- Der Staat greift mal wieder über – und delegitimiert sich weiter selbst
Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist das nächste Kapitel der großen Entfremdung zwischen Staat und Bürger. Ein Rechtsstaat, der so übergriffig agiert, delegitimiert sich selbst – und taugt, frei nach Javier Milei, bloß noch zum Hintern abwischen.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Mit dem Staat, sagte der argentinische Präsident und Anarchokapitalist Javier Milei einmal, wische er sich den Hintern ab. Was Milei in Argentinien konkret macht, wurde hierzulande zwar bis heute nicht verstanden. So liest man etwa überall, Milei wolle den Staat abschaffen, obwohl er ihn genau genommen nur radikal verkleinern will. Und trotzdem reichen den allermeisten Deutschen schon Zitate wie das eingangs erwähnte, um der Meinung zu sein, dass Milei einer von den Bösen ist.
Den meisten linksgrünen Journalisten im Land, und davon gibt es reichlich, gilt Milei noch bestenfalls als „Rechtspopulist“. Irgendwo las ich sogar einmal den Ausdruck „Libertärfaschist“. Ersteres ist Unsinn, weil Populisten niemals tun würden, was Milei getan hat: nämlich der eigenen Bevölkerung von Anfang an zu sagen, dass der Weg Argentiniens unter ihm kein leichter sein wird. Zweiteres ist ein Oxymoron, weil der Faschist wie der Sozialist den Staat liebt, der Libertäre in seiner radikalsten Ausprägung den Staat aber regelrecht hasst.
Der Staat als bloße Existenz
Der Grund, warum Milei hierzulande erstens nicht verstanden wird und zweitens polarisiert, obwohl er als Staatschef nur tut, was er tun muss, um sein Land nach Jahrzehnten der Ausbeutung durch linke Eliten vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren, ist einfach. Selbst der normale Durchschnittsdeutsche ist im Herzen Hegelianer, ohne das zu wissen. Mal rechts, mal links, mal irgendwas dazwischen vielleicht, aber in der Regel überzeugt davon, dass der Staat, wie Hegel meinte, die Verwirklichung der sittlichen Idee sei; dasjenige, bei dem individuelle und allgemeine Interessen bestmöglich zusammenkommen. Gewissermaßen das Nonplusultra des institutionalisierten Zusammenlebens.
Das kann man so sehen. Und das tun viele Deutsche auch. Die Sache ist nur die: Selbst Hegel differenzierte, vereinfacht formuliert, zwischen einem Staat, der wirklich einer ist, und einem Staat, der „nur“ existiert. Demnach wäre ein despotischer oder ein schlecht organisierter Staat bloße „Existenz“, aber nicht „Wirklichkeit“. Klingt kompliziert, ist Hegels Philosophie auch. An dieser Stelle sei sie dennoch erwähnt, weil die Erkenntnis wichtig ist, dass ein Staat nicht dadurch legitimiert wird, dass er Staat ist, sondern schon ein bisschen mehr dazugehört, um als solcher auch „wirklich“ oder, sagen wir, wahrhaftig zu sein.
Definition von „woke“: „Deutschland erwache“
Womit wir bei Norbert Bolz angekommen wären. Und bei der Frage, welche Art von Staat – der wirkliche oder der nur existierende – in Gestalt eines Amtsrichters wohl veranlasst haben mag, dass am Donnerstag, den 23. Oktober 2025, vier Polizisten im Stile einer Folge von „MTV Cribs“ auf Steroide bei Herrn Bolz eingeritten sind. Nicht etwa, weil Bolz auf seine fortgeschritten Tage, sagen wir, einen Putschversuch geplant hätte mit irgendwelchen Reichsbürgern. Soll ja durchaus vorkommen, sowas. Sondern wegen eines satirischen Tweets. Konkret, weil er in Reaktion auf einen Post der taz die sehr korrekte Definition von „woke“ lieferte. Und zwar: „Deutschland erwache“.
Wie der Irrsinn seinen Lauf nahm, schilderte am Freitagmorgen der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bei „Nius Live“. Steinhöfel ist auch der Anwalt von Bolz und spricht von einem „Serienversagen der Justiz“. Am Anfang dieses Serienversagens steht demnach die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, welche genannten Tweet ans BKA meldete, weil sie darin etwas Strafbares erkannt haben will. Das BKA bejahte diesen Anfangsverdacht und meldete ihn weiter an das Landeskriminalamt Berlin, das diesen Anfangsverdacht ebenfalls bejahte, ihn der Staatsanwaltschaft meldete und schließlich ein Richter am Amtsgericht Tiergarten entschied, eine Hausdurchsuchung anzuordnen.
