Reaktionen auf die Angriffe Israels und der USA auf das iranische Atomprogramm - Deutschland, ein Völkerrechtsmärchen!

Zu jedem „Recht“ gehört auch einer, der dieses Recht durchsetzt. Ansonsten ist das Recht nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Aber wer besitzt die Stärke, das Völkerrecht weltweit durchzusetzen? Früher wurden z. B. die USA in weiten Teilen der Welt aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht als „Weltpolizei“ akzeptiert, aber diese Zeiten sind lange vorbei.

„Wenn er (der Deutsche) in weltpolitischen Zusammenhängen das Wort „Interesse“ auch nur hört, steigt Ekel in ihm auf. Interessen zu haben und womöglich auch noch selbst zu vertreten, gilt als schmutziger Akt.“ Gibt es in der deutschen Politik (und der Justiz) wirklich keine Gruppen-Interessen, die durchgesetzt werden sollen? Die Frage kann sich jeder selbst stellen.

Ich muss den letzten beiden Absätzen zustimmen, unser Land hält die Moral hoch und hofft, dass der Pazifismus hilft, dass sich jeder an unser Rechtsverständnis hält. Das ist verrückt.

Das Völkerrecht existiert so eigentlich gar nicht. Das kann man durchaus so sehen, wenn man sich die Begriffsdefinition anschaut. -Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium ‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung.- Quelle Wiki
Ich würde mir wünschen, wenn gerade die deutschen Politiker sich international raushalten würden und nicht zu allem und jedem ihr moralgeschwängertes unehrliches Geschwätz von sich geben würden. Weder in Israel noch in der Ukraine, auch nie am Hindukusch oder sonst wo, wird irgendetwas Deutschland betreffend verteidigt. Wenn wir etwas verteidigen, dann unsere Demokratie im Inland, die Menschen, die hier legal leben oder berechtigt Schutz suchen. Wir sollten unsere Grenzen schützen können, damit unser Territorium und unser Volk. Aber nicht durch Finanzierung oder logistische Unterstützung von Krieg im Ausland. Merz und Wadepul sind nicht besser, wie Baerbock. Auch die hatte keine Ahnung.

Verbindliche Normen im Verhältnis zwischen Staaten: die Großmächte handeln stets, unter Berufung auf einen "Notstand", im eigenen Interesse. Tibet, Vietnam, Afghanistan, Irak, Ukraine sind nur einige Beispiele. Der Iran erklärt seit Jahrzehnten die Vernichtung Israels zum obersten Staatsziel. Wenn jahrelange Verhandlungen von Schritten der atomaren Aufrüstung begleitet werden, kommt Diplomatie an ihr Ende. Verwunderlich ist eher, dass der selbsterklärte Isolationist Trump diesen Schritt geht. Passt aber doch irgendwie zum Paradoxon "Völkerrecht". Wie auch der Umstand, dass eine "vom Völkerrecht kommende" Politikerin als Vorsitzender der UN-Generalversammlung Symbol des Scheiterns ist.

Die weltweite islamophile Linke sowie Deutschland, das Land der Völkerrechtsexperten, sind außer sich vor Empörung.
Was hat die weltweite (islamophile) Linke mit Milliarden Fliegen gemeinsam?
Es zieht sie zu unangenehmen Zielen

Schon wenn man in Deutschland genauer hinschaut, ist der Begriff der Rechts, speziell im Sinne des Grundgesetz, seit Merkel bis in die Grundfesten erodiert, schon fast zu Staub verfallen. Welchen linken Politiker interessiert noch der Begriff Amtseid, demokratische bürgerliche Freiheit auf freie Rede etc.? Es gibt vor allem seit 2015 unendlich viele Beispiele für den totalen Verfall politischer aber auch richterlicher "Rechtsgebundenheit", im Verfassungsrecht wie Strafrecht. Es wird nur nach Parteibuch und finanzierender Lobby entschieden und gehandelt - ohne Rücksicht auf Verluste. Und wenn es um das Völkerrecht, Frau Baerbocks "Spezialgebiet", geht, da wird es wirklich bizarr. Das Völkerrecht wird von der deutschen Regierung Merkel, Ampel, und den aktuellen CDU/SPD-Pseudopolitikern so hingebogen wie es halt gebraucht wird, genauso wie auch von Brüssel, z.B. von Frau v.d. Leyen. Alle linken Systeme haben sich entmoralisiert, von jeglicher Ethik und Staatsverantwortung verabschiedet.

