- Linke Populisten können nichts Böses tun
Für die deutschen Medien ist jeder Präsident und Premierminister rechts der Mitte automatisch ein Populist, wenn nicht gar ein Rechtsextremer. Linke Regierungschefs können sich hingegen so radikal oder antisemitisch äußern, wie sie wollen – sie bleiben stets vom Extremismus-Framing verschont.
Autoreninfo
Gideon Böss ist Roman- und Sachbuchautor und hat unter anderem über Religionen in Deutschland und Glücksversprechen im Kapitalismus geschrieben.
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Giorgia Meloni ist eine Rechtsextreme, eine Neofaschistin und außerdem eine radikale Populistin. So vermeldeten es große Teile der deutschen Presse nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2022. Bis heute bleiben diese Zuschreibungen fester Bestandteil der Berichterstattung über diese Politikerin. Das ist deswegen ein bisschen überraschend, weil eigentlich nichts an Meloni diese Einordnung rechtfertigt. Sie gehört zu den lautstarken Unterstützern der Ukraine, ihre Sozialreformen sind nicht härter als Schröders Agenda 2010, und sie bekennt sich zur EU. Ja, sie akzeptiert sogar Gerichtsurteile, die ihre Migrationspolitik erschweren. Das klingt alles nach einer liberalen Demokratin. Kann es also sein, dass die Extremismus-Etiketten einfach nicht stimmen? Dass die Warnungen aus der deutschen Medienlandschaft ungerechtfertigt sind?
Insgesamt ist es eine der größten Leidenschaften linker Journalisten und Redaktionen, vor rechten Umtrieben weltweit zu warnen. Orbán in Ungarn gilt als der Inbegriff eines rechtspopulistischen Ganoven, obwohl in Budapest Juden ohne Angst vor Übergriffen auf die Straße gehen können, was ihnen in Deutschland schon lange nicht mehr möglich ist. Argentiniens Milei ist aus deutscher Sicht mindestens ein Rechtspopulist, obwohl er den Staat radikal schrumpfen will, was seiner libertären Haltung entspricht und nicht dem Vorgehen eines rechten Politikers. Trump in den USA steht wiederum unter Antisemitismusverdacht, während seine Tochter zum Judentum konvertierte und er selbst gegen den Antisemitismus an den US-Eliteuniversitäten vorgeht.
Die Liste ließe sich um viele Namen und Länder erweitern, in denen durch den „Rechtsruck“ angeblich das Ende der Freiheit für alle Andersdenkenden besiegelt wurde. Doch weder hat die PiS-Partei in Polen die Demokratie abgeschafft noch Bolsonaro seine Gegner in Brasilien eingesperrt (umgekehrt sperrten seine linken Gegner ihn mittlerweile ein).
Mit Antisemitismus wird man zur „Stimme der Entrechteten“
Obwohl der Rechtsruck in keinem Land zu einer Politik des Exzesses führte, warnt die deutsche Medienlandschaft weiter unverdrossen vor jedem Wahlsieger aus dem liberalen oder konservativen Lager. Wobei, das stimmt so nicht ganz. Eigentlich warnt sie vor Siegern, die nicht aus dem linken Lager stammen. Was zu einer anderen Besonderheit der deutschen Aufmerksamkeit für Extremismus führt: Wo dieser nicht von rechts vermutet wird, bleiben die Warnungen aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wird in der Berichterstattung einfach als linker Politiker dargestellt. Keine Etiketten wie „linksextrem“, „populistisch“ oder „antisemitisch“, obwohl alle drei auf ihn zutreffen würden. Sanchez bedauert öffentlich, dass Spanien keine Atomwaffen hat, um Israel zu bestrafen, und will ein Kriegsschiff zum Schutz der Pro-Hamas-Flottille in Richtung Gaza schicken. Womit nur zwei Aussagen aus den letzten paar Tagen benannt sind. Der Mann ist objektiv ein Extremist, und doch liest man davon in deutschen Medien selten etwas.
Das gilt auch für einige andere europäische Politiker, wie den irischen Präsidenten Michael D. Higgins, der regelmäßig mit antizionistischen Ausfällen von sich reden macht, ohne deswegen von Tagesschau, Spiegel und Süddeutscher Zeitung ins Extremisteneck gestellt zu werden. Von gewohnheitsmäßigen Israelfeinden wie Francesca Albanese ganz zu schweigen, die als UNO-Sonderberichterstatterin eifrig Hamas-Propaganda verbreitet und damit den Antisemitismus in der Welt schürt. Macht sie das zu einer Brandstifterin, einer Hassrednerin, einer Extremistin? Nein, nichts von alledem. Stattdessen wird sie im Spiegel „eine Stimme der Entrechteten“ genannt und von der Tagesschau schlicht als „Juristin“ vorgestellt.
„Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“
Dieser Graben ist bemerkenswert. Wer für die linken Medien auf der rechten Seite steht, wird mit Adjektiven markiert, die die Leser warnen sollen. Achtung, hier geht es um einen „Rechtsextremen“ oder „Ultrarechten“, bitte Abstand zu ihm und seinen Ideen halten! Ganz anders sieht es aus, wenn jemand links des Grabens steht. Der Blick wird dann plötzlich ganz mild. Da bleibt ein Pedro Sánchez einfach spanischer Ministerpräsident, und selbst seine Fixierung auf Israel verleiht ihm keinen ergänzenden Hinweis im Sinne von „Linksextremist“ oder „Antisemit“.
Dieselben Journalisten, die Meloni für eine Gefahr halten, halten Sánchez für harmlos. Als ob Judenhass jemals harmlos gewesen wäre. Aber darum geht es nicht. Solchen Journalisten geht es schlicht um ihr eigenes linkes Weltbild. Und in diesem sind rechte Politiker eben gefährlich, selbst wenn sie eigentlich eine vernünftige Politik betreiben, und linke Politiker sind ungefährlich, selbst wenn sie von (Juden-)Hass getrieben werden. Wer Politik auf dieser Grundlage bewertet, will auch erst wissen, wer die Täter sind, bevor er den Opfern eine Stimme gibt oder eben nicht. Es würde diesen linken Journalisten guttun, ein berühmtes (paraphrasiertes) Bibelzitat zu beherzigen, das da lautet: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
