Rechtsextreme Hetz-Seite - Facebook gefällt das

Die Medienkolumne: Eine Taskforce der Bundesregierung sollte Hassbotschaften im Netz eigentlich eindämmen. Doch wer bei Facebook rechtswidrige Nazi-Inhalte meldet, erfährt: Das verstößt nicht gegen die Richtlinien. Petra Sorge machte den Selbstversuch

Ein glatzköpfiger Teilnehmer eines Neonazi-Netzwerks.
„Deutsche Jungs“ verstoßen bei Facebook nicht gegen Gemeinschaftsstandards / picture alliance

Autoreninfo

Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

So erreichen Sie Petra Sorge:

Soldaten mit Stahlhelm, ein schwarz-weiß-rotes Wappen, versteckte Nazi-Symbole: Als ich die Facebook-Seite der „Deutschen Jungs“ öffnete, war ich schockiert. Ein empörter Freund hatte mir diesen Link geschickt.

Das Profilfoto zeigt zwei junge Männer im Stil der Hitler-Jugend. 474 Leuten gefällt das. Das Motto dieser „politischen Organisation“ lautet: „Komm auch DU zu uns! Auf zur Deutschen Revolution“. Es ist sicher kein Zufall, dass man unweigerlich an den Slogan aus dem Dritten Reich denken muss: „Auch DU gehörst dem Führer“.

Unmissverständliche Slogans

Auf den Grafiken, die hier gepostet werden, sind die NS-Symbole meist verschwommen oder unkenntlich gemacht. Die Slogans sind aber unmissverständlich: „Dem Eid, des Blutes verpflichtet“ oder: „Warum ich Braun bin? Weil es mir hier zu BUNT wird!“ Immer wieder tauchen Grafiken auf, die zur Gewalt aufrufen, die Prügelszenen zeigen, Sprüche wie „Weg mit dem Linkenpack!“

Besonders schlimm ist ein bearbeitetes Bild, das eine Szene aus Steven Spielbergs Holocaust-Epos „Schindlers Liste“ zeigt. Darin steht der Schlächter und SS-Hauptsturmführer Amon Göth, gespielt von Ralph Fiennes, mit Präzisionsgewehr und nacktem Oberkörper auf einem Balkon, von dem aus er das Lager überblicken kann. Immer wieder Film zielt er mit seiner Waffe in die Menge und erschießt wahllos Häftlinge. Göths Skrupellosigkeit und Mordlust war legendär: Er folterte und tötete Tausende Menschen und wurde nach dem Krieg wegen Massenmordes verurteilt und gehängt. Die „Deutschen Jungs“ haben Göths Foto am 11. Mai veröffentlicht, laut Timeline der Tag, an dem die Seite eröffnet wurde. Das Hetzmotiv ist ergänzt um ein Logo: „Good night left side“ und den roten Lettern: „Anti-Antifa“.

Mein Bekannter meldete die Seite anonym bei Facebook. Am 27. Juli erhielt er die Nachricht: „Danke für dein Feedback“. Aber: „Wir haben die von dir im Hinblick auf wegen Hassbotschaften gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“

Wie bitte? Was muss man eigentlich noch posten, um Facebook-Regeln zu brechen? Ist das nicht klar Volksverhetzung? Die „Gemeinschaftsstandards“ sehen vor, dass Hassrede, Terrorismus, bestimmte Gewaltandrohungen und Mobbing verboten sind.

Meine Beschwerde wird abgelehnt

Ich probiere es ebenfalls aus und melde die Seite. Zwei Tage später die Antwort: abgelehnt. Facebook empfiehlt, statt ganzer Seiten einzelne Einträge oder Fotos zu melden. Ich probiere das mit dem KZ-Bild. Aber auch hier: Meine Beschwerde wird abgelehnt.

Der Inhaber „Deutsche Jungs“ hatte am 21. Juli von „einem kleinen Problem mit Facebook“ berichtet. Demnach sei die Seite „auf begrenzten Zeitraum gesperrt“ worden. Irgendjemand, der bei Facebook arbeitet, muss also mindestens einmal diese rassistischen und antisemitischen Inhalte gesichtet haben – und hat sie trotzdem wieder zugelassen.

Ich frage bei der Facebook-Pressestelle an: Warum wurde die Seite nicht gesperrt? Warum wurde sie nach dieser kurzen Prüfung wieder freigegeben?

Eine Sprecherin teilt per E-Mail mit, der richtige Umgang mit fremdenfeindlichen Inhalten beschäftige das Unternehmen seit geraumer Zeit. „Wir wissen um unsere Verantwortung und nehmen diese bedingungslos an.“

Vielleicht war es ein Versehen, vielleicht fehlte dem Team einfach nur die Zeit, die Einträge wirklich zu sichten? Bei einem Netzwerk, das 1,6 Milliarden Mitglieder hat, wäre das ja noch entschuldbar.

Doch die Sprecherin teilt auch mit: „Wir wollen das beste Prüfteam haben, das mit deutschen Sprachkenntnissen schnell und gewissenhaft reagiert – täglich, 24 Stunden.“ Das „Facebook Community Operations Team“ überprüfe gemeldete Inhalte und werde dabei von dem Dienstleister Arvato unterstützt. Als Mark Zuckerberg im Februar Berlin besuchte, sagte er: Allein in Berlin arbeiten derzeit 200 Personen.

Ich frage mich: Was hat die Taskforce überhaupt bewirkt?

Meine Presse-Antwort enthält enorm viel Text, vermutlich ist sie aus einer Vorlage kopiert. Auf meine Fragen geht die Sprecherin aber überhaupt nicht ein, schon gar nicht auf die konkrete Seite. Stattdessen verweist sie auf „Aktivitäten und Initiativen, die wir angestoßen haben bzw. an denen Facebook aktiv teilnimmt“, darunter die Taskforce des Bundesjustizministerium.

In der Taskforce ist unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung aktiv, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Ich frage dort nach. Die Stiftung lässt per E-Mail mitteilen, dass man da machtlos sei: „Wir setzen uns für eine demokratische Netzkultur ein, können selbst aber nicht Seiten löschen.“ Man habe auch keinen „engeren“ Draht zur Facebook-Meldestelle, als jeder andere Facebook-User auch.

Inzwischen sind seit meiner Meldung drei Wochen vergangen. Die rechtsextremen „Deutschen Jungs“ hetzen noch immer. Für Facebook scheint der Fall abgehakt. Ich rufe beim Bundesjustizministerium an.