Gegen den Artikel ist an sich nichts einzuwenden, wenn nicht jetzt seit über drei Jahren tagein tagaus von einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine gesprochen und geschrieben würde. Wenn es das Völkerrecht so nicht gibt und wir uns nicht so anstellen sollen und endlich den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität kapieren sollen, frage ich mich warum der ganze Zirkus dann um die Vorfälle in der Ukraine? Aus Sicht von Putin war der Angriff auf die Ukraine wahrscheinlich genauso legitim wie der Angriff Israels und der USA- aus der Sicht deren politichen Führern-auf Iran. Dann seien wir ehrlich: Völkerrecht ist für Träumer, es gilt das Recht des Stärkeren.

Chapeau, Herr Brodkorb. Für ein Bisschen Realitätssinn ist es höchste Zeit. Und der Heine – immer noch brandaktuell, auch nach rund 200 Jahren. Fehlte nur noch „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“

mit einem Artikel voller Rabulistik und Strohmännern. Das hätte man einfacher und ehrlicher haben können, etwa so:
„Hallo, ich bin der Matze. Ich weiß, die Angriffe Israels und der USA sind total illegal. Ist mir aber total sch...egal, weil dieses „Völkerrecht“ ist total doof, wenn es mir, dem Carlo, dem „Westen“ usw. im Weg steht. Und überhaupt „Recht“, „UN“ und so sind eh doof und wirkungslos, kann alles weg. Denn nur „Interessen“, also nur Stärke ist wichtig, und wer stark ist, darf jeden anderen zusammenschlagen. So ne Schulhofschläger-Welt finde ich total super – Hauptsache ich gehör zu denen, die zuschlagen können, hihi. Also bis dann, Euer Matze“
P.S.: Zentrales Wesenselement des Völkerrechts seit dem Westfälischen Frieden ist es übrigens, dass die Staaten gerade aus ureigenem „Interesse“ ihre politisch-militärischen Konflikte verrechtlicht haben. Aber um das zu begreifen, werden Brodkorb und Co. erst ihre „politische Pubertät“ hinter sich lassen müssen.

hat das alles begonnen? Also das die deutschen Regierungen sich von der Realität entfernten und auf Moral und Recht zu setzen begannen, anstatt wie bisher, mit nüchternen Blick zu analysieren was denn ist!? Unter Rot-Grün? Unter Merkel? Das Außenpolitik Interessenpolitik ist, war und m.E. immer bleiben wird ist ja einer der Lieblingssätze eines gewissen AfD Politikers. Naja, wohin Träumereien einen bringen kann ja im Moment am grünen Wirtschaftswunder in DE betrachtet werden.

Werter Herr Brotkorb,
das Werk endet mit einem optimistischen, wenn auch ambivalenten Blick auf eine kommende Revolution, die Deutschland aus seiner Erstarrung lösen könnte.
Freundliche Grüße.

Schön, dass Schreiberlinge wie Brodkorb ein wenig frische Luft in den deutschen Mief bringen

Vielleicht nicht vom Völkerrecht gedeckt wäre gewesen, wenn im August 1939 Polen oder Frankreich Nazi-Deutschland angegriffen hätte. Klassische Präventivschläge. Der Weltenlauf wäre ein Anderer gewesen. Manchmal kann auch Unbotmäßiges das Leben retten. Der damalige Völkerbund war noch keine solche Institution wie heute die UNO. Die Reaktion aber womöglich eine Ähnliche.

Heines „Deutschland, ein Wintermärchen“ war genial.
Deutschlands weltpolitische Pubertät, wie am Ende erwähnt, dauert wohl noch lange. Wir haben – das sah man bei Corona, das sieht man bei den „Meldestellen“, beim „Majestätsbeleidigungsparagraphen (siehe Habeck und „Schwachkopf), das sieht man beim Wahlverhalten (man wählt die größten Lügner und straft die als „Nazis“, die die Wahrheit sagen) und man könnte noch Seiten an Beispielen füllen – seit '45 schlicht und ergreifend nichts gelernt. Broder brachte es auf den Punkt: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren wie ihr heute seid.“
Zum Völkerrecht: es ist ein schöner Schein, ein Anlass, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, ob seiner „Gutheit“ (Lieblingsdisziplin der Deutschen), aber soviel wert wie Klopapier.

