- Teil 5: Die Krise des Kapitalismus
Corona war die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Vergleich war zu drastisch. Woher aber kam die Energie, welche die Pandemiepolitik befeuert hat? Teil 5 einer fünfteiligen Serie des Mediziners Matthias Schrappe.
Autoreninfo
Professor Dr. med. Matthias Schrappe ist Internist und war Vorstandvorsitzender der Universitäts-Klinik Marburg, Dekan und wiss. Geschäftsführer der Univ. Witten/Herdecke, Generalbevollmächtigter der Frankfurter Universitäts-Klinik, Dir. Institut Patientensicherheit Universität Bonn (in den Jahren 2002 bis 2011).
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Aus infektiologisch-epidemiologischer Sicht darf die Corona-Krise als weitgehend geklärt angesehen werden, auch wenn der Streit über fachliche Basisprinzipien immer noch anhält. Aber ganz im Gegensatz dazu sind die gesellschaftlichen Voraussetzungen und Folgen keinesfalls aufgearbeitet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der Quelle der beispiellosen gesellschaftlichen Energie, die die Mehrheit der gesellschaftlichen Subsysteme in eine bedenkliche Suboptimierung getrieben hat. Demokratisches System, Parteien, Wissenschaft, Rechtsprechung, Erziehungssystem, Gesundheitsversorgung (um nur einige zu nennen) sind weit unter ihren Möglichkeiten geblieben.
Die Verengung der Diskursräume, die Ausgrenzung von heterodoxen Meinungen und die einseitige Rezeption der Epidemie als rein virologisches Problem beraubte der Gesellschaft ihrer wichtigsten Kompetenz, nämlich auf Basis der Autonomie der Bürger im freien Austausch von Meinungen und Haltungen zur optimalen Lösung der schwerwiegenden Probleme zu gelangen.
Woher also kam die Energie, die die Pandemiepolitik befeuert hat? In einer fünfteiligen Serie mit insgesamt sechs Hypothesen geht der Mediziner Matthias Schrappe der Frage nach, was jenseits des reinen Infektionsgeschehens der Motor der vergangenen Krise gewesen sein könnte. In der letzten These geht es um einen Kapitalismus in der Krise.
Die Kapitalismus-These
Der letzte hier diskutierte Zugang nimmt eine Kapitalismus-kritische Perspektive ein. Zahlreiche Krisen, denen wir uns im sog. „Zeitalter der Poly-Krisen“ gegenübersehen, wurden in den letzten Jahren auf Eigenschaften des kapitalistischen Systems zurückgeführt, so im Bereich Klimawandel oder Digitalisierung/KI. Eine Kapitalismus-kritische Rezeption und Analyse der Corona-Krise blieb jedoch selten und zurückhaltend. Sogar die unübersehbaren sozialen Schäden, das verstärkte soziale Ungleichgewicht oder gar die Haftungsfreistellung der Pharmaindustrie gegenüber Impfnebenwirkungen wurden ausgeblendet, selbst vom linken politischen Spektrum.
Die Analyse versucht eine Synthese der identifizierbaren Zugänge. Die aktuellen Krisen-Symptome des kapitalistischen Systems (Wachstumsschwäche, Trennung von kapitalistischem System und Demokratie, Klimakrise) werden durch die Digitalisierung und die Ökonomisierung der Information verstärkt. Die Corona-Epidemie hat einen Schub zur Ökonomisierung der Gesundheitsinformation ausgelöst, des letzten Bereiches der menschlichen Existenz, der bisher ausgespart geblieben war. Diese Entwicklungen münden in ein Gesellschaftsbild, das am ehesten als kybernetisches Gesellschaftsmodell bezeichnet werden kann. Die Verhaltenssteuerung während der Corona-Epidemie auf der Basis der sog. „Inzidenzen“ (Melderaten) und mittels etlicher „Corona-Apps“ hat einen ersten Vorgeschmack hinterlassen.
Kapitalisierung der Information
Die Umwandlung von der Warenproduktion in den Dienstleistungskapitalismus (Tertiarisierung) ist weit fortgeschritten und bezieht auch den internationalen Finanzmarkt mit ein (Finanzkapitalismus). Hinzu kamen in den letzten beiden Jahrzehnten die Digitalisierung, die – mit einem gewissen Recht – einen neuen Wachstumszyklus versprach, aber schnell den Bereich von Hard- und Software verließ und sich der Digitalisierung jeglicher Information zuwandte. Bezeichnungen wie „Daten schürfen“ und „Daten sind der wertvollste Rohstoff“ legen hiervon Zeugnis ab.
