Kontaktloses Bezahlen - Corona darf dem Bargeld nicht die Daseinsberechtigung nehmen

In Corona-Zeiten bietet das Bezahlen mit Karte einen gewissen Infektionsschutz. Schlecht für das Bargeld, das einen Kampf um seine Existenz führt. Zeit für eine Verteidigung von Münzen und Scheinen.

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Das Coronavirus macht Bargeld unbeliebt / dpa

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Sebastian Alscher ist ein deutscher Politiker und seit November 2018 der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands.

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Sebastian Alscher

„Zahlt wenn möglich kontaktlos mit der Karte.“  So oder so ähnlich lesen es die Kunden in den letzten Wochen, wenn sie Geschäfte betreten, um sich für das tägliche Leben zu versorgen. Doch können Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden mit ihrer Karte zu zahlen?

Während der Coronakrise ist erneut die Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes entbrannt. Plötzlich können Kleinstbeträge mit Karte bezahlt werden, wo es vor der Coronakrise nicht möglich war. Auch der Bäcker um die Ecke verfügt plötzlich über ein Kartenlesegerät und wenn nur ein Brötchen gekauft wird, soll dieses doch mit Karte gezahlt werden.

Die Krise als Auslöser

Die Kassierer wünschen sich das kontaktlose Bezahlen, um nicht mit dem Kunden in zu engen physischen Kontakt zu müssen. Angeblich soll diese Anforderung für Kunden auch nach der Coronakrise weiter fortbestehen, da es ja bestens funktioniert. Erst recht, wenn sich erst mal alle daran gewöhnt haben. Doch kann eine Pandemie der Auslöser für die Abschaffung des Bargeldes sein?

Eine Pandemie ist mit kaum einer anderen Krisensituation vergleichbar. Jede Krise ist anders, mit anderen Schwerpunkten und anderen Auswirkungen. Was wäre, wenn beim nächsten Mal der unbare Zahlungsverkehr gestört ist und plötzlich nur noch bar gezahlt werden kann, weil schlichtweg die IT-Systeme ausgefallen sind? Und würde nicht eine radikale Umstellung auf nur ein Zahlungsmittel das Risiko eines Ungleichgewichts im Wettbewerb der Bezahlverfahren erhöhen? Wer oder was ist dann ein mögliches Backup, bei einem Ausfall? Alles Fragen, die sich nicht ohne Weiteres beantworten lassen.

Bitte, kein Zwang

Was ist also dran, an der Pauschalaussage „Durch Corona wird das Bargeld abgeschafft“? Und damit zurück zur anfänglichen Frage, ob eine Person gezwungen werden kann, anstatt mit Bargeld mit der Karte zu zahlen. Hier lautet die Aussage: Nein, kann er nicht. Es greift nur das Prinzip „Wunsch": Der Händler darf den Kunden bitten, mit der Karte zu zahlen, aber zwingen kann er ihn nicht. Hier gilt der so genannte Annahmezwang für das gesetzliche Zahlungsmittel.

Dieser leitet sich aus den Artikeln 10 und 11 der Verordnung der Euro-Einführung ab. Demnach gilt der Annahmezwang für Euro-Banknoten in unbegrenzter Höhe, bei Münzen müssen maximal 50 Stück angenommen werden. Nun wird bei manchem die Frage aufkommen: Und was ist mit den 200 EUR- und 500 EUR-Banknoten? Die werden doch von den meisten Händlern nicht angenommen. Das ist richtig.

Damit dies jedoch erlaubt ist, müssen bestimmte Vorbedingungen erfüllt sein, da auch diese EUR-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Ein Händler darf dann die Annahme verweigern, wenn der zu zahlende Kaufpreis den Wert der Note weit untersteigt (z. B. der Kunde möchte den Kaufpreis in Höhe von 10 EUR mit einer 200 EUR-Banknote begleichen).

Das Bargeld ist besser als sein Ruf

Damit diese Bedingung greift, muss der Kunde aber vor dem Zustandekommen des Kaufvertrages die Möglichkeit gehabt haben, diese Information über die Nicht-Annahme zu erhalten. Ein weiteres Beispiel: Bei Tankstellen muss dieser Hinweis bereits an der Tankzapfsäule angebracht sein, so dass der Kunde, noch bevor er den Zapfhahn in die Hand nimmt, die Chance hat, doch nicht bei dieser Tankstelle zu tanken.