Was zwischenstaatliche Beziehungen angeht: Schon immer gilt und wird auch in Zukunft gelten: Wenn es zum Konflikt (Krieg) kommt: wer gewinnt, hat Recht. Punkt aus.

Danke, ich habe lange solche Artikel vermisst, die auch deutsche heilige Kühe kritisch betrachten - weil nichts uneingeschränkt heilig ist.

Ich fände es noch nicht mal theoretisch gut, wenn sich die Weltpolitik nur nach Recht und Moral richten würde. Davon träumen Menschen, die etwas anderes als ihre eigene Moral und Recht nicht zulassen wollen.

Eine wichtige Eigenschaft von Rechtsstaaten ist, dass sie nur in ihren Grenzen gelten und Menschen sie verlassen dürfen, wenn die Moral und das Recht dort für sie nicht mehr passen. Ein globaler Rechtsstaat würde diese Freiheit nicht mehr bieten.

Ich glaube generell nicht, dass man menschliche Gesellschaften in endlich viele Begriffe und Regeln gießen kann, schon gar nicht widerspruchsfreie.

Recht und Moral können in Widerspruch zueinander kommen. Moral und Recht bestimmter Gruppen und Staaten können in Widerspruch zu meiner Moral und meinen Interessen kommen. Ein Weltmoralsystem fände ich generell nicht gut, bzw. nur für einen weiten Rahmen.

"Völkerrecht" verstecken sich die Interessen Anderer. Ebenso wie es keine "befreundeten" Staaten gibt, bestenfalls solche mit gemeinsamen Interessen.

Da stimme ich weitgehend zu, setze aber noch einen drauf:
Die UNO nimmt für sich in Anspruch, für das Völkerrecht zu stehen.
Nachdem die UNO aber diesen eigenen Anspruch - warum auch immer das so kam, weiß ich ncht - seit Jahrzehnten politischen Intrigen preisgibt und so mit völlig unterschiedlichen Maßstäben agiert und damit das Völkerrecht zum VölkerUNrecht mutiert, braucht man über Durchsetzbarkeit desselben etc. dich erst gar nicht mehr zu philosophieren - es erledigt sich selbst.
Wie dieses "Völkerrerecht" etwa mit Israel umgeht, ist schlichtweg skandalös.
Die Resolutionen aus den letzten 20 Jahre - nur mal zum Verinnerlichen.
UNO:
2021: Welt 20, DAVON 14 Israel ca. 70%
2020: Welt 23, DAVON 17 Israel ca. 70%
UNESCO:
2009-2014: Welt 47, DAVON Israel 46
Ob 70%, ob 98% gegen Israel - in der Form geht das seit Jahrzehnten obsessiv immer und immer gegen Israel. Das hat doch mit den Realitäten dieser Erde nichts zu tun. Das ist VölkerUNrecht und kann getrost in die Tonne.

Weltpolitikunfähig und interkulturell völlig unterbelichtet.
Es hilft alles nichts, dieser Glaube, dass „bloß“, weil man sich zusammengefunden hat, um eine Charta zu verabschieden dazu führen würde, dass alle sich in dem Maße daran halten würden wie man selbst, ist hierzulande unerschütterlich und tief in der deutschen Seele verankert.
Und es wird sich nichts daran ändern. Hat Heinrich Heine seine Aktualität verloren? Nein. Also.

Die Organisation der Vereinten Nationen, die nach dem zweiten Weltkrieg als Fortführung des schon nach dem 1. Weltkrieg gegründeten Völkerbundes zur Sicherung der Völkerverständigung und eines globalen Friedens gegründet wurden, waren ein Abbild der damaligen Machtverhältnisse. Bereits die ersten Entscheidungen, die bis heute nachwirken, waren nur zu den damaligen Zeiten denk- und umsetzbar. In diesem Zusammenhang ist es eigentlich erstaunlich, dass die pragmatischen Aussagen in Heines "Deutschland, ein Wintermärchen" länger Bestand haben als die gutgemeinten Regeln des Völkerrechts. Der Mensch ändert sich nicht.

