- Irgendwer sagt „Klimaschutz“ – und Deutschland packt die Moneten aus
Deutschland will eine Milliarde Euro in den Tropenwaldfonds TFFF investieren. Das ist viel Geld. Doch statt einer transparenten Debatte über Sinn und Unsinn sowie mögliche Risiken des Engagements bekommt der Bürger nur vollendete Tatsachen serviert.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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„Dreckiger Hitler-Sohn! Nazi!“, postete dieser Tage der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, auf X – und im Kanzleramt mag man nicht schlecht gestaunt haben, welche heftigen Reaktionen man sich mit einer einzigen Aussage über eine Stadt in Brasilien einfangen kann. Friedrich Merz hatte den Austragungsort der UN-Klimakonferenz, Belém im Amazonasgebiet, zuvor im Prinzip ein „Shithole“ genannt. Nicht wortwörtlich, versteht sich. Aber deutlich genug, um Millionen Brasilianer gegen sich aufzubringen.
Viele heftige Reaktionen, vor allem in den sozialen Medien, zeigen zunächst einmal eindrücklich, dass es Länder gibt, in denen Nationalstolz kein Verdachtsfall ist. Darum soll es an dieser Stelle aber nicht gehen. Sondern darum, dass im Anschluss an Merzens Fauxpas spekuliert wurde, wie hoch der finanzielle Beitrag der Bundesrepublik zu einem im Aufbau befindlichen Tropenwaldfonds nun wohl konkret sein wird.
Der „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) ist nämlich das Prestigeprojekt der brasilianischen Regierung unter Lula da Silva, der ein astreiner Linkspopulist ist, als solcher hierzulande aber nur selten bezeichnet wird. Woran das wohl liegt?! Zwinker, zwinker. Dass auch Deutschland einzahlen wird in den TFFF, das hatte Merz bei der UN-Klimakonferenz bereits angekündigt. Aber nicht, in welcher Höhe. „Für den deutschen Steuerzahler könnte es nun teuer werden“, schrieb Tobias Käufer, Korrespondent für Lateinamerika, Anfang vergangener Woche auf cicero.de. Wie teuer, das wurde kurz darauf bekannt.
Wer Tropenwälder zerstört, muss blechen
Die Bundesrepublik stellt demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für den TFFF bereit. Das Geld soll international in Maßnahmen zum Schutz von Regenwäldern fließen, heißt es. Das Prinzip: Mittel erhalten Länder, die ihre Wälder bewahren – wer sie zerstört, muss blechen. Und zwar pro Hektar. Neben Brasilien gehören auch Ghana, die demokratische Republik Kongo, Indonesien, Kolumbien und Malaysia zu den Gründungsmitgliedern des TFFF. Rund 25 Milliarden Euro sollen von den teilnehmenden Ländern eingezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro von privaten Investoren. Die Länder tragen allerdings das Risiko.
Wie das Finanzkonstrukt konkret funktioniert, erklärt der Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski in der Welt. Er schreibt von einer „riskanten Wette mit dem Steuergeld der Deutschen“ und führt aus:
„Länder wie Deutschland zahlen Geld, das sie mit günstigen Zinsen geliehen haben, und zahlen es dann in den Fonds, wo es in Staats- und Unternehmensanleihen von Entwicklungs- und Schwellenländern investiert ist, die höher verzinst sind. Die Differenz wird ausgezahlt, es sollen rund vier Milliarden US-Dollar jährlich ausgeschüttet werden.“
Auch Fritz Vahrenholt, der frühere SPD-Politiker und ehemalige Umweltsenator in Hamburg, warnt vor den Risiken des TFFFs für Deutschland. Im Cicero-Interview erläuterte Vahrenholt schon vor gut zwei Wochen:
„Der entscheidende Haken liegt in der Haftungsstruktur. Wenn die Staatsanleihen der Schwellenländer – also die Papiere, in die der Fonds investiert – aufgrund einer Währungskrise oder gar einer Staatspleite an Wert verlieren, dann trägt das Risiko nicht der private Investor, sondern die Geberländer. Mit anderen Worten: Die öffentlichen Haushalte stehen dafür gerade, dass der Fonds zahlungsfähig bleibt. Wenn also der Fonds zusammenbricht, müssen die Steuerzahler der Geberländer die Verluste ausgleichen.“
Gibt Deutschland seine Führungsrolle auf?
