Internationale Presseschau - „Gewinn für Deutschland und Europa“ oder eine „Sackgasse“?

Die internationale Presse geht in ihrer Bewertung der Vereinbarung zu einer Großen Koalition auseinander. Einige Zeitungen loben Angela Merkel ob ihrer Führungsqualitäten und Weitsicht, andere sprechen von einem Aufbruch in die Vergangenheit

Internationale Presse zur Großen Koalition
Die internationale Presse bewertet die Groko-Einigung unterschiedlich / picture alliance

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Cicero Cover November 2018

Der Standard (Österreich):

Man mag sich noch nicht recht vorstellen, wie diese Koalition funktionieren soll – mit einer SPD an Bord, bei der es ums Überleben geht. Immerhin hat sie bei der Verteilung der Ministerien gut abgeräumt. Da kann man sich auch als 20,5-Prozent-Partei profilieren und Pflöcke einschlagen. Das Gleiche gilt auch für den neuen Innenminister Seehofer, CSU. Doch dieses Bündnis hat eine Chance verdient, schlicht auch aus dem Grund, weil es ohnehin nichts Besseres gibt. Die Alternative wären Neuwahlen, und diese will keiner.

Die Presse (Österreich)

Der SPD-Chef, der innerhalb eines Jahres eine einzigartige Achterbahnfahrt durchlebt hatte, zahlreiche Volten schlug und zunehmend eine unglückliche Figur machte, rettete sich durch einen Überraschungscoup: Er wird den Parteivorsitz wohl aufgeben, um sich sein Wunschressort - das Außenamt - zu sichern. Mit dem Generationswechsel zu Andrea Nahles stellt er personell die Weichen für eine Erneuerung. Zudem spekuliert die SPD auf ein Ende der Koalition zur Mitte der Legislaturperiode. Zumindest klammern sich die Sozialdemokraten an das Szenario einer Post-Merkel-Ära - wenn das nur keine Illusion ist.

Neue Zürcher Zeitung

Unter dem dominierenden Einfluss der SPD ist der Koalitionsvertrag geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und „Ungerechtigkeiten“. Wenn man überhaupt eine gemeinsame Vision erkennen will, dann das Ziel, die vor fünfzehn Jahren beschlossenen Wirtschaftsreformen der Ära Schröder zurückzudrehen: Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit. (...) Deutschland wäre bereit für Neues, für einen Aufbruch, für Zukunftsoptimismus. Doch das wird es von Merkel, Schulz und Co. nicht erhalten. Die abermalige Große Koalition ist eine Sackgasse. Sie wird die Volksparteien und ihr Spitzenpersonal noch einmal an der Macht halten, aber ihren Niedergang kaum verhindern.

El Mundo (Spanien)

Die Große Koalition bedeutet nicht nur ein Ende des Geduldsspiels, das der Ausgang der Wahl vom 24. September nach sich gezogen hatte, sondern sie ist auch ein guter Grundstein, um die europäische Agenda neu zu beleben. Denn die wartete auf ein Ende der Blockade in Berlin, um Kernthemen wie die Bankenunion, die Harmonisierung des Asylrechts und den Haushaltsplan anzugehen. (Bundeskanzlerin Angela) Merkel hat einmal mehr ein Beispiel ihrer Führungsqualitäten und Weitsicht gegeben. Deutschland gewinnt. Europa auch.

Corriere dela Sera (Italien)

(Bundeskanzlerin Angela) Merkel verliert, weil sie einen hohen Preis für ihr viertes Mandat bezahlt. Dass das Finanzministerium an die SPD geht, bedeutet nicht, dass Deutschland in Zukunft Abstriche mit Blick auf die europäischen Regeln macht. Aber es ist ein Zeichen einer Wende. Vielleicht ist es das, was die Kanzlerin wollte. Aber in den Augen vieler ist es ein totaler Absturz. (Der SPD-Vorsitzende Martin) Schulz gewinnt aus gegenteiligen Gründen, aber er muss gehen und kann die SPD nicht weiter führen. Es endet eine Epoche, zumindest auf symbolischer Ebene. Und auch auf personeller: Vom strengen und zerfurchten Gesicht von (Finanzminister) Wolfgang Schäuble zum jugendlicheren und pausbackigen von Olaf Scholz.