In der letzten Szene von Hellmut Käuters Verfilmung des "Hauptmann von Köpenick" wird Kaiser Wilhelm II. die Geschichte des Schusters Wilhelm Voigt mitgeteilt. Man sieht den Monarchen zwar nicht, hört aber seine Reaktion ("Majestät haben jelacht.") sowie seinen Ausruf: "Das macht uns keiner nach!"
Gesetzestreue steht für uns Deutsche bekanntlich ganz oben. Ob es ums vermeintliche Völkerrecht geht oder um die Rassengesetze. Bevor es an die Endlösung der Judenfrage ging, wurden die Nürnberger Gesetze als Rechtsgrundlage aufgestellt, die z. B. minutiös den rechtlichen Status von Viertel-, Halb- und Volljuden regeln. Auf diese Rechtsgrundlage beriefen sich nach 1945 auch die Schreibtisch- und andere Täter: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." So viel Rechtstreue macht uns keiner nach!

zu einer Weltfriedensordnung und deshalb könnte der nächste Schritt eine Veränderung des Sicherheitsrates sein.
Frankreich und England stehen ja eher als auch ehemalige Kolonialmächte da, denn als Teile Europas?
Das bewirkt aber auch, dass die Welt noch halbwegs abgedeckt ist in ihren je unterschiedlichen Interessen.
Andererseits kann man deshalb nicht noch die EU in Stellung bringen.?
- Asien könnte anwachsen auf Russland, China, Japan, Indien, Indonesien und Australien.
- Amerika auf Canada, USA, Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Argentinien.
- Europa/Turk-Arabien und Afrika auf EU, Türkei, Iran, Saudi-Arabien,Israel, Ägypten, Nigeria, Südafrika?
Bei Mehrheit kann ein Veto eingelegt werden.
Nur überlegt.
Es geht mir nicht nur um das Recht, sondern auch um Balance.
Die bisherigen Sonderrechte für die großen 5 würden fallen, weil Kolonial-/Nachkriegsordnung?
Das Verhältnis EU ff, Russland ff. und USA ff könnte sein VORERST 1 : 2 : 3 als Kolonial-Ausgleich?
Rotationen möglich.
Will keiner?

Auf X las ich dieser Tage den folgenden Satz:

"Das Völkerrecht ist die Messerverbotszone der Geopolitik" (Janosch Kramer)

Kann man mal so stehen lassen.

Wenn es stimmt, dass es in den internationalen Beziehungen vor allem auf Interessenpolitik und -ausgleich ankommt und nicht auf das Recht, frage ich, warum Deutschland eine derart selbstzerstörerische Politik im Ukraine-Krieg betreibt. Jetzt gilt das Völkerrechut nicht mehr absolut, es ist den Interressen militärisch mächtiger Staaten untergeordnet. Vor Monaten wäre man dafür in den Zeitungsspalten noch verprügelt worden. Danke für diese Aufklärung.

Joseph Victor von Scheffel dichtete in seinem Trinklied "Als die Römer frech geworden" einen ganz anderen Umgang mit Recht, ich zitiere:

7. In dem armen röm'schen Heere
diente auch als Volontäre
Scaevola, ein Rechtskandidat,
Den man schnöd gefangen hat,
Wie die andern alle.

8. Diesem ist es schlimm ergangen,
Eh daß man ihn aufgehangen,
Stach man ihm durch Zung und Herz,
Nagelte ihn hinterwärts
Auf sein corpus iuris.

über alle anderen erheben …..
Es ist die „vereinte Linke“ aus Grünen, SPD, Linkspartei und Teile der Union, die sich als Moralweltmeister wähnen.
Exportweltmeister hat sich durch die grün linke und vor allem unter Merkel getriebene Deindustriealisierung schon lange erledigt. Man hat eben nichts mehr, außer der moralischen „Weltklasse“ nicht viel …. Aber immerhin etwas.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik