Beschmiertes Wahlplakat in Berlin / picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Merz‘ Milliardenpoker - Die große Selbstverzwergung

Weil Friedrich Merz versucht, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, hat er sich jetzt auch den Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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„Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut“, sprach einst der große Karl Valentin. Und wer die Erklärungsversuche der Union zur Kenntnis nimmt, was die neuen geplanten Milliardenschulden angeht, könnte sich an die Münchner Humoristenlegende erinnert fühlen. Oder vielleicht auch an Loriot und seine „Bundestagsrede“, die mit den Worten begann: „Politik bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch, ohne darum herumzureden, in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden …“

Stimmt schon. Politiker haben es nicht leicht. Da muss man, wie die Union, im Sinne mancher Grundüberzeugung, zum Beispiel über die Brandmauer, auch mal Grundüberzeugungen beiseitelassen oder radikal ändern, um den Radikalen nicht das Feld zu überlassen. Hat zwar nicht gut funktioniert in den vergangenen Jahren – bekanntermaßen holte die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl über 20 Prozent –, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Und überhaupt sagte CDU-Politiker Carsten Linnemann doch am Donnerstagabend bei Maybrit Illner: „Das ist jetzt die letzte Chance!“ Und auch: „Wir sind zum Erfolg verdammt.“

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Hans Jürgen Wienroth | Fr., 14. März 2025 - 16:28

Was bleibt von dem „Infrastrukturpaket“, wenn von den 500 Mrd. € 100 an die Länder und100 an den KTF gehen? Wohin wurde das 400 Mrd. € Sondervermögen Bundeswehr verändert? In ein Fass ohne Begrenzung für „äußere und innere Sicherheit“? Davon kann man auch die vielen NGOs im Kampf gegen die „neuen Nazis von Rechts“ (und damit auch gegen die CDU) unbegrenzt füttern. Man muss nur statt einen Merz einen SPD-Kanzler zur Wahl stellen, der dann von Rot-Grün-Rot zum Kanzler gewählt wird. Spätestens im 3. Wahlgang müssen sich die CDU-ler enthalten, damit Merz nicht von der AfD mit-gewählt wird. Alternativ muss der die Wahl, sollte sie mit den Stimmen der AfD erfolgen, nicht annehmen.

Nimmt Merz die Wahl durch die AfD doch an, dann beginnt der Kampf gegen Rechts auf der Straße, dann werden alle Register gezogen, um Merz zum Rücktritt und zu Neuwahlen zu bewegen. Dann hofft die linke Front darauf, die Wahlen haushoch zu gewinnen (was durchaus möglich ist), wurde Merz doch wortbrüchig.

Ingofrank | Fr., 14. März 2025 - 16:38

aus der CDU austreten und um Aufnahme bei der Grünen Sekte bitten ….
Aber ……..ich ich bin der festen Überzeugung
, „der da …..“ wäre so gar bei der Sekte ohne Chance ! Die haben genügend Personal die goßen Dünnschiss reden ….. die brauchen „den da“ weiß Gott nicht !
Mit besten Grüßen aus dem thüringischen Teil der Schuldenrepublik

hallo das braucht er nicht abgeben das ist 100% CDU. Wichtig ist an den Fleischtöpfen zu sein wer 16 Jahre Merkel hofiert und beklatscht hat der ist auch mit Merz zufrieden. Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein und sonst nichts da reicht ein mittelmäßiger Black Rocker ohne jedes Charisma und Ausstrahlung und nach meiner Auffassung ohne besonderen Intellekt. Die CDU wurde nicht gewählt weil sie so toll ist sondern weil die Ampel abgewirtschaftet hat.

S. Kaiser | Fr., 14. März 2025 - 16:47

„stehen jetzt auch die Grünen da, als hätten sie und nicht die Union die Bundestagswahl gewonnen.“
Zur Untermauerung dessen, hier die Top 3 Leserkommentare aus der Grünen-Hauspostille ZEIT nach besagter Agenturmeldung:
„Die Grünen sind die einzige staatstragende Partei in diesem Land. Sie sind zwar nicht in der Regierung und haben keine politischen Ämter, die sie mit Macht ausstatten, aber wenn die Köpfe derer, die sich seit Jahren in diesen politischen Ämtern aufreiben oder politische Ämter des Amtes wegen anstreben, so hohl, inhaltsleer und destruktiv sind, fällt die Macht automatisch jenen zu, die mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein agieren.“
„Na, was hat der Merz doch für ein Glück, dass die Grünen vernünftige und pragmatische Demokraten sind, denen klar ist, dass Deutschlands und Europas Sicherheit an dieser Entscheidung hängt.“
“Die Grünen zwingen Merz dazu, grüne Politik zu machen. Das wird noch spannend.“
Tja, Herr Krischke, wer kann, der kann und wer hat, der hat ....

Christa Wallau | Fr., 14. März 2025 - 16:57

gesetzt hat, um durch sie Deutschland wieder auf den Kurs des gesunden Menschenverstandes u. solider Haushaltsführung bringen zu lassen, wurde bitter enttäuscht. Der "Blackrock-Mann" aus dem Sauerland hat ihn verar...t!
Merz hatte nie vor, die von ihm lauthals verkündeten drastischen Änderungen u. Einsparungen in der Asyl-, Energie- u. Finanzpolitik tatsächlich umzusetzen. Es ging ihm mit seinen markigen Ankündigungen nur darum, möglichst Viele davon abzuhalten, AfD zu wählen u. Kanzler zu werden.
In Wahrheit beschreitet er - So wie die Linken! - den bequemen Weg des Schuldenmachens, und zwar nach dem Motto:" Nicht kleckern, sondern klotzen!"
Wer CDU gewählt hat, bekommt jetzt die Turbo-Version der alten Politik - nur mit anderen Gesichtern.
"Same procedure as every year" - kann man als betrogener Bürger da nur resigniert sagen.
In der EU stehen die Zeichen ab jetzt auf volles Risiko u. Abenteuer. Die Finanzwelt scheint's zu freuen. Aber was ist mit uns, die wir für alles bürgen?

Ingofrank | Fr., 14. März 2025 - 16:59

Klar, ich habe es gerade bei der Konkurrenz gelesen …. Der Wähler wußte ganz genau um die Existenz der Brandmauer. Da der Wähler die Union n i c h t mit der absoluten Mehrheit ausstattete, war eine Koalition n u r mit ein oder beiden linken Parteien möglich.
Wüßte der Souverän das wirklich bei dem „Wendigen Merz“ genau ? Er hätte an rot & grün die Hürden hoch hängen können, um mit der AfD zu koalieren. Aus Angst vor Spaltung ? Was der Merz jetzt getan hat, den Sozen & den Grünen dermaßen in den Hintern zu kriechen um bäuchlings ins Kanzleramt rutschen zu dürfen, entzweit die CDU wohl nicht ? Diese Verzwergung und Erniedrigung kann der Wahlbetrüger Merz seinen links Grünen Genossen schön reden, aber nicht denen, die unter Schmerzen ihm ihre Stimmen gegeben haben. Ebenso darf bezweifelt werden , dass er in der CDU Basis auf ungeteilte Zustimmung trifft. Auch da ist das Potential der Spaltung mehr als hoch.
Ich hoffe nur für D, dass der Spuk bald ein Ende hat.
MfG a d Erf. Republik

Urban Will | Fr., 14. März 2025 - 17:40

wird ihnen nicht schaden und das Land ist ihnen eh egal. Da ihre Jünger die Klima-Hysterie teilen, wird man sie bejubeln.
Und die läppischen 100 Mrd... wenn juckt das noch.
Zu den Brandmaurern:
Weiter als der Fritzel-Haufen kann eine Partei eigentlich nicht mehr fallen und man schwankt zwischen Verzweiflung und Galgenhumor, wenn man hört und sieht, wie sie sich nun winden und zappeln, diese Würdelosen. Wer die Schwarzen gewählt hat, um Wirtschaftskompetenz, Schuldenbremse und v.a. Strukturreformen zu bekommen, obendrein noch eine Wende i d Migrationspolitik und sie noch immer wählt, bzw. diesen Kurs unterstützt, den bezeichne ich ab sofort als Vollidioten.
Man wird sehen, wie sich die Umfragen entwickeln, aber der linksgrünwoke, auf dem absteigenden Ast gesessene Mainstream hat nun wieder Auftrieb bekommen. Im Ggs zu d USA, wo er klar abgewählt wurde, besteht durchaus d Möglicheit, dass in Dummland die Gemeinde der Wahlschafe und Lemminge diese würdelose Show auch noch beklatscht.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 14. März 2025 - 17:43

Zu diesem Tohuwabohu kann man nur mit Karl Valentin anmerken: "Ich sage nichts, das wird man ja noch sagen dürfen".

