AfD-Verbot-Demo
Demonstration für ein AfD-Verbot in Berlin / picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Diskussion um Veröffentlichung durch „Cicero“ - Transparenz gibt es beim AfD-Gutachten nur ganz oder gar nicht

Die Veröffentlichung des gesamten AfD-Gutachtens durch „Cicero“ sorgt für Diskussionen. Hätten Auszüge nicht gereicht? Nein. Denn es geht nicht nur um die Frage, ob die AfD rechtsextrem ist, sondern auch darum, wie seriös der Verfassungsschutz hier in Gänze gearbeitet hat.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst der AfD vorwirft? Das fragt ein Autor der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag, der vor gut einer Woche erschienen ist. Es ist eine rhetorische Frage. Im Beitrag wird entsprechend solide argumentiert, dass die AfD vor Gericht zieht gegen ihre Einordnung als „gesichert rechtsextrem“. Daher würden die entscheidenden Passagen, die zu dieser Einschätzung geführt haben, ohnehin irgendwann öffentlich. „Hätte man auch sofort tun können“, findet der Autor, also die entscheidenden Passagen veröffentlichen. Und er findet auch: „Das Gutachten zur AfD darf keine Geheimsache bleiben.“

Eine Woche später – als Reaktion darauf, dass Cicero das Gutachten in Gänze veröffentlicht hat – stehen bei demselben Autor in einem neuen Beitrag nun nicht mehr der Verfassungsschutz und Nancy Faeser im Zentrum der Kritik, sondern die Journalisten, die das Gutachten jetzt ans Licht gebracht haben. Das war zuerst Cicero, dann auch Nius, dann auch die Junge Freiheit. „Drei Publikationen“, meint der Autor, „die mit der AfD gelegentlich flirten respektive ihr nahestehen.“ Worin der Unterschied des Flirtens und des Nahestehens liegt, sagt er nicht, auch nicht, auf welches Medium was zutreffen soll und auf welcher konkreten Grundlage. 

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Markus Michaelis | Do., 15. Mai 2025 - 15:11

Für mich geht es nicht zuerst darum, ob die AfD extremistisch ist (dafür kann die Veröffentlichung von 20% reichen), oder ob das BfV "ordentlich" arbeitet (dafür sollte man 100% einsehen). Für mich geht es um die größere Frage, was wir in unserer Gesellschaft als Werte festlegen und wie wir auf Verletzungen reagieren wollen.

Wenn ich alles, was von staatstragenden Leuten und Gruppen (das sind Millionen) heute gesagt oder nicht bestritten wird, ernst nehme, würde ich zu dem Schluss kommen, dass ich selber nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehe und extremistische Einstellungen habe - wo ich mich selber ganz anders sehe. Ich sehe aber glaube ich auch unsere Verfassung, die Menschenrechte und andere zentrale Begriffe anders.

Vielleicht (sicher) bin ich ein Außenseiter, aber aus meiner Sicht leite ich daraus trotzdem die Konsequenz ab, dass wir als Gesellschaft neu über Werte, Demokratie etc. nachdenken müssen. Wenn das wieder klarer ist, können wir sagen, wer dazugehört, wer nicht.

mit Ihnen geht es Millionen in Deutschland so, u.a. mir selbst. Das sehen sie ja nicht zuletzt am objektiv wachsenden Zuspruch für die AfD - das sind mMn kaum 'Hardcore-AfD-Fans', alles was deutlich über 10% ist. Davon kann man/Frau 'gesichert' 😉 ausgehen...

