Politik, Medien und Öffentlichkeit - Die Echokammern des Tugendterrors

Ob bei den Reformen im Sexualstrafrecht oder beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer öfter führt die tugendhafte Haltung dem Gesetzgeber die Feder, ersetzen Verdachtsmomente konkrete Straftatbestände. Das hat fatale Folgen für den Rechtsstaat

Eine Demonstrantin hält während einer Demonstration nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am 09.01.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor dem Hauptbahnhof ein Schild mit der Aufschrift «Nein heißt Nein! Das ist unser Gesetz! Bleibt uns vom Leib!».
Wohin der Weg des „Nein heißt Nein“ führt, lässt sich an Schweden ablesen / picture alliance

Autoreninfo

Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance

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Gerhard Strate

„Ich sage, dass, wer immer in diesem Augenblick zittert, schuldig ist, denn die Unschuld hat von der öffentlichen Überwachung nichts zu befürchten.“

Der Mann, dem dieses Zitat zugeschrieben wird, wusste sich im Besitz der absoluten Wahr-heit. Er war dazu angetreten, die Ideale des großen Aufklärers Jean-Jacques Rousseau in die Tat umzusetzen. Nicht einfach der Wunsch der Mehrheit sollte gelten. Sondern der Wille der Tugendhaften. Ein Paradies der Gleichheit sollte entstehen, basierend auf dem von Rousseau entworfenen Gesellschaftsvertrag. Abweichler waren nicht vorgesehen. Deshalb fielen etwa 40.000 Menschen, die sich der „freiwilligen Übereinkunft“, der volonté générale, widersetzten, der Guillotine zum Opfer. Hinzu kam eine unbekannte Anzahl von Menschen, die von der grassierenden Lynchjustiz hinweggerafft wurden. La Terreur, die Schreckensherrschaft (1793/94), stellte die blutigste Phase der Französischen Revolution dar. Ihr geistiger Vater: Maximilien Robespierre, genannt „der Unbestechliche“.

Robespierre und sein „Wohlfahrtsausschuss“ verzerrten das aufklärerische Bild von den höchsten Tugenden zur blutroten Karikatur. Mehr als 20.000 Überwachungsausschüsse begingen ihr Hochfest der Gesinnungsjustiz und fahndeten in ganz Frankreich nach mutmaßlichen Anhängern der alten Ordnung. Für ein Todesurteil genügten schon vage Verdachtsmomente wie der Besitz einer Tasse mit dem Bild der Königin oder leise angemeldete Zweifel am Sinn der Revolution. Tatsächlich ist die sukzessive Ausweitung scheinbarer „Tatbestände“ ein wesentliches Merkmal jeder Form der Gesinnungsjustiz. Zu verurteilen ist demnach die „Haltung“ des Beschuldigten, nicht etwa eine konkret bewiesene Straftat mit einem Mindestmaß an Erheblichkeit. Wir müssen erkennen: Wo nur die tugendhafte Haltung dem Gesetzgeber die Feder führt, verliert die Beweisführung schlagartig an Bedeutung. Und wo ebenso tugendhafte Journalisten dieser Entwicklung sekundieren, ist bald alle Hoffnung verloren. 

Der Tugendfuror greift um sich

Aus ihrer Geschichte zu lernen, fällt der Menschheit erfahrungsgemäß schwer. Auch heute wieder grinst die Fratze der scheinbaren Tugend durch die langsam erblindenden Fensterscheiben der Zivilisation. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekämpft statt handfester Tatbestände nun unerwünschte Emotionen wie „Hass“. Damit steht dieses Gesetzeswerk für einen – zumindest in der Bundesrepublik Deutschland – beispiellosen Kulturbruch.

Und auch das Sexualstrafrecht rückt mehr und mehr von rationalen Prinzipien ab, indem es dem Motto „Nein heißt Nein“ trotz faktischer Unmöglichkeit der Beweisführung nun Gesetzesrang zuerkennt. Die nachträgliche Behauptung einer Frau, mit den sexuellen Handlungen „eigentlich“ doch nicht einverstanden gewesen zu sein, kann dem Mann nun eine Anklage einbringen. Dies gilt auch dann, wenn es keine Verletzungen gab und Gewalt nicht im Spiel war. Dass diese Konstellation wohl kaum für eine gerichtliche Verurteilung ausreichen wird, liegt auf der Hand. Aber darauf kommt es dann längst nicht mehr an. Das soziale Umfeld, das Internet und die Medienöffentlichkeit werden ihr Urteil zu fällen wissen: gesellschaftliche Vernichtung als Kollateralschaden. 