Wegen dieser Voraussetzung also ist es unwahrscheinlich, dass in der Krise das Bargeld abgeschafft wird, weil es den gesetzlichen Annahmezwang hierfür gibt. Daher würde eine etwaige Abschaffung schon einen sehr hohen Aufwand bedeuten. Wenn man sich auf die Bedenken und Angst vor möglichem physischen Kontakt einlässt, muss man aber gleichermaßen auch auf die Vorteile von Bargeld eingehen, und beides gegeneinander abwägen. Und so zeigt sich, dass Bargeld deutlich besser ist, als sein Ruf:

Gesetzliches Zahlungsmittel

Bargeld ist das Monopol, das uneingeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, das eine moderne Marktwirtschaft am Leben hält. Es ist alternativlos. Würde man versuchen, sich für ein "unbares" gesetzliches Zahlungsmittel zu entscheiden, dann muss man aus einem bestehenden Oligopol einen elektronischen Zahlungsmittelanbieter auswählen. Diese einseitige Bevorzugung jedoch lässt bei den anderen die Akzeptanz schwinden. Ein gesetzliches Zahlungsmittel bedarf aber der Akzeptanz aller.

Leichte Ausgabenkontrolle

So viel Geld, wie im Portemonnaie ist, so groß ist die Ausgabenkapazität. Ist der Geldbeutel leer, muss Nachschub besorgt werden. Das ist eine recht leichte Kontrolle über Ausgaben. Bei unbaren Zahlungsmittel bedeutet maximal das Erreichen des Tageslimits der Karte einen „Ausgaben-Stop". Die Hemmschwelle zum unkontrollierten Ausgeben ist dadurch viel niedriger, weil man deutlich weniger mit dem zu zahlenden Betrag beschäftigt ist, als mit der PIN-Eingabe oder seiner Unterschrift.

Wichtiger Faktor bei der Inklusion

Wenn Bargeld Eines kann, dann jedem behilflich sein. Es gibt keine Hürden, es ist auch für die Menschen möglich am Geschehen teilzunehmen, die beispielsweise über kein eigenes Konto verfügen. Kinder können sich selbst etwas kaufen (Taschengeldparagraph) ohne, dass sie hierfür ein Konto und eine Karte benötigen. Großeltern können ihren Enkelkindern ein bisschen Geld geben. Bedürftigen kann mit Kleingeld geholfen werden. Insbesondere letzteres hat eine unermesslich wichtige Funktion für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn so zeigen wir, dass wir die Bedürftigen nicht übersehen, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind. Ohne die Existenz von Bargeld wäre das nicht möglich.

Gelebte Freiheit

Das mit stärkste Pro-Argument für Bargeld ist der Schutz der Privatsphäre des Zahlenden. Bargeld verursacht keine Datenspuren. Bargeld bietet gerade in der heutigen Zeit, in der der „Überwachungsstaat" und der "gläserne Bürger" eine immer größere Rolle spielen, Anonymität. Ein Gut, das immer bedeutender wird, weil wir immer mehr von uns preisgeben und das mit einem Stück unserer Freiheit bezahlen.

Mit Bargeld wird sichergestellt, das ein Mensch sich nicht in jedem Schritt seines wirtschaftlichen Handelns beobachtet fühlen muss. Auch die Unabhängigkeit von Drittanbietern ist an dieser Stelle nicht zu vernachlässigen. Käufer und Verkäufer können einen Vertrag abschließen, ohne, dass ein Zahlungsinstitut mit eingebunden sein muss. Bargeld kann auch unabhängig von der technischen Verfügbarkeit unbarer Zahlungsmittel für sich allein existieren. Denn womit soll bezahlt werden, wenn z.B. aufgrund einer Naturkatastrophe keine technische Infrastruktur mehr zur Verfügung steht?

Ein Freischein?

Die Deutsche Bundesbank, unsere Notenbank und somit verlängerter Arm der europäischen Zentralbank, veröffentlichte im Zuge ihres Bargeldsymposiums 2019 die These, dass „Bargeld und digitale Bezahlverfahren" nebeneinander bestehen werden, da jedes seine Vor- und Nachteile habe. Vielleicht sollte dies unser Kompromiss sein, um auf der einen Seite digital und zukunftsorientiert aufgestellt zu sein und uns auf der anderen Seite einen wichtigen Teil unserer Freiheit bewahren.

Wenn nun aus hygienischen Gründen in Zeiten der Coronakrise überwiegend auf das Bezahlen mit Bargeld verzichtet wird, mag dies in den Augen vieler ein Freischein für die Abschaffung des Bargeldes sein. Aber es sollte sich wirklich jeder darüber bewusst sein, welchen Preis er dafür zahlen würde und welche Freiheiten leichtfertig aufgegeben werden würden. Insbesondere die letzten Wochen sollten allen gezeigt haben, was es bedeutet, wenn sie in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden.