Ingofrank | Do., 15. Mai 2025 - 15:25

Bloß, kommt es nicht darauf an, wer die Spielregeln aufstellt und selbige Überwacht ?
Beispiel:
Trotz Willen, das ökonomische System der BRD abzuschaffen, die Wehrfähigkeit dieses Landes in Frage stellend und u.a. noch mehr Asylanten aufzunehmen = I d Summe rechtsextrem, spricht die Union mit der Linkspartei über „Verfahrensfragen“…..
Da auf Faesers letzten Schritten vor ihrem finalen politischen Ende die „gesichert Rechtsextreme Partei die AfD“ eingestuft wurde, sprach man mit der AfD nicht. Ganz abgesehen davon, dass diese „Rechten“ auch für die Wiederholung der Merzschen Kanzlerkür am selben Tag stimmten…… Ja und nun, welche Regel gilt und ist vor dem Wahl- Deppen anzuwenden? Nicht gemeinsam mit der AfD zu stimmen ?
Oder nach der nicht ausgesprochenen Regel zu verfahren, wenn’s uns, der Union passt, dürfen die Blauen ruhig zustimmen !
Und das ist das was mir tierisch gegen den Strich geht, diese Doppelmoral für eigene Zwecke.
MfG a d Erfurter Republik

... (against the brazen unfairnes, wie man vielleicht im Neudeutschen sagt):

diese Abscheu vor dem jämmerlichen Missbrauch staatlicher Macht für eigene parteiliche Zwecke weckt mein Gerechtigkeitsgefühl. Es weckt auch mein Ehrgefühl, weil die staatlichen Akteure und ihre zynischen medialen Helferlein (unter den Journalisten) uns Bürger einfach nur für dumm und dämlich halten.

Nennen die Demokratie die "unsere". Folglich sind die, die nicht dazugehören (und nicht von dieser Demokratie profitieren), auszuschließende und Bekämpfung würdige dumme Antidemokraten. Aber das GG vergibt kein Demokratiemonopol. Demokratie gehört allen. Die Diskussion kann sich schon am Umgang mit den Wahlergebnissen entzünden, aber das ist schon wieder halb vergessen. Hier klammern sich Parteien an die Macht, deren Mitgliederzahl schon lächerlich gering ist, allerdings genügen schon sehr wenige Menschen, um die Geschicke eines Volkes zu lenken. Der Feudalismus hat es bewiesen. Vielleicht gelingt es Herrn Merz, eine vernünftige Re, sachdienliche Politik als bisher zu machen. Das wäre das einzige Mittel gegen die AfD. Solange man die bisherigei KS-grüne Politik für gut hält und alle anderen für dumm und falsch, wird die AfD weiter gefüttert

Wenn eine Mehrheit nichts dabei findet, ein gebrochenes Wahlversprechen, die quasi Abschaffung der Schuldenbremse u n d fast 1 Billion Schuldenaufnahme und das alles noch mit einem abgewählten BT durchzudrücken, dann weiß ich’s auch nicht.
Zumal man sich doch in keiner Weise sicher sein kann, in welche Kanäle das ganze Geld fließt…..Das Wenigste wohl in Infrastruktur & Bundeswehr …..

Karl-Heinz Weiß | Do., 15. Mai 2025 - 16:04

An der Reaktion des SZ-Journalisten lässt sich exemplarisch ablesen, was in Deutschland seit 2013 schiefläuft. Damals scheiterte die AfD an der 5%-Klausel. Nach dem Beginn der Politik der unkontrollierten Grenzen überschlugen sich Politik und Medien mit der Willkommenskultur. CICERO war eines der ganz wenigen Medien, die damals mit einem "flirteten": mit dem gesunden Menschenverstand. Es ist ein Armutszeugnis des deutschen Journalismus, dass ein Medium, das für verschiedene Ansichten offen ist, derart deppert angemacht wird. Ähnlich geht es den Wählern in den neuen Bundesländern, die dem journalistischen Einheitsbrei misstrauen. Nach 10 Jahren ist es plötzlich Allgemeingut, dass jeder Staat berechtigt ist, seine Grenzen zu schützen, um dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts Einhalt zu gebieten. Die Quantenphysikerin Angela Merkel hatte dies jahrelang in Abrede gestellt.

Thomas Veit | Do., 15. Mai 2025 - 16:15

"...damit die Menschen da draußen nicht nur staatliche Verlautbarungen zu hören bekommen, ..."

Das trifft es auf den Punkt, Herr Krischke. Den 'Demokratieretter*innen' welche vehement für ein Parteienverbot der größten deutsch Oppositionspartei eintreten ist offensichtlich in keiner Weise bewusst, angesichts der Fakten- und Problemlagen, dass SIE mit ihrer unhaltbaren Daueralarmrethorik die deutsche Demokratie nachhaltig beschädigen..., vermutlich auf Jahrzehnte.

