- Wie die Beinahe-Verfassungsrichterin ihre Nichtwahl erklärt
Beinahe-Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf blickt in einem Buch auf ihre gescheiterte Wahl – und generell auf die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht. Die Plagiatsvorwürfe gegen sie sollen dabei keine Rolle gespielt haben. Stattdessen behauptet sie, diffamiert worden zu sein.
Autoreninfo
Prof. Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA ist Ministerialrat und Referatsleiter im Hessischen Wirtschaftsministerium.
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Frauke Brosius-Gersdorf möchte mit dem am 1. September 2026 erschienenen Buch „Wahl und Wahrheit – Was unser Grundgesetz gefährdet und wie wir es schützen“ laut Verlag auf 342 Seiten insbesondere auf ihre 2025 gescheiterte Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken. Durch dieses Wahlverfahren sei deutlich geworden, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden könne. Weitere Themen sollen etwa einige gesellschaftliche Probleme der Zeit aus juristischer Perspektive sowie eine Reformdebatte hinsichtlich der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht sein. Man durfte also gespannt sein.
Markus Lanz jedenfalls nennt das Buch „sehr, sehr lesenswert“. Das überrascht nicht, denn die Autorin hat mit mehreren Auftritten in seiner Sendung bereits den thematischen Bogen gespannt. Die ersten Besprechungen allerdings sind überraschend kritisch ausgefallen.
Skurril: Im Impressum taucht plötzlich der Hinweis „Co-Autor: Hubertus Gersdorf“ auf. Der Ehemann als Co-Autor mag vielleicht nicht unüblich sein. Schließlich bespricht man in einer Ehe meist alles, was einen über einen längeren Zeitraum stark beschäftigt und bewegt. Doch die Frage stellt sich, warum auf dem Cover nur Frauke Brosius-Gersdorf als Autorin steht und nur sie dort abgebildet ist.
War da nicht etwas? Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber hatte 2025 unmittelbar im Vorfeld der Richterwahl in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitation von Hubertus Gersdorf zahlreiche übereinstimmende Textpassagen gefunden. Die Universität Hamburg stellte Ende Juli 2026 nach erfolgter Prüfung der erhobenen Vorwürfe hierzu in einer Pressemitteilung fest, dass „die zuständigen Gremien den Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens als nicht gerechtfertigt angesehen“ haben. Völlig unüblich für derartige Verlautbarungen von Universitäten im Kontext von Prüfverfahren zu wissenschaftlichem Fehlverhalten ist jedoch das Fehlen einer detaillierten Begründung, warum kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Zu erwähnen ist in diesem Kontext noch, dass die Universität Hamburg unmittelbar im Anschluss hieran ein Prüfverfahren hinsichtlich der Habilitation von Hubertus Gersdorf eröffnet hat. Das Verfahren läuft, es gilt die Unschuldsvermutung.
Ihre Erklärung der gescheiterten Richterwahl 2025
Im Buch liest sich das allerdings etwas anders. Hier ist abgesehen von einer randständigen Erwähnung auf S. 206 f. kaum mehr die Rede davon, dass es vor der gescheiterten Richterwahl 2025 auch Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Bezug auf die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gegeben hat. Eine einordnende Erklärung für die Textübereinstimmungen gibt es hier bei genauem Hinsehen nicht.
Jedenfalls erfolgt eine Verknüpfung des Vorwurfs wissenschaftlichen Fehlverhaltens mit dem angekündigten Stimmverhalten einiger Unionsabgeordneten bei der Richterwahl 2025 nur sehr zurückhaltend (S. 210 f.). Vielmehr ist im Buch durchgängig und weit überwiegend die Rede davon, dass Frauke Brosius-Gersdorf als Richterkandidatin von Teilen der Unionsfraktion im Bundestag insbesondere wegen ihres kritischen wissenschaftlichen Standpunkts zum Schwangerschaftsabbruch abgelehnt wurde. 50 bis 60 Unionsabgeordnete hätten sich von Desinformations- und Diffamierungskampagnen mit Hilfe von Narrativen vor allem durch rechte Medien wie Nius und Apollo News treiben lassen. Dahinter wiederum sei die AfD die treibende Kraft gewesen.
Dass es im Vorfeld der Richterwahl 2025 eine hitzige und politisch aufgeladene Debatte zu mehreren juristischen Ansichten von Frauke Brosius-Gersdorf in Teilen der Medien gegeben hat, lässt sich nicht bestreiten. Doch muss vermutet werden, dass die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auch deswegen maßgeblich auf das Missfallen einiger Abgeordneter der Unionsfraktion stieß, da es plötzlich Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Eignung gab.
Diese Zweifel bestehen ohne eine echte Aufklärung zu den textlichen Übereinstimmungen in den beiden relevanten Werken selbst nach der Pressemitteilung der Universität Hamburg vom Juli 2026 fort. Denn nach wie vor gibt es keine wirkliche Erklärung für das Zustandekommen. Selbst die im Buch vorgebrachte These, wonach diejenige Person, die früher abgegeben hat (Frauke Brosius-Gersdorf), nicht von der anderen Person (Hubertus Gersdorf) abgeschrieben haben könne, ist dabei unplausibel. Denn es käme für diese Möglichkeit nicht auf die jeweilige Abgabe der beiden Werke an, sondern auf den zumindest teilidentischen Zeitraum der Abfassung. Vorliegend soll damit allerdings nur die These von Frauke Brosius-Gersdorf beleuchtet, nicht jedoch etwas zum Zustandekommen der textlichen Übereinstimmungen gemutmaßt werden.
Zwar regeln weder Art. 93 des Grundgesetzes noch § 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Richtergesetzes ausdrücklich etwas zur wissenschaftlichen Eignung von Richterkandidaten. Doch darf von den obersten deutschen Richtern in Deutschland wohl implizit erwartet werden, dass diese auch wissenschaftlich eine unbestrittene Eignung aufweisen. Denn nur so können die Bürger ein uneingeschränktes Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat haben.
Objektive Schwierigkeiten der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht
Seit jeher war und ist das Wahlverfahren für Richter zum Bundesverfassungsgericht umstritten. Bis 2015 galt, dass die acht vom Bundestag zu wählenden Richter zum Bundesverfassungsgericht alleine von einem Wahlausschuss gewählt wurden. Dieser Wahlausschuss setzt sich aus zwölf Mitgliedern des Bundestages mit Fachexpertise zusammen. Mit diesem Verfahren sollte ursprünglich sichergestellt werden, dass einzelne Kandidaten nicht in einer offenen Debatte im Plenum bzw. wie in einem Hearing nach dem Vorbild der USA vorab zerredet werden.
2015 wurde § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes jedoch geändert und damit das Wahlsystem verändert. Seitdem schlägt der Wahlausschuss die Kandidaten nur noch vor, die zu berufenden Richter werden in der Folge ohne Aussprache mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundestages gewählt oder eben auch nicht. Gerade die fehlende Aussprache soll jenes Zerreden der Kandidaten verhindern, das Zweidrittelmehrheits-Erfordernis eine breite Akzeptanz sichern. Die Plenarprotokolle von 2015 zeigen, wie sehr sich die Fraktionen seinerzeit in tiefsinniger Weise Gedanken um die Systematik jener Richterwahl im Kontext des Zeitgeistgefüges gemacht haben.
Seit 2018 werden die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten durch eine informelle Absprache von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesichert, wonach diesen Parteien bzw. Fraktionen ein Verteilungsschlüssel im Verhältnis 3-3-1-1 zukommt.
Subjektive Schwierigkeiten der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht
Was Frauke Brosius-Gersdorf nun in ihrem Buch kritisiert, ist letztlich die Entwicklung der Medienwelt seit 2015. Zwar werden Kandidaten im derzeitigen Wahlsystem gerade nicht durch eine Aussprache im Plenum des Bundestages selbst zerredet. Doch berichten die mittlerweile aufgekommenen neuen Medien mitunter auch deutlich kritischer als zuvor die alleine existenten tradierten Medien. Frauke Brosius-Gersdorf nennt das nicht völlig zu Unrecht „Politisierung der Richterwahl“ (S. 245).
Die Frage steht allerdings im Raum, ob sich frei gewählte Abgeordnete des Bundestages wirklich derart von der medialen Berichterstattung beeinflussen lassen, wie Frau Brosius-Gersdorf meint, beziehungsweise nicht imstande sind, die entsprechenden Informationen zu filtern und zu überprüfen. Zuzugeben ist dabei, dass nicht jeder Abgeordnete des Bundestages über die juristischen Qualifikationen verfügt, die Berichterstattung zum fachlichen Wirken eines Richterkandidaten unmittelbar einordnen zu können.
Daneben verortet Frauke Brosius-Gersdorf in der Richterwahl 2025 erkennbare Muster von Frauenfeindlichkeit. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch gesehen werden, dass es im Zuge der Richterwahl 2025 auch Kandidaten gab, auf die sich diese Vorwürfe nicht übertragen lassen. So gab es etwa zur Kandidatur der später gewählten Sigrid Emmenegger keine größere mediale Berichterstattung, zumal keine allzu kritische. Und mit Blick auf den vormaligen Kandidaten Robert Seegmüller wurden auch seine angeblich zu konservativen Positionen zum Hindernis. Immer wieder werden also einzelne Kandidaten aufgrund ihrer fachlichen Positionen kritisch beäugt, seien es Männer oder Frauen. Und auch nicht jede Kandidatin gerät schlechterdings in den medialen Fokus.
