- „Mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, kann man die Demokratie auch abschaffen“
Ein Plädoyer von Harald Martenstein gegen ein AfD-Verbot ist viral gegangen. Gehalten hat er es im Rahmen der Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ am Thalia Theater. Mit eindrücklichen Worten warnt der Kolumnist vor einem solchen Schritt. Ein Fundstück von Ben Krischke.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
So erreichen Sie Ben Krischke:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Es ist eine ungewöhnliche Aktion. Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ hat der Regisseur Milo Rau eine aufwendige Theaterpremiere rund um die Frage eines möglichen AfD-Verbots am Thalia-Theater in Hamburg inszeniert. Die Krux: Es kommen echte Akteure zu Wort. Gegner und Befürworter, eine reale Richterin sogar, Ankläger und Verteidiger, AfD-Vertreter. Als Livestream wird das Ganze im Internet übertragen, einen Blog gibt es auch. Sieben Geschworene sollen am Ende ein Urteil sprechen.
Neben unter anderem der ehemaligen AfD-Politikerin Frauke Petry, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda und einem AfD-Influencer gehört auch der Kolumnist Harald Martenstein, früher Zeit und Tagesspiegel, heute Welt und Bild zu den „Sachverständigen“. Er hat eine kluge, eine eindrückliche Rede gehalten und die richtigen Fragen ans Publikum gestellt. Eine Rede, die viral gegangen ist und jetzt zahlreich in die Feeds der Social-Media-Nutzer gespülte wird. Cicero dokumentiert sie an dieser Stelle schriftlich, die gesamte Rede können Sie unter anderem hier auch ansehen.
Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein.
Ja, Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht. Ja, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und der Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.
Oldschool-Rechte wie Adenauer oder Reagan
Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste: Sind die Begriffe rechts und rechtsradikal wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie.
Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum. Sie sind für Traditionen. Sie halten die Familie für ein gutes Modell, und sie mögen ihr Land. Sie hassen es nicht.
Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typisch rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab, okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben. Vor sich selbst und vor der Welt.
Sie werden einwenden, dass Sie nicht diese Oldschool-Rechten wie Adenauer oder Reagan meinen, wenn Sie Verbote fordern. Sie meinen den Populismus. Eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden ist. Nicht nur in Deutschland. Sie findet Zustrom bei denen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben. Also bei uns Union, SPD, FDP. Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum.
Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen – genau diese Idee: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Das ist nun einmal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.
Die Verteidigung der Demokratie
Die entscheidende Frage ist, ob eine solche Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen. Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.
Tatsächlich war diese Begründung – wir retten die Demokratie – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben. Kennen Sie eigentlich die historische Anti-Rechtsbewegung? Das sollten Sie. Unter diesem Namen wurden 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet. Bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle, wurden in Straflager gesperrt. Dort ermordete man viele von ihnen. Sinn der Anti-Rechtsbewegung war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Ja, es gab bis 1957 unter Mao Tse-tung ein Mehrparteiensystem. Der Kampf gegen Rechts hat mit diesem Unsinn aufgeräumt. Und hier wurde ja auch schon in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionspartei nachgedacht. Das chinesische Modell.
Ähnliche Parteien wie die AfD waren bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten oder stützten Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Sie sollten sehen, dass Deutschland wieder einmal einen Sonderweg beschreitet.
Ist Patriotismus legitim?
Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als 50-mal geändert oder ergänzt. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot. Ich sage es noch einmal: Doch, doch, das war er.
Ich sage es noch einmal: Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht. Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also gegen Ihr Naturell damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen und nicht bei denen, die anders denken als Sie.
Auch Strauß war kein Nazi
Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also – ich wiederhole mich – indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben.
Der Nachweis dessen ist leicht zu führen. Ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen noch eine Menge hören. Ich helfe Ihnen. Hier ein paar wirklich skandalöse Zitate. Sie sind alle belegt.
Zitat 1: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören: in ihre Löcher.“
Zitat 2: „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“
Zitat 3: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.“
Zitat 4, das letzte: „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“
Eklig, sicher. Spätestens beim letzten Zitat haben es sicher einige erkannt. All das war Originalton. Nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der beinahe Kanzler wurde. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi, nur ein Reaktionär. Sonst hätte sich Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte vor ein paar Tagen im Podcast meines Welt-Kollegen Paul Ronzheimer, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten. Das Gleiche würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann. Es ist inzwischen völlig klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an den Sieg des Sozialismus glauben oder an die Wokeness.
Republik oder Führerstaat?
Die Nazis unterschieden sich von Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten. Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik. Sie wollten überhaupt keine Republik, sondern den Führerstaat.
1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie. Godwin’s Law gilt inzwischen als empirisch bewiesen. Er sagt, dass seit 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht. Dieser Vergleich habe nichts mit der realen Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen.
Ist das schon Faschismus?
Auch Angela Merkel wurde schon von Hugo Chávez mit den Nazis verglichen, ebenso Peer Steinbrück von irgendwelchen Schweizern. Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel ein paar Unterschiede gibt. Eine offen mit einer andersrassigen Frau verbandelte Lesbe wie Alice Weidel wäre bei den Nazis ja im KZ gelandet. Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich. Unbildung ist ja kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das Vierte Reich verhindern, sondern lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten.
Die AfD-Wähler, jedenfalls die meisten, wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt. Es wäre ein Kinderspiel, die AfD klein zu halten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden. Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an. Sorgen Sie für ein Sicherheitsniveau, wie wir es 2010 hatten. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Mehr muss es nicht sein. Ist das für Sie Faschismus?
Links ist gut, rechts ist böse
Ich glaube, Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus neun Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionen Opfer von Pol Pot und Mao erfolgreich verdrängt. In Venezuela wurden nach der gefälschten Wahl von 2024 auf den Straßen 24 Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet. Auch Minderjährige. Wenn Trump das getan hätte, wäre ganz schön was los.
Links ist gut, rechts ist böse – so einfach ist das nicht. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen. Egal, wo sie politisch stehen. Egal, ob sie die Regierung großartig finden – oder sie verabscheuen. Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher. Und bei dem klingelt frühmorgens nicht die Polizei an der Haustür. Danke.