Ihre wahre Dynamik erhielt diese Entwicklung aber erst dadurch, dass Digitalisierung und Finanzkapitalismus vollständig integriert wurden. Hierdurch entstanden nicht nur neue digitale Produkte (z.B. Brokerplattformen, Schattenbanken, Bitcoins), sondern Information wurde von einem Medium der Kommunikation in eine handelbare Ware konvertiert. In der Folge wurde die Wirtschaft weitgehend fiktionalisiert, für eine real-politische, real-wirtschaftliche oder gar demokratische Einwirkung gab es keine Grundlage mehr.
Die Dominanz des Finanzkapitalismus und die Kapitalisierung des „Rohstoffs Information“ erlaubte einerseits die weitgehende Privatisierung öffentlicher Aufgaben und die Zurückdrängung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Das Spektrum reicht von der Digitalisierung der Verwaltung durch proprietäre Systeme (mit der Folge der Datenverfügbarkeit für nicht-staatliche, z.T. internationale Akteure) über die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols z.B. durch privatwirtschaftliche Instrumente wie Pegasus und Palentir bis hin zur privat organisierten Geldschöpfung (z.B. Kryptowährungen).
Da der Finanzkapitalismus nicht nur Information handelt, sondern zusätzlich auch die Instrumente der Informationsgewinnung beherrscht, ist es ihm - auf der anderen Seite – möglich, nicht nur mit Informationen Geld zu verdienen, sondern die gehandelten Informationen in beliebiger Menge selbst herzustellen. Dies bezieht sich nicht nur auf die sog. „sozialen Medien“, in denen die Nutzer große Mengen an Informationen bereitstellen (besonders dann, wenn die Information polarisierend und skandalisierend daherkommt und viele Reaktionen provoziert). Viel gewichtiger ist die Beherrschung der Informationstechnologie in der Wirtschaft, den Verwaltungen und im staatlichen Bereich, denn auch hier sind die gängigen Software-Lösungen in der Hand der international aufgestellten Techno-Konzerne.
Die Erlangung und Verwendung von Information ist also praktisch unendlich skalierbar. Zwar kannte man eine asymmetrische Verteilung der Informationen zu einer Ware bzw. Dienstleistung bereits vor der Digitalisierung (selbst beim Kauf eines Kühlschranks kann man nicht den Informationsstand des Herstellers egalisieren), aber jetzt kann diese Informationsasymmetrie ins Grenzenlose gesteigert werden. Die Information und somit auch die Information über die Information wird selbst zur Ware, so dass der Produzent nicht nur seinen klassischen Informationsvorteil ausspielen kann, sondern eine Information bei Bedarf jederzeit selbst herstellen, verändern, ihr unbegrenzte Intransparenz verleihen und natürlich monetarisieren kann.
Ganz abgesehen von den systemischen Risiken (z.B. Ausfall Schattenbanken) ist hiermit allerdings die Gefahr verbunden, dass der Kapitalismus sich zu einem autarken, sich völlig autonom entwickelnden Bereich entwickelt, der jeglicher Kontrolle entzogen ist. Als Referenzwerk kann man an dieser Stelle auf Joseph Vogls „Kapital und Ressentiment“ verweisen, der herausarbeitet, dass es auf diese Weise zu einer „Befreiung von Haftungs- und Begründungsregeln aller Art“ kommt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Nutzen von Krisen für das kapitalistische System – um so mehr Krise und um so mehr alarmistische und polarisierende Information, um so mehr Umsatz und Gewinn für die digitalen Wirtschaftssektoren. Es ist auch kein Widerspruch darin zu sehen, dass einige Krisen das kapitalistische System selbst betreffen, vor allem wenn es, wie in der Finanzkrise 2008, um „alte“ Wirtschaftsbereiche (z.B. Immobilien) ging.
Die aktuellen Krisen jedoch, also Klimawandel, die krisenhafte Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen und die Corona-Krise. spielen auf dem Feld der Digitalisierung: der Klimawandel gibt Anlass zur Entwicklung dezentraler, digital gesteuerter Energiesysteme, die „moderne“ Kriegsführung entwickelt sich zu Netzwerk-gesteuerten „intelligenten“ Drohnensystemen, und die Corona-Krise war ein Booster zur noch detaillierteren Erfassung des individuellen Verhaltens von Individuen bzw. Gruppen und deren individuellen Gesundheitsdaten. Diese Krisen haben folglich für den digitalen Finanzkapitalismus eine zentrale Bedeutung: sie bedrohen ihn nicht, sie nähren ihn.