Die große Problematik dahinter besteht letztlich darin, dass Bundesrichter wie auch Professoren gerade aufgrund ihrer konkreten Arbeit, Expertise und mitunter auch Meinungsstärke in den Fokus der maßgeblichen Auswahlgremien geraten. Polarisierende Themen zu Staat und Gesellschaft bergen dabei von vornherein nicht nur den Vorteil, hierüber besonders bekannt zu werden. Sondern eben auch den Nachteil, hiermit gewissermaßen in Teilen der Gesellschaft anecken zu können. Das war auch beim Doktorvater von Frauke Brosius-Gersdorf, Horst Dreier, so, der 2008 wegen seiner Positionen zum Lebensschutz und zur Menschenwürde ebenfalls in die Kritik von Unionsabgeordneten geriet. Darauf weist auch Frauke Brosius-Gersdorf im Buch hin (S. 248), setzt sich damit allerdings zugleich deutlich in Widerspruch zu ihrer These der grassierenden Frauenfeindlichkeit.
Reformbedarf bei der Richterwahl
In ihrem neuen Buch fordert Frauke Brosius-Gersdorf nun als Konsequenz der Richterwahl 2025 die Rückkehr zur Richterwahl, wie sie bis 2015 bestanden hat. Somit soll ihrer Meinung nach wieder alleine der Richterwahlausschuss des Bundestages über die Vergabe der vom Bundestag zu besetzenden acht Richterstellen am Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Das erstaunt letztlich, denn am Schluss ihres Buches plädiert sie für transparente Debatten, was sie in der Lanz-Sendung vom 26.08.2026 weiter dahingehend konkretisiert hatte, dass eine offene Demokratie davon lebt, auch schwierige Meinungen aushalten zu können. Auch hierin ist erkennbar ein deutlicher argumentativer Widerspruch angelegt. Eine öffentliche Debatte um Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht soll es aus Sicht von Frauke Brosius-Gersdorf etwa schon deswegen nicht mehr geben, da keine Waffengleichheit zwischen der Öffentlichkeit und den Richterkandidaten existiert (S. 255).
Aber ist es nicht vielmehr so, dass Richterkandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht ähnlich behandelt werden sollten wie Spitzenpolitiker? Denn auch diese müssen sich im Wahlkampf Fragen etwa der Medien nicht nur zu ihrer Fachkompetenz, sondern auch zu ihrer charakterlichen und persönlichen Eignung gefallen lassen und werden damit im Sinne der Demokratie auf Herz und Nieren geprüft. Diese Parallele wird auch dadurch verdeutlicht, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht (anders als die meisten anderen Richter) typischerweise Entscheidungen der Regierung und damit von Teilen der Politik nachprüfen, sodass ihr Amt von vornherein politiknah ausgestaltet ist und sich damit aus dem Kreis der gesamten Richterschaft heraushebt.
Frauke Brosius-Gersdorf dürfte allerdings darin zuzustimmen sein, dass künftig im Sinne des Pluralismus alle im Bundestag vertretenen Parteien Richter vorschlagen dürfen sollten (S. 261 ff.). Denn die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen eigentlich sämtliche gesellschaftlichen Strömungen abbilden. Vom Vorschlagsrecht sind gemäß der Formel 3-3-1-1 bislang die Linke und die AfD ausgeschlossen. Man mag diese Parteien aufgrund unterschiedlich angelegter und quantitativ verteilter extremer Strömungen kritisch bewerten. Doch ist durch die vorhandenen Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und im Richtergesetz sichergestellt, dass kein solcher von diesen Parteien vorgeschlagener Richterkandidat gewählt werden kann, der nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Ohnehin führen die erforderlichen Vorerfahrungen dazu, dass nur solche Kandidaten in Frage kommen werden, die jene Verfassungstreue bereits in ihrem vorherigen Amt insbesondere als Bundesrichter oder Juraprofessor unter Beweis gestellt haben. Eine Neujustierung der Formel 3-3-1-1 ist aber auch schon deshalb geboten, da die FDP dem aktuellen Bundestag gar nicht mehr angehört und sich zudem die Mehrheitsverhältnisse der anderen Parteien im Verhältnis zueinander stark verschoben haben. Nichts spräche hier gegen eine gesetzliche Regelung des Verteilungsschlüssels für Vorschläge, der sich anhand der Grundsätze zur erfolgten Verhältniswahl zum Bundestag orientiert.
