Pressefreiheit EU
Die EU inszeniert sich auf Plakaten als Hüterin der Presse- und Meinungsfreiheit, wie hier in München / Foto: Ben Krischke

Großflächige EU-Kampagne Brüssel behauptet, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen, aber schränkt sie ein

In einer aktuellen Kampagne inszeniert sich die Europäische Union als Beschützerin der freien Presse und der freien Meinung. Tatsächlich schützt sie die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur nicht. Brüssel stellt sie immer wieder selbst infrage – und schränkt sie auch ein.

VON BEN KRISCHKE am 8. Mai 2026 5 min

Ben Krischke

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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Deutschland ist mal wieder abgerutscht. Diesmal in der „Rangliste der Pressefreiheit“, die alljährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird. Von Rang 11 auf Rang 14. In der Relation betrachtet ist das immer noch eine hervorragende Platzierung. Aber wie in anderen Feldern auch, reicht es für Deutschland leider nicht mehr für die Top Ten. Laut Reporter ohne Grenzen liegt das daran, dass Journalisten „auch hierzulande von steigender Polarisierung, Hass und Diffamierung – gerade im Internet – betroffen“ seien und mit einem „Verlust an Glaubwürdigkeit“ zu kämpfen hätten.

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soistes | Fr., 8. Mai 2026 - 16:24

kommt die "sympathische" direkt vom Volk gewählte Kommissionspräsidentin VDL mit immer "sehr guten neuen Ideen" an Ihre "untergebenen Getreuen", also dem europäischen Volk zu.

Selbst gut ausgestattet mit dem weltweiten Lagerbeständen des 3 Wetter Tafts von Schwarzkopf & Ihren täglich wechselnden Konfirmanden Anzügen ist auch Ihr "Ideenreichtum" bei den neuen Gesetzen.

Es wird kolportiert, also die Spatzen pfeifen es von den Dächern, das alle Panzer in der EU zukünftig & zusätzlich, neben der Kinderspielecke jetzt auch noch einen Eiscrusher installiert bekommen. Die bestätigende SMS hierüber fehlt aber noch.

Ach ja jetzt noch zur "Pressefreiheit" die im Zuge der derzeitigen "Schönwetterperiode" mit "Fassadenplakaten" verschönert wird, wie es Ben Krischke auch schon in München gesehen hat. Diese sind sehr "aufschlussreich & umfassend". Toll!

Copyright made by Daniel Günther, übrigens eine bekannte Privatperson aus Schleswig Holstein. Habe ich noch was vergessen?

Herr Krischke, Sie haben wie so oft recht:

"Ob aus Bosheit, Machtgier oder Naivität, das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass 'die EU' tut, was 'die EU' tut – und im Ergebnis das Gegenteil dessen liefert, was sie derzeit auf Plakaten verspricht. Die Europäische Union schützt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Sie stellt sie immer wieder selbst infrage."

Nur würde ich statt 'die EU' lieber schreiben 'die herrschende Bürokratie der EU'.

Für mich bleibt eine friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten ein absolut erstrebenswertes Ziel. Die jetzige bürokratischen Herrschaft in der EU erinnert dagegen viel zu stark an die Herrschaft Metternichs vor 200 Jahren im Deutschen Bund (Karlsbader Beschlüsse).

Nix für ungut!
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Übrigens: Schön beobachtet: "3 Wetter Tafts von Schwarzkopf & täglich wechselnde Konfirmanden Anzüge" - ja, soistes, das passst zur EU-Chefin v. d. Leyen! ... aber noch mehr zur russophoben EU-Abgeordneten Strack-Zimmermann von der FDP.

Markus Michaelis | Fr., 8. Mai 2026 - 17:07

Ich glaube das betrifft am Ende grundlegende Fragen, was Gesellschaften zusammenhält und ob sie funktionieren können. Früher verbreitet war es, einen absoluten Gott/Religion als gesetzt zu sehen, und daraus Gesellschaft, Führer und Grundregeln abzuleiten, die als nicht frei verhandelbar angesehen wurden. Letztlich sind Desinformation oder Hassrede auch nicht mehr Clownsbegriffe als Verfassung oder Demokratie. Ich denke, da gilt das Böckenförde-Diktum: ob Menschen sich frei zu funktionierenden Gesellschaften zusammentun können und ob sie es dann auch wirklich und dauerhaft tun, ist offen. Wenn sie es tun, greifen Gedanken zur Demokratie, Verfassung, Desinformation, etc.

Heute gibt es wieder mehr Unsicherheit, ob solche Gesellschaften wirklich funktionieren und Menschen neigen wieder mehr zu religiösen Auffassungen, indem Demokratie, Menschenrechte, alles mögliche in bestimmten Interpretationen als unverhandelbar vorausgesetzt werden. Alles andere ist dann Desinformation.

Natürlich gibt es auch gezielte Desinformation und bewusste Lügen - allerdings meiner Wahrnehmung nach in allen Lagern. Das spielt für mich politisch aber nicht die große Rolle. Ich sehe es nicht so, dass eigentlich alle Menschen dasselbe denken und wollen würden (irgendwas um die "demokratische Mitte" herum), nur durch Lügen bei den Verführbaren und Egoismen bei den Verführern davon abgehalten werden. Das ist nicht wie ich die Menschen und die gesellschaftlichen Fragen wahrnehme. Meiner Wahrnehmung nach sind die gesellschaftlichen Fragen, unterschiedlichen Ziele oder Wege echt. Menschen sehen Dinge wirklich verschieden. Es gibt eine gewisse neuerdings wieder stärkere Neigung das nicht wahrhaben zu wollen oder Angst davor zu haben und als Reaktion wieder mehr Dinge als unverhandelbar vorauszusetzen. Alles andere ist dann Hass und Desinformation. Aber ja, es gibt auch "richtige" Desinformation, entscheidender sind aber die echten Fragen, ob die Gesellschaft funktioniert oder nicht.

Bernhard Kaiser | Fr., 8. Mai 2026 - 19:04

… für Brüssel nichts anderes als die zwangsabgaben-finanzierten Propaganda-Staatsmedien, die es gegen allzu freie Meinungsäußerungen durch alternative Medien zu "schützen“ gilt …

Chris Groll | Sa., 9. Mai 2026 - 08:55

Stimme Ihrem Artikel voll und ganz zu.
Allerdings muß ich leider sagen, daß auch Sie zensieren. Ich will hier nicht spekulieren warum das so ist.

Was man zumindest in Deutschland auch nicht vergessen darf, daß über 200 Zeitungen direkt oder indirekt der SPD gehören (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Verlagsgesellschaft Madsack: 23,1% Beteiligung der ddvg/die wiederum auch andere Zeitungen mit ihren Texten beglückt) usw. usw.
Es wäre zu viel, alles aufzuführen. Man kann es aber auch nachlesen. Das ist schon eine sehr starke Medienmacht und die leider mißbraucht wird.
Darum halte ich es mit Herr Kissler, der in seinen Kommentaren am Ende immer sagt:
"Nur selber denken macht schlau"