Die Corona-Krise im Kontext des digitalen Finanz-Kapitalismus
Diese Entwicklung läuft jedoch nicht gleichförmig und smooth ab. Als Corona im Jahr 2020 um die Welt ging, traf die Pandemie - nach Rationalisierung, Globalisierung, Tertialisierung und digitaler Virtualisierung - nicht nur auf eine zugespitzte Krise des Kapitalismus, sondern auf eine zutiefst verunsicherte Gesellschaft, deren zentrales Mythos, die Arbeitsgebundenheit des Daseins, sich zunehmend entleert hatte. Die Gefahr der Hyperinflation wurde durch den enormen Finanzbedarf der Digitalwirtschaft und der Kriegsführung (Ukraine) bei gleichzeitiger Nullzins-Politik immer größer, so dass eine Kontraktion der Realwirtschaft dringend notwendig erschien, um die Inflationsrisiken durch die „whatever it takes“-Politik wirksam zu dämpfen.
Ein Gegensteuern verlangte also ein hartes, konsequentes Durchgreifen, welches unter normalen Bedingungen kaum machbar erschien. So lag es nahe, die Infektionserkrankung COVID-19 (im Grunde ein handhabbares Problem, sofern man sich der fachlichen Standards bedient) als derart bedrohlich darzustellen, dass es leicht möglich – ja sogar erwünscht - erschien, zu einer Politik des Durchregierens zu greifen, ohne dass die grundrechtlichen und materiellen Risiken zu stark im Weg standen. Hinzu kam die identitätspolitische Vorprägung (s. Teil II), die es ermöglichte, unter dem Deckmantel der Solidarität alle Maßnahmen, trotz ihrer offen sichtbaren grundlegenden Defizite (z.B. fehlender Fremdschutz der Impfung), in ganzer Breite durchzusetzen (sog. „weaponizing of solidarity“).
Selbst die globale Dominanz der Pharmakonzerne wurde genutzt, durch ihre internationale Vernetzung getarnt als Universalismus ehemals linker Prägung (sog „falscher Universalismus“). Natürlich spielten auch die meisten Medien mit, nicht nur bzgl. der einzelnen Maßnahmen und der Einschätzung der Situation, sondern auch in der Perpetuierung eines ersten Zeitenwende-Gedankens. Und nicht zuletzt wurde die Wissenschaft in den Dienst der Sache gestellt und ließ sich darauf ein.
So bot Corona die perfekte Chance für die Einhegung der Inflationsgefahr, auch und nicht zuletzt durch die Ausgangssperren und Lockdowns, so dass sich die geschädigten Mittelstandsunternehmer nicht gegen die Einengung ihrer wirtschaftlichen Reichweite zur Wehr setzen konnten. Allianzen mit anderen betroffenen Bevölkerungsgruppen waren aussichtslos. Unter den Bedingungen der Corona-Epidemie konnten zusätzlich auch repressive Maßnahmen wie Überwachungs- und Strafrechtsverschärfungen (z.B. der Delegitimierungs-Tatbestand gegenüber staatlichen Institutionen und Verfolgung von kritischen Äußerungen zu Politikern) oder auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit (s. Schwachkopf-Skandal) ohne relevante Widerstände durchgesetzt werden.