Bestrafe einen, erziehe hunderte
Gleich mehrere staatliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland waren also entweder zu doof, um zu erkennen, was offensichtlich ist: dass der Tweet von Bolz satirisch konnotiert war. Oder es war ihnen schlicht egal, weil es nie um den Tweet an sich gegangen ist, sondern darum, den Verfasser einzuschüchtern. Nach dem von Mao Zedung entlehnten Motto: Bestrafe einen, erziehe hunderte. Also derart, wie schon die einschlägigen Vertreter der Ampelregierung damals mit kritischen Bürgern kommunizierten: via bewaffneter Staatsmacht. Weil diejenigen, so die damalige Bundesinnenministerin Nancy Demokratieproblem Faeser, die den Staat verhöhnen, es mit der harten Hand des Staates zu tun bekommen müssten.
Wenn Sie mich fragen, liegt die zweite Erklärung nahe. Die mit der Einschüchterung. Denn Berlin mag in nennenswerten Teilen zwar ein Shithole sein. Aber selbst in dieser von der CDU regierten sozialistischen Clownsstadt dürften Beamte von BKA und LKA sowie Richter am Amtsgericht noch über ausreichend Intelligenzquotient verfügen, um zu erkennen, was im vorliegenden Fall selbst ein Blinder mit Krückstock erkennen kann: dass es sich beim Tweet von Bolz um eine, wie er selbst sagt, „ironisch-polemische“ Aussage handelte. Dass diese sich gegen die Wokeness und nicht gegen den Staat richtete, ist übrigens zweitrangig. Entscheidend ist die Botschaft für einen Mann, der sich als Nicht-Linker mit Staatskritik nicht zurückhält: Wir haben dich auf dem Schirm!
Professor emeritus mit 100.000 Follower auf X
Interessant an diesem Fall ist – neben all dem Irrsinn, der solchen und ähnlich gelagerten Fällen inhärent ist – nun Folgendes: Während die Staatsmacht ihre Exempel in der Vergangenheit eher an irgendwelchen No-Names zu statuieren versuchte, trifft es mit Bolz einen Mann, der regelmäßig in Talkshows auftritt und bestens vernetzt ist in der Medienwelt. Nicht einen eher unbekannten Journalisten einer AfD-Zeitung oder einen unbekannten Rentner, der wegen eines „Schwachkopf Professional“-Tweets über Robert Habeck zum Staatsfeind wird, sondern einen streitbaren und renommierten Professor emeritus der Technnischen Universität Berlin, der auf X fast 100.000 Follower hat.
Das heißt erstens, dass anno 2025 auch Prominenz nicht mehr zu schützen scheint vor der Übergriffigkeit des Staates. Und das heißt zweitens, dass selbige jetzt jeden Publizisten treffen kann, der es wagt, sich auf eine Art und Weise zu äußern, welche dem Staat respektive einzelnen Repräsentanten dieses Staates nicht gefällt. Und obwohl die Meinungsfreiheit eigentlich kein Recht von Staates Gnaden, sondern ein Grund- und damit Abwehrrecht gegen den Staat ist, sollten alle kritischen – ergo: nicht-linken – Geister ihre Morgenmäntel jetzt mal lieber in die Reinigung bringen. Denn man weiß ja nie, wer vor der Tür steht, wenn es am frühen Morgen bald dreimal klopft.
Ein Staat, der sich selbst delegitimiert
Diese Hausdurchsuchung, soll das heißen, ist das nächste Kapitel der großen Entfremdung zwischen Staat und Bürger. Denn ein Bürger, der sich bieten lassen muss, was Norbert Bolz jüngst erlebte, ist kein freier Bürger mehr, sondern Untertan. Während ein Staat, dessen Repräsentanten sukzessive das demokratietheoretische Grundprinzip aufkündigen, wonach sich Demokratien von unten nach oben und nicht von oben nach unten konstituieren, sich selbst zu einem Staat macht, der kein wirklicher Staat mehr ist. Nein, ein dermaßen übergriffiger Staat ist ein Rechtsstaat, der sich selbst delegitimiert und immer mehr zu einem Ding schrumpft, das bestenfalls noch taugt, um sich damit, frei nach Javier Milei, den Hintern abzuwischen.
