- Wer jeden Beschuldigten zum Täter erklärt, schadet am Ende den wirklichen Opfern
In Teilen der linken Szene und im modernen Queer-Feminismus setzt sich ein Verständnis von Gerechtigkeit durch, das die Unschuldsvermutung aushebelt. Outcalls ersetzen rechtsstaatliche Verfahren – mit fatalen Folgen für falsch Beschuldigte und echte Opfer.
Autoreninfo
Antje Jelinek ist Apothekerin und Biologie-Chemie-Lehrerin. Nach Pharmaziestudium und Promotion arbeitet sie in öffentlichen Apotheken und bildet verschiedene Gesundheitsberufe aus. Sie unterrichtet an einer Regelschule und hält Vorlesungen zur Klinischen Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Elsevier-Verlag hat sie mehrere Bücher zu Arzneimitteln herausgegeben und ist Autorin für pharmazeutische Fachzeitschriften und das Blog Ruhrbarone.
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Vor einigen Wochen gab es Wirbel um Jette Nietzard. Im Interview mit dem Journalisten Thilo Jung forderte die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend: Einem weiblichen Opfer muss geglaubt werden! Und zwar – und hier wird es entscheidend – auch dann, wenn das angebliche Opfer gelogen hat. Entsprechend bedauerte Nietzard auch den Umgang mit ihrem Parteikollegen Stefan Gelbhaaar nicht, dessen Karriere als Bundestagsabgeordneter wegen frei erfundener Belästigungsvorwürfe ein jähes Ende fand.
„Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht“, sagte Nietzard. Auf die Idee, dass es auch Machtmissbrauch ist, wenn ein angebliches Opfer einen angeblichen Täter zu Unrecht beschuldigt, kommt Nietzard nicht. Denn Nietzard ist eine mehr oder weniger prominente Verfechterin der Beweislastumkehr. Der Beschuldigte muss demnach seine Unschuld beweisen und nicht die Anklägerin dessen Schuld. Es ist ein Dogma, das durch das Außerkraftsetzen der Unschuldsvermutung alles zersetzt, wofür die Justiz seit Jahrtausenden steht, in woken Kreisen aber überaus beliebt ist. Das Prinzip: Es kommt nicht darauf an, wo die Wahrheit liegt, sondern wer so schnell wie möglich die Deutungshoheit gewinnt.
Outcalls als Mittel sozialer Vernichtung
Bei den Grünen, aber auch in der linken Szene allgemein, wurde die Beweislastumkehr mittlerweile assimiliert und zum probaten Mittel im Kampf gegen das Patriarchat erklärt. Die Unschuldsvermutung ist demnach lediglich ein lästiges Beiwerk, das nur vor Gericht gilt. In linksradikalen Kreisen ist diese Auffassung von Gerechtigkeit und Opferschutz schon seit Jahren gängige Praxis. In sogenannten Outcalls werden Anschuldigungen gegen unliebsame Männer veröffentlicht, damit sie einer sozialen Ächtung ausgesetzt werden. Verkauft wird das als Feminismus und als progressiv.
Als Mann kann man dieser Denunzationspraxis nur entkommen, wenn man sich als FLINTA präsentiert. FLINTA steht für „Frauen, Lesben, intersexuell, nonbinär, trans und agender“. Das bedeutet, man habe als biologischer Mann die Möglichkeit, sich als nonbinär, Trans-Frau oder agender zu labeln. So ist Mann in der vorteilhaften Position, sich in die Menschengruppen der FLINTA einzuordnen, die im modernen Queer-Feminismus an die Stelle der biologischen Frau gesetzt wurden. Mann ist sogar in der hervorragenden Position, selbst Anschuldigungen gegen Cis-Männer, also biologische Männer, die auch Männer sein wollen, zu erheben.
Selbstverteidigung unerwünscht
Nicht nur Prominente haben unter dieser absurden Vorstellung moralischer Verklärtheit zu leiden. Auch in der Punkszene gibt es Fälle, wo falsch beschuldigte Normalos von massiver sozialer Zerstörung betroffen sind. Eine in der Szene bekannte Plattform, die hier ordentlich mitmischt, ist PunkToo. Sie gibt jeder Frau bzw. FLINTA-Person die Möglichkeit, ganz unkompliziert einen Rachefeldzug anzustoßen. Der Beschuldigte darf sich weder zu den Anschuldigungen äußern, bevor sie ins Netz gelangen, noch im Nachhinein adäquat verteidigen. Das ist schlicht nicht gewollt.
