- Leben um Leben
Die Todesstrafe wird weltweit praktiziert – von Algerien über Japan bis in die USA. Ihre Befürworter setzen auf Vergeltung und Abschreckung, das deutsche Grundgesetz aber setzt auf die Menschenwürde. Kann die Todesstrafe legitim sein?
Autoreninfo
Prof. Dr. Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen, vielfacher Sachverständiger im Deutschen Bundestag und wurde 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen.
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Viele haben eine Schlagzeige der letzten Woche wohl gar nicht zur Kenntnis genommen: Nach tödlichen Waldbränden mit mindestens zwölf Opfern will Algeriens Präsident die Todesstrafe für Brandstifter wieder einführen. Seit 1993 gilt im Land ein Moratorium für Hinrichtungen, das nun enden soll. Fast zeitgleich ist in Japan zum ersten Mal seit einem Jahr ein zum Tode verurteilter Mörder hingerichtet worden. Andererseits verabschiedete ebenfalls im August das libanesische Parlament ein Gesetz, das Todesurteile durch lebenslange Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit ersetzt.
Die Todesstrafe gibt es nicht nur in Diktaturen wie dem Iran und China, sondern auch in Demokratien wie den USA. Von den Vereinten Nationen schon seit vielen Jahren kritisch beäugt, gibt es keinen einheitlichen Trend der Abkehr oder der Ausweitung. Im Grundgesetz heißt es als Lehre vorangegangener Unrechtsherrschaft schlicht: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Keine der etablierten politischen Parteien will das ändern.
Diese klare Position gab es nicht immer. Kant formulierte in seiner „Metaphysik der Sitten“ ganz selbstverständlich den Gedanken der Talion auch für den Mörder: „Hat er aber gemordet, so muss er sterben. Es gibt hier kein Surrogat [Ersatz] zur Befriedigung der Gerechtigkeit. Es gibt keine Gleichartigkeit zwischen einem noch so kummervollen Leben und dem Tode, mithin auch keine Gleichheit des Verbrechens und der Vergeltung, als durch den gerichtlich vollzogenen, doch von aller Misshandlung, welche die Menschheit in der Person des Erleidenden zur Scheußlichkeit machen könnte, befreiten Tod.“ Und – aus heutiger Sicht noch wunderlicher – Thomas von Aquin schrieb in seiner „Summa theologica“: „Wenn ein Mensch für die Gemeinschaft gefährlich ist und sie durch irgendein Verbrechen verdirbt, ist es lobenswert und gesund, ihn zu töten, damit das Gemeinwohl erhalten bleibt.“
Um abschreckend zu wirken, müsste die Hinrichtung öffentlich stattfinden
Beide Gedanken knüpfen an die unterschiedlichen Strafzwecke an. Das eine ist die Vergeltung, die Gleiches mit Gleichem beantwortet. Dass dies durchaus – nicht nur archaischen – Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht, ruft schon das biblische „Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben um Leben“ in Erinnerung (Exodus 21, 23–25, Leviticus 24, 19–20). Thomas von Aquin knüpft an die Spezialprävention an: Wer tot ist, mordet (künftig) nicht. Daneben tritt die Abschreckungswirkung: Durch die harte Strafe werden andere davon abgehalten, sich künftig ähnlich zu verhalten.
Wie weit das trägt? Schon Albert Camus stellte in seinen 1957 erschienenen „Réflexions sur la guillotine“ fest (damals galt in Frankreich noch die Todesstrafe und es sollte noch bis 1981 bis zu ihrer Abschaffung dauern!), damit die Todesstrafe wirklich abschreckend wäre, müsste die Hinrichtung öffentlich stattfinden und das Sterben qualvoll gefilmt werden. Indem man sie im Verborgenen vollziehe, gestehe der Staat selbst ein, dass es sich um eine grausame Rache handelt. Wer freilich auf die öffentlich zelebrierten Enthauptungen in Saudi-Arabien schaut, wird diese Kritik nicht gelten lassen. Die in dem wahhabitisch geprägten Land praktizierte Abschreckung lässt sich bis auf Vorbilder zurückführen, die schon Sure 5 des Korans berichtet: Als Vergeltung für die Tötung von Viehhirten ließ der Prophet den Mördern die Hände und Füße abschneiden, die Augen ausstechen und sie in der heißen Sonne sterben. Mehr Abschreckung geht wohl nicht.