Der Sprecher für Digitales, Philip Scholz, betont, dass weder die Taskforce noch das Bundesjustizministerium Einzelfälle prüfen würden. Sie seien laut der Vereinbarung auch gar nicht für die Entfernung rechtswidriger Inhalte zuständig. „Dies obliegt einzig den Social-Media-Plattformen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.“

Innenministerium ist mit Facebook und Co unzufrieden

Scholz räumt ein: „Die Zusammenarbeit mit Facebook ist bislang nicht zufriedenstellend.“ Er verweist auf einen Brandbrief des Justizministers Heiko Maas. Der hatte sich Mitte Juli bei Facebook beschwert, dass der Kampf gegen Hassbotschaften hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei: „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“ Maas drohte sogar mit rechtlichen Folgen auf EU-Ebene.

Facebook juckt das offensichtlich herzlich wenig. Entweder – das ist die positive Interpretation – ist das Unternehmen mit solchen Meldungen völlig überfordert oder – das wäre der schlimmere Fall – es ignoriert sie ganz bewusst, um das Prinzip der „freien Rede und Gegenrede“ zu fördern. Aber seit wann bitteschön ist ein versteckter Mordaufruf vom Grundgesetz gedeckt?

Das Justizministerium fragt sich das offenbar auch: Es lässt gerade durch die länderübergreifende Stelle jugendschutz.net prüfen, inwieweit Facebook, Twitter und Google Youtube die vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Am 26. September 2016 soll es dazu eine Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass im Netz“ geben.

Update am 20. August

Catharina Fink | Fr, 19. August 2016 - 13:46

Es gibt Menschen gibt mit Hang zum Nationalsozialismus. Das ist höchst bedauerlich. Aber dies allein kann kein Grund für Zensur sein. Selbst die hier genannten Beispiele sind allesamt strafrechtlich irrelevant. Sie mögen der politischen Ideologie der Autorin widersprechen, doch klingen sie selbst im Wortlaut und dem Sinninhalt ziemlich gleich, wie Aufkleber die an vielen Straßenlaternen im Bundesgebiet von Antifa und ähnlichen linksextremen und verfassungsfeindlichen Gruppen angebracht sind. Und Antisemitisches kann ich auch beim zweiten Durchlesen des Artikels nicht erkennen. Es mag ein Fall für den Verfassungsschutz sein, aber mehr auch nicht.
Das ist wohl auch der Grund warum der Justizminister versucht in den nicht justiziablen Bereich auszuweichen um in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise das Rechtstaatsprinzip aufzuweichen.
Und "im Stil der Hitlerjugend"? Sie meinen doch sicher nicht die Frisuren und das Aussehen ähnlich wie der beiden Medienschaffenden Joko und Claas oä.?

Ulrich Baare | Fr, 19. August 2016 - 13:55

Sehr geehrte Frau Sorge,

mir erscheint ihr Beitrag besorgniserregend. Sie wollen anscheinend - geurteilt auf der Basis ihres Artikels - nicht zur Polizei gehen und eine Anzeige in der Sache aufgeben. Wohl wissend, dass es da anscheinend nichts juristisch Strafwürdiges gibt. Denn 'versteckte Morddrohungen', 'verschwommene NS-Symbole' und Sprüche, die man auf die NS-Zeit zurückverfolgen kann, langen da anscheinend nicht aus. Nun versuchen sie ihr Ziel zu erreichen indem sie einen privaten Betreiber (fb) bzw. private, politisch bedenkliche Seiten (AA-Stiftung) dazu bringen wollen, ihre Sichtweise anzunehmen und diese Seite zu verbieten. Auch ihr Bestreben das Justizministerium dafür einzuspannen - also an den Gerichten vorbei - hat Tradition - aber eine sehr, sehr ungute. Vielleicht erkennen sie einfach an, dass - so widerlich solche Seiten sind - sie dennoch unter die Meinungsfreiheit fallen. Erraten sie, warum es in Deutschland so enge Grenzen für Meinungsverbote gibt?

Arndt Reichstätter | Fr, 19. August 2016 - 14:10

Sicherlich wird die Autorin in der kommenden Woche Facebook nach Stalinisten durchsuchen. Ich habe gestern auf YouTube mit einem gechattet.

Matthias Schulze | Fr, 19. August 2016 - 14:17

Ein Foto von zwei junge Männer im Stil der Hitlerjugend!?
Sie meinen doch nicht wie die Frisuren von Joko & Klaas??
Ein linksextremer Stilberater als Voraussetzung für die Eröffnung eines Facebookaccounts. ....
Das erinnert mit umgekehrter politischer Stoßrichtung an dunkle Zeiten in der deutschen Vergangenheit. Wobei ich mir bei der gegensätzlichen politischen Ausrichtung von Antifa und irgendwelchen Hitlerverehrern eigentlich nicht mehr sicher bin. Die Methoden und die Wortwahl unterscheidet sich eigentlich nicht mehr. Und selbst die Mitglieder dieser Grüppchen diffundieren für gewöhnlich hin und her. Das politische Leben ist bunt. Da muss man nicht gleich mit Zensur und Grundrechtsverlusten bei strafrechtlich belanglosen Äußerungen kommen. Insbesondere in einer Zeit in der die rebellierende Jugend unter einer CDU geführten Regierung leiden muss, die linker ist als die Linke selbst und man von Politikern regiert wird, die allen Arten von Drogen und sexuellen Spielarten frönen.

Dieter Göttler | Fr, 19. August 2016 - 14:43

Wie links-grün-blind kann man als Cicero Redakteur eigentlich sein? Die Fairness würde es gebieten, über diese mysteriöre Amadeu-Antonio-Stiftung mehr zu berichten als zu suggerieren, das wäre eine seriöse Organisation.

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-foerderung-der-a…

Und es ist unerträglich, wenn ein Justizminister offen dazu aufruft, Zensur auszuüben. Die einzige Institution die darüber zu entscheiden hat, ob etwas Veröffentlichtes wieder gelöscht wird, ist die Justiz wenn die Veröffentlichung gegen das Strafrecht verstösst.
Die Meinungsünterdrückung jeglicher anderer Meinung durch eine kleine aber laute Clique links-grün-68er-Gutmenschen in den meisten Medien ist schon viel zu weit fortgeschritten. Die Autorin findet das aber offensichtlich prima und macht voll mit.

Arndt Reichstätter | Fr, 19. August 2016 - 15:52

In reply to by Dieter Göttler

Oder nehmen Sie den Fakt, dass Gerhard Wisnewski letzte Woche im KOPP Verlag enthüllt hat, dass im Stiftungsrat der AAS niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sitzt.

Alles in allem ein merkwürdiger Club und im Endeffekt nicht weniger als eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes.

Und wer die globalistische und nicht wenig fremdgesteuerte Regierungspolitik kennt, der kann sich ausmalen, dass hier der Verfassungsschutz hauptsächlich für amerikanische Konzerne und internationale Großbanken arbeitet.

Somit steht zu befürchten, dass die Anti-Hetz-Politik benutzt wird, um den politischen Gegner zu schwächen.

