- Wer checkt den Faktencheck?
Der Kampf gegen Fake News birgt Gefahren: Wenn Faktenchecker sich von politischen Wertungen leiten lassen, droht der Verlust der offenen Debatte. Die vermeintliche Wahrheit darf nicht dazu missbraucht werden, die Freiheit der Meinung einzuschränken.
Autoreninfo
Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Seit 2020 ist sie Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof.
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Wir leben in einem neuen Zeitalter der Lüge. Künstlicher Intelligenz gelingt es immer besser, in kürzester Zeit täuschend echte Inhalte zu erzeugen. Deepfake-Videos sind von realen Aufnahmen kaum noch zu unterscheiden, manipulierte Bilder nicht mehr von Originalen. KI-generierte Bots sind in der Lage, so individuell zu kommunizieren wie ein menschlicher Gesprächspartner. Diese Technologien können gezielt eingesetzt werden, um eine Regierung zu destabilisieren oder eine Opposition zu schwächen, um Ängste zu schüren oder Risiken zu leugnen, um einen Krieg zu rechtfertigen oder um Kriegsverbrechen vorzutäuschen.
Werden unterschiedliche Informationen für wahr gehalten, erodiert der rationale gesellschaftliche Diskurs- und Entscheidungsprozess. In einer pluralen Gesellschaft setzt der fruchtbare Austausch kontroverser ethischer und politischer Positionen eine gemeinsame Tatsachenbasis voraus. Alternative Fakten schaffen jedoch alternative Realitäten. Auf Grundlage unterschiedlicher Gewissheiten über die gesellschaftliche Wirklichkeit ist eine Annäherung kaum mehr denkbar.
Gehen wir von verschiedenen Wahrheiten etwa über den Klimawandel, die Kriminalitätsbelastung oder die Folgen einer Viruserkrankung aus, können wir einander nicht erreichen – und werden selten Lösungen finden, die für beide Seiten nachvollziehbar sind. Der Eindruck, die jeweils andere Seite leugne Realitäten und Fakten, bereitet Frustration und Hass den Boden. Diskussionen werden mit Wut geführt – oder gar nicht mehr.
Doch die neue – wichtige – Sensibilität für Fake News und Fälschungen birgt auch ein Risiko: Immer entschiedener werden im Kampf gegen Desinformation absolute Wahrheiten eingefordert. Dabei wird übersehen, dass es nur selten die eine Wahrheit gibt – sondern unterschiedliche Theorien, Perspektiven und Bewertungen. Eine Gesellschaft muss und kann aushalten, dass die Dinge oft ambivalent sind und Erkenntnisse revisionsoffen, dass wir mit Möglichkeiten operieren und nicht mit Gewissheiten. Gerade weil die Wahrheit ein so wichtiges Gut ist, sollten wir um ihre Grenzen wissen und zurückhaltend damit sein, was wir als Wahrheit bezeichnen. Wird auf die Lüge mit falschen Wahrheitsansprüchen reagiert, droht eine Verengung des für die Wahrheitsfindung essenziellen freien Diskursraums.
Schon mehrfach haben sich Gerichte mit den Überprüfungen von Faktencheckern befasst
Ein Beispiel für den schmalen Grat zwischen Schutz und Gefährdung von Wahrheit liefern die „Faktenchecker“, private Akteure, die auf Social-Media-Plattformen oder für Redaktionen öffentlich-rechtlicher Sendungen Desinformationen aufdecken sollen. In Deutschland haben sich Gerichte schon mehrfach mit den Überprüfungen von Faktencheckern befasst. Dabei betonen sie deren herausgehobene Stellung: Aufgrund ihrer Position wird ihnen tendenziell eine höhere Glaubwürdigkeit beigemessen als anderen Beiträgen. Äußerungen der Faktenchecker stehen in einem Hierarchieverhältnis zu Einträgen von Nutzern.
Damit einher geht eine besondere Verantwortung. Der Staat darf nicht bestimmte Meinungen begünstigen oder benachteiligen, auch und erst recht nicht durch Faktenchecker. Für Social-Media-Plattformen gilt dieses Neutralitätsgebot zwar nicht direkt, doch die Gerichte gehen von einer sogenannten mittelbaren Drittwirkung aus. Angesichts der Reichweite sozialer Medien bedarf es, so urteilt etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe, einer besonderen Rechtfertigung, wenn sich ein von der Plattform beauftragter Faktenprüfer wertend über Einträge anderer Nutzer äußert.
