Digital Services Act - Der Staat als Beschützer vor „gefährlichen“ Meinungen

... aber führt die Autokratie hier selber ein. Die Brüsseler EU-Kommission verhält sich spätestens seit »Corona« wie ein solcher Autokrat, und wie man an den sogenannten Sanktionen sehen kann, hat sie auch keine Hemmungen, Menschen ohne Strafprozess bürgerlich zu entrechten (Ceterum censeo Jacques Baud atque Hüsein Dogru esse liberandum).

Diesbezüglich ist es bereits fünf *nach* zwölf. Die undemokratische Kommissionsform der EU steht ja schon lange in der Kritik, aber auf solche Weise werden die letzten Reste von Legitimitätsglauben an das europäische Projekt in seiner heutigen Form abgefackelt.

Ich bin eigentlich kein Freund eines Rückfalls ins westfälische System der Nationen, aber unter den aktuellen Bedingungen sehe es als Fall akuter Nothilfe dringend geboten, dass die deutsche Nation ihre Mitgliedschaft in dieser tyrannischen Ordnung aufkündigt. Das Problem ist hier freilich der Elitenfilz, der Brüssel und Berlin und andere Hauptstädte zusammenhält.

Wahre Wissenschaft stellt sich IMMER selbst in Frage! Diese Maxime hat unsere Politik spätestens seit Merkel mit der „alternativlosen Politik“ verlassen. „DIE WISSENSCHAFT“ ist „absolut und unangreifbar“ geworden. Damit musste man sich nicht mehr mit den Argumenten Anderer befassen, sondern konnte unbeirrt der eigenen Ideologie folgen.

Damit stehen echte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in der Kritik derer, welche die „Diskurshoheit“ für sich beanspruchen. Glücklicherweise hinterfragen immer mehr Menschen diese.

Linke Identitätspolitik? Ja. Aber Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt es schon länger. Etwa, wenn ein Mensch sich zum Stellvertreter Gottes erklärt, um Andersdenkende verfolgen zu können. Wenn Menschen wie Sie und ich einen Alleinvertretungsanspruch auf die (ihre) Demokratie erheben, um Andersdenkende auszugrenzen. In der DDR war es nicht anders. Im "3. Reich" gab es den Straftatbestand der nicht regierungskonformen Meinungen ("Gräuelpropaganda"), in Frankreich die Verfolgung und Vertreibung der Protestanten/Hugenotten. Und I'm Kern ging es I m m e r um Macht. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Verfolgung Andersdenkender. Man muss daraus schließen, dass das - wenngleich nicht das Ideal - mutmaßlich die Normalität ist, gegen die anzukämpfen sich dennoch lohnt. Wieviele sind für das Ideal der Meinungsfreiheit schon in den Tod geschickt worden?

lautet "unterhalb der Strafbarkeitsschwelle".
Sie öffnet der Willkür Tür und Tor und erlaubt es der staatlichen Inquisition, ohne nennenswerte Hemmnisse in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Ich sehe darin eine Gefährdung der Demokratie.

Hass ist ein Gefühl. Gefühle verheimlichen bzw. wegdenken gehört in die verschwurbelte Neue-Mensch-Ideologie. Vergewaltigte dürfen hassen, wird ihnen als außerordentliches Gefühl zugestanden ("legal"). Der kollektivistisch-einheitliche Mensch ist keine Neuerfindung.

Betreutes Denken. So wie EU und Bundesregierung glauben, der Wirtschaft ihre Zukunft vorschreiben zu können, maßen sie sich auch an, den Bürgern den korrekten Gebrauch ihrer Freiheitsrechte vorzugeben.

...wenn "Linke", "Rechte" oder "Liberale" sich streiten. Im Hintergrund sind es nur rhetorische Kniffe im Kampf von Personen und Gruppen um Ressourcen und Einfluss. Nirgendwo ist das offensichtlicher als im international weitgehend abgehängten deutschen Wissenschaftssystem. Frau Kostner steht einem "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit e. V." vor, das auf dem alten BGB Vereinsrecht (das in Kernpunkten noch aus der Kaiserzeit stammt) gegründet ist. Einfache Mitglieder haben auf den jährlichen Mitgliederversammlungen kein Antragsrecht. Warum auch?