Allerdings mahne ich dennoch, nicht in Hysterie zu verfallen. Die Äußerung der „Deutschen Jungs“ sind ziemlich unappetitlich. Kritisieren Sie besser die ideologische Berichterstattung von Cicero.

Paul Andreassen | Sa, 20. August 2016 - 17:12

In reply to by Dieter Göttler

Lieber Dieter,

deine offensichtlich ungehaltene Art und die szenentypische Diffamierungen wie "Gutmensch" haben dich so eben aus einer sinnvollen Debatte disqualifiziert. Wenn du unter Meinungsfreiheit Hetze, anstatt sinnvoller Kritik verstehst, kann dir leider auch nicht mehr geholfen werden. Die Antonio-Amadeu-Stiftung steht für eine demokratische Netzkultur, die es sich vorbehält Hassrede und Volksverhetzung zu erkennen, zu analysieren und gegebenenfalls vor der Justiz anzuzeigen. Übrigens ist der Grundkern der Antifa, da man sich ja so gerne daran aufreibt, immer noch Antifaschismus ergo "Common Sense". Wenn deine Sicht der Welt so einfach ist, kann man dich dann also ja auch getrost Nazi nennen, oder?

Liebe Grüße,

Paul

Lieber Paul,
deinem schönen und ansprechenden Kommentar entnehme ich, dass Du zu den seriösen, gut gebildeten, interessierten und wertvollen Lesern gehörst, die auch tolerant gegenüber Meinungen Anderer sind. Deswegen scheinst Du auch ein Bewunderer der Verteidigerin der demokratischen Netzkultur, der Antonio-Amadeu Stiftung, zu sein. Ganz besonders die ehemalige Stasimitarbeiterin und jetzige Chefin Anetta Kahane und mindestens eine ihrer Mitstreiterinnen, Julia Schramm,
sind der Demokratie ja ganz besonders verpflichtet. Letztere hat sich durch ihren Kampf gegen Rassismus und Hass hervorgetan, indem sie bedauert, dass nach den Bombardements Dresdens im WK2 doch noch böse Deutsche überlebt haben und fordert ihn in künstlerischer Gedichtform zur Wiederholung auf. Ja Paul, das ist wahrer Einsatz für Demokratie, Antirassismus und gegen Hass und Faschismus. Ich bin froh, dass es noch so intelligente Menschen wie dich gibt, die das erkennen und Gesicht zeigen. Vorzügliche Grüße, Armin.

Trotzdem, lieber Paul:
Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt:
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen:
Ich bin der Antifaschismus. Und ich wage es kaum zu behaupten, dass ich befürchte, dass genau Du zu diesen Menschen gehörst. Und ich bin irgendwie enttäuscht, dass ein so kluger Kopf wie Du genau diesen Antifaschismus auch noch Common Sense nennst. Aber ich beruhige mich einfach damit, dass Du die Bedeutung dieses Ausdruckes einfach nur nicht kennst. Und verzeihe bitte, ich verstehe auch deine hoch intellektuelle Aussage nicht, dass man mit einem einfachen Weltbild ein Nazi ist. Denn das würde ja dann genau auf Dich zutreffen und das kann doch nicht sein. Denn Du bist doch der Mann, der die Komplexität dieser Welt kennst. Wo ist mein Fehler?

Albert Kerth | Fr, 19. August 2016 - 14:59

Wenn ich richtig informiert bin, ist Facebook eine amerikanische Firma. Und wenn ich weiterhin richtig informiert bin, ist Hate Speech in den USA erlaubt. Solange nichts strafrechtliches auf der genannten Seite erkennbar ist, sollte das man als Demokrat aushalten können, auch wenn es entgegen der eigenen Meinung ist.

Jay Smith | Fr, 19. August 2016 - 15:12

Liebe Frau Sorge,

Gegen wen richtet sich ihre "Empörung" hier eigentlich?
"Gemeinsam gegen Hass im Netz?" Wessen Hass?
Wer marschiert denn nun unter dieser Parole mit?
Wer ist denn "Schuld" das sich radikale Ideen wie Lauffeuer in Deutschland verbreiten?
Und nicht nur "extrem rechte Ideen...."

Facebook, Twitter, Google, YouTube???

Ihr Beitrag kann auch als billige Suche für einen Sündenbock gedeutet werden, der mit diesen Tendenzen eigentlich nichts zu tun hat.

Kennen Sie den Spruch:

"Don't shoot the messenger"? ;-)

Ihr Titel: "Facebook gefällt das" ist auch komplett irreführende Meinungsmache und kann als "Hetze gegen Facebook" gesehen werden.
Zwar nicht "Rechts"...aber Hetze ist es dennoch.

Fehlt nur noch das sie in Deutschland wieder "Sonderregelungen" für diese sozialen Netzwerke fordern..

Jau! Ordnung muss sein!

Oje...die Scheuklappen der Deutschen.

Ziehn Sie mal ins Ausland für ein paar Jahre.

Es lohnt sich.

Schmerzlichst...

Kai Korrotes | Fr, 19. August 2016 - 15:17

Auch mich schockiert radikales Denken immer wieder. Allerdings ist mir dabei völlig egal, welche Ideologie hinter dem radikalen Denken und in den Radikalen steckt. Rechts-, links-, religiös-, oder sonst wie motiviert spielt insofern keine Rolle, wenn sich radikales Denken im Handeln entlädt. Leider, Fr. Sorge, zeigen Sie wieder einmal, dass Sie scheinbar auf allen Augen blind sind, nur nicht auf dem Rechten und somit leider objektiver Journalismus von Ihnen nicht zu erwarten ist. Und so lang eine Antifa mit weitaus radikaleren Material brilliert, welches sich nicht nur gegen Rechtsradikale richtet, sondern „die Deutschen“ in toto nebst Erbgut an liebsten ausgerottet (Wortlaut der Antifa) sieht, wüsste ich nicht, warum man aus allen Wolken fallen sollte, wenn eine Anti-Antifa „Good night left side“ sülzt.
Abgesehen von meiner Meinung, steht es ihnen frei, Anzeige gegen diesen Internetauftritt zu erstatten. Ist der Auftritt strafrechtlich relevant, sind Sie Ihrem Ziel näher.

Ihrem Kommentar, Herr Korrotes, moechte ich mich anschliessen.
Es verhaelt sich genau so, wie Sie schreiben.