Aber weshalb „wertend“? Geht es bei der Faktenprüfung denn nicht um Richtig oder Falsch, um Tatsachen, die gar keiner Wertung zugänglich sind? Die Gerichte sehen das anders. Das Oberlandesgericht hatte 2021 über den Hinweis eines Faktencheckers zu entscheiden, der einen Post mit folgenden Worten beanstandete: „Fehlender Kontext. Laut unabhängigen Faktenprüfern könnten diese Informationen irreführend sein.“ Das sei kein Vorgang, der „dem Wahrheitsbeweis zugänglich wäre“, urteilte das Gericht.
Und weiter: „Die Beurteilung, ob hinreichend Kontext vorhanden ist oder Informationen als (möglicherweise) irreführend zu bewerten sind, entzieht sich einer objektiven Feststellbarkeit. Dies gilt schon für den Begriff ‚irreführend‘, der die Wertung voraussetzt, ein Verhalten sei geeignet, eine Fehlvorstellung über Tatsachen zu erzeugen. Er enthält also noch keine dem Beweis zugänglichen Angaben darüber, welche Verlautbarung der geprüfte Artikel enthält und ob sie wirklichen Umständen widerspricht.“ Diese rechtliche Einstufung zeigt ein Kernproblem der Faktenprüfung: Wenn sie mit derart offenen Einordnungen arbeiten, gehen sie über eine reine Berichtigung von Fakten hinaus und treffen letztlich eigene Wertungen. Wertungen sind jedoch anfällig für politische Präferenzen.
Ein Faktencheck, der korrigiert werden musste
Ein Beispiel dafür, wie schnell ein vermeintlicher Faktencheck schiefgehen kann, lieferte die Sendung „Hart aber fair“ im Januar 2023, die sich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine widmete. Sahra Wagenknecht äußerte Folgendes: „Die Uno-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.“ Louis Klamroth, der Moderator der Sendung, widersprach allerdings. Er könne die Aussage so nicht stehen lassen, spielte einen Film ein, in dem behauptet wurde, dass Vergewaltigungen ausschließlich von russischen Soldaten begangen wurden. Wagenknecht widersprach. Der Moderator reagierte: „Frau Wagenknecht, jetzt haben wir ein Problem.“ Seine Verantwortung als Moderator sei es, keine Falschmeldungen stehen zu lassen.
In den sozialen Medien entbrannte eine Debatte. Eine Seite warf Wagenknecht vor, Fake News zu verbreiten, und das trotz der eingespielten Faktenchecks. Später musste sich die Redaktion korrigieren. „Mittlerweile ist uns ein Bericht der Uno-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 bekannt, in dem auch sexualisierte Gewalt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet berichtet wird.“ Auch die Uno-Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Ukraine dokumentierte sexuelle Übergriffe durch Angehörige ukrainischer Streitkräfte oder Strafverfolgungsbehörden. Nun verbreitet sich in den sozialen Medien der Hashtag „#KlamrothLügt“.
Die Sendung wirft ein Schlaglicht auf die Risiken falscher Faktenchecks. Es ist erstaunlich, dass die Aussage – Kriegsverbrechen werden von allen Seiten begangen – überhaupt ernstlich in Zweifel gezogen wurde. Wer sich mit internationalen Konflikten beschäftigt hat, der weiß, dass es in jedem Krieg Kriegsverbrechen gibt, und das von jeder Seite. Die erlebte Gewalt, die existenziellen Ängste, der Hass auf den Feind lassen Menschen Grausames tun. Deshalb ist der Angriffskrieg so schweres Unrecht, weil der „saubere“ Krieg eine Illusion ist, weil es immer zu Verbrechen gegen Unschuldige kommt. Die Aussagen von Wagenknecht als Fake News labeln zu wollen, zeugt von Unkenntnis und Naivität – aber auch von politischer Einseitigkeit.
Ein machtvolles Instrument, das nicht leichtfertig verwendet werden darf
Die deutschen Medien haben einen weitgehend einheitlichen Blick auf den Krieg, und wie so oft sind Zwischentöne selten. In diesem medialen Klima, das jede Form des Erklärens als falsches Verstehen brandmarkt und den Wunsch nach Verhandlungen als weltfremden und russlandfreundlichen Pazifismus, stößt ein solcher „Faktencheck“ besonders übel auf. Denn er fügt sich in die politische Haltung der medialen Mehrheit und diskreditiert Personen mit anderen Vorstellungen. Der Faktencheck, eingespielt mit der Autorität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist ein machtvolles Instrument in der öffentlichen Debatte, das nicht leichtfertig verwendet werden darf.