Gesundheit und Information
Wie Joseph Vogl es in „Kapital und Ressentiment“ darstellt, führt die Kombination von Digitalisierung und Kapitalisierung der Information zu einer Abnabelung des kapitalistischen Systems von allen gesellschaftlichen Bindungen. War es vormals die Arbeitskraft, die aus einem Rohstoff das Produkt herstellt, ist es nun die (unentgeltliche, nicht einmal bewusste) Nutzung von digitalen Instrumenten, die aus der Information ein Finanzprodukt macht. Wenn man Kommunikation und den Austausch von Informationen (noch) als sozialen Akt verstehen will, dann erfüllt dieser „Businessplan der social media“ einen „älteren liberalen bzw. liberalistischen Traum: nämlich die Produktion des Sozialen direkt mit den Prozessen der Kapitalreproduktion zu verkoppeln.“
Man kann dieses Prinzip ohne weiteres auf kurative sowie präventive Methoden übertragen, die im Gesundheitssystem erbracht werden; die Auseinandersetzungen, ob Gesundheit eine Ware darstelle (die sog. Ökonomisierungs-Debatte) wird dabei weit ins Abseits gestellt. In diesem Sinne ist Gesundheit nicht einmal mehr Ware (auch nicht im Sinne der Dienstleistung), sondern die eigentliche Ware ist die Information über die individuelle Gesundheit und über die Behandlungsmethoden. Nicht die Heilung oder eine erfolgreiche Prävention ist das Produkt, sondern die Information, die dabei erlangt, abgespalten und gehandelt wird. Es zählt weniger, dass der Patient seine Lungenentzündung überlebt, aber die Information, ob er Raucher ist, ob und wo er Sport betreibt und der Erfolg, die Nebenwirkungen und die Behandlungsdauer des Antibiotikums sind Gold wert.
Diese „veredelte“ (Gesundheits-)Information wird vom digitalen Finanzkapitalismus aufgenommen und verwertet. In Fortführung des vorstehend formulierten Gedankens, dass die Corona-Krise eine wichtige Rolle in der Bewältigung einer Krisensituation des Kapitalismus eingenommen hat, lautet also die hier vertretende These, dass Corona die endgültige Durchdringung des Gesundheitsbereiches durch den digitalen Finanz- und Informationskapitalismus ermöglicht und massiv gefördert hat.
Natürlich kam es (gerade in den USA) zu erheblichen Auseinandersetzungen, wer von diesem Prozess am meisten profitiert. Die Demokraten nutzten das Thema Corona zunächst erfolgreich, um 2020 die Wiederwahl von Trump zu verhindern. Allerdings verstrickten sie sich in endlose Wiedersprüche gerade zum von ihnen viel verwendeten Begriff der Solidarität, denn aus der Perspektive der Identitätspolitik lässt sich gerade das Prinzip der Solidarität nicht begründen“ (Mark Lilla). Wie beschrieben, sie solidarisierten sich sogar mit Big Pharma im Kampf gegen Trump, die kritische Öffentlichkeit war ausgeschaltet, die Impfung wurde ideologisiert, Public Health distanzierte sich von seiner politischen Grundlage (z.B. soziale Ursachen von Krankheit im Sinne einer emanzipatorischen Linken) und zeigte sich von seiner ins diktatorisch-Autoritäre abgleitenden Seite. Die „biosecurity repression“, also die geforderte und u.U. durch Ordnungskräfte durchgesetzte Konformität bis hin zur Impfpflicht, war nur eine konsequente Weiterentwicklung.
Psychiatrisierung der demokratischen Prozesse
Der digitale Kapitalismus ging jedoch über die hier diskutierte Hilfestellung, die ihm in der Corona-Krise zuteil wurde, noch weit hinaus. Unter Bezug auf die identitätspolitischen Konzepte des Kulturkampfes (s. Teil II), in dem Andersdenkende zu Gegnern und Feinden erklärt wurden, etablierte man Abwertungsstrategien im Sinne von Psychiatrisierung und Soziopathologisierung. Da viele der Kritiker durchaus in der Lage waren, die Situation adäquat zu erfassen, zu analysieren und Gegenvorschläge zu entwickeln, wurden sie pathologisiert und in pseudo-wissenschaftlicher Form in Gruppierungen eingeteilt, um ihre jeweiligen „Charaktere“ zu erfassen und medial abzuwerten. Die kritischen Stimmen sind „gebildet und verblendet“, so lautete eine gängige Zuschreibung.
Die neu beschriebene Gruppe der „libertären Autoritären“ tritt für Diplomatie im Ukraine-Krieg ein, hat zu Corona eine differenzierte (d.h. skeptische) Meinung und steht auch sonst „quer“ zu den gängigen politischen Lagern, sind aber vor allem den Anforderungen des modernen Kapitalismus nicht gewachsen. Eine Befragung des Deutschen Beamtenbundes identifiziert u.a. die Gruppe der „nostalgisch-bürgerlichen Mitte“, die sich ebenfalls der laufenden Modernisierung der Gesellschaft (Digitalisierung, Klimawandel usw.) gegenüber wehrlos fühlt, wobei offensichtlich niemand ernsthaft die Frage stellt, ob diese Personen die Sachlage nicht vielleicht gerade adäquat einschätzen.