So lange weiterhin in Politik und Medien das Mantra herrscht: LINKS GUT - RECHTS SCHLECHT! , wird sich allerdings nichts aendern an der einseitig hysterischen Sicht auf diejenigen Jugendlichen, die ihr Aufbegehren gegen die political correctness in Tabubruechen wie Hitlergruss und Nazi-Symbolen auf facebook vollziehen.
Sie koennen uebrigens damit rechnen, dass noch mehr PROGRAMME GEGEN RECHTS aufgelegt werden, bei denen sich viele EXPERTEN eine goldene Nase verdienen duerfen, bevor man einsieht, dass genau d a d u r c h Menschen erst so richtig aufgestachelt werden, ihren Frust in Form daemlicher Nazi-Reminiszenzen rauszulassen. Die Radikalitaet von Rechts wird sozusagen eifrig herbeigezuechtet!
Auch das Einschlagen auf die AfD wird sich als Schuss nach hinten erweisen, wenn nicht - was UNWAHRSCHEINLICH ist - die Altparteien endlich vernuenftig regieren.

Vielen Dank Frau Wallau, Sie sagen es!
Man kann nur hoffen, dass es Merkel mit Maas als Minister, Stasi Kahane als Gesinnungspolizistin der Amadeu Antonio Stiftung und Fr. Sorge als Fan und Sprachrohr, nicht gelingt (angefangen mit rechtlich nicht legitimierter Zensur, Denunziation und Meinungsdiktatur) eine DDR 2.0 zu etablieren. Ebenso bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger im Land erkennt, dass in heutiger Zeit das Gegenteil von Links nicht Rechts lautet, sondern Freiheit.

Karola Schramm | Di, 23. August 2016 - 19:54

In reply to by Kai Korrotes

Hallo, ganz kurz nur. Sie schreiben: "Man kann nur hoffen, dass es Merkel mit Maas als Minister, Stasi Kahane als Gesinnungspolizistin der Amadeu Antonio Stiftung und Fr. Sorge als Fan und Sprachrohr usw."

Sie wissen aber auch, dass Merkel im Erstberuf Physikerin und ihr politisches Hobby Agitation und Propaganda war ?

Ansonsten stimme ich Ihnen zu, d.h. ich meine, dass es nicht mehr um links und rechts (dazu haben sich alle zusehr angepasst)geht, sondern nur noch um Freiheit und Gerechtigkeit, weil ohne Gerechtigkeit, kann es da eigentlich Freiheit geben ? eher nicht.

…liebe Frau Schramm, auch das Sie nicht nur Propaganda- Hobbyistin war, sondern das Amt der FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda inne hatte und sich bei der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft und dem FDGB „engagierte“ etc.. Sie war das, was man in der DDR absolut linientreu nannte. Für mich ist es bis heute ein Unding, dass die CDU nach dem Mauerfall diese Person (und Andere) aufnahm, ihr politisches Agieren in der DDR- Diktatur herunterspielte und Sie heute die Bundeskanzlerin ist.
Nur verstehe ich nicht ganz, warum Sie „…wissen aber auch…“ und „Ansonsten“ im Kontext formulieren. Konstruierte ich in meinem Text einen Widerspruch?

Liebe Frau Schramm, ich habe im Schreibrausch fälschlicherweise zweimal das „Sie“ großgeschrieben. Ich meinte natürlich „sie“, die FDJ- Matrone und nicht „Sie“, Frau Schramm. Bitte entschuldigen Sie!

Wo Sorge draufsteht, ist eben auch Sorge drin. Die Dame ist leider absolut lernresistent. Oder weiß sie vielleicht gar nicht, in welch trüben Gewässern die AAS fischt, welcher Methoden sie sich bedient und welch zwielichtiges (und das ist noch euphemistisch ausgedrückt) Personal dort mitwirkt? In dem Fall würde ich ihr den hervorragenden Blog des werten Don Alphonso ans Herz legen, der sich in den letzten Wochen verstärkt des Themas angenommen hat und selbst nicht im Entferntesten im Verdacht steht, irgendwie "rechts" zu sein. DAS ist mutiger Investigativjournalismus, doch ich fürchte, Frau Sorges Metier ist und bleibt der typisch linke Gesinnungsjournalismus, wo Hass nur schlecht ist, wenn er von rechts kommt und wo Rassismus völlig in Ordnung geht, solange es sich um den antideutschen Rassismus der Linken handelt. Na ja, jeder wie er meint ...

Hubert Kurz | Fr, 19. August 2016 - 15:30

Hätte ihr Bekannter das Naheliegendste getan, wäre die Autorin nach solchen Aufrufen jetzt wahrscheinlich in ähnlichen Schwierigkeiten, wie viele sog. Volksverhetzer.
Das Problem scheint mir eher, daß die Facebookgeneration zunehmend ihre zuständigen Autoritäten im Cyberspace sieht. Die Grenzen zwischen virtueller und physischer Realität verschwimmen in der Wahrnehmung.
Eine Gefahr sehe ich eher in der Entwicklung, Konzernen wie Facebook, Google u.a. die Aufgaben von Polizei und Justiz bei der Verfolgung und Ermittlung von Straftaten auftragen zu wollen - so utopisch das bei momentanen Personalstandsverhältnissen noch erscheinen sollte.

Entetzlicher öffentlicher gleichgeschalteter Staatsrundfunk.
Offensichtlich sind wir im GEZ finanzierten Staaatsrundfunk schon so weit dass jede von der eigenen Meinung abweichende Meinung als Hatespeech definiert wird.

Nochmals. Wenn ich schreibe "Ich hasse meinen Nachbarn" ist das verdammt nochmal eine Meinungsäußerung die erlaubt sein muss. Wenn ich schreibe "Vergast ihn" ist das ein Aufruf zu Gewalt der zweifelsohne einen Tatbestand des StGB erfüllt und bestraft gehört. Aber dafür haben wir Polizei und Staatsanwaltschaft und am Ende entscheidet ein Gericht und nicht irgendein Gesinnungsfanatiker aus dem Rundfunk oder einer staatlich finanzierten "privaten?" Überwachungsorganisation.

Und das ist gut so.
(bearbeitet, die Redaktion, bitte bleiben Sie sachlich)

Offensichtlich verstehen Sie nicht den Inhalt der Nachricht : die Gefahr von wiederholten Hassreden und Hetze befindet sich in der Gewohnheit, die man entwickeln kann, solche als normal zu empfinden; und in der allgemeine Gleichgültigkeit , die daraus entstehen kann. Es wäre nicht das erste mal :/. Unsere Gesellschaft, die so laut nach "Werte" schreit, die aber (schleichende) Hass "toleriert", wird auch am Ende Pogromen rechtfertigen. Kranke Gesellschaft, die keinen Unterschied machen kann, zwischen Hass/Hetze und freie Meinung. Achtung : freie Meinung ist unantastbar! Aber die Gesellschaft sollte sich doch fragen : wieweit ist zu weit ? Die ist offensichtlich Verrohung und Gewalt nicht satt genug. Hoffentlich wird die reagieren, bevor es zu spät ist. Übrigens, wie stehen Sie zu Hasspredigern in Moscheen ?

