Blick in die außerordentliche Sitzung des RBB-Rundfunkrats
Blick in die außerordentliche Sitzung des RBB-Rundfunkrats vergangene Woche. In der Sitzung sollte beschlossen werden, wie ein neuer Intendant für den RBB gefunden werden soll / dpa

RBB-Affäre - Macht sich der Rundfunkrat mit dem Verfahren angreifbar?

Nach der fristlosen Kündigung von Patricia Schlesinger will der RBB Hals über Kopf einen Krisenmanager bestimmen. Aber das kommt in der Belegschaft nicht gut an – und birgt Risiken.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Dorette König, amtierende Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrates, hängt zwar in diesen Tagen beinahe rund um die Uhr am Telefon. Ob es ihr aber tatsächlich bereits bis zu diesem Mittwoch gelingen wird, dem Rundfunkrat einen mit breiter Mehrheit wählbaren Übergangs-Intendanten zu präsentieren, wie verschiedene Medien verkünden zu dürfen glauben, gilt unter Insidern als unsicher. Für 16 Uhr wurde die nächste Sondersitzung am Senderstandort Potsdam-Babelsberg einberufen. Beobachter gehen davon aus, dass sie auch kurzfristig um eine Woche verschoben werden könnte. Teilen der Belegschaft ist die Eile, mit der nun Tatsachen geschaffen und die derzeit leerstehende Chefetage neu besetzt werden soll, nämlich nicht ganz geheuer, auch wenn es gute Gründe für einen sofortigen und radikalen personellen Neuanfang gibt.

Die Genehmigung der Staatskanzleien von Berlin und Brandenburg, angesichts der besonderen Umstände die Kür eines Krisenmanagers ausnahmsweise ohne Ausschreibung und dann auch lediglich für ein Jahr statt der vom Staatsvertrag vorgesehenen fünf vorzunehmen, wird von manchen Gremienmitgliedern so interpretiert, dass es nur ein kleines Zeitfenster für diese Vorgehensweise gebe, weil man andernfalls ja auch regulär nach Gesetz verfahren könnte. Unumstritten ist diese Deutung aber nicht.

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Bernhard Marquardt | Di., 30. August 2022 - 15:29

Ein Rätsel warum anläßßlich der Vorgänge beim RBB nicht alle übrigen ARD-Anstalten unter die gleiche Lupe genommen werden.
Da besteht wohl die Befürchtung, dass die personellen Missstände, das dubiose Finanzgebaren ähnlich und der politische Einflusss gleichermaßen offenbar wird
Und damit das Kartenhaus von den "unabhängigen Garanten der Demokratie" in aller Öffentlichkeit zusammenfällt.
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den pompösen Aufwand, insbesondere für die Zwangsgebühren dürften beträchtlich sein.
Betrachtet man tagtäglich die Produkte dieser "Kulturschaffenden", die filmisch inzwischen weitgehend aus Wiederholungen der vergangenen 30 Jahre bestehen, bleiben nur noch billigst zu produzierende "Werke" wie humorlose Polit-"Comedians", einseitige Talkshows, Ratespielchen, Kochsendungen primitive Unterhalungsdarbietungen.
Jede müde Mark zuviel dafür.

WD Hohe | Di., 30. August 2022 - 15:45

Na Klar und überaus nachvollziebar.
- Vorhandener, eingefärbter und von daher beinflussbarer Bestand vermeidet äußere Ungefärbte
- Eile vermeidet "Zusammenrottung" Widerständiger und/oder Andersdenkender. siehe Pandemiegefahr
- zudem gilt es, eine nicht auszuschließende, den gesamten Körper zerstörende Verbreitung eines zwar alltäglichen, gleichwohl in seinen Auswirkungen nicht "End"diagnostizierbaren Geschwürs zu vermeiden.

WD Hohe | Di., 30. August 2022 - 16:16

Nicht nur angreifbar, Herr Paul
Viel schlimmer.
Er führt aktiv Beweis dieser Strukturen.
Er ist Beweis dieser Strukturen.
Das Schlimmste:
Dass das nicht mal verheimlicht wird. ,

Ingo Frank | Di., 30. August 2022 - 20:30

des ÖRR“ gefunden wird, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass durch das mitgebrachte Insiderwissen nichts aber auch gar nichts mehr an die Öffentlichkeit gerät und meine, deine, unsere Zwangsabgaben weiterhin sinnlos verprasst werden können.
Und, seien wir ehrlich, hat irgend jemand erwartet, dass der mit Verlaub gesagte der „Saustall“ (die Sauställe? ? ? ) ausgemistet wird? So naiv kann kein Zwangskonsument des ÖRR sein.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Di., 30. August 2022 - 21:09

Natürlich sind die bestrebt, schnell jemand einzusetzen, ausgesucht von ihnen selbst, der nach außen hin den Eindruck des "Aufräumers" vermittelt, dem man natürlich Zeit einräumen muss sich durchzuwurschteln und damit selbst Zeit gewinnt, fragwürdige Machenschaften schnell zu vertuschen oder aufzuheben. Da ist denen doch Recht und Gesetz egal. Das sieht man bei anderen Themen in der Politik doch auch. Nur scheint es inzwischen eine starke Mehrheit im Personal zu geben, die ob der Angst des Verlustes des Arbeitsplatzes bei Abschaffung oder Verschmelzung des RBB existenziell womöglich gefährdet sind und die deshalb tatsächlich zurück zu den Wurzeln eines ÖRR zurückkehren wollen. Nur mit welchem Personal, wenn die Nutznießer des Systems noch immer dort wirken und der beigebogene Verwaltungsrat dabei ist, sich selbst zu retten. Der RBB sollte organisatorische Insolvenz anmelden und ein neuer kommissarischer Rat und Intendanz mit Direktoren eingesetzt, endlich den Laden abwickeln.