Christoph Kuhlmann | Fr., 14. März 2025 - 18:22

Ich kann mir bei youtube tolle Projekte ansehen über neuartige Großspeicher, welche den Strompreis durchaus um ein par Cent senken können. (Das Geschäftsmodell gibt es wahrscheinlich nur in Deutschland.) VW investiert da. Es gibt kilometerlange Geothermie-Projekte, bei denen die Röhren auf einem DIN A 4 Blatt großem Format zusammen geführt werden müssen. In einem Fall werden dabei zusätzlich die in Wasser gelösten seltenen Erden gefördert. Alles genial, aber niemand weiß ob es eine gewinnbringende Technologie ist. (Auch ohne Subvention) Ein Teil des Geldes in Forschung und Entwicklung und ein Teil des Geldes in die Stabilisierung des Strommarktes durch neuartige Großspeicher wäre glaube ich ganz vernünftig. Erst mal die Investitionen absichern, die bisher getätigt wurden. Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln ist meistens teurer.

Wolfgang Borchardt | Fr., 14. März 2025 - 18:42

CDU nichts würde durchsetzen können, auch dann, wenn sie das vorgehabt hätte. Die FDP hat sich mit völlig unklarem Profil selbst demontiert, so dass eine liberale Opposition verloren gegangen ist, die der AfD hätte eine Menge Stimmen abziehen können. Traurig für die grundgesetzliche Demokratie, die nicht die ist, auf die die linke Mitte ein Monopol zu haben glaubt. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Stimmen der Wählerschaft sind verbraucht. Das Land, in dem der Oppurtunismus erfunden wurde, wird auch das klaglos aushalten. Die Rettung des globalen Klimas mit gepumpten Geld ist doch eine prima Marschroute. Aber wohin?

Stefan | Fr., 14. März 2025 - 20:26

... das ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein "weiter so" mit anderen Mitteln.
Es ist die pure Missachtung von dem, was die Erschaffer des Grundgesetzes sich erdacht haben.
Was Friedrich Merz und diese seine CDU betreiben ist nichts anderes als das aushebeln von demokratischer Ordnung.
Es ist das, was er und die anderen Altparteien der AfD stets vorgeworfen haben.
Das aushöhlen der Demokratie in Deutschland nämlich.

Gerhard Fiedler | Fr., 14. März 2025 - 20:41

Und weiter heißt es im CDU-Wahlprogramm Punkt 4. „Die Schuldenbremse bleibt. Der Staat muss mit seinem Geld auskommen.“
Doch schon ein Tag nach der Wahl ist für Merz und CDU dies alles Schnee von gestern, um mit der SPD „ins Bett steigen“ zu können. Auch den Grünen wirft er für ihren Transformationsfond 100 Milliarden hinterher, der für Deutschlands Deindustrialisierung steht. SPD und Grüne können sich so zu den Gewinnern zählen, obwohl sie die Wahl verloren haben dank eines Lügners und Betrügers, der Kanzler werden will, und das mit Hilfe des Verfassungsgerichts, das so sein Vertrauen verspielt. Wahlen zeichnen eine Demokratie aus. Da wir mit diesem Betrug letztlich keine hatten, können wir auch nicht mehr von Demokratie in Deutschland sprechen.
Wie mag das wohl ankommen im Volk, bei den Wählern der CDU und nicht zuletzt bei ihren Mitgliedern? Wenn das nicht zur Partei-Spaltung führt, sollte das schon wundern. Auch dort gibt es Menchen, die sich noch schämen können.