Christoph Kuhlmann | So, 10. Mai 2020 - 16:45

Die Ausgabenkontrolle könnte zum Beispiel beim Bargeldlosen Zahlungsverkehr perfektioniert werden. Man legt ein Produkt in den Einkaufswagen, dass mit einem kleinen Mikrochip versehen ist. Das Handy zieht in einer Vorschau den Betrag vom Konto an und zeigt den aktuellen Kontostand. Das ganze wird natürlich zu einer Gesamtrechnung summiert. Beim verlassen des Supermarktes geht man an der "Kasse" vorbei, die Rechnungssumme wird via Handy bei dem eine Zahlungsmethode hinterlegt ist abgebucht nachdem wir die Summe mit Fingerabdruck bestätigt haben und wir sparen uns die Wartezeit. Das ganze gibt es längst. Es nennt sich apple pay und alles was fehlt sind die entsprechenden Terminals in den Supermärkten. Datenschutz ist ein großes Thema aber wer die Herkunft seines Geldes nicht nachweisen kann hat womöglich etwas zu verbergen. Es müssen hunderte von Milliarden an Schwarzgeld im Umlauf sein, die auf diese Weise entwertet würden. Denn die Spuren ließen sich jahrzehntelang verfolgen.

Es brennt in unserer Gesellschaft. Selbst nach der Abschaffung des 500ers wird immer noch Geld gewaschen wie verrückt. Was zu überprüfen sein dürfte ist bei den Bundebürgern den Lebensberechtigungsschein abzuschaffen. Das wärs doch oder ? Grüße an Absurdistan

Sind Sie wirklich sicher, dass man dem Schwarzgeld über den Umweg einer Supermarktkasse auf die Schliche kommt? Es liegt auf Konten in Steueroasen, in Stiftungen, die ein Gutmenschentum suggerieren sollen, über Schachtelfirmen und hin-und her Verkäufe als Betongold wieder reingewaschenes Vermögen. Nicht zu vergessen, die Hehlerei durch die Banken.
Es ist nur so noch leichter, dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen, was bei Reichen nahezu unmöglich ist.
Auch bei einer anderen Regierung, ob rot oder grün oder gestreift, würde sich nicht ein Deut ändern.

helmut armbruster | So, 10. Mai 2020 - 17:00

bargeldlos bezahlen macht unnötigerweise mehr Arbeit. Schließlich muss ich kontrollieren, ob alle Belege auch richtig abgebucht wurden. Dazu muss ich die Belege sammeln, ordnen und aufbewahren.
Diesen überflüssigen Aufwand erspart mir die Bezahlung mit Bargeld.
Ich finde wir haben wirklich schon genug täglichen Papierkram am Hals, da brauche ich nicht auch noch eine private Buchhaltung zu meiner Zahlungskontrolle.
Und der Papierkrieg wird sowieso immer mehr. Dazu meinte ein kluger Kopf:
Der Dritte Weltkrieg wird ein Papierkrieg.

Ernst-Günther Konrad | So, 10. Mai 2020 - 17:59

Das jeder Mensch, an jedem Ort mit dem dort gültigen Barzahlungsmittel nicht verfolgbar am Wirtschaftsleben teilnehmen kann, das ist für mich ein wichtiger Aspekt der Menschenwürde. Das oberste Prinzip der Würde ist die Freiheit. Freiheit bedeutet auch, mich nicht gegen meinen Willen anderen im elektronischen Bezahlverfahren zu offenbaren. Ich lehne die Kartenzahlung nicht ab. Bin aber ein Freund des Bargeldes und zahle nur im Ausnahmefall mit der Karte.
Ja, ich kenne das von vielen jungen Leuten inzwischen. Alles mit Karte, selbst die geringsten Beträge, ist doch so einfach und ist man über dem Limit, naja, man hat ja noch Überziehungskredit. Und dann? Sollen Eltern den ungebremsten Lebenswandel nachträglich stützen, wenn die Bank das Konto blockiert? Ich sage so nicht.
Beides nebeneinander ist für mich akzeptabel und jeder entscheidet für sich, freiwillig, wie er es macht. Ein jeder muss eben auch die Konsequenzen tragen, die sich aus seinem Bezahlverhalten ergeben.

entdecke ich in Sebastian Alschers Artikel.
Wofür kann Corona weiterhin mißbraucht werden? Können wir bald nur noch mit Plastikkarte oder Smartphone bezahlen? Nachdem Wissenschaftler das Aus von Münzen und Scheinen fordern, entbrannte eine kontroverse Diskussion. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt "Bargeld ist ein Anachronismus. Mit der Abschaffung großer Scheine könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen etc. ausgetrocknet werden. Die Gegner der Abschaffung mahnen:Bargeld bedeutet Freiheit und Sicherheit. Sollten wir nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Karte etc. bezahlen, hinterlassen wir Spuren und Daten. Der Datenschutz greift nicht mehr. Ein zusätzlicher Aspekt, wir geben ein weiteres Stück Anonymität ab in eine immer stärker vernetzten Welt.
Für die Konjunktur allerdings ist Sparen Gift. Die Zentralbanken suchen nach Wegen, Sparer zu entmündigen. Ohne Bargeld wären wir Negativzinsen schutzlos ausge-liefert. Selbst die Bundesbank plädiert für Bargeld und Kreditkarte.