Eine Milliarde Euro aus Deutschland also: Das entspricht ungefähr 20.000 durchschnittlichen Jahresgehältern hierzulande. Mit dem Geld ließen sich rund 250 Millionen Mahlzeiten in Schulkantinen finanzieren. Und würde ich 1-Euro-Münzen so lange aneinanderlegen, bis ich auf eine Milliarde Euro komme, würde ich, sagt das Internet, von München bis irgendwo im Atlantik westlich von Spanien kommen. Oder wahlweise in den Nordwesten Russlands vordringen, weshalb ich Variante A bevorzugen würde.
Will heißen: Eine Milliarde Euro ist sehr viel Geld. Für das Milieu der Weltretter ist diese Summe aber immer noch zu gering. Dieser Betrag sei „viel zu wenig, da das Geld auf zehn Jahre verteilt ist“, sagte etwa Grünen-Politikerin Claudia Roth der Augsburger Allgemeinen. Sie warnte davor, dass Deutschland seine Führungsrolle im Klimaschutz aufgebe. Ähnlich äußerte sich an selber Stelle die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum.
Stellt sich nur die Frage, ob Deutschland eine solche Führungsrolle überhaupt jemals innehatte. Die Vorstellung zum Beispiel, dass die deutsche Energiewende inklusive Atomausstieg ein Vorbild für den Rest der Welt sein könnte, hat sich längst als Hirngespinst erwiesen. International gibt es im Gegenteil nicht nur große Zweifel daran, dass Deutschland seine Klimaziele überhaupt erreichen kann. Deutschlands Energiewende gilt nicht wenigen Ländern dieser Erde sogar als Negativbeispiel, wie man es eben genau nicht machen sollte.
Derweil schwindet auch der Rückhalt der deutschen Bevölkerung für die grüne Transformation weiter, wie der Ökonom David Stadelmann im Interview mit Cicero erläutert: „Die Bürger merken, dass hinter der moralischen Rhetorik reale wirtschaftliche Einschränkungen stehen. Klimapolitik war lange ein moralisches Erfolgsprojekt, das kaum Kosten verursachte. Jetzt aber wird sie teurer, die Menschen wehren sich, und Politiker spüren, dass sich mit diesem Thema nur mehr schwer Wahlen mehr gewinnen lassen.“
Dass Empfängerländer ihre Wälder wirklich schützen
Auch der Tropenwaldfonds ist im Prinzip ein Klimaprojekt, wird jedenfalls als solches kommuniziert. Und wer genannte Gemengelage berücksichtigt und nüchtern auf einen Klimaschutz blickt, der für sehr viele Menschen in Deutschland heute Synonym für Dogmatismus und Niedergang ist, kommt gar nicht umhin, kritische Fragen zu stellen: Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland auch nur einen einzigen müden Euro in diesen TFFF investieren? Und warum verteilt eine Bundesregierung überhaupt so selbstverständlich Milliarden in der Welt?
Jetzt könnte man sagen: Das ist doch nur eine Milliarde Euro, also in der Relation zu den deutschen Steuereinnahmen von fast 1 Billion Euro jährlich sind das doch nur Peanuts. Aber auch in der Politik darf es ruhig mal ums Prinzip gehen. Und dieses darf lauten: Eine Bundesregierung, die Kredite aufnehmen muss, um originäre Aufgaben des Staates wie Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, sollte sich vielleicht nicht selbst dafür feiern, eine Milliarde Euro in einen Fonds zu investieren, bei dem durchaus die Möglichkeit des Nimmerwiedersehens besteht. In einen Fonds zudem, dessen Gelder gar nicht direkt in den Wald- beziehungsweise Klimaschutz fließen.
