Donald Trump
Donald Trump will gegen gewaltbereite Linksextremisten vorgehen / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Julia Demaree Nikhinson

Nach dem Mord an Charlie Kirk - Donald Trump stuft Antifa als Terrororganisation ein

Nach dem Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk unterzeichnet US-Präsident Trump eine Verordnung, die die Antifa als „terroristische Organisation“ einstuft. Was bedeutet das in rechtlicher und praktischer Hinsicht?

Autoreninfo

Mirjam Epstein studiert Soziologie und hat redaktionelle Stationen an der Axel Springer Akademy (Welt) und dem österreichischen Exxpress absolviert. Derzeit macht sie ein Praktikum bei Cicero.

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Nach dem Mord an Charlie Kirk hat Donald Trump ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gruppierungen angekündigt. Einen Tag nach der Trauerzeremonie für Kirk unterzeichnete der Präsident eine Verordnung, mit der die Antifa als domestic terrorist organization deklariert wird. In dem Erlass fordert Trump, dass alle zuständigen Bundesbehörden ihre Mittel nutzen sollen, um Aktivitäten, die auf deren Namen oder auf Personen, die in deren Namen handeln, zurückzuführen sind, zu untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

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Stefan | Mi., 24. September 2025 - 13:59

Darf denn unter solchen Umständen Lars Klingbeil in die USA einreisen ???
Der hat doch auch mit der Antifa zutun, oder nicht ???

Christoph Kuhlmann | Mi., 24. September 2025 - 14:05

Der Begriff Antifa, der global als Sammelbegriff von einer Vielzahl von linksextremen Gruppen benutzt wird, ist nach letzten Meldungen auch in den Niederlanden verboten worden. Ausschlaggebend für die Strafbarkeit, wird wohl weiterhin der Terrorismusbezug der jeweiligen Zelle sein. Ich frage mich, ob der VfS neben gesichert rechtsextrem, nun auch gesichert linksterroristisch als Ordnungskriterium verwendet? Weiterhin, wie es mit der Verwendung mit Hakenkreuzen, die gerade von einer Faust zerstört werden aussieht. Da sie als Aufruf zur Gewalt verstanden werden können.

Jens Böhme | Mi., 24. September 2025 - 15:48

Was soll noch strafrechtlich verfolgt werden: das Benutzen von Wörtern wie progressiv, AfD-nah, solidarisch, Hass, Islamist, Blau, Rot... ? Die USA werden nicht mehr wie früher sein - nein, sie sind bereits anders. Wenn der MAGA-Anhang weiter regieren darf oder die Demokraten die Wahl gewinnen, wird der Unterschied lediglich in der Qualität der Verboteritis liegen. Das politische System der USA ist am Boden. Das europäische System nicht minder aufrecht. Die bürgerliche Mitte wandte sich immer weiter nach links und rechts und propagiert von dort, dass man das alte System verteidige (wers glaubt, ist tief in den politischen Randgebieten umarmt). Die globalen Bedingungen nach 1989-1991 erfordern die Renaissance autokratischer Demokratiestrukturen. Das freiheitlich-westliche System löst sich auf. Dessen Bündnisse kollabieren. Die Rede Viktor Orbans im Juli 2025 bei der Sommeruni zeigt, dass Ungarn verunsicherte denn je ist und nicht weiß, wen man als Verbündeten hat oder haben sollte.

Urban Will | Mi., 24. September 2025 - 16:06

„Abschaum“ ist und nehmen sich hieraus die Rechtfertigung für Gewalt gegen Personen oder Sachen.
Nichts anderes machten die Nazis damals auch.
Hätten wir eine „Antifa-Regierung“, hätten wir längst wieder Straflager, Folterkammern und anderes. Mord und Totschlag im Namen der „guten Sache“ wären an der Tagesordnung.
Dass die Antifa viele Anhänger und Sympathisanten in den Reihen der Linksgrünwoken hat, verwundert nicht.
Wie man sieht und sah, sind sie es, die mit Gewalt – oft auch rein psychischer, nicht physischer – ihre Gegner einschüchtern. Man vergleiche BLM mit der Ermordung Kirks.
Und die teils unverhohlen gezeigte Freude, zumindest die geäußerte Rechtfertigung im Falle dieser Hinrichtung – in den Augen der Linksgrünwoken war Kirk d schlimmste Gegner, weil er gewaltfrei nur diskutierte und zu überzeugen versuchte – zeigte erneut, wie diese Gestalten ticken.
Ich hoffe, es tut sich bald etwas auch in diesem Lande, aber dafür brauchen wir eine neue Regierung. Unter Blau.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 24. September 2025 - 16:14

Nicht solange Pinocchio der Liebling der Antifanten im Kanzleramt aktiv ist. Klingbeil, Esken und viele andere SPDler haben doch offen ihre Sympathie für diese Verbrecher bekannt und sie werden staatlich mitfinanziert. Ja, Trump macht Nägel mit Köpfen und wird auch versuchen, diese -Brut der Gewalt- einzudämmen. Aber Merzel? Da hilft nur, dass Amerika auch deutsche Antifanten künftig nicht mehr ins Land lassen und ja @ Stefan, auch das wird zu prüfen sein. Wenn Theveßen kein Visum mehr bekommen soll, dann wäre Klingbeil geradezu ein heißer Kandidat ggfls. auch bei der Einreise in die USA verhaftet und wegzusperrt zu werden. Okay, ich gebe zu, da ist jetzt viel Emotion dabei und vielleicht auch ein bisschen -Rache-. Aber der genießt ja diplomatischen Schutz, dem würden die schon vorher sagen, dass er eine Persona non grata ist. Aber irgendwie hat dieser Gedanke schon was. Würde Merz dann Trump mit militärischen Konsequenzen drohen? Ich frage für einen Freund.

Dirk Nowotsch | Do., 25. September 2025 - 09:06

Während es hierzulande "Meldestellen" für Nazi-Schmierereien gibt und NGOs und Lehrergewerkschaften dazu aufrufen, Eltern als Nazis zu denunzieren, wenn Kinder gepflegt und gut erzogen zur Schule kommen, fackeln die "roten Horden" eine Bahnanlage nach der anderen ab, begehen verheerende Brandanschläge auf kritische Infrastruktur (Tesla und Berlin Johannistal), verursachen Sachschäden in Millionenhöhe an Gebäuden und Fahrzeugen und letztendlich Gewaltangriffe gegen ihre politischen Gegner. Da hört man nichts davon, dass die "anhängigen" Parteien beobachtet werden und Rotgrün als gesichert Linksextrem gilt!? Auch hier fehlt die Bürgerliche Mitte, die gibt es scheinbar nicht mehr! Ähnlich wie in der USA gibt es nur noch zwei "Seiten"! Eine machtbesessene Politikerkaste des alten Establishments, kontrolliert von Rotgrün und der deutschen Wirtschaft, auf der anderen Seite der unmündige Souverän, dessen Wille nicht zählt. Für viele Betrogene ist die Richtung klar! Die ist leider verheerend!