- „Auch die Gewerkschaften können nicht nur ,Nein‘ sagen“
Bei Caren Miosga drängt CSU-Chef Markus Söder auf ein Reformpaket der Bundesregierung bis zur Sommerpause – und nimmt dafür auch die Gewerkschaften in die Pflicht. Beim Thema 1000-Euro-Prämie muss Söder dann sogar über Söder schmunzeln.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Die Zeiten sind ernst. So ernst, dass man als bayerischer Ministerpräsident – dem Herrgott sei’s geklagt – gerade nicht nur recht häufig vom schönen München nach Berlin reisen, sondern auch bei Caren Miosga in der Sendung sitzen und erklären muss, was sich nicht gut erklären lässt: Warum hat die Bundesregierung immer noch keine Reformen auf den Weg gebracht, um das Land wieder auf Kurs zu bringen?
Die Frage ist berechtigt. Stellen wir uns Deutschland als Schiff vor, um im Bild zu bleiben. Das treibt gerade auf dem Meer herum, weil die Navigations- und Orientierungssysteme nicht mehr zuverlässig funktionieren oder gleich ganz ausgefallen sind. Währenddessen gehen der Treibstoff zur Neige und das Proviantlager leert sich. Doch statt Kommando gibt es Gezanke auf der Brücke. Unter anderem, weil der Erste Offizier gerne Kapitän wäre und der Kapitän sich das gefallen lässt. Und als wäre das Ganze nicht schon unangenehm genug, wünscht sich die Mehrheit der Crew laut aktuellen Umfragen auch noch einen blauen Piraten als Kapitän.
„Krampfhaft“ ist der richtige Begriff
Stimmt schon. Man kann es mit den nautischen Metaphern auch übertreiben. Deshalb schnell zurück ins Studio, wo Caren Miosga am Sonntagabend einen soliden Job gemacht hat als Moderatorin. Nur solide, ja. Aber immerhin hat sie damit das Mindestmaß erfüllt. Man ist ja bescheiden geworden in den vergangenen Jahren. So als ÖRR-Zuschauer, der nicht die Grünen wählt. Wobei schon angemerkt sei, dass der Einstieg ins Gespräch ein bisschen cringe war, wie wir hippen jungen Leute sagen.
Die Miosga-Redaktion hatte nämlich mehr schlecht als recht versucht, die Meisterschaft des FC Bayern München irgendwie metaphorisch auf die Politik zu übersetzen. „Krampfhaft“ ist der richtige Begriff. Und ich will Frau Miosga dahingehend ja gar nichts unterstellen. Aber sie machte am Sonntagabend nicht gerade den Eindruck, als würde sie irgendetwas von Fußball verstehen. Was sagen Sie, liebe Leser? Dass die Miosga-Redaktion mal lieber nautische Metaphern hätte nehmen sollen? Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Da musste Söder selbst schmunzeln
Die Lage jedenfalls ist ernst. So ernst, dass Markus Söder sichtlich Mühe hatte, zu erklären, was sich nur schwer erklären lässt: Warum die Bundesregierung immer noch nicht geliefert hat. Denn auch der CSU-Chef sieht den Reformdruck. Sagt er jedenfalls. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne“, so Söder bei Miosga – wo er folgerichtig die Notwendigkeit eines Reformpakets bis zur Sommerpause betonte. Nach dem „Herbst der Reformen“, der 2025 leider irgendwo verschütt gegangen war, ist das jetzt die neue zeitliche Zielvorgabe.
Da hat Söder schon recht, wenn er sagt: „Ich fand es schon falsch, dass man zu lange gewartet hat wegen der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.“ Und weiter: „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.“ Ein klassischer Söder. Einerseits ist der CSU-Chef für alle sichtbar Teil des Führungsquartetts der Bundesregierung. Und Söder will auch, dass alle das sehen. Doch sobald es Kritik an der Bundesregierung gibt, tut er andererseits so, als sei er doch nur ein Beisitzer. Mehr noch: Er stimmt sogar in die Kritik ein. Wäre die SPD-Führungsriege nicht so himmelschreiend destruktiv, könnte man fast meinen, Söder macht das Spaß.
Bezeichnend dahingehend war Söders Erklärungsversuch, warum er nach dem Treffen von ihm, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil in der Villa Borsig die 1000-Euro-Prämie als Sofortmaßnahme mit präsentierte, dann aber im Bundesrat dagegen stimmte: Er erwarte, so Söder, dass die SPD-Chefs (Bas und Klingbeil) mit den SPD-Ministerpräsidenten redeten, der CDU-Chef (Merz) mit den CDU-Ministerpräsidenten und er selbst, so formulierte es Söder, habe als CSU-Chef eben mit dem CSU-Ministerpräsidenten geredet: also mit sich selbst – und sich wegen mangelnder Machbarkeit dagegen entschieden. Über so viel Chuzpe von Söder musste sogar Söder selbst schmunzeln.
Wenn jede Reform gleich des Teufels ist
Die zeitliche Vorgabe lautet also: bis zur Sommerpause. Inhaltlich soll es bis dahin ein großes Reformpaket geben für die Bereiche Steuern, Arbeit, Rente, Gesundheit und Bürokratieabbau. Damit das gelingt, müsse jeder seinen Beitrag leisten, so Söder. Auch die Gewerkschaften, versteht sich, die beim DGB-Kongress gerade erst mit Buh-Rufen gegen Friedrich Merz demonstrierten, dass sie in Sachen Arbeitskampf mental noch irgendwo im 19. Jahrhundert feststecken, weshalb jede Reform in den Bereichen Arbeit und Soziales auch gleich des Teufels ist.
Geht es nach Söder, bräuchte es daher „ein neues Bündnis für Arbeit“. Schließlich sei „der Kompromiss Teil unserer Demokratie“. Söder: „Ich finde, es ist der Punkt erreicht, wo alle auch an einen Tisch müssen und sich auch in die Augen schauen müssen, ob wir alle die gleiche Auffassung haben, wie es um unsere Wettbewerbsfähigkeit steht.“ Die Gewerkschaften könnten „genauso wenig immer ‚Nein‘ sagen, wie es die Arbeitgeberverbände tun könnten“, sagte Söder. Man darf gespannt sein, wie die Gewerkschaften darauf reagieren. Und wie Söder dann wiederum auf Söder reagieren wird.