Aftenposten (Norwegen)

Die Vereinbarung weckt keine Begeisterung. Sowohl CDU/CSU als auch SPD waren bei der Wahl im Herbst recht schwach. Eine der Ursachen war der verständliche Unmut der Wähler über eine Regierungszusammenarbeit über die traditionelle Grenze zwischen rechts und links hinweg. [...] Nun bekommt Deutschland eine stabile Regierung. Die EU bekommt ein stabiles Deutschland, das mit Frankreich zusammenarbeiten kann, um das europäische Projekt besser auf die Spur zu bringen. Es ist nicht gesagt, dass die Wähler negativ reagieren.

Wenhuibao (China)

Das interessanteste Verhandlungsergebnis ist, dass das Finanzministerium künftig unter Führung der Sozialdemokraten steht. Damit könnten die Reformpläne des französischen Präsidenten Macron für Europa fortan in Berlin wohlwollender betrachtet werden. Und mit dem Schachzug, den bisherigen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zum Innenminister zu machen will Merkel offenbar endlich die Gespenster der Flüchtlingskrise von 2015 vertreiben.

Heinrich Niklaus | Do, 8. Februar 2018 - 14:32

Cicero-Redaktion: „Die Alternative wären Neuwahlen, und diese will keiner.“Wer ist “keiner”? Gibt es belastbare Umfragen? Oder ist das nur so dahingesagt?

Dieser Koalitionsvertrag ist in puncto Europa-und Migrationspolitik ein Ausverkauf Deutschlands. Und da soll „keiner“ Neuwahlen wollen? Das glauben sie doch selbst nicht!

Josef Garnweitner | Do, 8. Februar 2018 - 14:42

Die deutsche Lust am Niedergang

In Berlin steht die erste Europa-Regierung
Angela Merkel mutet ihrer Partei viel zu, um eine Regierung zu ermöglichen: Die CDU gibt das Finanz- und das Innenministerium ab. Der Koalitionsvertrag ist deutlich sozialdemokratisch.

Mit dieser Koalitionsvereinbarung geht Deutschland vorwärts in die Vergangenheit
Die deutsche Wirtschaft ist der grosse Verlierer der Koalitionsvereinbarung.

Analyse des Koalitionsvertrags: Mehr Staat – weniger Freiheit
In Deutschland einigen sich Union und SPD auf ein Paket, das wenig auf Eigenverantwortung und Entlastung, sondern auf mehr Regulierung und Umverteilung setzt. Unter anderem soll es ein «Baukindergeld» geben.

Das Finanzministerium in SPD-Hand – kommt nun die Euro-Schuldenunion?

Bernd Fischer | Do, 8. Februar 2018 - 21:10

Baukindergeld das ist der absolute Renner.

In Hundert Jahren werden die deutschen Geschichtsbücher über diese "Meisterleistung" nur noch Lobeshymnen schreiben, und die SZ erscheint in arabischer Sprache. :-))

Hans-Hasso Stamer | Do, 8. Februar 2018 - 21:43

Der Koalitionsvertrag ist voller Euphemismen und Heuchelei. Auf Seite 92 liest man, dass die Lebensleistung derer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, gewürdigt werden solle durch eine Rente 10 % über Grundsicherung. Das klingt gut.

Der nächste Satz macht jedoch explizit klar, dass das nur für die Bedürftigen gilt, die die Kriterien für die Grundsicherung erfüllen. Damit ist klar, worum es wirklich geht: um einen PR-Coup, nicht um die Lebensleistung von Beschäftigten. Denn dann müsste man allen, die ihre Rentenversicherung 35 Jahre lang bezahlt haben, dieses Niveau garantieren. Genau das ist nicht gewollt. Es bleibt bei der demütigenden Bedürftigkeitsprüfung.

Das wird z.B. alle diejenigen Älteren verbittern, die nach der Wende im Osten nicht mehr richtig auf die Beine gekommen sind und in mehr oder weniger prekären Jobs ausharren mussten. Denn das ist die heutige und künftige Rentnergeneration.

Die Groko schafft es damit, auch ihre Kernklientel gegen sich aufzubringen.

Wieland der Schmied | Fr, 9. Februar 2018 - 10:25

Merkel ist kalt wie Hundeschnauze und geht über Leichen, wie das in dieser ausgeprägten Form nur bei kinderlosen Frauen vorkommt.
Dass sie ihre Fraktion nicht als unverzichtbare Stütze sieht, erkennt man an der mißlichen Abstimmung über die Homoehe, als sie die Fraktion bewuß spaltete und in entgegengesetzte Richtongen leitete, selbst aber mit ihrem Nein-Chip lange vor allen Kameras herumfuchtelte, damir es alle sehen konnten. Das ist Verrat an der eigenen Fraktion und so hat sie ihre Partei der SPD in der Regierung unterworfen und kann sich aus den Spiegelfechtereien selbst heraushalten.
Nach dem selbst von einem Augstein prognostizierten Untergang der SPD als Volkspartei wird sich die Zertrümmrung der CDU anschließen.Der Herrgott sei ihrer verruchten Seelen gnädig.

Willi Mathes | Fr, 9. Februar 2018 - 10:52

GROKO - vom Holzweg direkt in die Sackgasse !

Die " alternativlos Traumatisierten " können offensichtlich nicht anders !

Cicero- weiter so !

Freundliche grüsse

Wählerinnen und Wähler haben letztendlich so entschieden.
Wie würden die gleichen Propheten jammern, wenn wir eine SPD-GRÜNE-LINKE-Bundesregierung bekommen würden?
In der Politik muß es immer darum gehen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellten und nicht Wirtschafts- und Kapitalwachstum.
Und zwar nicht die Reichen und Superreichen, die über ihre Lobbyisten die Regierungsgeschäfte massiv beeinflussen.
Sondern diejenigen, die von ihrer Kopf-Hand-Arbeit leben müssen.
Wir alle wollen ein besseres und gerechteres Bildungssystem, eine würdige Altersversorgung und weniger Krieg, also auch deutlich weniger produzierte Waffen.
Wir alle wollen keine Einsätze deutscher Streitkräfte irgendwo auf der Welt, sondern eine weltweite soziale Gerechtigkeit, die Kriege entbehrlich macht.
Erst wenn wir diesen Zielen näher kommen, dürfen sich auch Politikerinnen und Politiker auf ihren Lorbeeren ausruhen.

Maria Chladek | Fr, 9. Februar 2018 - 16:37

in die Politik eines anderen Landes einmischen, aber ich denke, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg für DE wären. In Österr. war auch ein Neuanfang möglich, nur der Anfang ist schwer.
LG aus Wien

Dennis Staudmann | Fr, 9. Februar 2018 - 16:45

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ So lautet der Titel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Nun ist also klar, was in den nächsten Jahren an erster und an zweiter Stelle kommen wird. Nur ein Beispiel ist die Rentenpolitik. Man klopft sich auf die Schulter, dass man es geschafft hat, bis 2025 das Rentenniveau bei ganzen 48 % zu halten und das in einer Zeit, wo die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zu vor und es Deutschland wirtschaftlich gut geht. Für ein Anheben dieser 48 % ist kein Geld da. Der Status Quo bis 2025 ist der Erfolg. Gleichzeitig jubelt man in Brüssel und vor allem in Paris, weil man nun den ungehinderten Geldstrom aus Deutschland erwartet. Nun hat Macron keinen Grund mehr, Frankreichs gesetzliches Rentenalter von 62 Jahren anzuheben, weil Deutschland diesen Luxus zukünftig bezahlt. Übrigens, wer zweifelt ernsthaft daran, dass nach 2025 die Rente in Deutschland sinken wird?

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