Allerdings greift die Abwehr unabhängigen intellektuellen Denkens noch zu weit drastischeren Methoden, so wird z.B. das Gespenst des Gesellschafts-Schädlings reaktiviert, der Soziopathen. Die verwendeten Attribute reichen von „rassistischen Nein-Sagern“ zum wiederkehrenden Antisemitismus-Vorwurf. Ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter der FDP bezeichnete die Gesamtheit der Impfgegner (über alle Gruppen hinweg) gleich ganz direkt als „gefährliche Sozialschädlinge“.
Doch damit nicht genug, man muss die angesprochenen Gebildeten nicht nur als sozial gefährlich, sondern auch als krank definieren. Diese Psychiatrisierung des politischen Gegners beginnt mit Begriffen wie „narzistischer Vegankoch“, man spricht von „kognitiven Verzerrungen“ und diagnostiziert „mentale Zustände, in denen das nüchtern denkende Vernunftgehirn auf Sparflamme gestellt wird“. Mal heißt es dann „niemals in Diskussionen einsteigen“, mal wird empfohlen, immer wieder die Fakten zu nennen und die emotionale Ebene nicht zu zerstören. Aber kein Begriff hat diese Psychiatrisierung deutlicher zum Ausdruck gebracht als das von der damaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken geprägte Wort der „Covioten“, also die Verbindung von „Co-rona“ und der psychisch-geistigen Herabstufung als „Idioten“.
Es ist unnötig, diese Argumentation in seine historischen Untiefen weiter zu verfolgen – aber es ist erstaunlich, wie lange eine Politikerin, die für einen solchen Begriff verantwortlich zeichnet, danach noch im Amt verbleiben konnte. Das Ganze gipfelt dann darin, dass in Ratgeber-Artikeln explizite therapeutische Empfehlungen ausgebreitet und therapeutische Beratungsstellen beworben werden. Andere Meinungen zu haben und „intelligent“ zu vertreten, scheint mittlerweile eine Indikation zur psychischen Behandlung darzustellen.
Der absolute Tiefpunkt ist allerdings erreicht, wenn „das Gift der Querdenker“ (Diktion der SZ) nicht allein als psychiatrisches oder sozialtherapeutisches Problem angesehen wird, sondern die gemeinten Personen direkt kriminalisiert werden. Besonders deutlich wurde dies im Zusammenhang mit dem „Tankstellenmord“ in Idar-Oberstein am 18.9.21. In Berichten wird ein Generalverdacht suggeriert, der in der Frage gipfelt: „können meine Angehörigen [Corona-Skeptiker, MS] auch gefährlich werden?“. Obwohl keine Teilnahme des Schützen an „Pandemieleugner-Demos“ bekannt war, genauso wenig ob er Verbindungen zur sog. „Querdenker-Bewegung“ hatte (Klarstellung: ohne dass dies eine Relevanz gehabt hätte), konstatierte die damalige Justizministerin Lambrecht wenige Stunden später eine „Radikalisierung von Gewalt-bereiten Corona-Leugnern“, die Grünen-Vorsitzende Baerbock machte die „Radikalität des Querdenkermilieus“ verantwortlich. Folgerichtig wird die Kontaktierung der polizeilichen Kriminalprävention des Bundes und der Länder empfohlen.
Erkenntnisunfähigkeit, Sozialschädlinge, Psychiatrisierung, Kriminalisierung, damit sind die Begriffe vereint, deren man sich bedient. Natürlich werden die Zuschreibungen oft nur „zwischen den Zeilen“ annonciert. Aber das ist vielleicht das Gefährliche, es bleibt bei Andeutungen, Hinweisen, Verdächtigungen. Und wichtig in diesem Zusammenhang: es gibt nur wenige kritische Gegen-Äußerungen, die Intelligenz, die sich eigentlich unüberhörbar melden müsste, schweigt sich aus. Einsprüche wie von Magnus Klaue in der Welt zu den Begrifflichkeiten („Covioten, Schwurbler, Querdenker“) bleiben Einzelaktionen: „Die Sprecher müssen zum Verstummen gebracht werden, ihre Rede darf nicht als öffentliche Handlung aufgefasst werden“. Ein Aufschrei, ein breiter Aufruf zur Korrektur dieser verhängnisvollen Entwicklungen war und ist nicht in Sicht.