Die Begriffe 'Nazi', 'Faschist/Faschismus', 'rechtsradikal' und 'rechtsextrem' haben sie mit ihrer unreflektierten und selbstgefälligen Angstpropaganda hemmungslos missbraucht wo immer es zweckmäßig schien und dadurch bereits de facto entwertet.

Hätten sie sich mal lieber mit den tatsächlichen Problemen des Landes und seiner Bürger*innen auseinandergesetzt und wenigstens versucht Lösungen für selbige zu finden, in den letzten drei Jahren... ...

Aber: hätte-hätte-Fahrradkette - JETZT ist es zu spät (für sie...).

Klaus Damert | Do., 15. Mai 2025 - 21:01

Ist rechtsextrem etwas Schlimmes, eine Krankheit - oder nur eine Geisteshaltung. Wer definiert das mal? Es scheint ein Etikett zu sein, dass man jemand anhängen kann, der anderer Meinung als unsere "demokratischen Parteien" ist. Jeder Bürger kann aber eine beliebige Meinung haben, erst wenn seine H a n d l u n g e n gegen existierende Gesetze verstoßen, gibt es ein Problem, dann ist der Staat gefragt. Vorher ist rechtsextrem nur ein Kampfbegriff, um unerwünschte Meinungen zu diskreditieren.

Sabine Lehmann | Fr., 16. Mai 2025 - 02:51

Die neuen Inquisitoren der pseudo-woken Agenda flirten selbst mit den schlimmsten Attitüden autokratischer Systeme u. wagen es trotzdem(oder gerade deswegen?) Anderen demokratische Defizite oder gar Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen?! Skurril.
Man ist versucht, Ihnen als Strafe u. Rehabilitierung ein paar Semester Staatsrecht zu verordnen u. zusätzlich ein paar Seminare zur Weimarer Republik u. zum Wesen guten Journalismus' aufs Auge zu drücken! Aber solche Jammerlappen und Gestalten würden ihren Irrweg nicht mal erkennen, selbst wenn man ihn mit Halogenscheinwerfern ausleuchten würde. Blasiert und ignorant bis in die letzte neuronale Spitze ihres Kleinhirns spinnen sich unsere neuen Kerkermeister immer absurdere Verschwörungstheorien zusammen. Aber wie erklärt man Irren, dass sie irre sind?
Wie dem auch sei: Dieses Gutachten entblödet ausschließlich seine Verfasser u. Auftraggeber. Insofern hat es etwas Gutes. So lange Irrsinn transparent bleibt, kann er besser therapiert werden;-)

Ernst-Günther Konrad | Fr., 16. Mai 2025 - 08:39

Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Ganz oder gar nicht. Wenn doch alles so -gesichert- ist, verstehe ich die Geheimniskrämerei nicht. Oder doch? Man will nicht lesen, wie der Verfassungsschutz ganze Sätze, halbe Sätze und einzelne Worte verdreht, uminterpretiert, politisch einseitig und geschichtlich unzureichend erklärt. Man will nicht, dass der schnöde Bürger nachlesen kann, was angeblich so schlimmes gesagt wurde. Das niemand überhaupt praktisch nachvollziehbar und beweisbar von Umsturzversuchen fabuliert wie angeblich die Reichbürger wundert mich dann schon. Es hat einen Grund, warum gerade die UNION so besonders zögerlich ist, sieht man von einzelnen verwirrten ab, so ungestüm und kompromisslos das Parteienverbot zu fordern. Auch denen dämmert es spätestens nach dem Fachleute dieses Gutachten gelesen haben. Das wird nichts. Und vor allem. Die sagen ja das, was wir Jahrzehnte in unserem Parteiprogramm geschrieben haben. Uih. Dann könnten die ja uns auch verbieten lassen.

