- Kritik ist keine Agitation
Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat.
Sie war von Anfang an ein Unding: die „Delegitimierung des Staates“, als Kategorie des Verfassungsschutzes eingeführt 2021 im Zuge der Proteste gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Nun wurde dieser „Phänomenbereich“ wieder abgeschafft. Auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es dazu: „Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Hierzu zählten Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen als Beeinträchtigung der inneren Sicherheit.“
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auf Meinungen u. Glaubensansichten der Bürger, sondern ausschließlich auf deren
körperliche Unversehrtheit, Freiheit u. Wohlergehen im Sinne finanzieller Absicherung der Güter, die sich die Bürger erarbeitet haben u. mit denen sie den Staat faktisch selbst tragen.
Dies ist die Grundthese jeder vernünftigen Staatstheorie seit der Antike.
Heute befinden wir Deutschen uns jedoch in einem Staat, der genau entgegengesetzt dazu handelt:
Er geriert sich als moralischer Übervater u. behandelt seine Bürger wie Kinder, die er nach den "Erkenntnissen" gewisser (Partei-)Ideologen
erziehen u. maßregeln muß, während er gleichzeitig völlig seine Kernaufgaben vernachlässigt. Wer diese Perversität nicht mittragen will, wird beschuldigt, ein böser Mensch, ein Hetzer und Zerstörer zu sein, den man - im Sinne des Wohles aller - unbedingt
in seine Schranken verweisen muß,
Die einzige Frage ist, wie lange der Irrsinn noch weitergehen kann, ehe dieses Konstrukt
"Deutschland" krachend zusammenbricht.
es wird bzw. ist schon dabei...(!!) langsam blubbernd im eigenen selbst geschaffenen Morast (zu) versinken..., zum Schluss hilflos mit den Armen winkend - Kopf schob 'unter Wasser'..., aber die Regenbogenfahne bis zuletzt hochhaltend (oder 'Atomkraft, NEIN DANKE!') - um mal in Bildern zu sprechen... Zum Schluss steigen noch einige Luftblasen noch oben..., für die drumherum stehenden Zuschauer aus China und Fernost, eventuell noch den USA oder Südamerika... ...
Ist unsachlich - ich weiß.
Genau diese im Grundgesetzt verankerte Fürsorgepflicht verletzen die Regierungen der letzten 20 Jahre ( 16 Merkel, 3 Scholz & 1 Merz)
Was in diesem Land passiert, ist der Weg der einstigen Mittelschicht in die Unterschicht. Die Steuern und Abgaben inkl. einer verfehlten Wirtschafts, Energie Sozial, Steuer & Bidungspolitig tragen langsam Früchte, die uns noch bitter aufstoßen werden. Man spürt den nahenden Bankrott schon im Nacken.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
IcI habe 40 Jahre DDR erlebt und deshalb jedes Recht, Vergleiche zu ziehen. Im Falle des VS, der nicht mehr nur Organisationen beobachtet, sondern auch Einzelpersonen, die eben keinesfalls Straftaten begehen (und das betrifft nicht nur Hans-Georg Maaßen, sondern auch noch ungefähr 600.000 andere unbescholtene Bürger) frage ich mich jeden Tag deutlicher:
Was eigentlich unterscheidet den Verfassungsschutz noch vom Staatssicherheitsdienst der DDR? Beide schützen nur jeweils die Machthaber. Die Mittel der Zersetzung laut Stasi-Lehrbuch werden inzwischen auch im Verfassungsschutz eingesetzt - und zwar gegen die AfD.
Woher hatte Correctiv die Informationen über die Buchlesung in Potsdam, die zum "Masterplan gegen Deutschland" aufgeblasen wurde - was inzwischen gerichtlich verboten ist, der AfD aber massiv geschadet hat? Das ist nicht nur Diffamierung und Rufschädigung, das ist Zersetzung.
Der VS sollte eine unabhängige Behörde sein. Er ist aber ein Instrument der Regierung.
Nur wie lange noch lieber Herr Stamer!? Denn das was wir hier an Kommentaren fabrizieren o. die Autoren inklusive der Redaktion ist wahrscheinlich doch schon lange ein gefundenes Futter bzw. ein zuverlässig arbeitendes Barometer für jeden "Regierungsschützer" wie Herr Dr.Grau mit leisem Humor schrieb. Das beste Beispiel, dass keiner der Beobachtung entgehen kann, haben Sie doch selbst anhand des Falls von Herrn Dr.Maßen, einem ehemaligen Präsident genau der Behörde genannt, die sich genau so wenig auf ihre Kernaufgaben beschränkt und politisch lenken lässt oder dieser zuarbeitet wie seinerzeit die Stasi. Der noch? einzige Unterschied besteht m.E. darin, dass die Bürger zumindest im Westen wenig bis gar nicht selbst betroffen bzw. konfrontiert wurden mit solchen Methoden, die geschützt bzw. der Geheimhaltung unterliegend, und so noch nicht die gleichen Ängste mit den Schützern "UnsrerDemokratie" als vor der Macht und dem Vorgehen der Mielke-Behörde verbinden. Bis es sie selbst trifft!
die ihn für ihren ideologischen "Kampf gegen rechts" gnadenlos missbrauchte. Diese hasszerfressene Ultralinke war nach Erich Honecker das Schlimmste, was dem Land widerfahren konnte.
in einer Person vereint... ..., und das BfV als 'Stasi-light', light ist ja modern... - Klasse!
[...ist unsachlich und sinnlos, inhaltlich - ich weiß das >> ENTSCHULDIGUNG!]
davon, dass sich der Verfassungsschutz weisungsgebunden in den Händen von Parteipolitikern befindet, die ihn u.a. durch eine richtungsweisende Ab- bzw. Neubesetzung der Behördenleiter zu ihren Zwecken instrumentalisieren.
Und natürlich finden sich dienstbare Geister, die sich dafür hergeben und so zu einer „Delegitimierung“ der staatlichen Institutionen beitragen.
Zu einer „Staatsschutz“-Behörde gegen Bürger, die ihre Unmut über die wahrlich nicht grandiosen Leistungen der Regierenden öffentlich kund tun.
Die gilt es, selbst mit den absurdesten Argumenten, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Schlimm, dass sich (weisungsgebundene) Staatsanwälte und (angeblich freie) Richter finden, die das Treiben der politisch instrumentalisierten „Verfassungsschützer“ auch noch unterstützen.
Von der den Staat gegen die unbotmäßige Bürger schützenden Behörde zur Staatssicherheit ist es nicht mehr weit.
“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”
Id Amin
Und sie bauen daher den eigenen Aufgabenbereich aus da zu viele Personen eingestellt wurden?
Wenn die Zahlen stimmen sollten dann gibt es in Deutschland real existierende Kriminalität. Ändert zum Beispiel Namen und Aufgabenbereich um die Polizeiarbeit zu erleichtern. Wie heißt denn gleich der deutsche Geheimdienst?
Gegen das Volk vorgehen, unsere Demokraten und ihr Demokratieverständnis.
