Recht behalten
Mitarbeiter in einer Backstube / picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Recht behalten Zankapfel Mindestlohn: Wie es jetzt weitergeht

Die SPD droht damit, die Höhe des Mindestlohns gesetzlich festzulegen, wenn ihn die Mindestlohnkommission nicht auf 15 Euro erhöht. Die Kommission hat derweil bereits Fakten geschaffen. Was das für die Beschäftigung bedeutet, wird sich zeigen müssen.

VON ARND DIRINGER am 12. Mai 2025 7 min

Autoreninfo

Prof. Dr. Arnd Diringer lehrt an der Hochschule Ludwigsburg und leitet dort die Forschungsstelle für Arbeitsrecht. Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachbücher und Fachbeiträge.
 

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„Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Das haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Und das hat dazu geführt, dass alte Schlachten erneut geschlagen werden. Die kann man sich allerdings sparen. Denn die Arbeitgeberseite ist längst eingeknickt.

Der Streit um den Mindestlohn

Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns war ein Herzenswunsch der Gewerkschaften. Den erfüllte ihnen die (damals noch) große Koalition aus CDU, CSU und SPD zum 1. Januar 2015. Schon vor der Einführung gab es viel Kritik – auch von Juristen. Moniert wurde vor allem, dass damit in unzulässiger Weise in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie eingegriffen wird. Befürchtet wurde zudem, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird.

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Achim Koester | Mo., 12. Mai 2025 - 09:59

dass die SPD jetzt auf Planwirtschaft setzt, nachdem es mit dem großartigen Wirtschaftsexperten in der letzten Regierung nicht funktioniert hat?
Adieu Tarifautonomie, adieu Soziale Marktwirtschaft.
Honecker statt Ludwig Erhard.

Black Night | Mo., 12. Mai 2025 - 10:50

Demokratie bedeutet das Mehrheiten zählen & nicht Minderheiten. Die SPD & deren Anhängigen Organisationen sind aber in der Minderheit!
Deutschland ist ein Land mit einem sehr hohen KMU Anteil. Diese sind in der Mehrheit! Leider war es schon immer so, das die SPD sehr gut mit dem Geld anderer Teilnehmern oder Bürgern sehr gut im Ausgeben war.
Aber wehe man nimmt dass Geld von deren Organisationen. Dann wird vermutlich zum "Klassenkampf" aufgerufen. Diese Art von Marketing können diese dann auch sehr gut.
Ich würde erstmal alle NGO´s den Geldfluss abdrehen, mal schauen was Herrn Klingbeil seine Ehefrau die dort als Geschäftsführerin tätig ist machen wird. Übrigens im sechsstelligen Bereich per anno vergütet. Ein Job unter dem Mindestlohn wäre bestimmt dann die beste Wahl für diese Person!

Sind wir eigentlich noch in der Lage, unsere Staatseinnahmen weiterhin so aus dem Fenster hinauszuwerfen? Klar wir haben nach wie vor kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabeproblem!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 12. Mai 2025 - 11:00

Ich finde es besser, deutlich und fühlsam Steuern in allen Lebensbereichen zu senken und die Energiekosten zu halbieren. Es ließen sich etliche Steuern abschaffen, senken, gerechter und sinnvoller gestalten. Wenn man über die Hälfte im Jahr für den Staat arbeitet stimmt da was nicht. Im Mittelalter nahmen die Lehnsherren den sog. 10ten vom Bauer. Und was nehmen unsere Geier? Hört man was von Sparen? Allein was in die UA geflossen ist, was an unsinniger Entwicklungshilfe nach wie vor bezahlt wird, die Förderungen von NGOS, die dann auch noch den Staat verklagen, die GEZ, staatliche Gebühren für alles, was man von Kommunen will, wenn man da runter schraubt, dass man wieder mehr Geld in der Tasche hat, braucht es keine staatlichen Eingriffe der linken Spinner. Last en Menschen mehr vom Netto, dann regelt sich das alles von selbst. Mindestlohn führt dazu, dass immer mehr Betriebe ihre Kosten erhöhen müssen, mehr verlangen und der Bürger nichts mehr kaufen kann. Denkt doch mal nach.