„Zivilgesellschaft“ und Politik - Die NGO-Industrie hat parastaatliche Strukturen ausgebildet

gut und richtig, aber halt viel „Lärm um nichts“. Der Autor macht mM nach den Fehler, all diese „NGOs“ (was sie ja definitiv nicht sind, da vom Staat mit Geld gefüttert), mit der Frage der „Rechtmäßigkeit“ zu belegen. Das ist zwar ehrenvoll, geht aber an der Sache vorbei. Wenn auf Demos gg (nur auf rechter Seite so definierter) „Hass und Hetze“ Plakate mit „Ganz... hasst...“) auftauchen, erübrigt sich jede genaue Analyse. Was hier als „Parastaat“ benannt wird, ist die Vorstufe zum Orwellschen Staat, auf den wir zusteuern. Bald schon werden unangenehme Äußerungen von einem noch unsichtbaren „Wahrheitsministerium“ als Volksverhetzung bezeichnet werden und vielen Menschen dann – zunächst nur – das passive, bald mit Sicherheit auch das aktive Wahlrecht entzogen. Man hat bereits aktuell gesehen, dass wir willfährige Richter haben, die da mitmachen.
Es ist nicht nur an der Zeit, zu diskutieren, es ist an der Zeit, gg diesen Irrsinn zu kämpfen, die Gesinnungs-Diktatur zu verhindern.

Wo kein Kläger, da kein Richter, lautet ein Sprichwort. Stellt sich nur die Frage: Warum fehlt es hier an Klägern? Warum mangelt es hier an zivilgesellschaftlichem Engagement für die Meinungsfreiheit, der staatlichen Neutralität in der Finanzierung der Zivilgesellschaft und damit für die Einhaltung der vom GG vorgegebenen Regeln?

Warum klagt keine Partei gegen die Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung durch staatlich unterstützte NGOs, die nach GG eigentlich nur den Parteien zusteht. Aber was können wir von unseren Gerichten da an Urteilen erwarten, wenn schon bei der finanziellen Unterstützung „parteinaher Stiftungen“ vom höchsten Gericht die Vorgaben dafür (Gesetze) an das Parlament und damit ggf. auch an die politischen Konkurrenten verwiesen wird?

Hat in „unserer Demokratie“ das gleiche Recht für alle noch eine Bedeutung? Wie findet man da den Weg zurück zu den Wurzeln, die im GG verankert sind?

würde ich bei Gründung eines „gemeinnützigen Vereins z.B „Opas gegen Grünen Irrsinn“ auch mit Staatsknete belohnt ? Wohl kaum !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Non Gouvernement Organisation
das ist die korrekte Bezeichnung und die ist insofern irreführend,da solche "Nicht Regierungs Organisationen", teilweise mit Steuergeldern bezahlt und unterhalten werden.
Karin Göring-Eckard wird vorgeworfen, ihrem Lebensgefährten, der im Geschäft der Seenotrettung tätig ist, massiv finanziell unterstützt zu haben.
Auf die Anfrage der CDU Transparenz und Licht ins Dunkel der von Steuern finanzierten NGOs zu bringen kam ja nicht viel von der SPD und Restampel.
Somit denke ich persönlich,das solche Organisationen eine schleichende Gefahr darstellen, die mit ihren Verwicklungen in Politik und Wirtschaft eher schaden als nützen.
Transparenz wurde zwar eingefordert,jedoch bis heute wartet der Bürger auf eine solche Offenlegung von Einnahmen und Bezügen zu den jeweiligen Parteien.
Offenbar möchte Friedrich Merz auch da nichts mehr von wissen.
Das kurze Statement dazu von der SPD war in Wirklichkeit ein Affront wie die weitere Einreise von Afghanen via Baerbock.

würde diesen Sumpf treffender bezeichnen. Wenn all die Typen, die sich in diesen lächerlicherweise als NICHT-Regierungsorganisationen bezeichneten Schonräumen -mit Staatsknete- der Illusion einer nützlichen Tätigkeit hingeben können, einer wertschöpfenden Tätigkeit in der Realwirtschaft zur Verfügng stünden, sähe es auch mit dem Fachkräftemangel schon besser aus. Aber nach Jahren auf der faulen "Aktivisten" -bzw. Denunziantenhaut sind sie da wahrscheinlich nicht mehr zu gebrauchen. Wenn sie es denn je waren. Man muss nämlich befürchten, daß unser Bildungssystem inzwischen so schlecht ist, daß ein 4. Arbeitsmarkt - Scheinbeschäftigung zwecks Rettung der Demokratie-dauerhaft gebraucht wird, um die Arbeitslosenzahlen gewisser "Akademiker" in einem Bereich zu halten, der nicht allzu laut nach Reform schreit.

