern können – oder versuchen werden, im neuen System Hintertüren zu installieren, die ihnen weiterhin Einfluss und Privilegien sichern.
Logisch betrachtet muss es natürlich, um die Transformation überhaupt zu starten, entsprechende politische Mehrheiten und gesellschaftliche Kräfte geben – das wird sicher nicht leicht. Ist dieser Start erst einmal gelungen, wird es aber auch Gewinner geben, deren Energie den weiteren Fortgang der Transformation antreibt und eine ausreichend starke Gegenkraft bilden werden, um den gesamten Prozess voranzutreiben und zum Erfolg zu führen.