Wohin dieser Weg führt, lässt sich an Schweden ablesen, einem Land mit erklärt feministischer Regierung, deren Tugendfuror noch stärker ausgeprägt ist: Hier sollen Männer im Vorfeld sexueller Handlungen künftig eine Einverständniserklärung ihrer Partnerin einholen, da ihnen andernfalls eine Verurteilung wegen Vergewaltigung droht. Vorsichtige Gemüter empfehlen, dies schriftlich zu tun, um Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen schon im Vorfeld zu vermeiden. Schöne neue Welt!

Politik, Medien und Öffentlichkeit spielen sich die Bälle zu

Dass Gesinnungsschnüffelei, Verleumdung und Tugendterror wieder um sich greifen, daran hat die Medienlandschaft ihren klaren Anteil. Verantwortungsloser Kampagnenjournalismus nach dem Strickmuster von #MeToo greift bedenkenlos die vorherrschende Internetprangerstimmung auf und zieht seinen Nektar aus dem vergifteten gesellschaftlichen Klima. An die Herstellung von Rechtsfrieden ist nicht zu denken, wo angebliche oder tatsächliche Fälle in außergerichtlichen Pressetribunalen verhandelt werden, sekundiert von der virtuellen Hysterie des Internets.

„Familienministerin Schwesig (SPD) schlägt sich auf die Seite von #TeamGinaLisa“, meldete Spiegel Online im Sommer 2016 über Twitter, was von der damaligen Amtsinhaberin auf demselben Wege eifrig mit dem Hashtag #neinheisstnein bestätigt wurde.

Dass ausgerechnet der Fall von Gina-Lisa Lohfink sich anschließend als juristische Blamage erwies, sollte da nicht weiter stören. Der Prozess lieferte das willkommene Marketing für die kurz darauf erfolgte Verschlimmbesserung des Sexualstrafrechts. Wo sich verantwortungslose Politik, sendungsbewusste Medien und eine aufgepeitschte Öffentlichkeit in dieser Weise die Bälle zuspielen, entstehen die Echokammern des Tugendterrors. „Gesicht zeigen“ lautet die Devise aller Beteiligten.

Journalismus oder Aktivismus?

Die Ära, in der seriöse Medien die Grenzen ihrer Zuständigkeit kannten, scheint bald der Vergangenheit anzugehören. In Zeiten der kollektiven Gesinnungskuschelei ist es um die Neutralität von Journalisten schlecht bestellt. Die warme Einigkeit, zu der #MeToo alle „Wohlmeinenden“ einlädt, verführt allzu leicht zum Aktivismus. Selbst die Zeit kann der Verlockung nicht mehr widerstehen, ein Paid-Content-Tribunal zu veranstalten, um der #Me-Too-Kampagne mit Dieter Wedel endlich auch einen prominenten deutschen Namen zuzuführen. Vergessen ist da die wohltuende Umsicht, mit welcher die Zeit im Verlauf des Prozesses gegen Jörg Kachelmann noch 2011 konsequent vor der existenzvernichtenden Wirkung unbewiesener Vergewaltigungsvorwürfe gewarnt und die konsequenten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Beschuldigten moniert hatte. Es ließe sich wohl darüber philosophieren, ob dieser tragische Absturz eines ehemaligen Leitmediums dem veränderten gesellschaftlichen Klima zuzuschreiben ist, oder ob es sich genau umgekehrt verhält.

Der ehemalige Bundesrichter und Ex-Zeit-Online-Kolumnist Thomas Fischer schrieb vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag auf meedia.de:

„Das Tribunal, dessen vernichtendes Ergebnis allseits schon festzustehen scheint und das von der Zeit-Redaktion sogar immer wieder ausdrücklich als Voraussetzung (!) der Veröffentlichung genannt wird (‚wir halten die Frauen für glaubhaft; deshalb berichten wir‘), ist auf Maßlosigkeit angelegt. Es löst die Abgrenzungen zwischen Straftaten und Belästigungen, krimineller Energie und Alltag, Personen und Systemen auf und romantisiert die ‚Aufdeckung‘ längst verjährter (angeblicher) Straftaten zum Dienst an einer besseren Welt.“ 

Wehe dem, der als Beschuldigter in die Fänge solch scheinbar edler, hilfreicher und guter Medienschaffender gerät. Unabhängig davon, was er nun tatsächlich getan oder nicht getan hat, wird er seines Lebens nicht mehr froh in dieser neuen, besseren Welt!