Mit friedlichen Grüßen. :) SD

Nein, Frau Doffagne, sie sind hier auf einen brandgefährlichen Dampfer:
"die Gefahr von wiederholten Hassreden und Hetze befindet sich in der Gewohnheit, die man entwickeln kann, solche als normal zu empfinden; und in der allgemeine Gleichgültigkeit , die daraus entstehen kann"
--> das ist schlichtwegs nicht mehr als eine Behauptung - einen wirklichen Nachweis dafür gibt es nicht. Und die Geschichte weist auf etwas ganz anderes hin. Einer der katastrophalsten Entwicklungen des NS-Staates setzt damit an, dass zum Schutze vor Hetzern, Aufwieglern, Asozialen und Linken Umstürzlern diese außerhalb der Justiz in die sog. "Schutzhaft" verbracht wurden: das ist die Geburt der NS-Konzentrationslager gewesen. Nun haben wir keine 'Schutzhaft' mehr, aber wir haben einen Justizmi., der mit dem Verweis auf ein nebulöses "hate-speech" Kommentare von einem Privatverein mit Hilfe anonymer 'Sachbearbeiter', die nach unbekannten Regeln Leute 'aburteilen', löschen löst ohne Einsicht in die Urteile, ...

Waffen an Kriegsparteien, Terroristen und Militärregime liefern, Basis für Ermordung von Menschen in fremden Staaten bereitstellen, Unterstützung für nazigetriebene Putsche & Regierungen, militärische Aufrüstung & Modernisierung, Komplettüberwachung ...
Meinen Sie wirklich eine solche Regierung setzt sich für "Werte" ein ? eine solche Regierung weiss, was weit genug ist ?

Heinz Jaskolla | Fr, 19. August 2016 - 16:36

Frau Sorge; Sie schätzen den Rechtsstaat, nehme ich an. In einem Rechtsstaat setzt das Recht die Grenzen, nicht persönliche Vorlieben oder Aversionen. Das Recht setzt die Grenzen, innerhalb denen Freiheit herrscht. Am Rande, wo die Grenzen nahe sind, herrscht ein Grauraum, wo allerdings wiederum nicht das subjektive moralische Empfinden konstitutiv sein darf, sondern die berufenen Stellen, die Justiz, klären müssen. Also ist die Entscheidung, ob Rede innerhalb dieser Grenzen sich abspielt, der Justiz zu überlassen. Klagen Sie, wenn Sie meinen, die Grenzen sind überschritten, und akzeptieren Sie, wenn Gerichte die Meinungs- und Gedankenfreiheit über Ihr persönliches Empfinden stellen.
Sie plädieren dafür, den Raum des Verbotenen zu weiten; verboten ist, was nicht erlaubt ist, und Erlaubnis erteilen gesellschaftliche Zensoren. doch das ist totalitäres Denken.
Freiheitliches Denken sagt: erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und der Schiedsrichter ist die Justiz. Und das ist Rechtsstaat.

Wolfgang Tröbner | Fr, 19. August 2016 - 16:47

Für Sie sind "Hassbotschaften im Netz" offensichtlich ausschließlich rechte Nazi-Verlautbarungen. Leider versäumen Sie es zu definieren, was "Hassbotschaften" eigentlich sind. Oder wissen Sie es auch nicht so genau?

Sie verweisen auf die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich in der Taskforce von Herrn Maas gegen Rechtsextremismus engagiert. Sie wissen schon, dass diese Stiftung von Frau Kahane geleitet wird? Frau Kahane hat als Stasi-Zuträgerin in der DDR mitgeholfen, Menschen mit einer Meinung, die mit der damals herrschenden Ideologie nicht im Einklang stand und als staatsfeindliche Hetze bezeichnet wurde, zu bespitzeln und an die Obrigkeit zu melden. Sie finden es nicht bedenklich, dass ehemalige Stasi-Zuträger nun die Meinung der bundesdeutschen Bevölkerung ausforschen und gegebenenfalls als Hatespeech disqualifizieren?

Dass Hassbotschaften auch von Linken kommen können, kommt Ihnen nicht in den Sinn? Wäre das doch nicht auch mal ein Thema für Sie?

nicht so eng sehen das die Frau Kahane in der ehemaligen DDR zum Nomenklaturkader ( dank ihrer Eltern ) gehörte. Sowohl führende Anhänger des realsozialistischen Arbeiter- und Bauernstaates, wie auch führende Mitglieder linker Organisationen in Westdeutschland haben eine sog. ‘Kaderschulung’ durchlaufen. In der lernten Sie, sozialistische Meinungen und Interessen zu verbreiten und durchzusetzen, sowie diverse Durchsetzungsstrategien, um sich und Gleichgesinnte in entsprechenden Führungspositionen der jeweils als Zielobjekt dienenden Organisation zu manövrieren. In den ersten Jahren der Wiedervereinigung haben die Kommunisten noch ihre Füße stillgehalten, weil sie nicht sicher waren, ob dieser verfeindete, imperialistische und kapitalistische Unrechtsstaat nicht doch noch irgendwelche Sanktionen gegen sie verhängt. Dann aber, als sie merkten, was für ein juristischer Luschenstaat das wirklich ist, begannen sie wieder, sich auf maßgebliche Posten hochzuarbeiten.

Tobi Werlander | Fr, 19. August 2016 - 16:59

Solche Facebook Seiten werden bereits von unseren Sicherheitsorganen beobachtet und auch in ihre Statistiken einbezogen. Facebook will Kunden und Freiheitsimage behalten und hat keine innere Motivation zu mehr Zensur.
Politisch ist eine solch kleine Randgruppe (die besonders Doofen) irrelevant, man könnte sie vielleicht höchstens noch instrumentalisieren:
- Man könnte versuchen, andere in die gleiche Ecke zu schieben.
- Man könnte auch die Freiheiten Unbeteiligter einschränken.

Marc Meyer | Fr, 19. August 2016 - 17:02

Wenn das alles soooooo schlimm ist, wie die Autorin schreibt, und SPD und CDU rechten Hass auch schlimm finden, dann muss man Facebook vor Gericht stellen.

Aber alle, die gegen rechten Hass sind, verklagen Facebook eben nicht. Jeder deutsche Webseitenbetreiber könnte vor Gericht gestellt werden, aber oh Wunder, bei Facebook können all die Rassismusgegner plötzlich nicht klagen.

Am Ende gilt: Wer millardenschwer ist, darf machen was er will, egal ob er Euro, Bank oder Facebook heißt. Und SPD und CDU und deren Anhänger dulden dies.

Hass und Rassismus können daher gar nicht soooo schlimm sein, sonst würde man durchgreifen, tut man nicht, also ist alles nicht schlimm.