Sobald Medien und ihre Faktenchecker auch nur den Anschein erwecken, eine politische Agenda zu verfolgen, verlieren sie Vertrauen. Vor Kurzem unterhielt ich mich mit jemandem, der kein Geheimnis aus seiner Sympathie von Donald Trump machte. Auf meine Frage, ob ihn die vielen Unwahrheiten des Präsidenten nicht stören würden, reagierte er mit Schulterzucken: Er glaube nicht, dass Trump mehr oder weniger lüge als andere Politiker. Mein Verweis auf die vielen Faktenchecks verfing nicht. Ich solle mir, so mein Gesprächspartner, die Berichterstattung der deutschen Leitmedien doch einmal ansehen. Ein wütender Artikel über Trump jage den nächsten. Die Presse überbiete sich in einem Empörungsjournalismus, in dem es längst nicht mehr um eine sachliche Politikberichterstattung gehe. Wenn die Haltung der Medien derart eindeutig und einseitig sei, vertraue er auch ihren Faktenchecks nicht, deren Zielrichtung sei doch gesetzt.
Diese Kritik hat einen richtigen Kern: Auch Journalisten und Faktenchecker sind vor einem „Confirmation Bias“ nicht gefeit. Wir alle tendieren dazu, Informationen so auszuwählen und zu interpretieren, dass sie bestehende Gewissheiten bestätigen. Untersuchungen, die in unser Überzeugungssystem passen, glauben wir bedenkenlos; Studien, die unseren Positionen widersprechen, blenden wir aus oder stellen ihre Methodik infrage. Das macht Haltungsjournalismus so anfällig dafür, kein umfassendes Bild der Wirklichkeit mehr zu zeichnen. Je einseitiger die Berichterstattung ausfällt, desto berechtigter erscheinen Zweifel an der Bereitschaft zur unvoreingenommenen Wahrheitssuche.
Vertrauen wird leicht verspielt, wenn es um Wahrheit geht
Die Kritik an den Faktencheckern bedeutet nicht, dass ihre Aufgabe unwichtig wäre. Im Gegenteil, angesichts der neuen technischen Möglichkeiten der Lüge brauchen wir eine verlässliche Faktenprüfung dringender denn je. Ihren Auftrag erfüllen können Faktenprüfer aber nur dann, wenn ihnen vertraut werden kann. Der Leser kann die Informationen selbst in der Regel nicht überprüfen, er muss auf die Integrität der Faktenchecker vertrauen. Und Vertrauen wird leicht verspielt, wenn es um Wahrheit geht. In der Vergangenheit waren Faktenchecks nicht selten zu voreilig, zu weitreichend und zu politisch. Oberste Gebote müssen umsichtige Zurückhaltung und eine Konzentration auf tatsächliche Unwahrheiten sein. Folgende Grundsätze sollten die Faktenprüfer, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, künftig stärker beachten:
(1) Überprüfung von Fakten, nicht von Meinungen
Wenn eine Position als zu wenig substantiiert oder als nicht überzeugend bewertet wird, kann sie Anlass für einen kritischen Kommentar sein. Sie ist allerdings kein Fall für einen Faktencheck. Wahrheit darf nicht gegen Meinungen in Stellung gebracht werden.
(2) Anerkennung von Komplexität und Ungewissheit
Faktenprüfung muss sich auf eindeutige und erwiesene Unwahrheiten beschränken. Jeder Fehler schadet dem Anliegen der Faktenprüfung massiv. Gerade in Situationen der Ungewissheit sollten Faktenchecks zurückhaltend sein. Zum Beispiel sollten denkbare Erklärungsansätze, etwa über den Ursprung des Corona-Virus oder die Sprengung von Nordstream 2, nicht vorschnell als „Verschwörungstheorien“ gebrandmarkt werden. Das kann den Eindruck entstehen lassen, dass Denkräume aus politischen Gründen verengt werden. Faktenchecks sollten hier vorsichtig eingesetzt werden und nur auf nachweislich falsche Informationen hinweisen.
(3) Faktenprüfung muss vollkommen unpolitisch sein
Je einseitiger Medien berichten und je weniger Raum sie für Gegenpositionen lassen, desto mehr werden sie als politische Akteure wahrgenommen – und damit auch ihre Faktenprüfung. Diesem Eindruck müssen Redaktionen klar entgegentreten, wenn sie das Vertrauen in die Sachlichkeit ihrer Prüfung nicht verlieren wollen. Erreicht wird das am besten, indem die Faktenchecker nicht nur ihre Lieblingsfeinde, Trump und die AfD, in den Blick nehmen, sondern auch die Aussagen von Politikern anderer Parteien. Das ist keine unzulässige Gleichsetzung von Problemen, sondern der richtige Weg, Glaubwürdigkeit in Faktenprüfung sicherzustellen. Die Wahrheit darf nicht politisch sein.
Elisa Hoven: „Das Ende der Wahrheit?: Wie Lügen, Fake News und Framing unsere Gesellschaft bedrohen – und was wir dagegen tun müssen“. DuMont, Köln 2025. 256 S., 24 €
