- Wie Brüssel versucht, auf zwei Hochzeiten zu tanzen
Die EU will universalistische Grundsätze verteidigen – und baut zugleich ein Instrumentarium auf, das ohne Gruppenkategorien nicht funktioniert. Warum diese Doppelstrategie scheitern muss, zeigt ihre Anti-Rassismus-Strategie.
Autoreninfo
Felix Niklas Binder hat in Passau Rechtswissenschaften, Geschichte und Politikwissenschaft studiert. Auf dem eigenen Substack schreibt er über politische Philosophie, Liberalismus und die kulturellen Konflikte der Gegenwart.
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Brüssel versteht sich darauf, moralische Imperative in Verwaltung zu übersetzen. Aus einem „Wir müssen handeln“ wird ein Maßnahmenkatalog, aus einem Katalog werden Indikatoren, aus Indikatoren werden Berichtspflichten und Förderkriterien. Das klingt technokratisch, ist aber eine Machtform sui generis: Sie arbeitet nicht primär mit Verboten, sondern mit Verfahren. Genau so liest sich die neue „A Union of Equality: Anti-Racism Strategy 2026–2030“, die die EU-Kommission am 20. Januar 2026 vorgelegt hat.
Offiziell ist das Dokument ein Bekenntnistext. Es beschwört Würde, Gleichheit und Nichtdiskriminierung und formuliert Nulltoleranz gegenüber Rassismus. Damit sprechen die Autoren die europäische Rechtsgemeinschaft an: Grundrechte gelten für alle als Individuen, unabhängig von Herkunft oder Status.
Gleichzeitig beschreibt dieselbe Strategie eine operative Architektur, die Rassismus nicht primär als Rechtsverletzung einzelner Akteure behandelt, sondern als tiefsitzendes Strukturproblem, dem mit Kategorien, Messsystemen und institutionellen Routinen begegnet werden soll. Diese zweite Logik richtet sich an Verwaltungen, Programme, Expertengruppen und Förderlandschaften – an die Apparate, die politische Ziele in Dauerbetrieb überführen. Das Problem liegt nicht im Ziel, sondern in der Methode: Die EU will universalistische Grundsätze verteidigen – und baut zugleich ein Instrumentarium auf, das ohne Gruppenkategorien und Systemdiagnosen nicht funktioniert.
Vom Ausnahmejahr zum Verwaltungsmodus
Dass die Kommission diese Linie fortsetzt, ist kein Zufall. Die neue Strategie knüpft ausdrücklich an den Anti-Rassismus-Aktionsplan 2020–2025 an, den sie selbst als „bahnbrechend“ bezeichnet. 2020 – im Kontext von George Floyd und der globalen Black-Lives-Matter-Mobilisierung – wurde von der Kommission als moralischer Wendepunkt markiert. Aus diesem öffentlichen Druck ist inzwischen ein Verwaltungsmodus geworden, der nicht mehr Ausnahme, sondern Routine ist.
Politisch verantwortet wird die Strategie von Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für „Preparedness and Crisis Management“ und „Equality“. Schon diese Portfolio-Kombination ist aufschlussreich: Gleichstellung erscheint nicht als punktuelle Rechtsdurchsetzung, sondern als dauerhaftes Steuerungs- und Resilienzthema – als etwas, das permanent gemanagt werden muss.
Das operative Arsenal
Entscheidend sind nicht die Zielformeln, sondern die Werkzeuge. Im Zentrum steht „struktureller Rassismus“ als Leitdiagnose, begleitet von einem expliziten intersektionalen Ansatz. Die Kommission kündigt an, die Entwicklung EU-weit anschlussfähiger Arbeitsdefinitionen zu erleichtern, fordert den Ausbau von Gleichstellungsdaten und deren Aufschlüsselung, setzt auf Monitoring und Halbzeitüberprüfung und beschreibt Trainings- und Sensibilisierungslogiken – von „unbewusster Voreingenommenheit“ bis hin zu „Mikroaggressionen“. Flankiert wird das durch die Stärkung von Gleichstellungsstellen sowie durch Förder- und Konditionalitätsmechanismen, die aus Programmatik faktische Verbindlichkeit machen.
Das ist der Kern des Umbaus: Rassismus wird nicht mehr primär als Rechtsverstoß Einzelner verstanden, sondern als institutionelles Muster, das sich in statistischen Ergebnissen niederschlägt. Wo aber Muster gemessen werden sollen, werden Kategorien, Daten und Nachsteuerung unvermeidbar.