Eine zentrale Rolle für den Erhalt des Tropenwalds?
Tatsächlich handelt sich beim TFFF nämlich um eine Art Belohnungssystem. Länder mit Regenwald, welche die Zugangskriterien erfüllen, müssen, so teilt es das Entwicklungsministerium auf Cicero-Nachfrage mit, aufzeigen, welche nationalen Programme und Politiken zum direkten oder indirekten Waldschutz oder zur nachhaltigen Nutzung von Wäldern mit den Auszahlungen finanziert werden sollen. „Dabei sollen die Auszahlungen bereits vorhandene bzw. geplante Finanzierungen nicht ersetzen, sondern einen zusätzlichen Nutzen haben“, heißt es.
Die Krux: Die Empfänger können selbst entscheiden, was sie mit dem Geld machen – und indirekter Waldschutz kann nun wirklich jede Menge bedeuten. Nur eine klare Vorgabe gibt es: 20 Prozent der Auszahlungen sollen an indigene Völker und lokale Gemeinschaften fließen, die eine zentrale Rolle für den Erhalt des Tropenwalds spielen. Heißt auch, dass die Bundesregierung am Ende womöglich irgendwelche Projekte mitfinanzieren wird, die mit Wald- oder Klimaschutz eigentlich überhaupt nichts zu tun haben werden. Gleichzeitig wird der deutschen Bevölkerung diese eine Milliarde Euro aber als Investition in den Klimaschutz verkauft.
Nochmal: Deutschland investiert nicht in einen Fonds, der dem Schutz der Wälder und damit des Klimas zugute kommt, sondern in einen Fonds, der Ländern zugute kommt, die angeblich ihre Wälder und damit das Klima schützen. Erbsenzählerei, finden Sie? Naja, wenn man berücksichtigt, dass die Gründerländer des Fonds im internationalen Korruptionsindex vor allem hintere Plätze belegen, könnte man ja schon mal auf die Idee kommen, zu hinterfragen, inwiefern gewisse Kontrollmechanismen, die für den Fonds erdacht wurden respektive werden, überhaupt ordentlich werden greifen können.
Das Entwicklungsministerium teilt hierzu mit: „Der Erhalt des Waldes – und damit die Grundlage für entsprechende Auszahlungen – soll jährlich mithilfe von Satellitendaten überprüft werden.“ Klingt gut, kommt aber schon mit den nächsten Haken daher: Die Kontrolle des Fonds soll von einem Exekutivrat aus 18 Ländern übernommen werden. Ob Deutschland eines davon sein wird, steht derzeit noch nicht fest. Heißt auch: Ohne zu wissen, wer am Ende kontrolliert, dass beim Fonds alles mit rechten Dingen zugeht, hat Deutschland schon einmal eine Milliarde Euro versprochen. Immerhin: Wer da drinsitzen wird, da wird auch Deutschland mitreden dürfen. Davon abgesehen gilt das Prinzip: Irgendwer sagt „Klimaschutz“ – und Deutschland packt die Moneten aus.
Inklusive Pflanzung, Nachbesserung und Schutzmaßnahmen
Irritierend ist, dass die eine Milliarde Euro also bereits zugesagt wurden, ohne zu wissen, wie der TFFF am Ende ganz konkret ausgestaltet sein wird. Auch, was die Kontrolle angeht und wer da den Hut aufhaben wird. Eine Frechheit ist, wenn Sie mich fragen, dass es davor nicht einmal den Hauch einer öffentlichen Debatte über Sinn und Unsinn dieser Beteiligung gegeben hat. Dabei lässt sich ja durchaus fragen, ob diese eine Milliarde Euro anderswo nicht besser und vor allem zielführender investiert wäre. Eine Milliarde Euro ist nämlich sehr viel Geld. Mit der Summe könnte man laut Zahlen des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zum Beispiel 60.000 Hektar Wald aufforsten. Inklusive Pflanzung, Nachbesserung und Schutzmaßnahmen. Ich sag ja bloß.