Die soziale Ächtung, die daraus folgt, äußert sich dadurch, dass Personen, Veranstalter, Veranstaltungsorte, Bands – mitunter das komplette soziale Umfeld – massiv unter Druck gesetzt werden, den Beschuldigten zu canceln und sich von diesem zu distanzieren. Wer das als Freund oder Angehöriger nicht möchte, wird ebenfalls gecancelt. Davon sind dann auch Frauen betroffen, denn es gilt die Kontaktschuld.
PunkToo existiert daher nicht für die Aufklärung sexueller Übergriffe, die Lösung von Konflikten oder für irgendeine Form von Gerechtigkeit, sondern als feministisches Projekt, das Männer generell an den Pranger stellt – begründet oder nicht. Die Schäden einer falschen Beschuldigung wirken sich in der Punkszene dann nicht nur auf die sozialen Kontakte aus, sondern oft auch finanziell. Gerade dort, wo mit Musik auch Geld verdient wird, kommt es durch Kündigung von Plattenverträgen oder Blockade von Konzertveranstaltungen und Plattenlabels aufgrund der falschen Anschuldigungen zu finanziellen Einbußen.
Die juristische Realität interessiert nicht
Auf der linksradikalen Plattform Indymedia, auf die PunkToo auch gern verweist, und auf anonymen Accounts auf Instagram ist es gängige Praxis, Männer zu beschuldigen und deren soziale Ächtung zu befeuern. Besonders Instagram bietet der perfiden Praxis solcher Outcalls gute Möglichkeiten. So wird (wie hier) in einer Instagram-Story, die nach 24 Stunden wieder verschwindet, die angeblich sexuell übergriffige Person mit detaillierter „Täterbeschreibung“, Fotos und ausführlichen Schilderungen seiner angeblichen Vergehen angeklagt. Es wird ausdrücklich darum gebeten, die Inhalte zu teilen. Nach Verschwinden der Story soll man per DM („direct message“) nachfragen, um das Material für das Teilen des Outcalls zu bekommen.
Die Anschuldigungen bei solcher Art Outcalls reichen von emotionaler Gewalt, harmlosen sexuellen Übergriffen über sexuelle Nötigung bis hin zur Vergewaltigung. Werden die in den Outcalls geschilderten Vorwürfe vor Gericht eindeutig geklärt, sorgt das aber keineswegs für eine Rehabilitierung der falsch Beschuldigten. Das zeigt das Beispiel einer der Autorin bekannten Person aus Gotha, die vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Die soziale Zerstörung wird dennoch weiter vorangetrieben. Und auch das Canceln der Räume, in denen die Tat, die nie stattgefunden hat, angeblich geschah, wird auch nach fünf Jahren in der Szene weiter thematisiert – und Bewohner und Betreiber der Location verurteilt.
Das klare Ergebnis unserer deutschen Rechtsprechung, das in diesem Fall ein Freispruch war, wird nicht nur ignoriert, sondern die Gerichtsbarkeit aktiv infrage gestellt. Und damit nicht genug: Werden die Machenschaften der Petzportale und -accounts aufgedeckt und kritisiert, sind sich die Beteiligten nicht zu schade, selbst die Justiz zu bemühen, um Gegner zu verklagen. In diesem Falle die Autorin dieser Zeilen. Nachdem sie im letzten Jahr auf Social Media offenlegte, wie PunkToo funktioniert, einschließlich eines Briefs von falsch Beschuldigten, die durch die Praxis des Portals folgenschwer geschädigt wurden, wurde nach Gründen für eine Klage gesucht, der sie sich nun stellen muss. (Mehr dazu hier.)
Die Glaubwürdigkeit der wirklichen Opfer
Die Unschuldsvermutung hat in der Demokratie einen wichtigen Stellenwert. Sie stellt sicher, dass Straftaten sachlich und aufgrund von Beweisen aufgeklärt werden. Sie sorgt dafür, dass die Möglichkeit zur Beschuldigung nicht beliebig missbraucht werden kann. Die Umkehr der Beweislast und das Außerkraftsetzen der Unschuldsvermutung sind daher ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr übertriebene Wokeness unserer Gesellschaft schaden kann. Übrigens auch jenen Opfern, die wirklich welche sind. Denn je mehr Fälle übertriebener oder falscher Anklagen bekannt werden, desto mehr leidet auch die Glaubwürdigkeit der wirklichen Opfer.