Johannes | Fr., 16. Mai 2025 - 09:03

deutsche Öffentlichkeit ist von öffentlichen Steuergeldern, also von uns allen bezahlt und muss dafür für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Dieses "Von der Leyen-Hinter verschlossenen Türen zur Sache kommen- Denken" ist zutiefst undemokratisch und behandelt den dafür bezahlenden Bürger wie ein Mensch 2ter Klasse. Und es rächt sich endlich.

Auch dass Merz ankündigte, die Taurus-Option ab sofort nicht mehr öffentlich zu diskutieren, m.E nicht okay.

Und ja, ich bin auch bisschen geschockt, was Frau Faesers ehemaliger Amtswachtel-Club alles gefunden hat...

Chris Groll | Fr., 16. Mai 2025 - 09:12

Auf Achgut gab es einen Artikel "Die große Vertuschung", in dem die Art und Weise der "Schreiberlinge (meine Worte)" und vieler Politiker großartig beschrieben ist.
Traurig ist, daß sich nur noch wenige sogenannte Journalisten der Wahrheit verpflichtet fühlen.
Darum danke an den Cicero, daß Sie dieses Gutachten veröffentlicht haben.
Denn ich möchte nicht "unsere Demokratie", sondern eine Demokratie für alle Bürger.

S. Kaiser | Fr., 16. Mai 2025 - 10:05

„3 Publikationen, ‚die mit der AfD gelegentlich flirten‘ […] Der SZ-Mann findet, das gesamte Gutachten zu veröffentlichen, sei zu viel, man hätte nur die entscheidenden Passagen öffentlich machen sollen.“
Diese Sätze zeigen das Elend der heutigen Medienwelt.
Zum 1., dass es nur 3 Medien sind, denn eigentlich sollten alle Medien als 4. Gewalt ein Interesse daran haben, dass Regierungshandeln transparent gemacht wird, denn schließlich agieren gewählte Volksvertreter, denen man auf die Finger schauen muss.
Zum 2. ist dieser „Flirtvorwurf“ lächerlich, denn es sind ironischerweise sie selbst, die sich infantil einem Dialog verweigern und unfähig sind, journalistische Souveränität an den Tag zu legen (im Sinne des sich nicht gemein machen).
Und 3. die Bitterkeit über den Verlust der Gatekeeperfunktion, denn wer hat "das Recht" zu entscheiden, was die entscheidenden Passagen sind. Nun kann nämlich jeder, der will nachprüfen, inwieweit die Berichterstattung mit der Primärquelle übereinstimmt.

IH | Fr., 16. Mai 2025 - 10:34

Ich wünsche Herrn Krischke weiterhin die nötige Energie um für Demokratie zu kämpfen. Und ich meine nicht "unsere Demokratie", die sich ja die alten großen Parteien auf die Fahne geschrieben haben. In meiner Wahrnehmung wird der Kreis derer, die sich informieren, die sich empören, immer kleiner, und der Kreis derer, die sich erschöpft und frustriert zurückziehen immer größer.

Gisela Hachenberg | Fr., 16. Mai 2025 - 12:37

Wieder, wie so oft, ein toller Artikel von Ihnen, lieber Herr Krischke. Ich finde es absolut richtig, dass Cicero und NIUS den Bericht veröffentlichen. Ich werde ihn nicht lesen, da ich Ihnen und vielen Mitforisten vertraue, die darin geschriebenen Vorwürfe gegen die AfD richtig einzuschätzen. Wie Sie, lieber Herr Krischke, lässt es auch mich ratlos zurück, wie Sie schreiben, dass die meisten Ihrer Journalisten-Kollegen einfach Dinge übernehmen, ohne einfach mal zu oft hinzuschauen, lieber einmal zu oft hinterfragen, „ob ein Staat…“ Nein, das ist denen zu mühsam. Die vierte Gewalt versagt leider in unserem Staat. Mit wenigen Ausnahmen, wie gottlob unserem Cicero. Sie (die anderen) schreiben lieber ständig inbrünstig von Parteien „der demokratischen Mitte“ oder „unserer Demokratie“. Und die meisten schreiben immer noch, dass die AfD extrem rechtsextremistisch sei. Und ja, alle schreien nach einem Verbot. Ich mag es nicht mehr lesen und hoffe, dass der Hype etwas abnimmt. Hope???