Der Mensch wird durch die Todesstrafe zum Objekt in aller Totalität
Das alles steht in klarem Widerspruch zur Wertung der Väter und – wenigen – Mütter des Grundgesetzes, denen die Abschaffung so wichtig war, dass man sie verfassungsrechtlich festschrieb, und das als einzige Aussage zum Strafrecht im Grundgesetz überhaupt. Auch die Katholische Kirche fasst heute klarer als ehemals das christliche Ethos zusammen. Im August 2018 ließ Papst Franziskus den Katechismus im Paragrafen 2267 grundlegend ändern. „Lange Zeit wurde der Rückgriff auf die Todesstrafe durch die rechtmäßige Autorität – nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren – als eine angemessene Antwort auf die Schwere einiger Verbrechen und als ein annehmbares, wenn auch extremes Mittel zur Wahrung des Gemeinwohls angesehen“, heißt es dort. Heute gebe es jedoch „ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass die Würde der Person auch dann nicht verloren geht, wenn jemand schwerste Verbrechen begangen hat“. Gleichzeitig, so führt die neue Formulierung weiter aus, hätten sich auch die Strafvollzugssysteme der einzelnen Staaten dahingehend entwickelt, dass den Angeklagten eine „pflichtgemäße Verteidigung“ garantiert werden könne, zugleich aber auch für eine „Besserung“ der Täter gearbeitet werde. „Deshalb“, so die nun klare Aussage des Katechismus, „lehrt die Kirche im Licht des Evangeliums, dass die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt, und setzt sich mit Entschiedenheit für deren Abschaffung in der ganzen Welt ein“.
Auch nicht ganz so Fromme werden sich hier wiederfinden. Jeder Mensch besitzt ein Recht auf Leben und Schutz vor grausamer Behandlung. Wenn das aber gilt, dann kann auch die Todesstrafe hier keine Ausnahme bilden. Der Staat darf das Leben eines Menschen nicht als Strafe beenden, eben weil es auch bei schwerstem von ihm begangenen Unrecht die Menschenwürde abspricht – der entscheidende Gedanke gerade auch bei Schaffung des Grundgesetzes. Trotz der KZ-Schergen, die nun vor Gericht standen und von denen viel zu wenige sich gerichtlich verantworten mussten. Man erkannte: Der Mensch wird durch die Todesstrafe zum Objekt in aller Totalität. Ihm wird alles genommen, was man ihm nehmen kann. Er wird das bloße Objekt seiner Bestrafung. Wer tot ist, kann nicht mehr bereuen.
Die Talion beruht letztlich auf dem Gedanken der Symmetrie
Daneben treten andere Argumente in die zweite Reihe zurück, bleiben aber valide. Die Gefahr des Missbrauchs in autoritär geführten Staaten ist offensichtlich, aber auch im demokratischen Rechtsstaat besteht die Gefahr des Justizirrtums. Kein Rechtssystem arbeitet fehlerfrei, doch die Todesstrafe ist irreversibel. Ein Fehlurteil lässt sich nach der Vollstreckung nicht mehr korrigieren. Daneben wird die generalpräventive Wirkung der Todesstrafe mehr und mehr in Frage gestellt. Statistiken belegen wohl doch keine höhere Abschreckung durch die Todesstrafe im Vergleich zu langen Haftstrafen. Wer mordet, der wägt sicherlich in den seltensten Fällen, ob sich das lohnt, wenn er nur lebenslang in Haft geht, aber nicht hingerichtet wird. Die Kriminalitätsraten sinken durch die Androhung der Todesstrafe nicht nachweisbar.
Was bleibt, ist dann tatsächlich als tragender Grund für die Todesstrafe nur der unbedingte Wille, Gleiches mit Gleichem zu vergelten – zumindest dort, wo (wie zumeist) eben nur die vorsätzliche Tötung eines anderen mit der Todesstrafe bedroht ist. Die Talion beruht letztlich auf dem Gedanken der Symmetrie. Die aber ist letztlich eine ästhetische Kategorie, keine ethische. Ethisch fassbar wird sie nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Gleichem. Aber es ist eben kein Gleiches. Das Motiv ist ein anderes, der Vollzug ist ein anderer, der Handelnde ist ein anderer. Das rechte Maß der Strafe blickt nicht nur auf das Unrecht, sondern auch auf den Täter, und strebt seine Reue und Resozialisierung an. Gut, dass unsere Verfassung daran keine Zweifel lässt.