Ich kann Ihren Kommentar voll und ganz unterschreiben. Es gibt noch einen Aspekt, der aus meiner Sicht gegen die vollständige Abschaffung des Bargeldes spricht und zwar sind das die mit der Kartenzahlung verbundenen Kosten. Wir waren im letzten Jahr in Norwegen, wo das Bargeld fast vollständig abgeschafft wurde. Selbst Kleinigkeiten wie ein Eis oder ein Obulus für den Reiseführer - alles muss per Karte bezahlt werden. Da summieren sich die Gebühren bei der Bank.

Brigitte Simon | Mo, 11. Mai 2020 - 13:00

In reply to by Gast

Ein kleines Erlebnis zum Statussymbol Kreditkarte. Vor einiger Zeit kaufte ich bei Douglas ein. Hinter mir warteten etliche Kundinnen. Wie aus dem Nichts schob
sich ein -gerade seine Pubertät hinter sich gebracht - junger Mann mit der lauten
Frage - nehmen sie auch die American Express Card Gold an? Wir lachten. Es ging
um ca. drei Euro. Gerne ließen wir ihn vor. Ein Satussymbol für ihn allererster Güte. Tja, das sind Späße aus dem Leben".

Ann-Kathrin Grönhall | Mo, 11. Mai 2020 - 14:30

In reply to by Gast

Das verstehe ich nicht Herr Tröbner. Vielleicht liegt es auch an Ihrer Bank.
Mein Mann und ich leben seit 10 Jahren in Schweden, haben aber weiterhin - zusätzlich zum schwedischen Konto - ein Konto in Deutschland auf dem unsere Rente eingezahlt wird.
Auch in Schweden ist die Barzahlung selten geworden wenn auch nicht ganz abgeschafft. Wir bezahlen fast alles mit der Karte weil für jeden Barbetrag den wir vom Konto abheben unsere deutsche Bank 6 Euro Gebühren berechnet.
Die Kartenzahlung kostet dagegen keinen Cent.
Auch wenn ich dafür bin das die Barzahlung neben dem bargeldlosen Zahlen beibehalten wird, so haben wir uns inzwischen an das Bezahlen mit der Karte gewöhnt.
Das man damit "gläserner" wird ist klar. Für uns ist das kein Problem mehr, habe aber volles Verständnis dafür, dass nicht jeder das gerne möchte.
In Schweden wurde übrigens auch mal das Bargeld erfunden.
Jetzt gehört das Land mit zu den ersten die es wieder abschaffen wollen.
Es gibt aber auch Widerstand dagegen.

Gisela Fimiani | Mo, 11. Mai 2020 - 13:20

Es ist die Freiheit, um die es in Wahrheit geht, die die omnipräsente, omnipotente Regierung nicht dulden kann. Es nicht mehr um den deutschen Staat. Dieser wird bereits erfolgreich durch eine EU Technokraten-Regierung ersetzt. Das kürzlich ergangene BVG Urteil steht für weitaus mehr, als nur die Kritik an der EZB. Hier haben Richter sich „erdreistet“ Recht zu sprechen und sich gewagt, die Rechtssprechung des EUGH (nur teilweise) anzugreifen und zu beanstanden. Für jeden Demokraten sollte die diktatorische Reaktion des EUGH und deutscher Politiker das Warnzeichen schlechthin sein. Nationale Rechtssprechung wird abgeschafft zu Gunsten einer demokratisch nicht legitimierten Orwellschen EU. Es ist müßig deutsches Recht in Bezug auf das Bargeld zu bemühen, wenn der EUGH demnächst womöglich anders entscheidet. Ziel ist die Kontrolle über den Untertan. Freiheit und Bürgerrechte werden ihr „angepasst“. Wer wagt es den EU Euphemismus endlich zu entlarven: Als demokratieverachtende Despotie.

Die EZB steckt in der Bredouille. Einerseits möchte man bei den deutschen Richtern nich zu Kreuz kriechen, andererseits hat man im Euro-Tower kein Interesse an einer Konflikteskalation mit der deutschen Bevölkerung.

Für mich stellt diese Überlegung eine Unsicherheit dar. Sollte die Deutsche Bun-desbank doch am längeren Hebel sitzen? Ich wünsche mir das, ich wünsche mir das für die gesamte Bevölkerung. Sollte der EuGH dennoch siegen, stünde die EZB welt-weit in einer nichtgewollten Vertrauenskrise.
MfG.

Juliana Keppelen | Mo, 11. Mai 2020 - 14:13

wäre eine weitere Entmündigung der Bürger. Bargeld und Kartenzahlung beides muss möglich sein und nebeneinander erhalten bleiben.