„Ich sage, dass, wer immer in diesem Augenblick zittert, schuldig ist, denn die Unschuld hat von der öffentlichen Überwachung nichts zu befürchten.“ – Am 28. Juli 1794 starb Maximilien Robespierre in Paris ohne vorherigen Prozess unter der Guillotine.

Reiner Gehret | Fr, 23. März 2018 - 14:40

Nicht nur im mathematischen Raum folgt Integration "vorausgehenden" Differentialen (Unterscheidungen). Das gilt erweitert - kybernetisch - für alle (Über-) Lebenden Systeme, auch in Rechtssystemen: Differenzierung geht der Integration stets voraus. Meiner Meinung nach verschwinden seit vielen Jahren solche Fähigkeiten, die ja u.a. Grundlage jeder Prognose, Folgeabschätzung und damit Basis allen verantwortlichen Handelns sind. Nicht nur kann Ordnung aus Chaos entstehen, auch das Gegenteil passiert, z.B. derzeit.

Gisela Fimiani | Fr, 23. März 2018 - 14:55

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, einer gesinnungsethischen, paternalistischen Ideologie zum Opfer zu fallen. Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Aufgaben und Grenzen des Staates. Kant erkannte im paternalistischen Staat, die größte denkbare Despotie.

Unüberbrückbare Gegensätze trennen die islamische Welt von der europäischen: Dieser Islam ist entschieden zu weit weg vom christlichen Menschenbild und unserem Grundgesetz. Zur geistesgeschichtlichen Entwicklung Deutschlands hat der Islam überhaupt nichts beigetragen. Allein deshalb gehört der Islam NICHT zu Deutschland. Wenn Sie wenigstens etwas Kompetenz beweisen wollen, Frau Merkel, dann nehmen Sie diesen unhaltbaren Satz zurück!

Martin Arndt | Fr, 23. März 2018 - 14:55

Der Artikel sollte Pflichtlektüre für jeden moralisch Erzürnten u. Erregbaren sein. Dass hier wieder eine (u. dieselbe) SPD-Politikerin in ihrer suboptimalen 'Qualität' erscheint, führt zur Frage, was diese "Dame" sich noch alles leisten darf, bis sie in ihre Schranken verwiesen wird.

Günter Johannsen | Sa, 24. März 2018 - 20:01

In reply to by Martin Arndt

Weit entfernt von Sozialdemokratie und bar jeder Vernunft: Gesinnungs- und Tugendterror ist der schlimme Auswuchs von Überheblichkeit gepaart mit Realitätsferne. Die Fortführung der Ideologie dieser Dame führt am Ende dazu, was A. Solschenizyn schon anprangerte: “Ein kommunistisch-vormundschaftliches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”!

Jochen Wegener | Fr, 23. März 2018 - 14:56

übt sich in Gesinnungsjustiz, es sind such die Richter und hier ganz besonders jene der Verwaltungsgerichte die in Asylverfahren die Bamf-Entscheidungen aufheben und dabei nicht die Rechtsmaterie selbst bemühen - also im Revisionssinne rechtsfehlerhaft prüfen - sondern für sich selbst Ermessensspielräume reklamieren um "politisch" entscheiden zu können. Das wird besonders bei Entscheidungen in Afghanistan-Verfahren deutlich wo in deutschen Verwaltungsgerichten festgelegt wird wie sicher das Leben dort wohl sei und Art 16a GG nur als eine Art Spielmaterial betrachtet wird. Das ist nichts als Rechtsanmassung ebenso wie bei der Gestattung des Nachzuges der Zweit- und wohl bald auch der Drittfrau einschließlich deren Kinder. Frankreich hat begriffen und handelt auch danach: andere Rechtssysteme haben im heimischen nichts zu suchen, deutsche Richter proben schon mal die Vereinigung mit islamischen Riten. Der Richtervorbehalt sollte überprüft werden, sie sind ebenicht die klügeren Menschen.

Christa Wallau | Fr, 23. März 2018 - 15:04

Konsequent den Weg weiter beschreitend, den Heiko Maas und viele seiner gleichgestrickten Genossinnen und Genossen gebahnt haben, würden wir in Deutschland in einem schrecklichen Gesinnungs- bzw. Tugendterror enden. Die Ereignisse der französischen Revolution zeigen, wie blutig solcher Terror in der Endphase aussehen kann. Schon längst zeigt die Intoleranz von Deutschen gegen die eigenen Mitbürger ihre häßliche Fratze in unserem Land.
Ich hätte es mir in meiner Jugend niemals träumen lassen, daß ein Zustand der vorgeschriebenen Einheits-und Eliten-Meinung jemals in D herrschen könnte. Das hat etwas von Inquisition und Hexenwahn. Vielleicht machen deshalb ja auch die Kirchen so eifrig mit. Sie haben Erfahrung in der Knebelung des unabhängigen Denkens und der Verdammung unliebsamer Zeitgenossen.