Heinrich Dompfaff | Fr., 14. März 2025 - 20:42

Haben es die Union Wähler nicht besser verdient. Ich gebe zu, dass mich das sofortige Umfallen von Fritz Wankel aufgrund der Geschwindigkeit überrascht hat, aber keineswegs die Tatsache an sich. Ich halte ihn für einen Charakterlosen Karrieristen mit narzisstischer Störung. Die CDU als Partei hat bereits unter Merkel bewiesen, dass sie für das Fortkommen unseres Landes keine Rolle mehr spielt, sie schließt sich deshalb den Sozialdemokraten auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit an. Wer die CDU gewählt hat, ist selber schuld und sollte sich zu dieser Schuld auch bekennen. Deswegen braucht es an dieser Stelle auch keinerlei warnende Worte eines Herrn Müller-Vogg vor linken Mehrheiten. Im Neuen Bundestag Gibt es keine linke Mehrheit (es sei denn, man zählt die CDU, völlig zurecht, zu den linken Parteien) merz muss weg, dann ist vieles möglich. Frau Weidel hat im Bundestag gerade eine überragende Rede gehalten. Dieser ist nichts hinzuzufügen.

David Johnson | Fr., 14. März 2025 - 21:44

Wie immer, schön und eloquent auf den Punkt gebracht, Herr Krischke.

Bernd Windisch | Fr., 14. März 2025 - 22:08

Beim Heizungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht die Abstimmung im Bundestag blockiert, weil nicht genügend Zeit für die gründliche Bearbeitung durch jeden Abgeordneten möglich war.

Jetzt soll, ohne das bisher ein konkreter Gesetzestext vorliegt, nächste Woche mehrfach das Grundgesetz verändert werden...

Bernd Windisch | Fr., 14. März 2025 - 22:09

Nach dieser finanzpolitischen Großtat wird jeder Deutsche Staatsbürger ca. 10.000 € neue Schulden haben. (Tagesschau) Zurückgezahlt wird das durch Inflation und noch mehr Schulden. Wenn der ÖR aus dem Jubeln nicht mehr herauskommt läuft etwas gewaltig schief im Staat. Im Gegenzug bleibt es bei unkontrollierter Masseneinwanderung. Das reduziert dann die Pro Kopf Verschuldung. Und das alles damit F. Merz auf seine alten Tage Kanzler spielen darf.

Ingofrank | Fr., 14. März 2025 - 22:20

„Jedes Vorhaben (Schuldenfinanziert) der Infrastruktur muss der Klimaneutralität förderlich sein, und ist notfalls vor dem BVG einklagbar .. dadurch ist das Mitspracherecht der Grünen bei zukünftigen Regierungen über Jahre gesichert“ .
So die Rechtsexpertin des ZDF im heute- Journal vom 14.03.25

Und so etwas unterschre

Ingofrank | Fr., 14. März 2025 - 22:24

März.
Ich bin fassungslos
Heute ist die alte sozialistische DDR neu gegründet wurden mit dem absehbar gleichem Ergebnis dem Niedergang
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republok

Stefan | Fr., 14. März 2025 - 23:46

Endzeit Party.
Ich lass' schoma die Korken knallen.
😉

Sabine Lehmann | Sa., 15. März 2025 - 01:45

Ich war als Kind schon ziemlich anstrengend(wenn man meiner Mutter glaubt) und konnte diese unfassbar alberne Kinderstunde mit diesem Fliewatüüt nicht ausstehen. Die aktuellen Vorkommnisse haben diese unangenehme Kindheitserinnerung wieder hervorgerufen, denn das Affentheater dieser Fliewatüüt-Truppe überhaupt noch zu kommentieren, ist nicht mal die Verschwendung eines einzigen Buchstabens würdig.
Journalisten wie Herr Krischke müssen das von Berufs wegen tun, in diesen Zeiten sicher ein relativ leichtes Unterfangen, bieten unsere Haupt- und Nebendarsteller doch quasi stündlich eine Steilvorlage nach der nächsten. Jetzt hatte ich mich ja schon so gefreut, bestimmte Visagen nicht mehr ertragen zu müssen, aber irgendjemand hat heute die Horror-Version verkündet, Saskia könnte ein Amt "bekleiden"!? Ich habe mich daher noch nicht entschieden, was schlimmer wäre:
Weitere 4 Jahre Binden-Queen Nancy oder dieser Lebensfreude verbreitende Gesichtsunfall mit Mireille Mathieu Gedächtnis-Frisur?