Linke Gewalt wird komischerweise nicht so stark kritisiert, sehr bedenklich und gefährlich ist das!

Bernd Fischer | Fr, 19. August 2016 - 17:55

Von Mielke zu Maas und Merkel.

Hass oder Hatespeech kommt in diesem Sinne im deutschen Gesetz nicht vor, in der Verfassung schon gar nicht. Hass ist erlaubt. Und Hass, der bei den Hassverfolgungspolizisten ziemlich verbreitet ist, ist eine menschliche Fähigkeit, die objektiv nicht verbietbar ist. Wer seinen Hass nicht äußert oder in sich hineinfrisst, ist nicht als Hassender sichtbar. Und Hassäußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen, sind zulässig.

Wo kommt ein sich zivilisiert gebender Rechtsstaat hin, wenn er einer Stasi-Kahane, die weder Juristin, noch gewählt, noch sonst einschlägige Fachfrau ist, quasi eine gesetzgeberische Hoheit überträgt? Was Bundesbürger sagen müssen, nicht sagen dürfen, wie man sie entlarvt und wie man herausbekommt, ob sie heimlich denken, was sie nicht sagen dürfen usw. Das sind verfassungswidrige Rechtsetzungen, die man nicht irgendwelchen, in diesem Sinne hergelaufenen Möchtegernscharfrichtern überlassen darf.

Ursula Schneider | Sa, 20. August 2016 - 10:14

In reply to by Bernd Fischer

Wir wollen auch nicht vergessen, dass unser Justizminister selbst Kollegen seiner Zunft, nämlich einige sehr renommierte Staatsrechtler, der "geistigen Brandstiftung" bezichtigt hat, als sie auf die Vertragsbrüche bei der unkontrollierten Grenzöffnung hinwiesen (F.A.Z. v. 30.1.16).
Da könnte doch glatt der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet an der Spitze unseres Justizministeriums ein Rechtsverdreher steht ...

Bernd Fischer | Fr, 19. August 2016 - 18:02

Volksverhetzung
ist eine Strafgesetzverletzung.

Wohingegen straflos bleibt,
wer Volksverdummung betreibt.

Jens Kaup | Fr, 19. August 2016 - 18:44

Dafür waren Birgit Kelle, Anabel Schunke und Vera Lengsfeld und viele mehr schon mal bei Facebook gesperrt. Um diese Leute geht es offenbar der AAS nzw. der staatlich verordneten Facebookzensur.

Ulrich Baare | Fr, 19. August 2016 - 20:58

... ohne Widerspruchsrecht ohne irgendeine faire Aburteilung. man hat einfach nur das Ergebnis wie z. B. die Sperrung. Und das ist 1000 gefährlicher als 500 oder 5000 neonazis-spinner, die ihren unappetitlichen Senf auf irgendeiner obskuren fb-seite ablassen. Denn hier hebelt der Staat, exakter die Regierung in Form des Justizministers die 3. gewalt, die Judikative aus. Sie werden eben nicht mehr nach festgelegten regeln von einem Gericht verurteilt, sondern anonym ohne irgeneine Einsicht oder Mitsprache nach weis ich was für subjektiven Empfindungen. Was wir hier haben ist im Kleinen den von Fraenkel beschriebene Mechanismus eines Maßnahmenstaat (versus Normenstaates). Das ist genau genommen eine Katastrophe, dass ein Justizminister der SPD sich in die Tradition totalitärer Staaten wie dem NS-Staat oder hier auch der DDR-Stasi stellt, indem er deren Mechanismen erstmalig wieder in der BRD installiert.

Maec Billings | Fr, 19. August 2016 - 22:49

...braunen Dung aus Deutschland!

Aber! Aaaachtung! Bitte festhalten! Jetzt kommt’s
dicke:
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-hetze-im-netz-twitter-…

Fragen Sie doch bitte mal bei Sinead McSweeney persönlich nach, ob die bei twitter vielleicht einen an der Klatsche haben!? Falls ja, könnten die ja sofort mit facebook fusionieren:
http://www.politico.eu/article/twitter-suspends-235000-in-online-extrem…

Martin Arndt | Sa, 20. August 2016 - 00:06

Wir werden ja bald den legalisierten Hass haben, wenn Menschen auf Grund des Tragens des Tragens eines religiösen Symbols ausgegrenzt werden. Zudem wird der Hass auf Israel von höchsten Vertretern des offiziösen Spätdeutschlands geschürt. So kommt die CDU wieder nach einiger Latenzzeit zu sich selbst.

Robert Müller | Sa, 20. August 2016 - 05:29

Ich erinnere mich gelesen zu haben, dass facebook möchte, dass man Gegen-Kommentare auf diesen Seiten schreibt. Klar, so können sie mehr Gewinn machen, denn jedes Posting liefert Daten die man anschließend an die Werbeindustrie und an staatliche Stellen weiter gibt. Insofern ist ein zünftiger Zoff auf facebook-Seiten ideal für sie. Würden sie dagegen tatsächlich mehr sperren, würde das zu Personalkosten und geringerem Traffic führen. Das facebook freiwillig zu überlassen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen. Man müsste diese Meldungen stichpunktartig überprüfen und bei falschen Entscheidungen müsste facebook zahlen. Ohne Gegenkontrolle geht es nicht.

Johann Kruse | Sa, 20. August 2016 - 09:40

Liebe Frau Sorge, das macht alles natürlich total betroffen, auch wenn Ihre Recherche einseitig bleibt. Aber vielleicht könnte ein Magazin für "politische Kultur" ja mal zwei Fragen nachgehen: Werden die Äußerungen von rechts womöglich schriller, weil Frau Merkel de facto die Politik der Antifa - no borders, Vollversorgung auf Zuruf, Deutschland halts Maul - betreibt und Andersdenken tabuisiert wird? Und mit welchem Recht betreibt diese Regierung eine de facto Zensur von Äußerungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen, aber politisch unerwünscht sind?

Wulf Richartz | Sa, 20. August 2016 - 12:10

... zum Normalfall werden.
Dann finde ich DAS höchst bedenklich.

Frau Sorge, wenn Sie eine Straftat vermuten, zeigen Sie sie an. Es ist weder facebooks Aufgabe, noch die deutscher Ministerien oder gar der Amadeu-Stiftung in diesem Land Recht zu sprechen; das ist Aufgabe der Justiz, und zwar ihr allein zustehend.

Die Amadeu-Stiftung hatte übrigens auf ihren Seiten wohlwollend über Gewalt an Fahrzeugen von AfD-Politikern berichtet; das hat facebook auch nicht gestört.

Unkonkrete Aufrufe zur Gewalt, Hass und Hetze finden Sie auf x-beliebigen Antifa-Seiten. Und das ist auch GUT SO! Weil das ist Freiheit!