Wie die Kommission Verbindlichkeit schafft
Formell ist die Strategie keine Verordnung, keine Richtlinie, kein unmittelbar bindender Rechtsakt. Ihre Wirkung entsteht anders: über Standardsetzung, Monitoring, Definitionsarbeit und Förderlogik. Die Kommission kalkuliert für die kommende Förderperiode 2028–2034 allein für Demokratie, Gleichstellung und Bürgerrechte mit über 3,6 Milliarden Euro im Rahmen des AgoraEU-Programms. Wer Förderlinien in dieser Weise ausbaut, schafft nicht nur Projekte, sondern verstetigt eine immer wachsende Infrastruktur von Antragstellung, Beratung, Evaluation und Professionalisierung.
Hinzu kommen die für die EU charakteristischen Konditionalitätsmechanismen: Die Kommission verknüpft Fördermittel mit Grundrechtsstandards – wer EU-Gelder empfangen will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das ist der typische EU-Hebel: Die Strategie ist politisch „weich“, kann aber über Nachweispflichten und Förderbedingungen „hart“ werden.
Kritik von zwei Seiten
Gerade diese Doppelanlage erzeugt Kritik von zwei Seiten, die in ihrer Diagnose auffällig übereinstimmt. Skeptische Beobachter sehen in ausgeweiteten Definitionen, Datenregimen und Trainingsarchitektur eine problematische Verschiebung: weg vom Primat individueller Rechtsgleichheit, hin zur Verwaltung und Korrektur von Gruppenunterschieden.
Auf der anderen Seite kritisieren Aktivisten nicht das Zuviel, sondern das Zuwenig: Die Strategie bleibe zu unverbindlich, zu wenig konsequent intersektional und zu zurückhaltend bei strukturell wirksamen Themen wie Polizeiarbeit, Sicherheitspolitik und Migration. Selbst Befürworter bemängeln fehlende Durchsetzungskraft.
Beide Kritiken sind plausibel, weil die Kommission in einem Korridor feststeckt: Sie muss eine grundrechtliche Universal-Sprache bedienen und zugleich ein Instrumentarium ausbauen, das zwangsläufig kategorial arbeitet – und damit permanent Angriffsflächen produziert.
Das post-progressive Klima
Diese Spannung fällt in ein verändertes Klima, das der Politikwissenschaftler Eric Kaufmann, Professor an der University of Buckingham, als Ende der progressiven Ära beschrieben hat. In einem Kommentar für das Wall Street Journal (Mai 2025) diagnostiziert Kaufmann den Zusammenbruch einer 60-jährigen kulturellen Dominanz: Die automatische Übersetzung jedes moralischen Impulses in institutionelle Programme – von Affirmative Action über Trainings bis zu DEI-Standards – habe ihre Überzeugungskraft verloren.
Gerade deshalb wirkt Brüssels Linie wie ein Festhalten am Koordinatensystem von 2020. Die Kommission betont demonstrativ Kontinuität: Statt zurückzurudern, will sie bei Inklusion und Diversität nachlegen – Ausbau statt Rückbau. Das ist politisch riskant. Je stärker die gesellschaftliche Debatte polarisiert, desto schwieriger wird es, eine Strategie durchzuhalten, die zugleich beruhigen und erweitern will.
Der strukturelle Selbstwiderspruch
Ob einzelne Maßnahmen sinnvoll sind, ist weniger entscheidend als die Logik der Übersetzung: Universalistische Grundrechte sind als Normen abstrakt und allgemein; Verwaltung hingegen braucht Kategorien, Operationalisierung, Messbarkeit, Zuständigkeiten. Je stärker die Kommission auf Daten, Definitionen und Standards setzt, desto mehr verschiebt sich die Praxis von Rechtsgleichheit hin zu einem identitätsbezogenen Gleichstellungsmanagement.
Damit entsteht ein Selbstwiderspruch, der nicht durch „bessere Kommunikation“ zu lösen ist. Die Strategie bleibt politisch instabil, weil sie zwei Erwartungshorizonte gleichzeitig bedienen muss: den der Rechtsgemeinschaft und den des Steuerungsapparats. Der eine verlangt, dass Kategorien im Recht nicht zur zentralen Ordnungslogik werden. Der andere funktioniert ohne Kategorien nicht.
Brüssel versucht, auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Genau das wird – in einem Klima, in dem der Ruf nach immer neuen Gleichstellungsapparaten nicht mehr automatisch Mehrheiten findet und zugleich Aktivisten nach noch mehr Konsequenz verlangen – kaum durchzuhalten sein. Die Doppelstrategie untergräbt sich selbst.
