Das sollte nicht passieren
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Eurokrise - Europa braucht keine Visionen

Kolumne: Zwischen den Zeilen. Europa bräuchte eine neue Erzählung, heißt es immer. Stimmt nicht. Der EU-Erfinder Jean Monnet hat es vorgemacht: Mutiges Handeln reicht völlig. Das würde man der Kanzlerin auch wünschen. Die Fähigkeiten dazu hat sie

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Timo Stein lebt und schreibt in Berlin. Er war von 2011 bis 2016 Redakteur bei Cicero.

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Auf den ersten Blick haben Angela Merkel und Jean Monnet nicht wirklich etwas gemein. Auf den zweiten Blick irgendwie auch nicht. Hier der Erfinder europäischer Integration, dort die auf Sicht fahrende Verwalterin dieses Erbes. Hier ein Mann ohne Macht, der sich die Mächtigen suchte, um seine Pläne umzusetzen. Dort eine mächtige Frau, die so recht keinen (europäischen) Plan hat, den sie umsetzen kann.

Und doch werden beiden ganz ähnliche Eigenschaften zugesprochen: Pragmatismus, technokratisches Vorgehen, ein Vom-Ende-her-Denken.

Kein Visionär
 

[[{"fid":"66089","view_mode":"full","type":"media","attributes":{"height":976,"width":750,"style":"width: 140px; height: 182px; margin: 5px; float: left;","class":"media-element file-full"}}]]Jean Monnet, der Erfinder europäischer Integration, war beileibe kein Visionär. Monnet war vor allem praktisch veranlagt. Er nutzte nach dem Zweiten Weltkrieg den Moment von Krise und Konzeptlosigkeit und lieferte einen Entwurf, der der französischen Regierung aus der Bredouille half. Denn Frankreich war am Zug, den USA und den Briten einen Plan vorzulegen, der die deutsche Frage konstruktiv lösen würde.

Frankreich wollte Deutschlands Schlüsselindustrie kontrollieren, um so ein Wiedererstarken zu verhindern. Deutschland wiederum ging es um Wiedergewinnung staatlicher Souveränität. Und die USA und die Briten pochten auf eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung Deutschlands, weil an der östlichen Peripherie mit der Sowjetunion eine neue Bedrohung heranwuchs. Monnet fand einen Weg, die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen mit den wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu verbinden. Für ihn gab es nur eine Europäische Lösung der deutschen Frage.

Praktisch ausgestaltet hieß das: die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame supranationale oberste Behörde, die Haute Autorité (Vorgänger der heutigen Kommission) zu stellen. Nach dem Prinzip der funktionalen Integration sollte sich der vergemeinschaftete Bereich Stück für Stück auch auf andere Felder ausdehnen. Dem "form-follows-function-Prinzip" folgend, sollte quasi die Ökonomie vorangehen, Bereiche zwecks höherer Effizienz zusammenführen, bevor dann der politische Überbau folgte. Spill-Over also. Die Bürger würden diesen Weg solange mitgehen, solange der Output stimmte.

Kein Funke, nirgends
 

Doch der Funke auf europäischer Ebene ist in der Eurokrise (noch) nicht übergesprungen. Eine tatsächliche politische Union lässt auf sich warten, beziehungsweise ist von vielen nicht gewollt.

Überall wird daher von einem Konstruktionsfehler des Euro gesprochen. Der gemeinsamen Währung ist keine gemeinsame Wirtschafts-, keine gemeinsame Fiskalpolitik gefolgt. Die politische Union fehlt. Diese Fehlkonstruktion war aber von Anfang an eingeplant. Die weiteren Schritte allerdings blieben aus: Die Bundesregierung hat eine Transferunion mit Eurobonds von Beginn an abgelehnt. Der Schuldenschnitt für Griechenland scheint zumindest offen (noch) nicht kommunizierbar. Die Regierungen Europas üben sich stattdessen in nationaler Rhetorik.

Vielleicht blicken wir in 20 Jahren auf die heutige Eurokrise zurück und erkennen, dass sie letztlich doch zur Vertiefung der europäischen Integration geführt hat. Dass sie dazu geführt hat, dass die nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken durch die Hintertür harmonisiert wurden. Weil beispielsweise andere Akteure, wie die EZB,  in das politische Vakuum gestoßen sind. Und dass in dem Krisenjahr 2015 vielleicht zum ersten Mal so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit entstanden ist: Die Rede von Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag wurde live in griechische Wohnzimmer ausgestrahlt. 