Wohlig erinnere ich mich an die flamewars vor 15-20 Jahren zurück, als noch kein Politiker/Journalist das Internet bedienen konnte.
Das hatte a) Niveau, b) war bildend und unterhaltend und c) wäre niemand auf die Idee gekommen nach Mama Staat zu rufen.
Ehrenkodex.

"Komm auch du" ist btw Ültje und nicht Hitler

Bert Busch | Sa, 20. August 2016 - 13:47

Es war vor geraumer Zeit, quasi mein Einstieg in CICEROonline, da las ich einen Ihrer Artikel. Ein sehr schön herausgearbeitetes Feature, einfühlend wie interessant zu lesen, über den Bewohneralltag in deutschen Seniorenheimen. Einfach klasse! Und danach: ein Versteifen auf die ganze Flüchtlingsthematik, wo wir alle ja in schwarz/weiß denken. Aber das ist dermaßen überhaupt nicht Ihr Ding, denn an den Kommentaren merken Sie ja: jeder denkt, die Frau muss ja beim nächsten Flüchtlingskonvoi an vorderster Front die Teddybärchen mitschmeißen, sonst wird die nicht glücklich. - Also lassen Sie's, Sie können das viel, viel besser. Aber: Alltagsthemen, gut recherchiert, interessant zu Papier gebracht, wo kein Nanny-Journalismus nötig ist. Auf, Frau Sorge, nur Mut, Sie können das - und ich glaub, so refugees-Züge, die gibt's doch eh nicht mehr... ps: das Schlimmste ist doch, wenn der Leser gleich zu den Kommentaren springt, weil, naja die Antwort müssen Sie sich ja täglich selber geben.

Stefan Rausch | Sa, 20. August 2016 - 14:02

Beim Gang durch meinen Kiez einer mittelgroßen ostdeutschen Stadt, fielen mir Plakate in A6-Format mit folgendem Slogan auf: "Jung, Brutal - Linksradikal." Da runter eine geballte Faust, ein roter Stern und irgendwas mit "weniger arbeiten, mehr kämpfen und feiern".

Niemand nimmt daran Anstoß. Niemand. Und ich dachte an die Lichterketten in der Stadt, hätte da "jung, brutal, rechtsradikal" gestanden.

Carola Schmidt | Sa, 20. August 2016 - 17:57

Dass die meisten Menschen in Deutschland sehr sensibel auf rechtsextremes Gedankengut und daraus abgeleiteten Handlungen reagiert ist gut so. Aber menschenverachtendes Denken und Handeln gibt es auch sonst noch und in manigfältiger Gestalt. Bspw. bei manchen Anhäger/-innen der extremen "Linken", der Antifa wie auch des politisch-radikalisierten Islams. Man kann nicht das einerächten und das andere tolerieren bzw. kleinreden, das wäre fatal. Menschenverachtung ist, was sie ist, mämlich verabscheunungswürdig. Und kann sich dann nicht mehr auf das Gut der Meinungsfreiheit berufen. Die Frage ist nur, was ist "Hassrede", ab wann fängt sie an? Und wie viel davon ist einer offenen freiheitlichen Gesellschaft zuträglich? Erst dann kann man sich über adäquaten Sanktionen verständigen. Damit das nicht zu purem Denunziatentum führt.

Jürgen Gabriel | Sa, 20. August 2016 - 18:30

Ich stimme Frau Sorge zu - in der Bewertung der Seite und der dazu passenden Adjektive. Aber:
1. Ginge es Frau Sorge um Demokratie, um Gerechtigkeit, um den Kampf gegen Extremismus, würde der Artikel nicht bei Rechtsextremismus aufhören. Auch Linksextremisten, Anarchisten, "Christophobe" und Islamisten treiben munter ihr Unwesen. Das ist natürlich kein Thema - und man ahnt warum.
2. Zensur muss eine Grundlage haben. So schlimm ist, was dort zu finden ist, die "we want YOU" Propaganda ist, entgegen Frau Sorges Beschreibung, kein Alleinstellungsmerkmal der Nazis und ein Bild welches zeigt, wie grausam ein KZ-Kommandeur war ist keine Verharmlosung.
Ob es sich um Volksverhetzung handelt? Das kann nicht Facebook entscheiden - diese Definition wird in jedem Land anders vorgegeben und ausgelegt. Als US Unternehmen dürften sie da ein weites Feld bestellen.
3. Was wird durch ein Verbot besser? Keine Nazis mehr? Von wegen. Überzeugen statt verbieten - aber diese Menschen sind wohl keine...

Karola Schramm | Sa, 20. August 2016 - 18:55

Nach dem Artikel "Überflieger" wollte ich keine Arbeiten von Fr.Sorge mehr lesen. Sie ist mir zu schnell mit ihrer Meinung, zu hektisch.
Auch hier: Viel Tamm Tamm,haut auf die Pauke und merkt nicht, wie sehr DE schon, leider auf die heimliche Art, nicht nur im Nazisumpf steckt ?

Z.B. der blödsinnige Spruch auf Facebook" Auch du gehörst dem Führer" erregte den Ärger von Fr.Sorge.
Warum merkt sie nicht, dass dieser Spruch, leicht abgewandelt, nicht lange her, herhalten musste für eine DE-Kampagne: "Auch du gehörst zu Deutschland."
Wie sich die Bilder gleichen.

In dieser Kampagne, in der es um Toleranz ging und gegen Ausgrenzung, sagte eine junges Mädchen: "ich habe kein Abitur" (andere zählten anderes auf) was mich wunderte. Gehört kein Abitur zu haben zu Ausgrenzungstenzen in DE ?

Eine Shellstudie bringt es auf den Punkt:"Jugend 2010 = opportunistische Generation Biedermeier."
Jeder für sich und mit Konkurrenzdenken behaftet, neoliberal geprägt. Alles ist möglich.

Karola Schramm | Sa, 20. August 2016 - 22:41

Nachtrag:
In meinem 1. Beitrag wies ich auf eine Shell-Jugend-Studie von Shell hin die 2010 durchgeführt wurde: "Jugend 2010=opportunistische Generation Biedermeier.
Das ist 5 Jahre her. Es gibt eine Shell-Jugend-Studie von 2015. Die Jungend hat sich gewandelt:"Eine pragmatische Generation im Aufbruch" heißt sie. Sehr interessant für Interessierte.

