Elif Eralp
Elif Eralp auf dem Landesparteitag

Regierungsbildung in Berlin - Berliner Linke stimmen für Koalitionsverhandlungen

Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Nachdem bereits Grüne und SPD zugestimmt haben, hat heute auch ein Landesparteitag der Linken der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt.

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Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat heute die Berliner Linke dem Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD zugestimmt. Auf einem Parteitag in Lichtenberg  wurde eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gefunden. Die anderen beiden Parteien hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt.  Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen.

Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie.

Es vergehe kein Tag, an dem nicht versucht würde, die Partei und ihre Spitzenkandidatin zum Aufgeben zu zwingen, beklagte Eralp.  Aber die Linke werde diese „Angriffswelle“ überstehen. „Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen“, so Eralp.

Linke war klarer Wahlsieger

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. 

Basis für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.

Antisemitismus-Debatte

Auch die seit Wochen tobende Antisemitismus-Debatte wurde auf dem Parteitag thematisiert. Die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen. Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“

Allerdings dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen werden. „Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen“, so Wolter. 

Am Rande des Parteitags gab es eine Kundgebung, an der auch die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde  teilnahm. Etwa 80 Menschen aus dem linken Lager sprachen sich hier gegen den Kurs der Parteispitze aus. Auf den Entschluss, am Montag mit Koalitionsgesprächen zu beginnen, konnte diese Gruppe indes nicht einwirken.

dpa

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Achim Koester | So., 1. November 2026 - 07:43

ist für mich keine Überrascung, denn ich habe Andrea Ypsilanti in Hessen erlebt. Das war ein Musterbeispiel für "Machtgier frisst Hirn".
Dass die Beteuerungen der Linken bezüglich Antisemitismus ein billiges Lippenbekenntnis sind, ist so durchschaubar wie ein Schaufenster. Um an die Macht zu kommen, versprechen Politiker das Blaue vom Himmel, ohne die Absicht, das jemals einhalten zu wollen.