US-Ökonomen kritisieren Austerität
 

Diese Erzählung aber wird noch auf sich warten lassen. Wenn sie denn überhaupt kommt. Heute ist Krise. Noch dominieren andere Erzählungen: Noch steht Aussage gegen Aussage. Schule gegen Schule. Smith gegen Keyenes. Die Austeritätsfreunde in Gestalt von Merkel und Co. (wohl gemerkt auf europäischer Bühne. Im Land durfte es zur Überwindung der Krise 2008 gar nicht antizyklisch genug sein – siehe Abwrackprämie etc.) sehen den Fehler in Überschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin Griechenlands.

Für sie ist die Agenda 2010 die historische Blaupause. Was die Deutschen durch Haushaltsdisziplin und Kürzungen von Sozialleistungen geschafft hätten, verordnen sie dem Rest Europas.

Das beanstanden vor allem amerikanische Ökonomen. Ihre Kritik richtet sich hauptsächlich gegen Deutschland, weil es sich zum Modell für Europa erklärt und gegen einen Euro, der er an einer fehlenden gemeinsamen Wirtschaftspolitik krankt.

Paul Krugman, Barry Eichgreen, James Galbraith, Jeffrey Sachs, um nur einige zu nennen, kritisieren seit Jahren das Import-Export-Gefälle im Euroraum und die Krisenbehebung durch Austeritätspolitik. „Die Euro-Zwangsjacke und die unzureichend expansive Geldpolitik innerhalb der Eurozone sind die offensichtlichen Täter“, schreibt Krugmann diese Woche in der New York Times.  Ein solches System sei "fundamentally unworkable”.

Krugman sieht, das verriet er dem Tagesspiegel, „einen klaren Zusammenhang zwischen der Austerität und dem wirtschaftlichen Niedergang.“  Wirtschaftswissenschaftler Barry Eichengreen sieht vor allem die Institutionen in der Pflicht: „Die Art, wie sich IWF, Eurogruppe und EZB verrechnet haben, ist schwerwiegend. Das Verhandlungsergebnis ist eine tragische Fehleinschätzung.“

Ihr historisches Bezugsfeld ist nicht, wie bei Merkel und Schäuble, die Agendazeit, sondern die nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurden den Deutschen Schulden erlassen und in Form des Marshallplans ein riesiges Konjunkturprogramm aufgelegt.

Vier Szenarien der Eurokrise
 

Bereits 2011entwarf Paul Krugman für den Cicero vier Szenarien für Griechenland und den Ausgang der Eurokrise.Hartnäckiges Beharren, Umschuldung, Argentinien total und Wiederbelebung der Europäischen Idee.“ Nur in dem vierten Szenario, der Wiederbelebung der Europäischen Idee, erkannte er einen nach vorne gerichteten, positiven Weg.

Heute könnte man diese Szenarien als Phasen begreifen. Phase 1 und 2, Beharrung und teilweise Umschuldung, liegen bereits hinter uns. Griechenland unter der Führung von Alexis Tsipras steht nun womöglich die Argentinien-Lösung samt Grexit bevor. Erst dann, und das ist auch ein Strukturmerkmal der europäischen Integration, wenn wirklich alle Kinder in den Brunnen gefallen sind, wird vielleicht die vierte Phase der Vertiefung eingeschlagen.

Womit wir wieder bei Monnet wären. Und Merkel. Und beim Vom-Ende-her-Denken.

Diese Fähigkeit, die sie wie keine Zweite besitzt, könnte sie ausnahmsweise auch für Europa nutzen. Es muss keine neue Erzählung sein. Ganz praktisch, Europa einfach mal vom Ende her denken, einer tatsächlichen politischen Union.

Dafür braucht es keine Vision. Mutiges Handeln würde genügen. Sie könnte damit anfangen, den Deutschen zu erzählen, dass Deutschland wie kein zweites Land von der EU und der Krise profitiert. Schon vor Beginn der Krise, weil Exportdeutschland sich an den nachfragenden Nachbarn erfreute und auch seit Beginn der Krise 2008, weil es durch Senkung der Zinsen durch die EZB 160 Milliarden eingespart hat. Dem gegenüber stehen die 85,2 Milliarden Euro, für die Deutschland im Griechenlandfall bürgt. Das hat Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel ausgerechnet.

Angela Merkel könnte erklären, dass Eurokrise, Flüchtlingsfrage oder internationaler Terrorismus zeigen, dass wir gerade nicht an einem "Zuviel Europa" leiden. Dass ein Zurück zur Nation keine Option darstellt.

Im Übrigen haben Monnet und Merkel noch etwas gemeinsam. Bergwanderungen. Monnet hatte seinen Plan für Europa in den Schweizer Bergen entworfen. Der Unterschied zur Kanzlerin: Er kehrte mit einer Idee vom Berg zurück. Ob Merkel Ideen mit ins Tal bringt, ist nicht überliefert. Zumindest keine europäischen. Oder zumindest keine, die sie den Europäern bisher verraten hat. Noch nicht.

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