Ulrich Bohl | So, 21. August 2016 - 11:20

Die mit der Überwachung von Facebook betraute
Stiftung macht das Ganze von vornherein suspekt.
Hier soll gezielt eine politische Richtung ge-
troffen werden. Das man sich gegen Nazis wendet
ist zu begrüßen.Aber wer ist in diesem Land eigentlich schon ein Nazi oder wird mit in diesen Topf geworfen? Warum werden wie Hr. Kaup
schreibt Fr. Schunke usw. gesperrt. Sie schreiben kritisch aber keine Hetze. Die Zielrichtung der Arbeit scheint eine andere zu sein als die vorgebene. Haben Sie wegen der Sperrungen von Fr. Schunke usw, auch nachgefragt? Wenden Sie sich gegen Nazis das ist gut.
Aber bitte wenden Sie sich auch gegen so etwas.
-Wir lieben und fördern den Volkstod!
-An alle Bundesbürger und
 Antifaschisten rüstet
euch
 zur finalen Schlacht!
usw.
Stand zwar nicht bei Facebook aber im Netz.
Abgebrannte Autos sind keine Freudenfeuer,
Gewalt von Links tut auch weh.
Dankenswerterweise bei Achgut noch zu finden.
http://www.achgut.com/artikel/santifa_ruft_zum_b

Nicolas Wolf | So, 21. August 2016 - 23:05

Frau Sorge das ist natürlich übel das Facebook sich einfach nicht Ihrem Willen beugen will. Eine unerträgliche Zumutung sozusagen.

Vorschläge:
1. Strafanzeige, wenn es wirklich was gibt werden Sie damit Erfolg haben.
2. Nicht mehr ins Facebook gehen, man lebt auch ohne, alternativ halt nicht nach Sachen suchen die einem nicht gefallen.
3. Ein eigenes Facebook aufmachen, da können Sie dann auch löschen wie sie mögen.

Also Frau Sorge, nehmen Sie sich halt was vor, Möglichkeiten gibt es viele, sicher weit mehr als von mir vorgeschlagen. Denunzieren bringt Sie ja offensichtlich nicht weiter und ob es dieser Artikel tut, ich habe da so meine Zweifel, an Ablehnung mangelt es ja nicht...

Armin Latell | Mo, 22. August 2016 - 09:34

Frau Sorge,
dem anonymen Mobbing und der anonymen Denunziation sind bei fb Tür und Tor geöffnet, und das ganze mit Steuergeldern unterstützt durch die Minister Maas und Schwesig. Von der Zensur nach unbekannten Kriterien durch Anetta Kahanes unerträglicher Amadeu Antonio Stiftung, deren Funktionspersonal, insbesondere Julia Schramm, radikal und rassistisch nicht ganz unbeschriebene Blätter sind, einmal ganz zu schweigen. Ich bin sicher, dass Ihnen das bekannt ist. Ist Ihnen aber scheinbar ganz egal. Sie möchten offensichtlich die DDR wiederhaben. Ich bin immer wieder überrascht, welches Verständnis gerade Studierte von Demokratie haben. Nur weil Ihnen etwas nicht gefällt, ist es noch lange nicht rechtswidrig. Das wird nämlich durch Gesetze geregelt.
Und was die Taskforce wirklich bewirkt hat, können Sie hier nachlesen:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/
Das ist die traurige Realität, von der Sie nichts wissen wollen. Ihr Artikel ist für mich,wie immer, sehr fragwürdig.

Karola Schramm | Mo, 22. August 2016 - 16:56

In reply to by Armin Latell

Hallo. Sie schreiben: "Sie möchten offensichtlich die DDR wiederhaben. Ich bin immer wieder überrascht, welches Verständnis gerade Studierte von Demokratie haben."

Ich auch. In der alten BRD war es noch so: Wer in einer strengen, autoritäten Familie lebte (Diktatur in Kleinformat) konnte jedoch Demokratie überall draußen lernen, in Schule, Sportverein, Kirchenchor, u.v.m.
Ich stelle mir vor, wer in der DDR ein strenges Elternhaus hatte, konnte keine Vergleiche mit Demokratie kennenlernen. Überall Vorsicht ! Stasi hört mit !
Wer ein freies Elternhaus hatte, stieß in der Realität an Grenzen, passte sich an und unterstützte das System oder machte sich ab in den Westen, oder wurde eingesperrt u.v.m.
Die Sozialisation hat eine unglaublich starke Prägekraft.
Selbst die nach dem Mauerfall geborenen haben noch Eltern, Großeltern mit ihren alten erzieherischen Ansichten. Bestes Beispiel ist ja BK Merkel. Locker am Parlament vorbei, locker an EU-Mitglieder vorbei....

S. gee. Fr. Schramm, in Ihrem Beitrag wird aus Unwissenheit
über das wahre Leben in der DDR, jenseits der Beschönigungen von DDR-Oberen und der Berichterstattung im Westen,pauschaliert. Ich habe nicht die Absicht die DDR zu beschönigen. Wenn man das praktische Leben in DDR nicht kennt, sollte man lieber schweigen. Im Familienkreis wurde, wenn es zur Sprache kam kritisch diskutiert.
Man hat gelernt, was man wie kritisieren kann und wo man es
kann. Wir haben uns Freiräume gesucht und gefunden. Das wurde hin und wieder zum Problem, ich habe es gut überlebt. Ich bitte Sie ausdrücklich darum am Beispiel Merkel nicht alle über einen Kamm zu scheren. Ihre Art Politik zu gestalten passt mir als einem der die DDR vom Anfang bis zum Ende kritisch erlebt hat ganz und garnicht.
Maas ist nicht aus der DDR trotzdem benutzt er Stasileute.

Marc Billings | Mo, 22. August 2016 - 12:38

Ein wirklich sehr anschauliches Paradebeispiel an Heuchelei bietet derzeit die SZ-online, mit dem nahfolgenden Artikel. Die SZ hat vor ca. 2 Jahren zigtausende an Kommentaren kurzerhand einfach gelöscht! Und damit sämtliche Leser-Kommentare vernichtet, die jemals unter einen SZ-Artikel geschrieben wurden!

Einige Zeit später gab es dann bei der SZ eine „neue“ Kommentarebene. Da war dann aber nur noch sozialpädagogisch betreutes kommentieren möglich. Foristen, die SZ unliebsame Meinungen in dieses Forum hineinschrieben, wenn überhaupt veröffentlicht, wurden dann von den Forums-Pflegern aus der SZ-Redaktion mit Subtext oberlehrerhaft, wie in einer Pestalozzi-Lehranstalt des 18. Jahrhunderts, zurechtgewiesen, wenn die „Meinung“ nicht stramm SZ-linientreu war!
Einfach nur noch erbärmlich.
http://www.sueddeutsche.de/digital/zensur-in-sozialen-medien-wie-facebo…

Karl Kuhn | Mo, 22. August 2016 - 14:03

Die Vorgänge zeigen, wie problematisch es ist, einen wesentlichen Teil seiner publizistischen Arbeit von der Gnade eines privaten Quasi-Monopolisten abhängig zu machen.

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