Sind Totalsanktionen im Bürgergeld gerecht? - Von Haltung, Menschenwürde und Selbstverantwortung

Haltung des Rostocker Sozialsenators kann man in allen Ehren halten. Andere auch.

Wenn Haltung dazu führt, dass man in dem Ausmaß wie die letzten Jahre in Deutschland massenhaft andere Menschen nur noch als Menschenfeinde, Verfassungsfeinde (was hier gleichgesetzt wird mit Menschenfeinden), Nazis, Rassisten, usw usf bezeichnet, wie Frau Bas jetzt wieder als graue oder, sie betont das selber extra, braune Masse, dann ist das nicht meine Haltung. Eine Haltung wie die des Sozialsenators ist auf jeden Fall nicht so richtig, dass man dafür andere massenhaft abwerten muss. Das hat er wahrscheinlich auch nicht getan - wer nur für seine Haltung steht, das ist ja ok. Das können die Menschen dann wählen oder nicht, mitmachen oder nicht. Wer andere so abwertet wie die letzten Jahre, weil sie andere Haltungen haben, hat aber aus meiner Sicht ein Haltungsproblem.

SPD, grüner Sekte und den SED Erben aber komplett anders …..z.B. die Bullschitt Bas von der SPD …..
Mit besten Grüßen a dErfurter Republik

Seit wann sind die Leistungen der Grundsicherung nach SGB II kommunale Leistungen und in der Verantwortung der Stadt (Rostock)?

Wir erleben gerade im Bereich Soziales und Asyl eine Überdehnung des Rechtsstaates, die zunehmend an dessen Fundamenten rüttelt. Dabei spielen leider auch Gerichte oft eine seltsame Rolle, was die Ansprüche von Transferempfängern angeht.
Öffentlichkeitswirksam zu verkünden man werde sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten, weil man(persönliche?)Haltung über Gesetze stellt, ist Anarchie. Die fehlende Reaktion, die mindestens in der Ablösung der betreffenden Person bestehen müsste, zeigt, wie weit die Erosion schon fortgeschritten ist. Aber offenbar fällt niemand auf, was hier zur Disposition gestellt wird: unsere demokratische Verfassheit: Gesetze, die mit Mehrheit beschlossen wurden sind gültig, wenn sie der Bundespräsident unterschreibt und umzusetzen. Es geht hier um Steuergeld mit dem die Folgen der eigenen, persönlichen Haltung finanziert werden sollen!
Der Fall zeigt exemplarisch auf welch schiefer, zunehmend steiler werdenden Bahn dieses Land ins Bergfreie rutscht.

Wenn eintreffen wird, was viele befürchten, die sich mit der volkswirtschaftlichen und geopolitischen Materie auskennen, dann wird sich das Problem auf drastische Weise lösen: es wird einfach kein Geld mehr da sein um leistungslos Hunderttausende vierköpfige Familien mit ca. 70 000€ und mehr im Jahr zu finanzieren. Dann wird wohl die Frage nach dem menschenwürdigen Existenzminimum anders beantwortet werden. Dann nämlich, wenn noch mehr arbeitende, steuerzahlende Menschen dramatische Verluste beim Lebensstandard erleben, keine Wohnung mehr finden und selbst von Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil die Wirtschaft darniederliegt. Aber die Erkenntnis, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Reform nicht mehr finanzierbar ist, wird von der gesamten Politik konsequent ausgeblendet. Der Sozialsenator aus Rostock ist ein besonders eklatantes Beispiel für diese „Haltung“, die nicht anderes als politische und ökonomische Unvernunft ist.