Brigitte Miller | Sa., 15. März 2025 - 07:38

Dr.Wolfgang Wodarg gehört:

"Parteien sind Organisationen zur Verhinderung von Demokratie. Die Lösung: nur noch Direktwahl , von Leuten, die man auch abwählen kann, wenn sie korrupt sind.Aber genau das verhindern die Parteien".

Gerhard Fiedler | Sa., 15. März 2025 - 10:43

ich könnte zurückkehren in Ihre und meine einstige Heimatstadt Erfurt, aus der ich 1956 geflohen bin. Denn heute und nach dieser Wahl erinnert mich auch hier wieder vieles an einst in Erfurt. Damals rief Walter Ulbricht "Wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu errichten". Doch bald danach ließ er sie bauen. Und Friedrich Merz heute "Die Schuldenbremse bleibt. Der Staat muss mit seinem Geld auskommen". Doch nur ein Tag nach der Wahl fordert er das Gegenteil. Nun alles Schnee von gestern! Den grünen Deindustrialisierern ermöglicht er sogar auf viele Jahre hinweg ein Mitspracherecht, auch ohne dann gewählt werden zu müssen.
Also nie wieder CDU! Denn wer hat uns verraten? Christdemokraten! Die haben nach 1945 ihre Schuldigkeit getan und können gehen.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 15. März 2025 - 10:46

Ich gebe zu, ich dachte Merkel wäre es gewesen, die der UNION den Rest gibt, aber was Merz sich leistet, steht ihr, wenn auch auf andere Art und Weise inzwischen in nichts nach. Und genauso wie das Wahlvolk dem Rosstäuscher auf dem Leim ging, haben das ein Teil seiner Parteifreunde getan. Und hören wir einen lauten Aufschrei? Protest? Widerspruch? Und die Msm und der ÖRR hält sich merkbar zurück. Warum wohl? Stattdessen lese ich heute Morgen das Steinmeier noch mehr Netzkontrolle fordert gegen Hass und Hetze, sowie Fake News. Naja, da muss der erstmal bei den Regierungspolitikern, bei sich selbst anfangen. Er hat schon in der ersten Neujahrsansprache von "Leugnern" und "Vernünftigen" gesprochen, hat also das Volk begonnen zu spalten. Er heißt nicht umsonst: "Walter der Spalter". Und Merz und seine Entourage ist nicht besser. Eigentlich ist er ein Geschenk des Himmels für die AFD. Besser geht es nicht. Nur richtet er durch sein Handeln weiteren Schaden an. Ob das sich reparieren lässt.

Jens Böhme | Sa., 15. März 2025 - 11:54

Das Bundesverfassungsgericht folgte AfD und Linken nicht, dass solch weitreichende Entscheidung ohne ausreichend parlamentarischer Debatte im noch alten Bundestag nicht durchgepeitscht werden dürfe. Anscheinend ist beim Bundesverfassungsgericht jeglicher politischer Verstand abhanden gekommen. Letztlich spielt diese Entscheidung bei der Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Systems keine Rolle. Das System erodiert auch mit einer anderen Entscheidung unaufhaltsam.

Bernhard Marquardt | Sa., 15. März 2025 - 13:09

Beschlossen werden jetzt nach ausgiebiger Erpressung von Merz durch SPD und Grüne nun mit deren Zustimmung nicht rückgängig zu machende neue Schulden in Höhe von 1Billion Euro.
Allerdings ist damit die Kanzlerwahl von Herrn Merz keineswegs beschlossene Sache.
Sollte die SPD aus welchen vorgeschobenen Gründen die Koalitionsgespräche platzen lassen, werden sie das natürlich dem selbst bei den eigenen Parteigängern zunehmend unbeliebteren Merz in die Schuhe schieben. Nachdem Merz eine Minderheitsregierung (dummerweise) bereits kategorisch ausgeschlossen hat, wird bei den dann anstehenden Neuwahlen der warum auch immer beliebte Herr Pistolius für die SPD antreten.
Mit dem Erfolg, dass es dann vermutlich für eine Neuauflage von Rot-Grün reichen sollte.
Mit einem 1Billon-Lottogewinn von in der Tasche!
Bis dahin bleibt Scholz kommissarisch Kanzler. Und Friedrich Merz wird es nie.