Gott-sei-Dank gibt es seit fünf Jahren die AfD, deren Einfluß es zu verdanken ist, daß mehr einflußreiche Intellektuelle wach werden und es wagen, gegen den Zeitgeist aufzustehen.

Günter Johannsen | Sa, 24. März 2018 - 20:08

In reply to by Christa Wallau

Volle Zustimmung, aber ich denke nicht, dass dieser Schwachsinn tatsächlich den Zeitgeist widerspiegelt. Es ist nur das Diktat einer selbsternannten grün-roten Moral-Elite, die sich in der Minderheit befindet, sich aber gern als Mehrheit darstellt!

Maria Bohm | Sa, 24. März 2018 - 21:03

In reply to by Christa Wallau

Sie haben recht. Aber hat es sich nicht früh schon angebahnt mit den Studentenprotesten 68, die , wie wir jetzt nachweislich-damals nur geahnt- wissen. aus der DDR gesteuert und finanziert wurden? Der Spiegel wurde in seiner Berichterstattung in vielen Bereichen zu einem Kommunistenblatt. Und was gemutmaßt wurde, dass die Bundesrepublik nach 89 zu einer erweiterten DDR werden würde, nie hätte ich das gedacht, ist heute in Teilen Realität. Nur noch Einheitsmeinung, abweichendes Verhalten wird geahndet. Nicht zu vergessen der Antisemitismus, Solidarität mit Palästinas Moslembrüdern, Internationalisierung, der Griff nach den Kindern, demnächst Kitazwang...ich höre jetzt auf mit der Aufzählung.

Bernhard Jasper | Fr, 23. März 2018 - 16:02

Oft sehen sich Medien als „vierte Gewalt“, daran erkennt man ihre Maßlosigkeit. Für mich persönlich haben sie auch gar nicht das Recht und somit die Legitimität für die „Öffentlichkeit“ zu sprechen. Eine individuelle Meinung haben wir alle, jedoch wollen Medien so etwas wie das öffentliche Gewissen des Volkes sein und fällen Werturteile in Gut und Böse. Schon das gewählte Thema und die Auswahl des Stoffs hat ja bekanntlich eine Wertung (agenda setting). Sie leben auch nicht für etwas (Politik), sondern von etwas. Und so sind Politik und Medien auf´s engste miteinander verwoben, wobei letztere nach Macht in Form von Prestige („Meinungsführer“) streben, denn Verantwortung für ihr Handeln wollen sie nicht übernehmen. Es sind Gesinnungstäter mit unterschiedlichen Weltanschauungen.

Harald Lieder | Fr, 23. März 2018 - 19:09

Mal abgesehen davon, dass man in diesem nun erfolgreich verminten Umfeld keiner noch so verführerisch daher kommenden Avance mehr vertrauen kann. Wenn's nur noch schriftlich geht, dann geht's gar nicht mehr.
Da kann man der großen Deneuve nur Respekt zollen für ihre souveräne Haltung. An ihr kann man sehen: wahre Größe braucht kein larmoyantes #MeToo. Und bei ihrem attraktiven Äußeren war sie zeitlebens sicher so mancher männlichen Nachstellung ausgesetzt.
Das schwedische Extrem klingt so aberwitzig, dass man sich fragt, wie die tagtägliche Wirklichkeit dort wohl aussieht ... Zumindest scheinen Journalisten der Qualitätsstufe "Alice Schwarzer im Casus Kachelmann" - dort nicht mehr auskömmlich leben zu können, das müsste man dann auf der Haben-Seite verbuchen.

Hubert Knapp | Sa, 24. März 2018 - 00:07

Immerhin, der etwas zaghafte Befreiungsschlag gegen die Fesseln der öffentlichen Sprache, die sog. "Politischen Korrektheit", zeigt, daß die 2018er sich auch nicht jede falsche Tugend aufzwingen lassen. Es besteht noch Hoffnung.

Friedhelm Hohl | Sa, 24. März 2018 - 01:25

Vielen Dank für diesen erhellenden Artikel.
Er ist eine echte Leitplanke an der man sich orientieren bzw festhalten kann, um nicht von der infizierten Herde mitgerissen zu werden.
Im Ergebnis kann das heißen, Abstand halten zu allem was Masse heißt, um nicht den eigenen Orientierungssinn und Überblick zu verlieren.