Hebel, deshalb wird es noch mehr NGOs geben. Ich bin in einem verstaatlicht und ideologisierten Land aufgewachsen. Jetzt lebe ich in einem vermeintlich anderen Land, das sich auf dem Weg zur Ideologisierung und Verstaatlichung befindet und den Bürgern erklärt, was Demokratie ist. Deutschland hat Ideologie, andere Länder haben Wirtschaft, funktionierende Bahnen und Straßen.

... wäre vieles erst gar nicht möglich. Da wäre so etwas bei Klagen gegen die NGOS schnell erledigt und durch Gerichtsentscheide bereits verboten oder aufgelöst. Aber die Justiz muss diese NGOS ja sogar als Kläger gegen den Bürger/Staat akzeptieren und urteilt dann auch noch in deren Sinne, weil Gesetze so gestrickt wurden. Und Sie schreiben es ja gleich zu Beginn des Artikels. Staatlich finanziert sind solche NGOS. Da fängt es doch an. Man braucht kein Verbot, wenn man denen das Geld entzieht und ggfls. die sog. Gemeinnützigkeit bei Vereinen oder sonstige Statusrechte als Stiftungen. Ohne Moos nichts los sagt der Volksmund. Nur wissen wir doch inzwischen alle, das Ministerien und Parteien inzwischen ganz offen Geld in solche NGOS pumpen, damit sie genau das machen, was sie selber nicht dürften oder eben politisch nicht durchsetzen können. Jedenfalls braucht es meiner Meinung nach kein Verbot, wenn die sich transparent und vor allem aus eigenem Vermögen heraus finanzieren müssten.

In den Sinn. Die NGOs setzen sich wie diese in den Pelz ihrer Wirte, woran dieser nicht selten erkrankt. Wir müssen diese Pxxxx mit unseren Steuern füttern, damit sie uns bekämpfen.

bin dennoch für eine öffentliche Grundsatzdiskussion.
Es handelt sich evtl. eher um Organisationen mit hoheitlichem "Auftrag", wenn nicht "Befugnis", also keinesfalls um NGOs?
Wären Bürgerwehren gegen Kriminalität auch förderungswürdig im Sinne von Hilfssheriffs?
Unser Staat kennt laut Autor "Beliehene" und "Verwaltungshelfer".
Für NGOs gilt doch so etwas wie Steuerbefreiung usw.?
Sie verbleiben im zivilgesellschaftlichen Rahmen.
Die Beliehenen sind im weitesten Sinne m.E. GOs.
Eine entsprechende und die Staatsbürger schützende Rechtsform muss erarbeitet werden und zwar vlt. strenger als etwa bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Man muss sich wehren können und ein allgemeiner Regelkanon muss erarbeitet sein.
Hatte in der letzten Zeit nur auf das doch unbestrittene Ausufern von "Hate Speech" etc. im Internet geschaut.
Es ist mir klar, dass z.B. Aktivisten wertgeschätzt werden wollen.
Ich bin dafür, sie auch einzuschätzen.
Sie von ihrem Engagement fernzuhalten, ist aber auch keine Lösung.

Im Grunde genommen hat George Orwell die Methoden der Abschaffung der Freiheit bereits 1948 in "1984" sehr präzise beschrieben, bis hin zum Umbau der Sprache, der in der Endstufe "Gedankenverbrechen" gar nicht mehr möglich machen soll, mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass physische und psychische Folter wie in Raum 101 des Ministeriums für Liebe gar nicht mehr nötig ist. Noch stehen die Verfassungen von Deutschland und den USA dem entgegen. Daher müssen brachiale Vorgehensweisen zum Schutz der Bevölkerung vorerst "outgesourcet" werden, in den USA schon unter Bush jr. nach Guantanamo oder in Konzentrationslager in El Salvador, in Deutschland an die NGOs und an die Antifa als außerhalb der Justiz stehendem Teil des staatlichen Gewaltmonopols.