El Hotzo vor Gericht - Meinungsfreiheit muss auch für linken Unsinn gelten

Danke aber auch für den Seitenhieb auf die ungleiche Behandlung von Typen wie Hotzo, die ihren Hass auf alles Nicht-Linksgrünwoke in die Welt sabbern, aber eben von Hausdurchsuchungen, etc. verschont bleiben und denjenigen, die den Irrsinn linksgrünwoker Politik, bzw. deren Vertreter etwas hart angehen und frühmorgens Besuch der Polizei bekommen.

Aber das hat nichts mit dem Kern dieses Artikels zu tun.
Art.5 GG ist mit der wichtigste in einer lebendigen Demokratie. In Deutschland wurde er schrittweise eingeschränkt und ersetzt durch Denunziantentum, Meldeportale, etc.
Es wird Zeit, die Uhr wieder zurückzudrehen, sich bewusst zu werden, wann man als lebendiger, mitdenkender, kritischer Bürger anfängt, zu „sterben“. Nämlich dann, wenn man sich nicht mehr traut, offen seine Meinung zu sagen.

Die Gedanken sind frei. Wohl wahr. Aber mit Gedanken alleine wurde noch kein Stein ins Rollen gebracht, keine totalitären Systeme gestürzt.
Und D entwickelt sich immer mehr zum Totalitarismus.

sie nichts... - dem ist nichts hinzuzufügen.

Danke! Herr Huber.

Da kann ich völlig mitgehen. Ich mag diesen Schmierfink auch nicht. Aber sie bringen es auf den Punkt. "Wer hier allerdings einen wirklichen Mordaufruf hineinlesen will, tut das aus reiner Antipathie." Und genau das findet sonst permanent bei sog. "rechten Hasspostern" statt. Einzelne Begriffe, aus dem Sachzusammenhang gerissen, sicher geschmacklos und widerlich werden kriminalisiert. Was er da gepostet hat zeigt ein zutiefst verabscheuungswürdiges Menschenbild. Dennoch reicht es völlig aus, dass der Arbeitgeber reagiert hat und er entsprechend soziale Ächtung erlangt in seinem Medium, in dem er sich sonst bewegt. Ich würde mir deshalb wünschen, das auch bei anderen sog. "Hass Posts" entsprechend mehr Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt wird und nicht alles kriminalisiert wird. Mag Trump jemanden beauftragen, der El Hotzo in Deutschland verklagt. Aber strafrechtlich verfolgen, da habe auch ich meine Probleme. Wir müssen so das BVerfG in einem Urteil auch solche Aussagen hinnehmen.

Artikel.
Ich will ganz sicher nicht mit zweierlei Maß messen.
Wenn das also als Zynismus erkennbar und dechiffrierbar war, okay, dann reicht vielleicht Löschung.
Ich will so etwas auch nicht von rechts lesen.
Vielleicht sollte man diese Gerichtsverhandlung einfach als Klärung sehen und nicht schon als Verdammung?
Ich will übrigens keine "wehrhafte" Demokratie, sondern eine "abwehrfähige".
Eventuelle "Geschmacklosigkeiten" müssen aber sicher nicht in einem ersten Schritt vor Gericht geklärt werden?

Nein, sorry, die Argumentation passt mE nicht auf das angeführte Beispiel. Ja für keine Doppelstandards. Ja auch für freie Meinungsäußerung rechts wie links – aber im Rahmen des strafbewehrten. Und ich sehe da schon eine rote Linie.
Lt. LTO wird Hotz hier nicht Beleidigung nach §185 StGB, sondern die „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin meint, „Hotz habe damit in Kauf genommen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem ähnliche Angriffe auf Politiker gedeihen können.“ Und das in der linkesten Hauptstadt ever.
Warum stellen die Postings lt Staatsanwaltschaft keine Satire dar: „Auch dränge sich ungeachtet der Tätigkeit von Hotz als Satiriker nicht auf, dass die Äußerung auch satirisch und nicht ernst gemeint war. " Dagegen spräche lt LG, dass die Äußerung nicht in einem (eindeutigen) satirischen Rahmen - etwa einer Satiresendung -, sondern von dem privaten Konto eines sozialen Netzwerks erfolgt ist.
Mal abwarten, was da rauskommt.

"Das ist keine „wehrhafte Demokratie“, das ist kleingeistig und übergriffig." Sind sie ein "Weichredner?" Das Muster des "Staatsauftrages" ist doch mehr als eindeutig; nämlich diktatorische Mittel zur Durchsetzung und Kujonierung der Bevölkerung zur Anwendung zu bringen. Es ist bei Leibe nicht so, daß ich vom Inhalt ihres Textes, bezüglich der beschriebenen Person, etwas auszusetzen hätte. Es geht mir um etwas viel Grundsätzlicheres: die, wie ich sie nenne, Überwachungsdemokratie deren böse Fratze mittlerweile unübersehbar ist. Ich bin davon überzeugt, daß zur Durchsetzung staatlicher Ziele, selbigem, jedes Mittel recht ist. (Corona und die Verweigerung der Aufarbeitung) als ein Bsp. Auf EU-Ebene zeigt sich ein ähnliches Muster z.Bsp. durch angekündigte Verbote für Kfz-Verbrennungsmotoren. Die meist gescholtenen Länder, denen diktatorisches Verhalten vorgeworfen wird, scheinen beispielgebend zu sein. Haben sie schon einmal über die Anzahl der Überwachungskameras in London reflektiert?

"den Holocaust hat es nie gegeben", oder gar diese Meinung öffentlich auszusprechen, ist strafbar. Ist das jetzt Meinungsfreiheit? Schon Gedankenverbrechen? Einfach nur Lüge? Provokation? Dummheit? Eine Meinung kann niemand verbieten, das Aussprechen schon. Ändert aber nichts, schon gar nicht die Meinung. Das ist wie mit fake-news oder Verschwörungstheorien (die sich aber nicht selten später als wahr erwiesen haben). Richtig schwierig wird es, wenn "Meinung" für andere, über die man diese äußert, negative Auswirkungen hat. Ganz besonders, wenn es Meinung "gegen Rechts" betrifft. Da gibt es sogar Kontaktschuld. Im Zweifel sollten das, glaube ich, unabhängige, NEUTRALE Richter beurteilen. D.h. ja nicht, dass unbedingt ein Schuldspruch dabei herauskommen muss. Der Argumentation von Herrn Huber kann man aber im Prinzip schon zustimmen, im Einzelfall kann es schwierig werden.