Christoph Kuhlmann | Sa, 24. März 2018 - 09:06

erscheinen Leute wie Trump in einem ganz anderen Licht. Als bekennende Antimoralisten zerstören sie das Menschenbild des altruistischen Heiligen, der im "gerechten" Zorn die anderen Straft. Emotionen wie Hass und sexuelle Lust gehören zur psychologischen Grundausstattung des Menschen. Sie lassen sich nicht verbieten. Versuche dies zu tun führen immer wieder dazu, daß sie sich dann eben der Mittel bedienen, die ihnen die entsprechende Gestzgebung zur Durchsetzung der Moral zur Verfügung stellen. Dann wird halt politisch korrekt verleumdet als offen Widerstand zu leisten. Die Welt wird nicht besser so, aber verlogener. In Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehe ich auch noch die Panik des linksliberalen Establishments am Werke,die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren,eben weil sich dieser in hunderte Subdiskurse aufspaltet, deren Vielfalt ein wesentlich realistischeres Menschenbild vermittelt,als das des selbstlosen Gesinnungsethikers.

Erni Theres | Sa, 24. März 2018 - 09:28

diese ganzen Kampagnen gehen mir langsam aber sicher auf den Keks einfach nur noch peinlich. Ich bin keine Quote sondern eine Frau

Ralph Lewenhardt | Sa, 24. März 2018 - 10:44

Ich bitte Sie,Ausgangspunkt des Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist doch nicht ein Tugendempfinden. Es ist der eindeutige Versuch, die eigene Macht zu sichern und alles unter Kontrolle zu bekommen, was da entscheidend stört. Und was da stört sind weniger Fakenews und Hasskommentare sonder der endlich freie Dialog der Bürger, außerhalb geprägter Medien. Es ist der Ersatz, für eine endlich demokratische Umsetzung des Artikels 20 (2) GG nachdem das grundgesetzliche Volk der Ausgangspunkt aller Staatsgewalt zu sein hat aber auf ein schlichtes Kreuz zur Wahl gestutzt ist.

Günter Jäger | Sa, 24. März 2018 - 12:22

Ein ausgezeichnet geschriebener Artikel zeichnet die Gefahr für unsere Gesellschaften klar auf.
Es darf bezweifelt werden, ob der Rechtsstaat noch in der Lage ist, zu funktionieren, insbesondere da der Gesinnungsterror bereits da und dort in Gesetze eingeflossen ist. Die neue Inquisition wird betroffenen Angeklagten zwar nicht die physische, jedoch die existentielle Vernichtung bescheren. Auch dann wenn gar kein objektiver Strafttatbestand vorhanden ist. Gibt es einen Ausweg?

Jenny Werder | Sa, 24. März 2018 - 16:01

Mutig angesichts der Tatsache, dass der Deutsche Anwaltverein selbst derzeit mit Populisten und Jakobinern ganz übler Sorte besetzt ist, die sich nicht zu schade sind, dass populistische Lied eines sichtlich überforderten Justizministers und der völlig desolaten Zuwanderungspolitik mit ihren justiziablen Auswüchsen mitzuflöten und dann immer genau diesen hier zu Recht kritisierten geisten Erguss Medienschaffender im Vereinsblättchen zum Besten zu geben. Ziemlich abstoßend.

Tomas Poth | Sa, 24. März 2018 - 17:28

Kampf gegen den Gesinnungs- und Tugendterror aus der wohlbekannten politischen Ecke. Raus aus dem Sessel und auf die Straße.

Alexander Steinmann | Sa, 24. März 2018 - 18:58

Dem Artikel ist voll zuzustimmen, aber der Begriff Tugendterror falsch gewählt. Was wir heute erleben ist reines Pharisäertum, die Kardinaltugenden spielen dabei keine Rolle.

Gunter Uerlings | Sa, 24. März 2018 - 22:16

Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland wurden von Thilo Sarrazin bereits 2014 in seinem Buch „Der neue Tugendterror“ (ISBN978-3-421-04617-8) ausführlich erörtert. Ebenso wie in seinen übrigen politisch-gesellschaftskritischen Werken, die z. T. schon im vorigen Jahrzehnt erschienen, beweisen sich im Nachhinein seine klaren, wissenschaftlich bis ins Detail untermauerten Analysen von Fehlentwicklungen und deren Extrapolation in die Zukunft hinsichtlich ihrer Dynamik (leider) als noch zu vorsichtig prognostiziert.