Zielorientierung: kybernetisches Gesellschaftsmodell
Der digitale Finanzkapitalismus hat – nach dieser Darstellung – also die Ökonomisierung der Information auf den Bereich der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung ausgedehnt. Ähnlich wie die Pest der Verbreitung der ersten persönlichen Ausweispapiere diente, wurde während Corona der Versuch gestartet, über die Gesundheitsdaten zu einem Mikrotargeting der Bürger, ihres Verhaltens und des Verhaltens von Bevölkerungsgruppen zu kommen. Mit Recht kann man also von einem kybernetischen Ansatz sprechen, das Versprechen der Selbststeuerung wird durch Fremdsteuerung ergänzt, alles gerechtfertgt durch die Forderung nach Resilienz zunächst im seuchenpolitischen Kontext, später im Kontext von Krieg und Klima.
Natürlich ruft eine solche Darstellung, die ja unmittelbare Assoziationen zum chinesischen Modell nahelegt, Widerspruch hervor. Denn wenn man der ökonomischen Seite eine genuin gesellschaftliche Betrachtung zur Seite stellt, dann ist zunächst zu konstatieren, dass die derzeitige Gesellschaft, zumindest im europäischen Raum, gar kein gesellschaftliches Zielmodell hat. Es wird zahlreichen Entwicklungen stattgegeben, sogar Kriege sind wieder im Bereich des Möglichen oder werden angestrebt, aber was eigentlich die Basis eines gesellschaftlichen Grundkonsens sein sollte, bleibt immer mehr im Unklaren. Ersatzphrasen wie die der „Zeitenwende“ können diese Leerstelle nicht überdecken, sondern führen nur zu einer Abwendung großer Bevölkerungsteile, die sich damit weder angesprochen noch positiv motiviert fühlen.
In den Umfragen lässt sich dies ablesen. Die Demokratie, die Institutionen, die Bürger-Gesellschaft, Europa, in allen Bereichen sinkt die Zustimmung. Es bleiben in Irreale abdriftendende Vorstellungen, so der immer wiederkehrende Bezug auf den sog. Transhumanismus des Silicon Valley bzw. eines Peter Thiel, der das Heil in der Besiedlung entweder von autonomen Ozean-Inseln oder anderen Planeten sucht, natürlich nachdem der Mensch sich in seiner digitalen Kopie eingelebt hat. Verwandt ist die verbreitete Technologie-Fixierung der Öffentlichkeit, wo man mehr von ihrem nächsten iPhone fasziniert ist als von der Option, sich ein realistisches und (sicherlich) konfliktäres Gesellschaftsbild zu leisten.
Schon vor 40 Jahren während der damaligen Konfrontations-Politik einschließlich der Krise um die Atomkraft war Technik das Schmiermittel, um die Gesellschaft auch angesichts schwerwiegendster Probleme zu befrieden: „Technik verwandelt Ernstfälle in Unfälle“. Die Instrumentalisierung der Wissenschaft fügt sich hier nahtlos ein. Was als Szientismus mit dem Slogan „Follow the Science“ immer wieder betont wurde, war nichts als ein „Science follows Politics“. So unterstützt „die Wissenschaft“ im RKI, immer hoch gepriesen, im November 2020 die vom damaligen Gesundheitsminister Spahn angeordneten Schulschließungen, obwohl man ursprünglich das Gegenteil als richtig erkannt hatte.
Weit jenseits dieser Vorspiegelung zieht die Ökonomie des Kapitalismus ihre Bahn. „Die proprietären Märkte der Plattformindustrie haben somit nichts mit dem liberalen Leitbild vermeintlich neutraler Märkte zu tun, die man als Subjekte überlegenen Wissens verstehen mochte …“ Die genannten ökonomischen Faktoren brauchen politische Abbildung, in erster Linie die Abnabelung von allen gesellschaftlichen Normen, in der zweiten Linie die Freistellung von Haftung und Verantwortung. Es handelt sich hier nicht nur um die Aufhebung der Haftung für journalistische Produkte (nach §230 des Communications Decency Act (CDA)) in den USA, sondern durch die „strukturelle Fehleranfälligkeit“ der KI gibt es keine zugeordnete Verantwortung für KI-gesteuerte Prozesse mehr, ganz allgemein werden die Haftungs- und Begründungsregeln aufgehoben, besonders relevant bzgl. der Haftung für medizinische Behandlungen.
Es erscheint nicht falsch zu konstatieren, dass die Corona-Krise und ihre Gestaltung als „Vehikel zur Durchsetzung eines neuen, kybernetischen, auf Digitalisierung und Biotechnologie beruhenden Akkumulationsregimes“ zu interpretieren ist. Nur bleibt die Frage offen, wie der weitere Weg gestaltet wird. Der Begriff des Überwachungskapitalismus ist bereits etabliert, und im Gesundheitsbereich – in diesem letzten bis jetzt noch geschützten Bereich – ist durch die Verwendung von Gesundheitsdaten à la Elektronische Patientenakte und etwa den Auftrag der Krankenkassen, die Versicherten auf „Krankheitsrisiken“ und Risiken in der Lebensführung hinzuweisen, die komplett gesteuerte Gesellschaft nicht mehr fern.
Der Begriff des „kybernetischen Gesellschaftsmodells“ wird bislang wenig verwendet. Wenn man einen Versuch der Definition versuchen möchte, dann steht die feingranuläre Ansprache des Individuums sicherlich im Mittelpunkt (technische Umsetzung per digitalem Endgerät), denn auf das Individuum ist die Steuerung angelegt. Zweites bedarf es der Neuschaffung eines Zielbildes, an dem sich die Gesellschaft orientiert – ohne Wertvorstellungen und Normen ist alle Steuerung wertlos. Die genannte Ziel-Losigkeit der heutigen Gesellschaft muss muss überwunden und durch ein allgemein gültiges, möglichst einfaches Normenkonstrukt ersetzt werden. Hier war Corona ein Schlüsselerlebnis, die Forderung nach gesellschaftlicher, unbedingter und unhinterfragter Solidarität durchzog alle Maßnahmen.
Und drittens muss natürlich gesteuert werden, durch individuelle Daten (Effektoren) und individuell ansetzende Regelmechanismen. Mobilitätskontrollen wurden während Corona ja schon implementiert. Der Schlussstein, zum Vierten, könnte die Freiwilligkeit sein, mit der sich die Bürger in dieses Regime hineinbegeben, „Freiwilligkeit ist die Parole der Kontrolle“. Denn Corona als Booster, das darf nicht vergessen werden, war ein negatives Ereignis, nicht nur wegen der Krankheits- und Todesfälle, sondern wegen des Erlebnisses rund um Isolation und „social distancing“. Man meint, diese Freiwilligkeit des „sich Hineingebens“ schon zu spüren, aber trotz allem, das Spiel ist noch offen.
Schlussbemerkung
Eine gesellschaftspolitische Deutung der Corona-Krise steht nach wie vor aus. Die zur Zeit wieder aufkommenden Dispute um die klinisch-epidemiologischen sowie Präventionskonzepte (Untersuchungsausschüsse und Enquetes) sind dabei nicht das Problem, sondern die immer wiederkehrende Frage: woher kam die Energie für derart eingreifende gesellschaftliche Veränderungen, die sich letztendlich als krasse Suboptimierungen der gesellschaftlichen Systeme herausstellten. Niemand konnte von diesen Spaltungen profitieren.
Das demokratische System überlebte, aber büßte durch Diskursverengung große Teile seiner Lösungskompetenz ein, die Wissenschaft schien zu glänzen im szientistischen Licht, blieb aber letztlich durch die Eitelkeit von Einzelpersonen und durch die Einengung von Fragestellung und Methodik weit unter ihren Möglichkeiten, die Medien verloren an Buntheit und müssen sich heute (berechtigterweise) mit dem Vorwurf der Einseitigkeit auseinandersetzen, und das politische Parteiensystem krankt an einer Verengung namens Brandmauer. Und weiter: die Schulen, die Kinder, die Gesundheitsversorgung, die Unternehmen soweit nicht zu den digitalen Großen zählend. Ein Erklärungsmuster, ein Lösungsausweg, der ansatzweise Frieden und Handlungsfähigkeit herstellt, muss gefunden werden.
In der vorliegenden Artikelserie wird in einem ersten Schritt eine Zusammenstellung möglicher Thesen und Modelle vorgeschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Diskussion in Gang kommt. Mehrere Konzepte und Herangehensweisen sind denkbar, auch solche, die hier nicht genannt sind. Aber es ist unvermeidlich, um den Preis weiterer negativer gesellschaftlicher Verhärtungen, dass eine befriedigende Deutung zustande kommt.
Hier können Sie den gesamten Text mit sämtlichen Teilen sowie mit ergänzenden Fußnoten und Hinweisen als PDF herunterladen.
